Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post zu den aktuellen Haushaltsberatungen:

Die kommende Woche ist eine Woche mit weiteren wichtigen haushaltspolitischen Weichenstellungen. Die Aufstellung des Haushaltes und der Finanzplanung findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund wirklich außerordentlicher Herausforderungen statt – sei es der Krieg in der Ukraine, die zugespitzte Lage bei den Energiepreisen oder das Fortdauern der Pandemie. Umso wichtiger ist es, in der Haushalts- und Finanzpolitik gleichermaßen entschlossen und verlässlich vorzugehen

Entschlossen heißt: Das was nötig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch möglich gemacht werden. Über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die bisher geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gibt es dafür Spielräume, die nötigenfalls auch noch ausgeweitet werden können. Der entscheidende Maßstab sind in dieser Zeit der beispiellosen Bewährung nicht in erster Linie abstrakte Haushaltsziele, sondern die konkreten Aufgaben und Prioritäten, die es anzupacken gilt.

Zugleich kommt es auch weiterhin auf Verlässlichkeit, Solidität und Seriosität in der Haushaltsplanung an. Auch diesem Anspruch wird die Haushaltspolitik dieser Regierung gerecht werden, daran habe ich keinen Zweifel. Dahingegen ist das, was CDU und CSU vorschlagen, eher das Gegenteil von solider und seriöser Haushalts- und Finanzpolitik. Wer einerseits milliardenschwere Energiepreisbremsen fordert und sich andererseits gegen jede Überführung von nichtverbrauchten Krediten in den Klima- und Transformationsfonds stellt, der argumentiert nicht wirklich konsistent und verschweigt, dass eine solche Politik nur durch massive Kürzungen bei Investitionen und dem Sozialstaat zu finanzieren wäre.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine schnelle und unbürokratische Unterstützung der flüchtenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lehrenden und Studierenden ein und begrüßt das Engagement von DAAD, AvH und den Deutschen Studentenwerken.

Ruppert Stüwe, zuständiger Berichterstatter:

„Bei den aktuellen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine gehen wir im Moment von 100.000 Menschen aus dem ukrainischen Wissenschaftssystem aus, die in Deutschland Schutz suchen könnten. Diesen Menschen müssen wir helfen und ihnen im Idealfall auch einen schnellen Einstieg in den Wissenschaftsbetrieb ermöglichen. Wir setzen uns ein für Förderprogramme im Umfang von zunächst bis zu 80 Millionen Euro. Gleichzeitig müssen wir aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit eine Tätigkeit im Wissenschaftsbetrieb, egal ob als Studierende, Lehrende oder Forschende, möglich ist.

Wir sehen aber auch, dass sich zahlreiche wissenschaftlich Tätige in Russland gegen Putins Krieg aussprechen. Dieses Aufstehen erfordert, gerade unter der erneuten verschärften Gesetzgebung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland, sehr viel Mut. Diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen weiterhin unterstützt werden, insbesondere wenn sie auf den Schutzraum durch internationale Kooperation angewiesen sind. Wir stehen an der Seite der Flüchtenden aus der Ukraine und der Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner in Russland.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der Energiepreise Rechnung tragen. Ohne eine spürbare Erhöhung des Zuschusses bleibt die Unterstützung hinter ihren Erwartungen.

Bernhard Daldrup, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Übereinstimmend vertreten die baupolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP die Auffassung, dass der Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss angesichts der explodierenden Energiekosten nachgebessert werden muss. Eine einmalige Zahlung von 135 Euro an Wohngeldempfängern leistet einen zu geringen Beitrag, um die Preissprünge für Heizung und Wärme in den Wohnungen der letzten Monate ernsthaft zu kompensieren. Daher fordern wir eine spürbare Erhöhung des geplanten Zuschusses.

Wir möchten bei der Festlegung auf eine konkrete Summe die Meinungen der Sachverständigen einbeziehen, die am kommenden Montag in der Anhörung des Deutschen Bundestages zu Wort kommen sollen. Erst im Anschluss können wir eine endgültige Höhe des Zuschusses entscheiden.

Über die ursprüngliche Zielgruppe der Wohngeldempfänger hinaus sollen nunmehr auch der Personenkreis der Studierenden mit Bafög-Berechtigung und die Empfänger der Berufsausbildungsbeihilfe durch den Heizkostenzuschuss erreicht werden. Übereinstimmend sind wir in der Koalition auch der Auffassung, dass die Bewilligung möglichst bürokratiearm gestaltet werden soll. Langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren sollen vermieden werden, die Hilfe müsse zeitnah bei den Betroffenen ankommen. Auch dazu erwarten wir Hinweise in der für Montag angesetzten Anhörung.“

Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch vor und schafft damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wird Frauen ein umfassender Zugang zu sachgerechten und medizinisch notwendigen Informationen gewährt.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Nach bisheriger Rechtslage müssen Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über ihre Arbeit und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren, mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Dies ist allein deshalb nicht haltbar, weil der Eingriff selbst erlaubt ist, die umfassende Information darüber jedoch sanktioniert wird. Für uns ist klar: Schwangerschaftskonflikte sind eine große Belastung für die betroffenen Frauen. Durch einen ungehinderten Zugang zu Informationen durch praktizierende Expertinnen und Experten, wollen wir diese Belastung mildern. Zu einer selbstbestimmten Entscheidung gehört sachliche und umfassende Information.

Bereits die Bezeichnung des § 219a ist irreführend. Bei einer sachlichen Information einer Ärztin oder eines Arztes über die angewandte Methode handelt es sich nicht um Werbung im allgemeinen Sinne, sondern um essentielle Information, die für die betroffenen Frauen eine wichtige Beratungsleistung darstellen. Auch nach der Streichung des § 219a bleibt anpreisende und grob anstößige Werbung verboten, denn die von den Ärztekammern erlassenen Berufsordnungen untersagen dies bereits.

Der Regierungsentwurf hält auch eine gute Nachricht für alle Ärztinnen und Ärzte bereit, die sich in der Vergangenheit für das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingesetzt haben: Durch eine neue Regelung im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch werden alle Urteile, die im wiedervereinten Deutschland auf Grund von § 219a ergangen sind, aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden.

Der Gesetzentwurf ist ein deutliches Zeichen: die Modernisierung des Rechts und die Anpassung an die gesellschaftliche Realität, leiten unsere Arbeit. Wir werden diesen Regierungsentwurf sachgerecht und zügig beraten, denn dieser Schritt zur reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen ist längst überfällig.“

Katja Mast:

„Wir streichen mit dem Paragraphen 219a endlich und endgültig das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Es verhindert den Zugang zu sachlichen Informationen, die für Frauen schlicht essenziell sind. Keine Ärztin und kein Arzt sollte dafür eine Strafe fürchten müssen; kommerziell werben dürfen sie für Ihre Dienste ohnehin nicht. Die Streichung ist ein lange überfälliger Schritt in das gesellschaftliche Heute!“