Warum billigt Minister Laumann fragwürdige Sonderregeln für die Firma Tönnies? Aufklärung dringend notwendig

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW stellt aufgrund der jüngsten Berichte zu offenbar erlassenen Ausnahmen bei der Corona-Quarantäne für Mitarbeitende der Firma Tönnies eine Berichtsanforderung und verlangt Aufklärung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das Magazin „Westpol“ hatte zuvor berichtet, dass es eine entsprechende Sonderreglung durch den Kreis Gütersloh mit Wissen des NRW-Gesundheitsministeriums gegeben haben soll.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass es offenbar Sonderregeln für die Corona-Quarantäne von Mitarbeitenden der Firma Tönnies gab, ist eine verheerende Nachricht. Dass das Gesundheitsministerium dieses Vorgehen auch noch gebilligt hat, erfordert dringend Aufklärung. Denn es entsteht ein schlimmer Eindruck. Hier geht das Signal aus, dass die Landesregierung der Firma Tönnies mal wieder eigene Regeln ermöglicht. Das zerstört Vertrauen in die Politik während der Pandemie. Denn es müssen für alle die gleichen klaren und medizinisch notwendigen Regeln gelten. Diese dürfen nicht durch eine mögliche Lex Tönnies ausgehebelt werden.“

Josef Neumann:

„Minister Laumann muss zügig erklären, welche Rolle sein Ministerium bei Sonderregeln für die Firma Tönnies gespielt hat. Deshalb hat unsere Fraktion einen Bericht für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales angefordert. Aufgabe des Ministeriums ist es nun, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Wir erwarten volle Transparenz, warum das Ministerium so eine verantwortungslose Ausnahme für einen einzelnen Betrieb mitträgt. Der Minister muss alles auf den Tisch legen. Es geht auch seine Glaubwürdigkeit und die der NRW-Corona-Politik. Doch selbst wenn er sich erklärt – verstehen kann man so eine Ausnahme nicht.“

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Innenminister Reul und Schwarz-Gelb ruhen sich bei Kriminalität in NRW auf unvollständiger Faktenlage aus

Heute hat Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für NRW für das Jahr 2021 vorgestellt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen zurückgegangen sind, ist bei einigen Deliktsarten mit Vorsicht zu betrachten. Die Corona-Pandemie hat zu einer Sondersituation geführt. So dürften auch die Ausgangsbeschränkungen zu einem Rückgang von Tatangelegenheiten wie der Straßenkriminalität geführt haben. Insgesamt bestätigt die Polizeiliche Kriminalstatistik mit sinkenden Fallzahlen einen bundesweiten Trend, der seit einigen Jahren anhält. Von diesem Trend hat auch NRW profitiert.

Dramatisch sind allerdings einige gegenteilige Entwicklungen, wie zum Beispiel die stark ansteigende Zahl an Geldautomatensprengungen. Diese verursachen enorme Schäden und sorgen bei den Menschen für ein Unsicherheitsgefühl. Die Innenpolitik in NRW ist gefordert, sich schnell und effektiv zu kümmern.

Erschreckend sind die gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Bei der Kinderpornographie kam es zu einem Anstieg der erfassten Taten um 137 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, beim sexuellen Missbrauch von Kindern um 23 Prozent. Dieser Anstieg in der Statistik ist vor allem damit zu erklären, dass die Polizei hier seit einiger Zeit verstärkt ermittelt. Dadurch werden mehr Taten aufgedeckt. Diese Taten waren vorher in einem Dunkelfeld versteckt.

Und genau darin liegt ein Problem der Polizeilichen Kriminalstatistik: Die Kriminalstatistik erfasst nur die Straftaten, die der Polizei im Laufe eines Jahres bekannt geworden sind und von ihr bearbeitet wurden. Daneben gibt es aber in vielen Bereichen weiterhin ein großes Dunkelfeld, das nicht von der Statistik erfasst wird. Dies betrifft zum Beispiel große Bereiche der Organisierten Kriminalität oder der Internetkriminalität. Um die Sicherheitslage in NRW wirklich bewerten zu können, sind weitere Instrumente notwendig.

NRW muss einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht für Nordrhein-Westfalen einführen, der hier mehr Licht ins Dunkel bringt. Eine entsprechende Initiative hat die SPD-Landtagsfraktion 2020 im Parlament eingebracht.

Bei besserer Kenntnis der tatsächlichen Fakten könnten wir künftig gezielter gegen Kriminalität vorgehen.

Polizeigewerkschaften und zahlreiche Experten haben daher empfohlen, einen Periodischen Sicherheitsbericht rasch einzuführen. Auch auf der Bundesebene wurde ein solcher Bericht mittlerweile neu aufgelegt. Nur die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt eine entsprechende Einführung bisher ab. Der Innenminister und die schwarz-gelbe Koalition ruhen sich auf einer Faktenlage aus, die unvollständig ist. Im Interesse eines umfassenden Sicherheitskonzepts ist das nicht.“

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„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai”

Achim Post mit Thomas Kutschaty

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Wahl von Thomas Kutschaty zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Landtagswahl im Mai:

„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai. Mit dem Rückenwind des Parteitages wird die SPD bei uns im Land alles tun, um Thomas Kutschaty tatkräftig dabei zu unterstützen, Ministerpräsident des größten Bundeslandes zu werden. Denn eins ist klar: NRW braucht einen Neustart. Mit einem neuen Ministerpräsidenten. Mit einer neuen Landesregierung. Mit dieser Landesregierung jedenfalls können wir die großen Herausforderungen nicht meistern – nicht in der  Gegenwart und erst recht nicht in der Zukunft.“

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NRWSPD-Landesparteitag: Thomas Kutschaty soll Ministerpräsident werden

Foto: NRWSPD.de

85 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die NRWSPD Thomas Kutschaty als ihren Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Kutschaty erhielt auf einem digitalen Landesparteitag 96,8 Prozent der Stimmen.

In seiner 45-minütigen Grundsatzrede untermauerte Kutschaty den Anspruch eines Politikwechsels bei der anstehenden Landtagswahl: „Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft. Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen. Ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, auch schwere. Ich will deshalb Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.“

Kutschaty kündigte vor den gut 450 gewählten Delegierten an, die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung machen zu wollen. In einer SPD-geführten Landesregierung werde es „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben.

Damit grenzt sich Kutschaty deutlich von der bisherigen Regierungspolitik ab: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“.

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Sorge vor Krieg in der Ukraine

Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.

„Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“, sagte Klingbeil am Freitag dem „Spiegel“.

„Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“, signalisierte der SPD-Vorsitzende Dialogbereitschaft. „Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“ Russland habe zuletzt erleben können, wie „abgestimmt und geschlossen“ Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.

Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog

Sowohl die USA, die NATO als auch die EU äußerten die Sorge vor einem Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach einem EU-Sondertreffen am Donnerstag, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte für eine Invasion zusammengezogen. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein“, sagte Scholz. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben, und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren.“ Zugleich wiederholte Scholz seine Bereitschaft zum Dialog.

In einer gemeinsamen Stellungnahme nach einer UN-Sicherheitssitzung in New York stellten Deutschland, Frankreich und mehrere europäische Verbündete klar: „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde.“

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Neustart für die Reduktion von Nitrat-Belastung

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Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt um die Nitrat-Belastung in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Wir haben die Pflicht unser Grundwasser vor zu hohem Nitrat-Eintrag zu schützen. Dazu brauchen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Das alles sind politische Maßstäbe, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder im Bund und in den Ländern gefordert haben. Offenkundig war dies aber mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Hochglanzbroschüren statt tatkräftiger Politik zum Schutz von Menschen und Umwelt war das Motto der vormaligen Landwirtschaftsministerin. Das ist nun vorbei und deshalb ist es zu begrüßen, dass die neue Ampel-Regierung nun schnell handelt, um das Vertragsverletzungsverfahren mit EU zu beenden um eine sehr empfindlichen Strafzahlung zu verhindern. Die Bundesregierung wird heute die EU über ein abgestimmtes Verfahren zur Gebietsausweisung informieren und einen entsprechend geänderten Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) vorlegen. Wichtig ist nun, dass dieses Konzept von Bund und Ländern im vorgegebenen zeitlichen Rahmen gemeinsam umgesetzt wird.“

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Dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung geben

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Der Mangel an preiswerten Wohnungen spitzt sich zu: Daher haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir den Bau von jährlich bis zu 100.000 Wohnungen durch Mittel des sozialen Wohnungsbaus mit Milliardenbeträgen fördern. Für das laufende Jahr stehen hierfür zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werden wir dem Wohnungsbau insgesamt neuen Schwung geben.

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Kevin Kühnert, zuständiger Berichterstatter:

„Neben einer Milliarde für den sozialen Wohnungsbau stellen wir eine „Klimamilliarde“ für die energetische Sanierung EH 55 von Sozialwohnungen zur Verfügung. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen zusammen gedacht werden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2002 von damals noch rund 2,6 Millionen Wohnungen bis zum Jahr 2021 auf nur noch rund 1,09 Millionen deutlich mehr als halbiert hat, ist noch mehr staatliches Engagement notwendig. Nicht Rückzug, sondern mehr Investitionen ist die Devise.

Ein weiterer wichtiger Entschluss ist gestern mit der weiteren Bereitstellung von Fördermitteln für energetische Gebäudesanierungen gelungen. Nach dem abrupten Stopp der Fördermittel für effiziente Gebäude können ab kommender Woche wieder neue Anträge für die energetische Gebäudesanierung gestellt werden. Durch die Klimamilliarde ist auch die KfW-55-Förderung für den sozialen Wohnungsbau gesichert.“

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Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch gesucht

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch im Mühlenkreis

Das Parlamentarische Partnerschafts-Programm (PPP) bietet jährlich die Möglichkeit, interkulturellen Austausch zu erleben und prägende Erfahrungen zu machen. Beim PPP handelt es sich um ein gemeinsames Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, welches die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte. Die Teilnehmenden aus beiden Ländern bekommen für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Das PPP ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen US-Amerikanerinnen und Amerikanern, ein Schuljahr in Deutschland zu verbringen. Zeitgleich können junge Deutsche ein Austauschjahr in den USA erleben.

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA wollen die deutsche Sprache lernen, ein anderes Land entdecken, in das Familienleben eintauchen und neue Freundinnen und Freunde finden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt diesen interkulturellen Austausch: „Sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Gastfamilien erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise. Darüber hinaus können sie gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Durch diese persönlichen Kontakte werden gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert: Werte, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten sehr wichtig sind. Deshalb möchte ich die Familien im Mühlenkreis dazu ermuntern, einen jungen Menschen aus den USA bei sich aufzunehmen.“

Ab August 2022 werden noch Gastfamilien für US-amerikanische Schülerinnen und Schüler gesucht. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle vom Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Für alle Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige aus dem Mühlenkreis, die mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten, beginnt die Bewerbungsphase für das Schuljahr 2023/24voraussichtlich am 2. Mai 2022. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp. 

Über Experiment e.V.

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment e.V., ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied von “The Experiment in International Living” (EIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner*innen sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

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Hanau darf sich nicht wiederholen: Rechtsterror entschieden begegnen

Foto: Jusos.de

 

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hanau-Attentats spricht die SPD-Fraktion im Bundestag den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Und wir sagen deutlich: Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft werden wir mit aller Konsequenz bekämpfen.

Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter:

„Der Verlust der Liebsten ist durch nichts zu ersetzen. Ihr Schicksal ist unser Auftrag, alle politischen Maßnahmen für einen umfassenden Opferschutz zu treffen. Wir stehen an der Seite von all jenen, die rassistisch oder antisemitisch angefeindet werden. Wir werden nicht weichen. Wir werden nicht vergessen.“

Lennard Oehl, Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Hanau:

„Der rassistische Anschlag in Hanau war ein Anschlag auf die Werte, die diese Stadt und ihre Bürgerschaft lebt. Aber es sind noch zu viele Fragen offen – zu Tatmotiv, Hergang und Umgang mit den Angehörigen. Wer diesen Fragen nicht ernsthaft nachgeht, kann nicht behaupten, genug gegen Rassismus und rechten Terror zu unternehmen. Deshalb ist es unsere moralische Pflicht, auf diese Fragen Antworten zu liefern.“

Elisabeth Kaiser, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Wir wollen die Repräsentanz von Bürgerinnen und Bürgern mit Einwanderungsgeschichte und die Zivilgesellschaft stärken. Die Umsetzung der 89 Punkte im Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus in dieser Legislaturperiode ist dabei ein wichtiges Ziel. Die SPD wird bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Auch die Opfer- und Angehörigenhilfe wird mit dem Kompetenzausbau der Koordinierungsstelle NOAH verbessert.“

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Mit unseren innenpolitischen Vorhaben zeigen wir klare Kante gegen Rechtsextremismus. Wir wollen Extremisten schnell und konsequent die Waffen entziehen. Zudem sorgen wir dafür, dass Hasspostings im Internet wirkungsvoll gelöscht werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Hetzer werden wir schnell identifizieren und zur Verantwortung ziehen.“

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Es ist Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, unser aller Leben zu schützen

Am morgigen Samstag jährt sich der rechtextreme Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch nach zwei Jahren ist die Trauer groß und das Leid der Angehörigen nicht in Worte zu fassen. Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns vor Augen geführt, wie groß die Gefahr durch rechte Gewalt für unser Land ist. Der Täter hat aus rechter Ideologie heraus neun unschuldige junge Menschen ermordet. Ihre Namen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov – werden wir nicht vergessen. Sie sollen uns in Erinnerung bleiben und Mahnung für die Zukunft sein.

Der Staat ist auch zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau gefordert. Denn die NSU-Morde, Halle, Kassel und Hanau sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr die Folgen einer rassistischen Ideologie, die immer salonfähiger wird. Es ist die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, unser aller Leben zu schützen. Dabei ist auch jede und jeder Einzelne gefragt. Wer sich für ein friedliches Zusammenleben in unserer Demokratie einsetzt, muss sich jederzeit der Unterstützung unserer Gesellschaft sicher sein können. Ich bin der Bundesinnenministerin deshalb dankbar, dass sie Rechtsextremismus als größte Bedrohung bezeichnet und ihm mit einem großen Aktionsplan noch vor Ostern begegnen will.

Wir haben im Landtag bereits kurz nach dem Terrorakt unseren Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Darin haben wir 55 Maßnahmen aus den Bereichen Innenpolitik, Kinder, Bildung und Jugend, Wissenschaft, Justiz, Integration und weiteren Querschnittsbereichen erarbeitet. Auch wenn wir keine Mehrheit für unseren Masterplan im Parlament finden konnten, werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzen.“

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Klimamilliarde für sozialen Wohnungsbau

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Bundesbauministerin Klara Geywitz hat angekündigt, eine weitere Klimamilliarde für den Bau und Sanierung von Sozialwohnungen bereitzustellen. Mit den Mitteln werden Wohnungen des Energieeffizienzstandards 55 gefördert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Ankündigung.

Verena Hubertz:

„Mit der Einigung bei der Klimamilliarde geben wir dem Wohnungsbau einen zusätzlichen Schub. Wir denken Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen. Jetzt kommt es darauf an, für das nächste Jahr weitere Mittel des Bundes zu mobilisieren, aber auch Planung- und Genehmigungsverfahren im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu entschlacken. Wir haben noch viel vor.“

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Schulministerin hisst die weiße Fahne

Zur Abschaffung der PCR-Pooltests an Grund- und Primusschulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das veränderte Verfahren in den Grund- und Primusschulen ist die logische Folge daraus, dass der Landesregierung die Kontrolle über das Testregime aus der Hand geglitten ist. Da die PCR-Pooltests in zahlreichen Fällen durch die neu beschafften Antigen-Schnelltests nicht mehr aufgelöst werden konnten, blieb der Schulministerin offenbar nichts anderes übrig, als die weiße Fahne zu hissen. Mit Öffnungsschritten hat das wenig zu tun, das ist ein Verschließen der Augen vor der Realität. Anstatt für Möglichkeiten zu sorgen, die PCR-Pooltests auch weiterhin qualitativ wertvoll aufzulösen, hat sich die Landesregierung für den Blindflug entschieden. Leidtragende sind die Grund- und Primusschüler:innen sowie deren Eltern, die nunmehr mit den schlechteren Schnelltests auf sich alleine gestellt sind.“

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