Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Im Winter 2021/2022 war zu sehen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn die Füllstände der Gasspeicher allein dem Markt überlassen werden. Es ist Teil der Daseinsvorsorge, für ausreichend gefüllte Speicher zu sorgen. Angesichts eines liberalisierten Marktes wurde hierfür eine gesetzliche Regelung notwendig, die wir heute als Regierungskoalition in Form zu erfüllender Mindestfüllstände mit Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen haben. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat sich vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch verschärft und wurde auf dem schnellsten parlamentarisch möglichen Weg verabschiedet.“

Bengt Bergt, zuständiger Berichterstatter:

„Wir geben dem Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe GmbH (THE), Instrumente an die Hand, mit denen flexibel reagiert werden kann, wenn der Gasmarkt nicht mehr funktional ist. Klar ist, dass wir dabei dem geringsten Eingriff in den Markt den Vorzug geben, nämlich der Ausschreibung von strategischen Gasoptionen. Die Übernahme von nicht genutzten Speicherkapazitäten durch die THE soll nur als letztes Mittel genutzt werden. Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir also mit dem Prinzip ‚so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘. Wir reagieren mit dem Gesetz auf eine Krisensituation. Deshalb war uns besonders wichtig, dass wir das Gesetz fortlaufend evaluieren und es auch wieder außer Kraft tritt, wenn die Krise überwunden ist und wir ausreichend Erneuerbare Ressourcen bevorratet haben.“

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Genau das bedeutet für uns Sicherheit im Wandel.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitscher Sprecher:
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin:

„Putins Krieg wird auch in Deutschland ökonomische und soziale Folgen haben. Zwar liegt der Fokus in der aktuellen Situation auf dem Krieg in der Ukraine, das geht aber nicht zulasten der Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherung – im Gegenteil. Andere Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und die Transformation der Wirtschaft machen deswegen keine Pause.

Für das Jahr 2022 werden wir im Haushalt über 160 Mrd. Euro im Bereich Arbeit & Soziales investieren. Die möglichen Folgen der Ukrainekrise sind jedoch wegen der Kurzfristigkeit der Ereignisse noch nicht in diesen Zahlen abgebildet.

Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger mit den aktuellen Belastungen nicht allein und federn die Preissteigerungen sozial ab: mit einem Bonus für Grundsicherungsempfänger, einem regelmäßigen Sonderzuschlag für von Armut betroffene Kinder, einem Heizkostenzuschuss, mit der Abschaffung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pendlerpauschale, einem höheren Mindestlohn, aber auch mit stabilen Renten. Außerdem sorgen wir dafür, dass mit dem Kurzarbeitergeld auch weiterhin Arbeitsplätze gesichert werden.

Mit Blick auf Fachkräftesicherung und die Bewältigung des Strukturwandels statten wir die Bundesagentur für Arbeit mit den nötigen finanziellen Mitteln aus. Auch sorgen wir dafür, dass die Jobcenter ihre wichtige Arbeit bei der Unterstützung zur Aufnahme einer Berufstätigkeit fortsetzen können. Und ab Anfang 2023 werden wir mit einem neuen Bürgergeld einen Kulturwandel hin zu individueller Unterstützung auf Augenhöhe einleiten.

Wir als SPD werden darauf achten, dass die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt und in sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt investiert werden. Dabei müssen die zu stemmenden Kosten gerecht verteilt werden und nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen gehen. Mit unserem starken Sozialstaat und einer nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schützen wir Menschen und werden die Krisen meistern.“

Nachdem die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, dass sie ein 500 Millionen Euro Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln auflegen wird, ist nun schnelles Handeln in den Mitgliedstatten gefordert. Deshalb hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die bereits am 8. April 2022 den Bundesrat erreichen soll. Das ist absolut richtig und zielführend, denn immerhin könnte Deutschland mit 60 Millionen Euro von dem Entlastungspaket profitieren.

Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin:

„In Deutschland liegt der Ball nun bei den Ländern. Der Bund hat eine Verordnung vorgelegt, um die Gewährung der EU-Sofortmaßnahmen zu erreichen. Die Zeit drängt, denn die Gelder sollen für dieses Erntejahr bereitgestellt werden.

Die Kommission knüpft die Auszahlung an Bedingungen: Es sollen vorrangig diejenigen Landwirte Unterstützung erhalten, die nachhaltig produzieren. Überdies müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens zum 30. Juni 2022 mitteilen, welche Maßnahmen geplant und welche Effekte durch die Gewährung der Beihilfe beabsichtigt seien.

Die EU hat noch nicht die gesamten Leitlinien erarbeitet, doch im Vorfeld wurde bereits bekannt, dass für dieses Jahr außerdem der Anbau auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) erlaubt sein soll. Laut der Verordnung der Bundesregierung handelt es sich um 170.000 Hektar ökologische Vorrangflächen die ab 1. Juli 2022 für alle Weidetiere oder für Futterschnitt genutzt werden könnten. Ebenfalls dürfen ökologische Vorrangflächen bewirtschaftet werden, die bislang für Zwischenfrucht oder Gründecke genutzt wurden, das waren im Jahr 2021 rund 1,06 Millionen Hektar.

Dem Vernehmen nach plant die EU im Rahmen des Maßnahmenpakets auch die mögliche Lagerung von Schweinfleisch. Diese Option sehen wir sehr kritisch. Denn nach langer Zeit des Überangebots steigt aktuell die Nachfrage und eine Lagerhaltung wäre überflüssig.“

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein weiteres, umfangreiches Entlastungspaket verständigt. Familien mit geringerem Einkommen profitieren besonders von den Entlastungen.

Matthias Miersch: 

“Mit den beiden Entlastungspaketen stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir die breite Mitte der Gesellschaft umfangreich entlasten. Da Familien mit geringeren Einkommen am stärksten unter den steigenden Preisen leiden, war es uns ein besonderes Anliegen, hier passgenau für Erleichterungen zu sorgen.

Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Dabei erwarte ich die Unterstützung und Mithilfe aller Beteiligten.

Es kommt jetzt insbesondere auch darauf an, mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen sicherzustellen, dass die Energiesteuersenkung und sinkende Rohstoffpreise schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.”