In der Debatte um eine zukunftsfähige Energieversorgung und die Höhe der Energiepreise haben die Ministerpräsidenten Wüst und Söder einen Energieplan gefordert. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Hendrik Wüst und Markus Söder nun einen Energieplan für Deutschland fordern zeigt, dass beide selbst keine Verantwortung übernehmen. Keiner von beiden hat im jeweiligen Bundesland bisher einen Plan für eine kraftvolle und sozial gerechte Energiewende verfolgt. Vielmehr haben beide Landesregierungen die Energiewende aktiv ausgebremst. Wenn sich zwei Verhinderungs-Ministerpräsidenten zusammen tun, macht das also noch keinen Schritt nach vorne. Lieber verschläft die NRW-Landesregierung im eigenen Verantwortungsbereich die Transformation und zeigt mit dem Finger auf den Bund. Das ist keine Führung und kein Verantwortungsbewusstsein.

Wir sind entschlossen, unseren angemessenen Anteil beim Ausbau der Windkraft für das bundesweite 2%-Ziel zu leisten. Wer bei Versorgungssicherheit beinahe ausschließlich an den Zubau von Gaskraftwerken denkt, wie Hendrik Wüst, offenbart das mangelnde Verständnis der vor uns liegenden Transformation. Um zukünftig internationale Abhängigkeit zu reduzieren, Energiepreise bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Versorgung zu sichern, müssen schnellstmöglich die Erneuerbaren ausgebaut werden. Doch in NRW herrscht Flaute beim Ausbau. Nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns in Zukunft günstigere Strompreise bereiten.

Die Energiewende muss vor allem sozial gerecht gestaltet werden: Bürgerinnen und Bürger müssen vom Ausbau der Erneuerbaren finanziell direkt profitieren und daran beteiligt werden können.

Die aktuell steigenden Energiepreise müssen sozial gerecht abgefedert werden, nicht wie Hendrik Wüst nun fordert: mit einer Mehrwertsteuersenkung über die Gießkanne. Damit lässt er die kleinen und mittleren Einkommen im Regen stehen, während die Großverdiener, die den höchsten Verbrauch haben, am meisten profitieren. Zudem weiß niemand, ob die Anbieter die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterreichen.

Wir wollen insbesondere ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen. Denn sie treffen die gestiegenen Preise besonders hart. Neben einem vorgezogenen Ende der EEG-Umlage und einer vorgezogenen Erhöhung der Pendlerpauschale braucht es daher zwingend gezielte Direktzahlungen, etwa in  Form von Mobilitätszuschüssen oder Extrazahlungen für Empfänger von Grundsicherung. Das wären echte Hilfen, die sowohl kurz als auch langfristig wirken.“

„Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft.“ Kutschaty versprach, das zu ändern und vor allem die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung zu machen: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“, so Kutschaty, der allen Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern versprach, dass es in einer von ihm geführten Landesregierung „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben werde.

Heute hat Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für NRW für das Jahr 2021 vorgestellt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen zurückgegangen sind, ist bei einigen Deliktsarten mit Vorsicht zu betrachten. Die Corona-Pandemie hat zu einer Sondersituation geführt. So dürften auch die Ausgangsbeschränkungen zu einem Rückgang von Tatangelegenheiten wie der Straßenkriminalität geführt haben. Insgesamt bestätigt die Polizeiliche Kriminalstatistik mit sinkenden Fallzahlen einen bundesweiten Trend, der seit einigen Jahren anhält. Von diesem Trend hat auch NRW profitiert.

Dramatisch sind allerdings einige gegenteilige Entwicklungen, wie zum Beispiel die stark ansteigende Zahl an Geldautomatensprengungen. Diese verursachen enorme Schäden und sorgen bei den Menschen für ein Unsicherheitsgefühl. Die Innenpolitik in NRW ist gefordert, sich schnell und effektiv zu kümmern.

Erschreckend sind die gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Bei der Kinderpornographie kam es zu einem Anstieg der erfassten Taten um 137 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, beim sexuellen Missbrauch von Kindern um 23 Prozent. Dieser Anstieg in der Statistik ist vor allem damit zu erklären, dass die Polizei hier seit einiger Zeit verstärkt ermittelt. Dadurch werden mehr Taten aufgedeckt. Diese Taten waren vorher in einem Dunkelfeld versteckt.

Und genau darin liegt ein Problem der Polizeilichen Kriminalstatistik: Die Kriminalstatistik erfasst nur die Straftaten, die der Polizei im Laufe eines Jahres bekannt geworden sind und von ihr bearbeitet wurden. Daneben gibt es aber in vielen Bereichen weiterhin ein großes Dunkelfeld, das nicht von der Statistik erfasst wird. Dies betrifft zum Beispiel große Bereiche der Organisierten Kriminalität oder der Internetkriminalität. Um die Sicherheitslage in NRW wirklich bewerten zu können, sind weitere Instrumente notwendig.

NRW muss einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht für Nordrhein-Westfalen einführen, der hier mehr Licht ins Dunkel bringt. Eine entsprechende Initiative hat die SPD-Landtagsfraktion 2020 im Parlament eingebracht.

Bei besserer Kenntnis der tatsächlichen Fakten könnten wir künftig gezielter gegen Kriminalität vorgehen.

Polizeigewerkschaften und zahlreiche Experten haben daher empfohlen, einen Periodischen Sicherheitsbericht rasch einzuführen. Auch auf der Bundesebene wurde ein solcher Bericht mittlerweile neu aufgelegt. Nur die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt eine entsprechende Einführung bisher ab. Der Innenminister und die schwarz-gelbe Koalition ruhen sich auf einer Faktenlage aus, die unvollständig ist. Im Interesse eines umfassenden Sicherheitskonzepts ist das nicht.“