Das dritte Entlastungspaket kommt

Foto: pixabay.com

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Die Vorschläge sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene, erklärt Katja Mast.

„Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir liefern. Das zeigen unsere Vorschläge. Das dritte Entlastungspaket kommt.

Sie sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene. Niemand muss Angst davor haben, seine Wohnung zu verlieren, weil er seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann.

Die Gasumlage wird so aussehen, dass nicht die Falschen profitieren. Und wir zeigen, wie es mit dem 9-Euro-Ticket weiter gehen kann. Wir übernehmen als größte Regierungsfraktion Verantwortung fürs Ganze. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende der Woche sehr viel weiter sind. Die Zustimmung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

/von

Grünes Beamten-Mikado macht Kinder zu Verlierern

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/226) der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Sprach-Kitas sind ein wichtiger Baustein für gelingendes Aufwachsen und Chancengleichheit. Dem drohenden Wegfall müssen wir entschieden Contra geben. Für mich ist es unverantwortlich, dass sich die grüne Bundesministerin und die grüne Landesministerin gegenseitig die Verantwortung zuschieben, statt eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen. Ich erwarte von Ministerin Paul, dass sie sich für die Fortsetzung des Programms einsetzt. Das Land muss eine Anschlusslösung ermöglichen, damit nicht mitten im Winter die Fachkräfte fehlen. Es ist schon bitter, wenn das Ministerium in NRW, das sowohl die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien wie auch Integration vertreten soll, keine Antwort auf diese drängende Frage hat. Es genügt jedenfalls nicht, wenn Josefine Paul mit ihrer grünen Kollegin Beamten-Mikado spielt, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Ohne Bewegung werden nämlich die Kinder, Familien und die Beschäftigten die Verlierer sein.“

/von

Sicher durch Herbst und Winter

Foto: pixabay.com

Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die heute vom Kabinett beschlossenen Vorkehrungen bilden eine gute Grundlage, um Deutschland winterfest zu machen und um eine gute Vorsorge zum Schutz der vulnerablen Gruppen zu treffen. Wir sind in der Pandemie gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen, den Rest des Weges gehen wir gut vorbereitet. Flächendeckende Schul- oder Kita-Schließungen wird es nicht mehr geben. Und gleichzeitig können wir die Menschen flexibel und sicher dort schützen, wo besondere Gefährdungssituationen vorliegen, wie zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Den Ländern werden wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einen sehr gut ausgestatteten Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen reagieren lässt. Wir tun alles dafür, um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.”

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes schaffen wir einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen für Bund und Länder, um die Gesundheit vor allem der verletzlichsten Gruppen bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig werden die Grundrechtseingriffe so gering wie möglich gehalten. Wir haben die Zeit genutzt und gehen gut vorbereitet in Herbst und Winter und können situativ jederzeit auf den unterschiedlichen Ebenen reagieren. Mit diesem wirksamen Rahmen werden wir eine gute Grundlage für die kommenden Monate legen. Die Minister Lauterbach und Buschmann haben ein gutes Konzept vorgelegt, mit dem wir jetzt in konstruktive und zügige parlamentarische Beratungen gehen.“

/von

So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen

Foto: pixabay.com

Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und Mehraufwand für die Betroffenen verbunden, die den Arbeits-, Studien- und Schulablauf negativ beeinflussen.

In Schottland ist vor diesem Hintergrund jetzt ein Gesetz in Kraft getreten, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Auch in verschiedenen NRW-Kommunen wie Düsseldorf, Essen oder Hamm gibt es bereits erste Initiativen und Projekte, um diese geschlechtsspezifische Benachteiligung zu beseitigen

Damit übernehmen die Kommunen Verantwortung und tragen ihren Teil dazu bei, insbesondere jüngeren Mädchen im Schulalter die Scham zu nehmen.

Von der Landesregierung sind bisher keinerlei Maßnahmen bekannt, wie sie den Kommunen bei der Umsetzung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe helfen will. Mit unserem Plenarantrag fordern wir sie daher dazu auf, hier endlich tätig zu werden und den guten Vorbildern auf lokaler Ebene zu folgen. Mit einem Förderprogramm soll sie die bereits bestehenden Initiativen zunächst finanziell unterstützen und in einem zweiten Schritt ein Gesetz vorlegen, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden verpflichtend macht.

Die Debatte über das Thema steht noch am Anfang. Aber sie wird Fahrt aufnehmen und muss auch in NRW dazu führen, dass Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden bald so selbstverständlich sind wie Toilettenpapier.“

/von
,

Land auf künftige Phasen von Trockenheit vorbereiten – NRW braucht ein verlässliches Wassermanagement

Foto: pixabay.com

NRW erlebt aktuell eine enorme Trockenheit. Da sich solche Wetterlagen häufen, muss das Land für die Zukunft klären, wie die Trinkwasserversorgung organisiert werden soll.

Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Aufgrund der enormen Trockenheit rufen einige Kommunen schon zum drastischen Wassersparen auf. Für Bürgerinnen und Bürger bedeuten solche Szenarien enorme Unsicherheit. Die Landesregierung muss für die kommenden Jahre Planungssicherheit herstellen. Denn wir werden immer wieder lange Phasen von Trockenheit erleben. Die Landesregierung muss klären, wie Wasser in Krisensituationen verteilt wird. Bislang drückt sich die Landesregierung vor der Debatte zur Wasserverteilung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte lediglich gesagt, dass man die Trinkwasserversorgung sicherstellen wolle. Die Frage nach dem Wie ist bis heute offen.

Auch die neue Landesregierung offenbart ein mangelndes Problembewusstsein. Das grüne Umweltministerium sieht offenkundig keinen Handlungsbedarf. Einen zukunftsfähigen Plan für die Wasserversorgung gibt es im Ministerium nicht. Das ist angesichts häufiger Trockenphasen viel zu wenig.

NRW braucht endlich ein verlässliches Wassermanagement. Dieses muss klären, welche Wassernutzung in welcher Situation noch möglich ist. Dabei geht es beispielsweise darum, wann der Swimming-Pool nicht mehr aufgefüllt oder der Garten nicht mehr gewässert werden darf. Doch genauso geht es um die Versorgung von Landwirtschaft und Industrie. Die Menschen verdienen einen klaren Leitfaden statt offener Fragen bei jeder längeren Trockenheit.“

/von
,

Kampagnen statt konkrete Hilfe: Wie Ministerin Scharrenbach mit Ängsten von Mieterinnen und Mietern umgeht, ist ein Hammer

Foto: pixabay.com

Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW fürchten angesichts steigender Energiekosten explodierende Preise für ihre Wohnung. Bauministerin Scharrenbach hat nun die Kampagne „Stopp den Heizkosten-Hammer“ angekündigt.

Hierzu erklären Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher, und Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sebastian Watermeier:

„Millionen Mieterinnen und Mieter machen sich angesichts steigender Energiekosten Sorgen. Sie haben Angst, dass sie die monatlichen Kosten nicht mehr stemmen können. Daher brauchen die Menschen für die kalte Jahreszeit Sicherheit durch aktive Unterstützung des Landes. Dazu kommt von der Landesregierung weiterhin nichts. Nicht die Kampagne der Ministerin sondern ihr Umgang mit den Ängsten der Menschen sind ein Hammer. Alles, was Ministerin Scharrenbach für Mieterinnen und Mieter im Angebot hat, sind Flyer.

Dabei kann das Land so unterstützen, dass es kleinere und mittlere Einkommen auch im Portemonnaie spüren. NRW braucht einen Pakt zum Mietpreis-Stopp. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss ein Verzicht auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 vereinbart werden. Alternativ sind Mittel zur gesetzlichen Begrenzung von Mietpreiserhöhungen zu ergreifen oder zu verschärfen. Dazu braucht es eine neue Mieterschutzverordnung. Die Bauministerin hat die Instrumente in der Hand und muss sie endlich nutzen.“

Lena Teschlade:

„Die Bundesregierung schafft aktive Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen. Erst letzte Woche hat Kanzler Scholz eine weitere Unterstützung angesichts steigender Heizkosten auf den Weg gebracht. Die Landesregierung muss sich daran endlich ein Beispiel nehmen und ihren Teil beitragen. Denn angesichts der enorm steigenden Energiepreise ist jede und jeder in Regierungsverantwortung gefragt. Doch ein spürbares Unterstützungspaket gibt es auch von Ministerin Scharrenbach nicht. Es bleibt die ambitionslose Haltung der Landesregierung, schlicht nach Berlin zu rufen. Darüber kann auch die heutige Kampagne nicht hinwegtäuschen. Die Menschen brauchen konkrete Hilfe statt Kampagnen. Schwarz-Grün muss daher eine Frage klar beantworten: Will diese Landesregierung noch Verantwortung übernehmen und die Menschen im Land wirklich unterstützen?“

/von
, ,

Die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist aus der Zeit gefallen!

Am Mittwoch ging es beim „Bahngipfel“ im Löhner Bahnhof um die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Gemeinsam mit Verbänden, Bürgerinitiativen und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, haben die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten über die Planungen der Deutschen Bahn zur Bahn-Trasse und mögliche Alternativen diskutiert.

Klar ist: Die Planungen für eine komplette neue Hochgeschwindigkeitsstrecke sind aus der Zeit gefallen. Für die Abgeordneten und den Verbänden ist das Ziel klar: Trassennaher Ausbau im Bestand statt Neubau!

Achim Post machte deutlich: “Als OWLer werden wir im Haushalt nichts zustimmen, wo es um eine Neubaustrecke geht. Sie war, und ist heute umso mehr, weder ökologisch oder wirtschaftlich notwendig, noch hat sie den notwendigen Rückhalt in der Region!”

Bericht des WB vom 18.08.2022
Bericht der NW vom 18.08.2022

/von

Christina Weng: „Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen!“

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.

Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend“, sagt Christina Weng. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, hält Weng fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“

In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Weng.

Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Minden-Lübbecke aktuell mehr und direkter helfen“, so Weng. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Weng. 

Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisiert Christina Weng abschließend.

/von

Wasserstraßen für die Zukunft ertüchtigen – Binnenschiffer dürfen nicht bei jeder Trockenheit auf Grund laufen

Foto: pixabay.com

Das Niedrigwasser auf dem Rhein und anderen Wasserstraßen schränkt die Binnenschifffahrt aktuell extrem ein. Für die Versorgung, die Logistik und den Wirtschaftsstandort NRW ist das eine enorme Herausforderung. Daher sind nun Maßnahmen zur Stärkung der Wasserstraßen wie eine Sohlenstabilisierung des Rheins auf 2,80 Meter bis Koblenz notwendig.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Niedrigwasser in diesem und auch in den vergangenen Jahren zeigen eindeutig: Die Wasserstraßen in NRW müssen endlich fit für die Zukunft werden. Inzwischen reichen die Niedrigwasser-Phasen teilweise bis in den Herbst hinein. Und machen wir uns nichts vor: Auch in den kommenden Jahren werden wir Niedrigwasser am Rhein und anderen Wasserstraßen erleben. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Die aktuelle Trockenheit zeigt, wie viele Engstellen es gibt. NRW und Deutschland können es sich nicht leisten, mit jeder Hitzewelle an den Rand des Transport-Kollaps zu kommen. Nordrhein-Westfalen muss ein stärkerer Hafen- und Logistikstandort werden. Kurzfristig müssen Waren möglichst gut auf Schienen und Straßen verlagert werden. Doch klar ist auch: Diese Verkehrsträger laufen ebenso am Limit. Daher müssen die Wasserstraßen dringend ertüchtigt werden. Rasch müssen wir den Rhein in den Blick nehmen – hier sind Baumaßnahmen nötig.

Der Bund muss die Sohlenstabilisierung des Rheins rascher vorantreiben. Das bedeutet, bis Koblenz eine Mindesttiefe von 2,80 Meter sicherzustellen. Die Rheinvertiefung verhindert, dass fallende Pegel so schnell zum Problem werden. Bei der Sohlenstabilisierung des Rheins ist auch die Landesregierung gefragt. Die Versorgung der chemischen Industrie, von Stahlunternehmen sowie der Transport von Kohle dürfen auf keinen Fall zusammenbrechen.

Außerdem muss der Instandhaltungsstau an den Binnenwasserstraßen schneller überwunden werden. Zu einem zukunftsgerechten Ausbau der Wasserstraßen gehören allerdings weitere Maßnahmen. Wir wollen eine Beschleunigung von Brückenanhebungen sowie größere Wasserbecken in den Häfen. Denn in der Binnenschifffahrt liegt enormes Potenzial für eine umfassende Verkehrswende. Wir müssen die Chancen der Binnenschifffahrt endlich nutzen, statt jeden Sommer auf Grund zu laufen.“

/von

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kommt direkt bei den Menschen an – Landesregierung muss dem guten Vorbild folgen

Foto: pixabay.com

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute verkündet, dass es für die Dauer der Gasumlage auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von derzeit 19 Prozent auf dann sieben Prozent geben wird.

Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent werden die Menschen in diesem Land spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit nicht alleine zu lassen. So sieht echte Hilfe aus, die direkt bei allen Menschen in diesem Land ankommt. Erneut übernimmt die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz damit Verantwortung und unterstützt die Menschen angesichts steigender Energiepreise direkt. Wir erwarten von den Unternehmen, dass die Senkung auch eins zu eins bei den Kunden ankommt.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst sollte dem guten Vorbild der Bundesregierung folgen und endlich Maßnahmen ergreifen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt unterstützen. Hierfür hat die Landesregierung wahrlich ausreichend Möglichkeiten und auch das nötige Geld. Allerdings erweist sich die Landesregierung bereits in den ersten 100 Tagen als offensichtlich ambitionslos. Statt eigene Initiativen auf den Tisch zu legen, rufen die Kabinettsmitglieder nach Berlin. Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen.“

/von

NRW wieder auf den unteren Rängen des Bildungsmonitors – Ministerin muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und die Bildungsausgaben aufstocken

Foto: pixabay.com

Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf den unteren Rängen. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschülerin und Grundschüler etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, 10.000 neue Stellen für Lehrkräfte zu schaffen. Dabei sind immer noch über 4.000 Stellen unbesetzt. Durch diese unbesetzten Stellen ist sehr viel Geld im System. Aber die Landesregierung hat dieses Geld bislang nicht genutzt, um beste Bildung zu ermöglichen. Daher überrascht uns der letzte Platz bei den Bildungsausgaben leider nicht. Doch gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Verglichen mit den anderen Ländern gibt NRW im Verhältnis zu seinen sonstigen Ausgaben den geringsten Betrag für seine Schulen aus. Auch die Betreuungssituation ist laut Studie trotz Verbesserungen nach wie vor schlechter als in den anderen Ländern.

Seit Jahren fordert die SPD eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung. Bereits 2019 haben wir im Landtag einen ,New Deal‘ für die Bildung beantragt und bleiben dabei: Die Finanzierung der Schullandschaft muss an eine neue Realität angepasst werden. Unsere Schülerinnen und Schüler und das gesamte Personal sind es uns wert, das nötige Geld in unsere Zukunft zu investieren.

Ministerin Feller muss endlich die ungenutzten Millionenbeträge aus dem Schulbudget durch die unbesetzten Stellen den Schulen zugutekommen lassen. Denn NRW darf nicht länger auf den hinteren Plätzen verharren. Diese finanziellen Mittel dürfen nicht zurück zum Finanzminister. Ministerin Feller muss das Geld im Schulsystem halten und die Bildungsausgaben endlich grundständig aufstocken.“

/von

Neue Aufgaben für SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng

Foto: Isabella Thiel

Die SPD-Landtagsfraktion hat Christina Weng zur Sprecherin im Petitionsausschuss gewählt. Schon einige Tage zuvor wurde Weng als stellvertretende Sprecherin für die Themen „Gesundheit und Pflege“ für die begonnene Legislaturperiode bestätigt.

Weng zeigt sich erfreut über die neuen Aufgaben: 

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für meine bisherige Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die sozialen Aspekte des Gesundheitswesens und der Arbeitswelt, die viel zu sehr unter dem wirtschaftlichen Aspekt gesehen werden, waren und bleiben meine Herzensangelegenheiten und ich freue mich sehr, mich weiter in dieser Funktion mit viel Energie einzubringen. In den kommenden Jahren liegen große Herausforderungen vor uns.“

Ganz besonders freut sie sich über ihre neue Rolle als Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss. Denn dieser sei die zentrale Anlaufstelle im Landtag für konkrete Nöte und Anregungen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen:„ Für Bürgerinnen und Bürger sind Petitionen direktes Mitbestimmungsinstrument und für uns Abgeordnete der Seismograph dafür, an welchen Stellen Schieflagen in der Gesellschaft entstehen. In Artikel 17 des Grundgesetzes wurde mit Bedacht „jedermann“ das Recht zur Beschwerde eingeräumt. In der vergangenen Legislaturperiode gab es eine Rekordzahl von fast 30.000 Eingaben. Im Petitionsausschuss werden die Anliegen der Menschen mit höchster Sensibilität und Sorgfalt verhandelt. Diesem zurecht hohen Anspruch möchte ich mit meinem Einsatz in dieser Funktion gerecht werden.“

/von