Das Sondervermögen kommt

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Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.

Dazu Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Bei den Gesprächen über das Sondervermögen haben sich letztlich alle Beteiligten noch einmal einen konstruktiven Ruck geben. Die Einigung, die jetzt gelungen ist, ist ein tragfähiger Kompromiss im Sinne des gemeinsamen Anliegens aller, die Bundeswehr zu stärken. Das ist ein starkes sicherheitspolitischen Bekenntnis und schafft Planungssicherheit für die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten.

Mit dem Sondervermögen werden wir jetzt in den nächsten Jahren überjährig zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Es ist vernünftig, dass das Zwei-Prozent-Ziel aber nicht selbst im Grundgesetz dauerhaft festgeschrieben wird. Und es ist gut und der Sache angemessen, dass sich der Bundestag zusätzliche parlamentarische Kontrollrechte für die konkrete Bewirtschaftung des Sondervermögens sichert. Indem diese Investitionsoffensive für die Bundeswehr über das Sondervermögen auf den Weg gebracht wird, können zudem negative Auswirkungen auf wichtige soziale und investive Vorgaben des allgemeinen Haushaltes vermieden werden. So bringen wir äußere und soziale Sicherheit zusammen.

Alles in allem ist die erreichte überparteiliche Einigung ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit im Angesicht der neuen sicherheitspolitischen Herausforderung durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.“

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SPD-Abgeordnete und niedersächsicher Umweltminister fordern Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser

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Im Bundestag haben sich die SPD-Bundestagabgeordneten der Weseranrainer-Wahlkreise mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies getroffen. Die Gruppe der Parlamentarier beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema der „Weserversalzung“ und ist regelmäßig mit der Landesebene, den angrenzenden Weser-Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort im Austausch. 

Beim Treffen in Berlin war Olaf Lies zu Gast, weil er als niedersächsischer Umweltminister im Januar den Vorsitz der so genannten Flussgebietsgemeinschaft Weser übernommen hatte. Das Land Niedersachsen wird für die kommenden drei Jahre die so genannte Weserministerkonferenz leiten. Im Dezember hatten die Weserminister den neuen Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser für die Periode von 2022-2027 beschlossen. Die Bundestagsabgeordneten und Minister Olaf Lies waren sich einig, dass man dazu weiterhin im Gespräch bleiben muss und die Entwicklung eng abgestimmt begleiten will.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post sagt dazu: „Der Bewirtschaftungsplan muss bis 2027 in klaren Schritten zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie führen. In erster Linie das Unternehmen K+S ist nun in der Pflicht, den Plan umzusetzen und ihn als Chance zu begreifen. Jedes weitere Aufschieben der Vereinbarung wäre kontraproduktiv.“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fügt hinzu: „Bei der hohen Salzbelastung in Weser und Werra können wir keine Aussagen wie ‚geht gar Nichts‘ oder ‚geht noch Nichts‘ mehr gelten lassen. Wir werden nicht akzeptieren, dass erst am Ende der Bewirtschaftungsperiode ein einziger großer Schritt gemacht wird. Wir hatten hier gemeinsam mit den Naturschutzverbänden eigentlich gute Vereinbarungen gefunden mit stufenweisen, vielen kleinen und so auch realistischen Schritten. In Niedersachsen werden wir an den festgelegten Messpunkten für unterschiedliche Einleitwerte streng kontrollieren und den Prozess weiter sehr eng begleiten.“           

Achim Post ergänzt: „Ich bin OIaf Lies sehr dankbar für seine deutlichen Worte. Das Thema Weserversalzung begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Gemeinsam mit den Akteuren auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern werden wir Weser-Abgeordnete den Prozess weiter begleiten und uns für eine Verbesserung der Wasserqualität einsetzen. Es muss endlich deutliche Schritte nach vorn geben, damit das Ziel erreicht wird. Davon profitieren alle: die Natur, die Anwohnerinnen und Anwohner und das Unternehmen.“

Hintergrund zur Flussgebietsgemeinschaft Weser (FFG Weser):              

Zur Koordinierung der Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser und des Managements von Hochwasserrisiken bilden die in der Flussgebietseinheit gelegenen Länder, die Freie Hansestadt Bremen, der Freistaat Bayern, das Land Hessen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser). Die FGG Weser besteht aus den Organen Weser-Ministerkonferenz und Weserrat. Der Vorsitz der FGG Weser sowie der Weser-Ministerkonferenz und des Weserrates liegt jeweils für drei Jahre bei einem Bundesland. Derzeit hat das Bundesland Niedersachsen den Vorsitz der FGG Weser.

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Die Bundeswehr muss schnell gestärkt werden – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter!

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Debatte über das Sondervermögen Bundeswehr: 

“Wir sollten uns bei der Debatte über das Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was wir schnell und zielgerichtet in den nächsten Monaten und Jahren anschieben und verbessern können, um die Bundeswehr praktisch und konkret zu stärken. Das ist das, worauf es jetzt vor allem ankommt – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter.

Wenn alle Beteiligten mit Pragmatismus, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen in die weiteren Gespräche gehen, ist meiner Einschätzung nach eine überparteiliche Lösung im Interesse der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes möglich. Das wäre mit Blick auf die neue sicherheitspolitische Bedrohungslage ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Die Regierungskoalition hat einen gemeinsamen Vorschlag für das Sondervermögen gemacht und führt auf dieser gemeinsamen Ausgangsbasis die Gespräche mit CDU und CSU. Auch wenn noch nicht an allen Punkten Einigungen erreicht sind, gehe ich davon aus, dass letztlich auch CDU und CSU das Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr teilen.

Bei der Lösung muss es darum gehen, was der Bundeswehr konkret hilft – nicht darum, wer sich am Ende wie stark gegen wen politisch durchgesetzt hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um Parteitaktik einmal in den Hintergrund zu rücken und gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass sich alle noch etwas mehr politisch bewegen müssen.”

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Achim Post: “Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt!”

Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:

 „Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase vorn, zugleich verfügt die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Wüst aber über keine eigene Mehrheit mehr. Die Karten werden in NRW somit politisch neu gemischt.

Die SPD hat mit Thomas Kutschaty an der Spitze einen starken Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Grünen erreichen mit eindrucksvollen Zugewinnen den dritten Platz.

Die Frage, wie es in NRW weitergeht, wird jetzt von den weiteren Gesprächen der Parteien abhängen und davon, in welcher Koalition ein mutiges und inhaltlich stimmiges Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen möglich ist.

Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen politischen Kurs, kein Weiter-so. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit braucht es neue Impulse, die die soziale und ökologische Transformation in unserem Bundesland anschieben und Zusammenhalt stiften.“

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Streiks an Unikliniken: Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille

Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs Unikliniken in NRW geäußert.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten der Unikliniken verdienen beste Arbeitsbedingungen. Hinter diesem Anspruch bleibt die CDU-geführte Landesregierung weiterhin zurück. Die Landesregierung tut zu wenig und handelt zu spät. Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhig stellen. Die Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.

Doch die heutigen Aussagen können nicht über eine Monate andauernde inakzeptable Kommunikation der Landesregierung hinwegtäuschen. Während des 100-Tage-Ultimatums haben Landesregierung und Arbeitgeberverband nicht mal eine Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Konkrete Zusagen für bessere Arbeitsbedingungen bleiben die Minister weiterhin schuldig. Was nun vorliegt, ist lediglich die Idee eines Fahrplans für Gespräche. Das ist viel zu wenig. Ein solcher Weg wäre viel früher möglich gewesen. Doch offenbar braucht es erst massive Streiks, damit die Landesregierung grundsätzliche Arbeitnehmerinteressen überhaupt ernst nimmt.

Wirkliche Verbesserungen für die Beschäftigten der Unikliniken dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Die Verhandlungen müssen zügig vorangehen. Zu besseren Arbeitsbedingungen gehören verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten. Zudem ist eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung notwendig.“

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Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter

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Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eigentlich sollten wir angehenden Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auslegen. Stattdessen bereitet ihnen Schwarz-Gelb den Weg zum Jobcenter. Das ist alles andere als wertschätzend.

Wir müssen alles unternehmen, um Personal für die Kitas zu gewinnen. Denn es droht ein enormer Fachkräftemangel. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und angehenden Erzieherinnen und Erziehern ihr BAföG rascher zu bewilligen, empfiehlt Ministerin Gebauer, Hartz IV zu beantragen. Das passt nicht in die Welt. Die Wirkung solcher Aussagen ist angesichts des Fachkräftebedarfs fatal.

Der Landesregierung ist es nicht gelungen, bei der Bewilligung des BAföG eine reibungslose Organisation in der Verwaltung zu finden. Sie hat in den vergangenen Jahren schlicht immer mehr Arbeit bei der Bezirksregierung Köln abgeladen, ohne ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. So ist bei der Bewilligung ein Flaschenhals entstanden. Die Leitragenden sind die angehenden Erzieherinnen und Erzieher.

Wir müssen endlich gute Bedingungen für die Erziehungsberufe schaffen. Echte Wertschätzung wäre es, wenn die Erzieherausbildung grundsätzlich vergütet würde. Da müssen wir hin. So lange das nicht der Fall ist, müssen wir wenigstens die Fördermöglichkeiten, die es gibt, zügig an den Start bringen.“

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Resilienz im digitalen Raum schützt Freiheit und Sicherheit

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Angesichts des russischen Angriffskrieges tagen diese Woche die G7-Digitalministerinnen und -minister zum Schwerpunkt Cyberresilienz. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn die militärische Auseinandersetzung wird ganz entscheidend digital begleitet – ob durch Cyberangriffe oder Streuung von Desinformation. Der digitale Krieg kennt keine Grenzen, so dass unsere Freiheit und das System der Demokratie bedroht sind.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Deutschland, aber auch ganz Europa und die westlichen Partner, sollte aus dieser Bedrohungslage Konsequenzen ziehen: Wir müssen im digitalen Raum resilienter werden. Resilienter bedeutet, dass wir die Abwehrfähigkeit unserer digitalen Infrastruktur stärken – unter anderem durch den Einsatz von Man- und Woman-Power, um unsere Systeme nachzurüsten und zu schützen. Insbesondere öffentliche Stellen, aber auch private Unternehmen müssen eine funktionierende und leistungsfähige Cyberabwehr haben. Dafür werden wir die europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und das -Sicherheitsrecht weiterentwickeln. Auch unterstützen wir, dass das THW in seiner zentralen Rolle gestärkt wird und mehr Kompetenzen in der Cyberhilfe erhält. Denn: Resilienz bedeutet auch, dass wir die gesamte Gesellschaft sensibilisieren und im digitalen Raum fit machen.

Zuletzt ist es an der Zeit, digital souverän zu werden: Wir müssen Abhängigkeiten, beispielsweise in der Chip-Industrie, abbauen und eigene technologische Kompetenzen stärken. So können wir die Sicherheit von technischen Systemen und Komponenten überprüfen und absichern.

Vor diesem Hintergrund setzen wir darauf, dass Deutschland seine Rolle der Präsidentschaft der G7-Staaten und somit der Digitalministerinnen und -minister-Konferenz wahrnimmt und die elementare Zusammenarbeit der Digitalpolitik innerhalb Europas und mit den G7-Partnern ernsthaft vorantreibt.“

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Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:

„Der Ball liegt auf dem Elfmeter. Wer es wirklich ernst damit meint, unsere Kommunen endlich von den Altschulden zu befreien, der sollte das Angebot des Bundes jetzt auch annehmen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung für einen Altschuldenfonds gesperrt und dabei auch die ausgestreckte Hand des damaligen Finanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Jetzt ist die Tür wieder offen – wenn die Länder und auch die CDU-Opposition im Bund mitziehen. Eine von der SPD geführte Landesregierung in NRW wird diese Chance nicht noch einmal ungenutzt lassen. Nach einer erfolgreichen Wahl werden wir eine Entschuldungsinitiative auf den Weg bringen, um die Kommunen gemeinsam mit dem Bund ein für allemal von den Altschulden zu entlasten.

Die Zukunft unserer Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Aber die hohe Schuldenlast nimmt ihnen die Luft zum Atmen, die sie brauchen, um in lebenswerte Städte und Gemeinden von Morgen zu investieren. Damit muss jetzt Schluss sein. Am kommenden Sonntag wird auch darüber entschieden.“

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Hochverschuldete Kommunen sind auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen

Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten:

„Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire Altschuldenlösung gelegt. Dieses Angebot des Bundes steht. Finanzminister Lindner hat dies jetzt richtigerweise nochmal unterstrichen. Ich erwarte, dass sich jetzt auch die Länder konstruktiv in die Gespräche einbringen. Letztlich ist eine Lösung der Altschuldenproblematik nur als kollektive politische Kraftanstrengung zu schaffen.

Angesichts steigender Energiepreise und Zinsen sowie in der Folge steigender Investitionskosten sind gerade die hochverschuldeten Kommunen jetzt umso mehr auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen. Nur mit handlungsfähigen Kommunen können wir in dieser schweren Zeit zukunftsgerichtete Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen.

Umso unverständlicher ist, dass gerade das stark von der Altschuldenproblematik betroffene Nordrhein-Westfalen als einziges betroffenes Bundesland noch keine eigene Entschuldungsinitiative ergriffen hat. Ministerpräsident Hendrik Wüst versucht sich einen schlanken Fuß zu machen, indem er den Ball nach Berlin spielt. Mit einer solchen Verschiebe-Politik lässt sich das Altschulden-Problem aber nicht lösen.“

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NRW braucht massiven Ausbau Erneuerbarer Energien statt untauglicher Absichtserklärungen

Zu den heutigen energiepolitischen Absichtserklärungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei Schwarz-Gelb klaffen die Versprechen und die energiepolitische Realität weit auseinander. Daran ändern auch die heutigen Ankündigungen nichts. Die Landesregierung redet von einer unabhängigen Energieversorgung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch Schwarz-Gelb bringt weiterhin nicht die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um NRW zu einem klimaneutralen Energieland zu machen. Statt sich den energiepolitischen Herausforderungen zu stellen, bastelt die Landesregierung weiter am haltlosen Mythos, NRW sei bereits ein Land der Erneuerbaren Energien.

Die Fakten zeigen: NRW steht nach fünf Jahren unter Schwarz-Gelb beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schlecht da. Der Ausbau von Windkraft ist seit dem Regierungswechsel 2017 in NRW eingebrochen. 2018, 2019 und 2020 sind zusammen weniger Windkraftanlagen entstanden als noch 2017. 2017 waren es 323 neue Anlagen. In den drei Folgejahren waren es zusammen nur 243 neue Anlagen. Wenn die Landesregierung ihren Job gemacht hätte, hätten wir heute etwa 1.000 Windkraftanlagen mehr in NRW. Rechnet man um, wie viel Gas wir dafür sparen könnten, dann würden wir etwa 400 Millionen Euro pro Jahr weniger an Russland überweisen, als wir es aktuell tun. Klar ist: Der Windkraftausbau in NRW braucht einen Booster. Daher fordern wir weiterhin die Abschaffung der unsinnigen 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen.

NRW braucht keine weiteren Absichtserklärungen, NRW braucht konkretes Handeln. Wie das funktioniert, zeigt die Innovation City Bottrop seit mehr als zehn Jahren. Doch Schwarz-Gelb erkennt die Chancen, die im eigenen Land liegen, nicht. Bottrop hat es mit verschiedenen Maßnahmen wie energetischer Sanierung von Gebäuden und Photovoltaik-Ausbau geschafft, innerhalb von zehn Jahren seinen Treibhausgas-Ausstoß zu halbieren. Wir haben bereits vorgeschlagen, das in ganz NRW umzusetzen. Mit dem Roll-out schaffen wir Klimaschutz und moderne Arbeitsplätze. Eine Potenzialstudie im Auftrag unserer Fraktion belegt den Effekt: Mit dem Roll-Out gelingt im Jahr eine Einsparung von 2,5 Prozent der NRW-Emissionen, entstehen etwa 23.000 Jobs über 10 Jahre und eine Bruttowertschöpfung von 16 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum.

In Bottrop gibt es durch Innovation City die größte Dichte an Photovoltaik-Anlagen unter allen Großstädten in NRW. Der Roll-out von Innovation City ist also auch ein Beitrag zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Es ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung dieses energiepolitischer Erfolgsmodell ignoriert.

Für den Industriestandort NRW ist die heutige schwarz-gelbe Absichtserklärung eine Enttäuschung. Um klimaneutral zu werden und stark zu bleiben, benötigen die Unternehmen angesichts des notwendigen Umbruchs eine verlässliche Unterstützung des Landes. Wir haben für NRW deshalb einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro vorgeschlagen. So sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Produktionsprozesse mit mittelfristigem Eigenkapital klimaneutral umstellen zu können.“

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NRW muss Geldautomatensprenger effektiv bekämpfen – Minister Reul hat viel zu lange weggeschaut

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Innenminister Herbert Reul hat sich heute zu Geldautomatensprengungen in NRW geäußert. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren drastisch  angestiegen. In 2020 und 2021 verzeichnete NRW bereits Rekordzahlen mit 176 beziehungsweise 151 Fällen. In diesem Jahr gab es bereits 73 Sprengungen.

Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die CDU-geführte Landesregierung bekommt die hohe Zahl der Geldautomatensprengungen nicht in den Griff. Es gibt hier seit längerer Zeit eine deutliche Verschärfung der Lage.  Doch Minister Reul hat bei den Machenschaften krimineller Banden bislang weggeschaut. Nun möchte er wenige Tage vor der Landtagswahl prüfen, wie man mit einem Problem umgehen soll, das seit langem bekannt ist. Minister Reul ist viel zu langsam. Gute Sicherheitspolitik erfordert effektives und schlagkräftiges Handeln. Der erhöhte Handlungsbedarf war schon mit den enormen Fallzahlen 2020 klar.

Die Entwicklung ist schließlich brandgefährlich, denn es handelt sich hier um schwerste Kriminalität. Die organisierten Banden nehmen durch die zunehmende Verwendung von Festsprengstoff dabei auch die Verletzung oder Tötung Unbeteiligter in Kauf. Wir haben das bereits Anfang des vergangenen Jahres im Landtag thematisiert. In einer umfangreichen Anhörung mit Experten haben wir Maßnahmen diskutiert und die Landesregierung zu dringendem Handeln aufgefordert. Denn die Aufklärungsquoten bei diesen schweren Taten sind erschreckend gering. Passiert ist bislang viel zu wenig.

Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen. So nutzen die Banken und Sparkassen bislang nicht alle technischen Mittel, um die Täter abzuschrecken. Neben einer Weiterentwicklung der schon bestehenden Präventionsmaßnahmen der Banken muss insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Partnern weiter intensiviert werden. Viele Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Auch da passiert bis heute viel zu wenig. Gemeinsam müssen nordrhein-westfälische und niederländische Sicherheitskräfte an einem Strang ziehen, um die Täter hinter Schloss und Riegel zu kriegen.

Da reicht es nicht, wenn der Innenminister wenige Tage kurz vor Ende der Legislaturperiode plötzlich ein Polizeikonzept ankündigt. Kurzfristiger Aktionismus kann über monatelange Versäumnisse nicht hinwegtäuschen. Die Aufmerksamkeit des Innenministers ist offenbar stärker auf den nahen Wahltermin als auf die erfolgreiche Bekämpfung der Automatensprenger gerichtet!“

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Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

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Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

“Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal abzuschaffen, werkelt Scharrenbach am bürokratischen Fördersystem.

Die Aufstockung der Förderquote befreit die Kommunen nämlich nicht davon, die Gebühren zu ermitteln und zu erheben. Das ist unnötiger Aufwand. Wenn man die Straßenausbaubeiträge wirklich abschafft, ist das eine enorme Entlastung für die ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger lässt die CDU-geführte Landesregierung in Unsicherheit. Denn Förderprogramme sind finanziell begrenzt. Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb schließt nicht aus, dass die Menschen wieder enorme Summe zahlen müssen. Nur eine komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Gesetz bietet echte Sicherheit. Das haben wir bereits mehrfach beantragt und sind weiter überzeugt: Damit erreichen wir Rechtsfrieden in NRW, das ist die beste Lösung für die Menschen und Kommunen im Land.”

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