Streit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung weg

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Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben, die natürlich auch überprüft werden müssen. Die Kommunen schaffen das nicht alleine und haben sich an die Landesregierung gewandt; die fühlt sich einmal mehr nicht zuständig. Zu diesem Streit über die Zuständigkeit der Kontrollen der Energiesparmaßnahmen zwischen Land und Kommunen erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Und wieder überlässt die Landesregierung die Arbeit anderen und duckt sich weg. Es kann nicht sein, dass sich die grüne Landesenergieministerin Mona Neubaur weigert, die absolut notwendigen Energiesparmaßnahmen ihres Parteifreundes, Bundesenergieminister Robert Habeck, in Nordrhein-Westfalen auch zu überprüfen. Das ist ein erneuter Beleg für die Weigerung der schwarz-grünen Koalition Verantwortung zu übernehmen. Wieder zeigt der Finger auf andere, in diesem Fall auf die Kommunen – als hätten sie durch Corona, die Unterbringung der geflüchteten Menschen und allen anderen aktuellen Herausforderungen nicht schon genug zu tun. Jetzt sollen die Städte und Gemeinden auch noch ‚Lampenpolizei‘ sein. Wo bleibt die eigene Verantwortung der Landesregierung? Wofür braucht es diese Landesregierung, die für nichts zuständig sein will? In Zeiten wie diesen wird es immer wieder Vorschriften und Erlasse geben, die ausnahmsweise nicht bis hinter das letzte Komma alles regeln. Da hilft es nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Das Land muss die Probleme anpacken.“

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Weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität vereinbaren

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.

„Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Zwischenschritt. Insbesondere die Verständigung auf einen verstärkten gemeinsamen Gaseinkauf festigt Europas Zusammenhalt in der Krise und kann künftig einen wichtigen Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung Europas leisten.

Jetzt wird es aber darauf ankommen, zügig weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu vereinbaren. Bisher ungenutzte Mittel etwa aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm ‘Next Generation EU’ sollten jetzt zielgerechtet für die Bewältigung der Energiekrise und den Ausbau erneuerbarer Energien mobilisiert und wo nötig auch noch verstärkt werden.

Und wir brauchen auch entschiedene Schritte, um gerade jetzt in der Krise die Vertiefung und Erweiterung der EU weiter voranzutreiben. Beides sind wichtige Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit und Souveränität Europas in einer Welt zunehmender Konfrontation und Konkurrenz.“

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Das Graue-Flecken-Förderprogramm ist ein großer Erfolg

Da das Breitbandförderprogramm so ein Erfolg ist, ist das diesjährige Finanzvolumen für Neubewilligungen leider ausgeschöpft. Detlef Müller und Jens Zimmermann versprechen aber: Der Ausbau wird mit Hochdruck weiter vorangetrieben.

„Der Abfluss der Fördermittel zeigt: Das Graue-Flecken-Förderprogramm ist ein großer Erfolg. Die im Jahr 2022 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro wurden bereits beantragt. Da es so ein Erfolg ist, ist das diesjährige Finanzvolumen für Neubewilligungen leider ausgeschöpft.

Derzeit wird zudem die neue Förderrichtlinie erarbeitet, die mit Beginn des Jahres 2023 greifen muss und die die neue Gigabitstrategie umsetzen soll. Mit dieser werden deutlich mehr Ausbaugebiete förderfähig werden und der Ausbau wird sich massiv beschleunigen – sowohl in urbanen Gebieten als auch im ländlichen Raum und überall dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau an seine Grenzen stößt.

Wir werden uns dafür einsetzen, als Koalition kurzfristig eine Lösung zu finden, wie bereits eingereichte Förderanträge weitergeführt werden können, damit keine Förderlücke entsteht, und wie ein Monitoring für den Mittelabfluss im kommenden Jahr gestaltet werden kann.“

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Bertelsmann-Studie zeigt: Auch in der frühkindlichen Bildung droht die Bildungskatastrophe

Der aktuelle Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr etwa 102.000 Kita-Plätze fehlen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neue Bertelsmann-Studie bestätigt erneut, was sich seit Jahren abzeichnet: NRW steuert auch im Bereich der frühkindlichen Bildung auf eine Bildungskatastrophe zu. Schon unter der schwarz-gelben Landesregierung ist die Lücke zwischen Bedarf und Angebot insbesondere im U3-Bereich immer größer geworden. Drei Jahre hintereinander gab es Negativ-Rekorde beim Ausbau der Kita-Plätze.

Damit bestätigen die neuen Zahlen eine längst bekannte Entwicklung. Ministerin Paul muss sich der Problemlage bewusst werden und sich den Aufgaben stellen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Refinanzierung der Mietkosten für die Träger unzureichend ist. Auch die Landeszuschüsse für den Bau neuer Kitas sind angesichts explodierender Baukosten zu gering. Deshalb müssen die zugesagte KiBiz-Reform und eine Anpassung der Baukostenzuschüsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Ohne weitere Unterstützung durch das Land werden die Kita-Träger die finanziellen Herausforderungen nicht stemmen können. Die Folge werden noch weniger Kita-Plätze sein.

Wir fordern Familienministerin Josefine Paul auf, endlich zu handeln. Die Herausforderungen sind in den vergangenen Jahren größer und nicht kleiner geworden. Jetzt braucht es pragmatische Lösungen aus dem Familienministerium. Gleiches gilt für die notwendige Personaloffensive, die bisher bestenfalls in den Kinderschuhen steckt.“

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Teilhabe fördern – Perspektiven verbessern

Starkes Zeichen für die Jüngsten im Land: Der Haushaltsausschuss beschließt Erhöhungen für die Jugendmigrationsdienste und Jugendverbandsarbeit.

Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:

„Die Jugendmigrationsdienste unterstützen seit vielen Jahren bundesweit junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Weg in eine gute schulische und berufliche Zukunft. Angesichts der Herausforderungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die Ampelkoalition im Haushalt 2022 eine finanzielle Stärkung der Jugendmigrationsdienste um acht Millionen Euro beschlossen. Im Regierungsentwurf waren diese Mittel für die Jugendmigrationsdienste zunächst wieder abgesenkt worden. Hier haben wir als Ampelfraktionen gegengesteuert und die Erhöhung um acht Millionen Euro fortgeschrieben.

Es ist uns als SPD-Bundestagsfraktion wichtig, als Gesellschaft zusammen stark auf die aktuellen Herausforderungen durch den Krieg, aber auch auf den demografischen Wandel und den Fachkräftekräftemangel zu reagieren. Dazu zählt vor allem, Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte bei ihrer Integration in Bildung, Arbeit und die Gesellschaft schnell und zielgerichtet zu unterstützen. Die bundesweit tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendmigrationsdienste sind dabei wichtige Partner. Mit dem Beschluss stehen für ihre Arbeit nun rund 68 Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus stärken wir die Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände mit zusätzlich drei Millionen Euro und die Arbeit der Deutschen Sportjugend mit zusätzlich einer Million Euro gegenüber dem Regierungsentwurf.“

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GKV Finanzstabilisierungsgesetz: Stabilisierung ohne Abstriche in der Versorgung

Nach konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern werden die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2023 stabilisiert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt.

Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter:

„Der Schätzerkreis des Bundesamts für soziale Sicherung hat das historisch hohe Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro bestätigt. Eine bedrückende Erkenntnis, aber keine Überraschung. Es bedarf einer solidarischen Zusammenarbeit zur Senkung des Defizits: Neben höheren Zuschüssen des Bundes sowie der Heranziehung von Finanzreserven der Kassen werden auch die Pharmaindustrie, Ärzteschaft sowie die Apotheken ihren Beitrag leisten müssten. Eine moderate Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3% ist dennoch unumgänglich.

Es konnten aber zahlreiche wichtige Änderungen an dem Gesetz vorgenommen werden: So werden kleinere Krankenkassen durch ein höheres Schonvermögen geschützt und höhere Zuschläge für Haus- und Fachärzte bei schneller Terminvermittlung gewährleistet. Auch für die Pharmaindustrie konnten Verbesserungen bei Kombinationstherapien oder bei Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen erreicht werden.

Weitere Strukturreformen, die sich an den Leitplanken des Koalitionsvertrags orientieren, werden folgen. Unser Ziel bleibt ein nachhaltiges und krisenfestes Gesundheitswesen.“

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird es auch in Krisen keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Durch eine breite und solidarische Finanzierung können alle Kassenleistungen beibehalten werden.

Dagmar Schmidt:

“Wir setzen eine klare Botschaft: Auch in Krisen wird es keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Das Gesetz beinhaltet in schwierigen Zeiten einen ausgewogenen Finanzierungsvorschlag, der die verschiedenen Bereiche gerecht und solidarisch an einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystem beteiligt. Damit sichern wir den Wirtschaftsstandort in Deutschland und dämmen die Steigerung der Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir werden zeitnah über weitere Strukturreformen wie zum Beispiel im Krankhaussystem beraten, um die nachhaltige Finanzierung und gleichzeitig die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems für die Zukunft zu sichern.”

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Achim Post als SPE-Generalsekretär bestätigt

Achim Post gratuliert dem neuen Vorsitzenden Stefan Löfven (Foto: Dirk Bleicker)

Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)  in Berlin wurde der ehemalige Ministerpräsident Schwedens, Stefan Löfven zum neuen Vorsitzenden gewählt. Achim Post wurde in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt.

Der heimische Abgeordnete: „Nachdem ich erneut von der SPD-Führung vorgeschlagen wurde, nehme ich dieses Ehrenamt gerne an – schließlich ist Europa in diesen Krisenzeiten wichtiger denn je.“

Die Hauptrede auf dem Kongress hielt Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich für eine Reform der EU aussprach und vor allem für eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen warb. Die Hauptforderung der europäischen Sozialdemokratie ist ein europäischer Pakt für bezahlbare Energie und sozialen Zusammenhalt.

An dem Kongress nahmen Regierungschefs, Parteivorsitzende und Delegationen aus mehr als 50 Ländern teil.

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Im Auftrag der Demokratie

Die Berichterstatter der Ampelfraktionen aus dem Familienausschuss im Deutschen Bundestag haben sich am 13. Oktober 2022 mit dem „Kompetenznetzwerk Demokratiebildung im Jugendalter“ in Berlin ausgetauscht. Demokratieförderung mit finanzieller Beteiligung des Bundes soll zukünftig gestärkt, planbarer und altersunabhängig werden.

Felix Döring, zuständiger Berichterstatter:

„Wir stocken die Mittel für Demokratieförderung allein im Haushalt des Familienministeriums auf die Rekordhöhe von 200 Millionen Euro ab 2023 auf. In den nächsten Monaten bringen wir zudem ein Demokratiefördergesetz in den Deutschen Bundestag ein. Damit wollen wir einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen für eigene Maßnahmen und Förderprogramme des Bundes schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den vielen Menschen, die sich in den Bereichen Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention engagieren. Sie setzen sich tagtäglich dafür ein, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Vor dem Hintergrund aktuell steigender Herausforderungen und Bedrohungen ist ihr Engagement wertvoller denn je.“

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Progressive halten Europa zusammen

Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende Sergej Stanishev aus Bulgarien gibt sein Amt ab.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

“Wenn Krisen Europa durchschütteln, kommt es darauf an, beieinander zu bleiben und die europäische Zusammenarbeit erst recht zu stärken. Dafür steht die europäische Sozialdemokratie, die mit dem ehemaligen schwedischen Premier Stefan Löfven einen verantwortungsvollen und erfahrenen Kandidat für ihr Spitzenamt hat. Der diesjährige Kongress kommt zu einer Zeit, in der progressive Parteien mehr denn je gefordert sind, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen Europas zu finden und miteinander abzustimmen. Dafür gibt der Kongress Gelegenheit. Wir müssen die Versammlung auch nutzen, um den Europäer*innen zu zeigen, dass wir an Lösungen zur Krisenabwehr und zum Schutz der Beschäftigten in unseren Gesellschaften arbeiten.

Wenn Konservative gemeinsame Sache mit Rechtsaußen machen – wie in Italien und Schweden – dann geben sie denen Macht, die für Europas dunkelstes Kapitel verantwortlich sind. Hass und Hetze stellt sich die SPD mit ihrer Parteienfamilie in Europa entschlossen entgegen.”

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Europa-Beauftragte der SPD:

“Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Wir Europäer*innen lassen uns den Fortschritt, den diese weltweit einzigartige, grenzüberschreitende Zusammenarbeit für uns bedeutet, nicht von Rechtstaatssündern wie Viktor Orbán wegnehmen. Die sozialdemokratische Parteienfamilie steht zusammen, wenn es darum geht, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Energie wieder bezahlbar wird, Europa unabhängig von Autokraten wird und wir den Weg für eine nachhaltige, klimaneutrale Wirtschaft ebnen, die den Menschen Wohlstand garantiert. Es ist die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie, diesen Wandel sozial gerecht zu gestalten.”

Die S&D-Fraktion organisiert am Samstag, den 15. Oktober, um 14:30 Uhr auf dem Solarwaterworld Boat eine Veranstaltung zum Thema “Europe at a crossroads – make or break?”. Interessierte können hierweitere Informationen finden.

Das Programm des Kongresses finden Sie unter diesem Link. Die Europa-SPD wird die Veranstaltung live auf ihrem Facebook-Profil streamen.

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Erfolgsgeschichte fortsetzen – Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket muss zum Jahresbeginn 2023 starten

Heute haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Demnach schlagen die Verkehrsminister*innen ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket vor. Nach Vorstellung der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern soll das neue Ticket zum 1. Januar 2023 starten. Über die offenen Fragen beispielsweise bei der Finanzierung beraten nun die Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern für ein Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets. Zukünftig sollen alle Menschen deutschlandweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn fahren können. Das Neun-Euro-Ticket hat gezeigt: Wenn das Ticket bezahlbar und der Tarif-Wirrwarr beseitigt ist, steigen mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn um. 52 Millionen Menschen im ganzen Land haben das Neun-Euro-Ticket genutzt. Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Erfolgsgeschichte fortzusetzen.

Ein bundesweit einheitliches Bus- und Bahn-Ticket ist auch mit Blick auf den Klimawandel richtig: Wenn wir es schaffen, dass mehr Menschen dauerhaft mit Bus und Bahn fahren statt alleine mit dem Auto unterwegs zu sein, können wir auch den Ausstoß von Schadstoffen reduzieren. Uns sind außerdem zwei Aspekte besonders wichtig: Zum einen darf die Umsetzung jetzt nicht zu lange dauern. Bis zum Start ins neue Jahr muss das neue Ticket stehen. Außerdem muss das Ticket für alle bezahlbar sein. Mit einem bundesweit gültigen Ticket schaffen wir endlich ein einheitliches Tarifsystem.

An der Finanzierung müssen sich Bund und Länder im Sinne der Verkehrswende und der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen beteiligen. Es ist deshalb ein wichtiges Zeichen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir fordern die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst dazu auf, den Vorschlag der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern zu unterstützen und ihren Teil zur Finanzierung beizutragen.“

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Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner: Wir lassen niemanden allein

Am Donnerstag geht der Entwurf zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in die 1. Lesung. Martin Rosemann sieht darin einen wichtigen Pfeiler in den Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition.

Martin Rosemann:

„Damit werden Rentnerinnen und Rentner und Pensionäre des Bundes im Dezember einmalig eine Pauschale von 300 Euro erhalten, die steuerpflichtig ist, aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Die Pauschale ist ein wichtiger Pfeiler in den Entlastungen, die die Ampel-Koalition angesichts der steigenden Energiekosten beschlossen hat.

Wir lassen niemanden allein, deshalb gilt die Pauschale auch nicht nur für Altersrenten, sondern ebenfalls für Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrenten oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie der Strom- und Gaspreisbremse, dem erweiterten Wohngeld, der Erhöhung des Mindestlohns und der Mini- und Midijobgrenze werden wir so dafür sorgen können, dass alle gut durch die Krise kommen.“

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Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung

Am Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld. Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, lobt diese fundamentale Reform der Grundsicherung.

Martin Rosemann:

„In dieser Woche beraten wir in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld, damit es wie geplant im Januar 2023 in Kraft treten kann. Wir werden damit die Grundsicherung fundamental reformieren und lassen Hartz IV hinter uns. Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung. Niemand soll sich dafür schämen müssen, auf die Unterstützung der Jobcenter angewiesen zu sein.

Bürgergeld heißt zugleich individuelle Befähigung und nachhaltige Integration. Die Verbesserungen für die Arbeitssuchenden – etwa die Erhöhung der Regelsätze, die Karenzzeiten oder höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst – werden dafür sorgen, dass sie sich auf die Jobsuche konzentrieren können. Langzeitarbeitslose werden in Zukunft in stärkerem Maße individuell und potenzialorientiert unterstützt.

Wir stärken auch die Unterstützung der Weiterbildung. So soll gezielt das Potenzial dieser Personengruppe für die Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels genutzt werden. Damit die Jobcenter diesen Anforderungen gerecht werden können, bauen wir zudem Bürokratie ab – etwa durch eine Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen.“

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