Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen

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Um gerade auch Frauen vor digitalen Übergriffen im Netz zu schützen, wollen wir gezielt nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern gegen ganze Accounts vorgehen. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes in sozialen Netzwerken werden wir ein neues gerichtliches Verfahren schaffen.

Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin:

„Die Koalition hat sich vorgenommen, Betroffene besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Deshalb ist es gut, dass das Bundesministerium der Justiz jetzt Eckpunkte für ein neues zivilgerichtliches Verfahren auch zur Sperrung von anonymen Accounts in sozialen Netzwerken vorgelegt hat. Neben der Strafverfolgung im Einzelfall brauchen wir Mittel um die Sichtbarkeit und den Einfluss von auch anonymen „Hass-Accounts“ zu mindern und die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen.

Wir werden die Eckpunkte nun in der Koalition beraten. Dabei wollen wir Opferschutzorganisationen und die Zivilgesellschaft insgesamt möglichst breit einbinden. Da die Mehrzahl der Betroffenen digitaler Gewalt Frauen sind, werden wir die Vorschläge insbesondere unter diesem Aspekt genau anschauen. Ebenso wollen wir die Möglichkeit prüfen, das Verfahren auch für Betroffenenorganisationen zu öffnen.“

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Wir sichern die Arzneimittelversorgung in Deutschland

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Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar Schmidt.

„Auch in schwierigen Zeiten muss sichergestellt sein, dass Medikamente in der Fläche verfügbar sind. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Lieferengpässen gehen wir einen entscheidenden Schritt und sorgen dafür, dass wir unabhängiger von Importen von Arzneimitteln zum Beispiel aus China werden.

Bei Ausschreibungen zur Wirkstoffproduktion müssen die EU und der europäische Wirtschaftsraum nun besonders berücksichtigt werden. Apotheken dürfen zukünftig leichter wirkstoffgleiche Arzneimittel an Patientinnen und Patienten abgeben, sollte es zu Engpässen kommen. Zudem wird ein Frühwarnsystem eingeführt, das rechtzeitiges Handeln bei befürchteten Engpässen ermöglicht.

Wir sichern damit die Arzneimittelversorgung in Deutschland und werden diesen Gesetzentwurf jetzt im Bundestag eingehend beraten. Einen Engpass wie zum Beispiel rund um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben.“

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Grundlegend umdenken im Wettbewerbsrecht

Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt.

Verena Hubertz:

„An einigen Stellen in der Wirtschaft sehen wir, dass Märkte Preise nicht so fair bilden, wie wir es uns wünschen. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken im Wettbewerbsrecht. Mit der Reform stärken wir die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich. Missbräuchlichen Praktiken und Gewinnen, die durch eine Marktstörung zustande kommen, werden klare Schranken gesetzt.

Wir achten im parlamentarischen Verfahren genau darauf, dass das Gesetz die Menschen in Zukunft vor extremen Preissteigerungen schützt. Preisexplosionen wie zuletzt bei Kraftstoffen infolge des russischen Angriffskriegs dürfen sich nicht wiederholen. Die positiven finanziellen Effekte werden für Bürgerinnen und Bürger spürbar sein.“

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Cyberangriffe sind ernsthafte Bedrohung

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Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.

Detlef Müller:

„Cyberangriffe sind eine ernsthafte Bedrohung. Das zeigen die jüngsten Hackerangriffe gegen mehrere Landesbehörden deutlich. Wir alle sind abhängig von digitaler Infrastruktur, Energieversorgung und Finanztransaktionen. Daher ist es unverzichtbar, dass unsere kritische Infrastruktur krisenfest und gegen Naturkatastrophen, terroristische Anschläge und menschliches Versagen gewappnet ist.

Wir müssen die kritische Infrastruktur besser vor Hackerangriffen schützen. Ausreichend Schutz ist zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Nachhaltige Störungen stellen die öffentliche Sicherheit in unserem Land in Frage. Das müssen wir mit allen Kräften verhindern.“

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Sinkende Zahl der Auszubildenden ist erneuter Rückschlag

Laut dem statistischen Landesamt IT.NRW ist die Zahl der Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen das dritte Jahr in Folge gesunken. Am 31.12.2022 befanden sich 275.037 Personen in einer Berufsausbildung, ein Rückgang um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Dazu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

„Es ist ein erneuter Rückschlag, dass die Zahlen der Auszubildenden in NRW im Jahr 2022 weiter gesunken sind. Gerade im Industrieland NRW brauchen wir mehr Auszubildende, um auch dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzuwirken. Immer wieder haben wir konkrete Vorschläge wie die Datenübermittlung an Jugendhilfen und Berufsberatungen dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Initiativen der SPD-Fraktion hat die schwarz-grüne Koalition nicht nur abgelehnt, sie ist gleichzeitig untätig geblieben. Insofern ist die Landesregierung für die heute veröffentlichen Zahlen mit verantwortlich – sowas kommt von sowas.“

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Weniger Pflege-Azubis in NRW: Schwarz-grüne Untätigkeit rächt sich – Berufsfeld endlich attraktiver machen

Heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Daten zeigen: Nordrhein-Westfalen hat nach vorläufigen Zahlen für 2022 einen überdurchschnittlichen Rückgang bei Ausbildungsverträgen in der Pflege zu verzeichnen. Demnach sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge für Pflegefachleute im Vergleich zum Jahr 2021 um neun Prozent auf 14.295. Das ist deutlicher als der bundesweite Rückgang von sieben Prozent.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor dem Hintergrund der steigenden Pflegebedürftigkeit ist es ein herber Rückschlag, dass die Zahlen der Auszubildenden in der Pflege zurückgehen. Besonders in NRW braucht es in den kommenden Jahren mehr und nicht weniger Pflegekräfte.

Jetzt rächt sich, dass die Pflege für die schwarz-grüne Landesregierung bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Zwar ist es richtig, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales endlich eine eigene Pflegeabteilung eingerichtet hat, diese kommt aber mindestens drei Jahre zu spät.

Wir sind uns der schlechten Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte seit Jahren bewusst. Bessere Bezahlung, planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten, eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung oder die Sicherstellung der Ausbildungsqualität in der Pflege sind nur ein Teil der umfassenden Forderungen, die für einen attraktiven Pflegeberuf notwendig sind. Dafür setzen wir uns ein.

Die zuletzt im Landtag diskutierte Notlage der Tagespflegeeinrichtungen und die schroffe Ablehnung von geforderten Hilfen zeigt, dass die große soziale Bedeutung einer guten Pflege in NRW noch viel stärker erkannt werden muss. Erst kürzlich wurde von der SPD-Fraktion ein Forderungskatalog vorgelegt, der pflegende Angehörige unterstützen soll. Auch hier wäre eine landeseigene Kraftanstrengung zur Stärkung der Pflege in NRW möglich gewesen. Diese Initiativen hat die Landesregierung nicht nur abgelehnt. Sie ist gleichzeitig untätig geblieben und hat den Ist-Zustand in der Pflege stillschweigend akzeptiert.

Die jetzt veröffentlichen Zahlen zeigen erneut, dass es so nicht mehr weitergehen kann!“

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Landesregierung muss Abschiebestopp in den Iran verlängern

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Am kommenden Freitag, 7. April 2023, endet der formelle Abschiebestopp für Iran, den das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Januar 2023 verlängert hatte.

Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn uns in den vergangenen Tagen nur noch wenige Bilder von gewaltsamen Übergriffen der Machthabenden im Iran erreichen, bleibt gegenwärtig ein Abschiebestopp geboten, um die Menschen vor diesem skrupellosen Regime zu schützen.

Die Drohung der iranischen Regierung vom Wochenende, Frauen ohne Kopftuch ‚gnadenlos‘ zu verfolgen, ist ein Beleg dafür, dass die Repressionen stark zu nehmen. Iranerinnen und Iraner, die für eine freie Gesellschaft protestieren, sind nach wie vor in ihrem eigenen Land nicht sicher. Daher muss die Landesregierung das Aussetzen der Rückführungen in den Iran über Karfreitag hinaus verlängern.“

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Minden-Lübbecker zu Besuch bei Achim Post in Berlin

Achim Post mit Mitgliedern der Verkehrswacht Minden Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern des Mühlenkreises in der Kuppel des Reichstagsgebäudes Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte im März erneut zu einer dreitägigen Entdeckungstour durch das politische und kulturelle Berlin eingeladen. Die Gruppe, die aus Mitgliedern der Verkehrswacht Minden-Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mühlenkreis bestand, absolvierte ein abwechslungsreiches Programm.

Neben einem Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung standen ein Besuch der Parlamentshistorischen Ausstellung im Deutschen Dom und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung auf dem Programm.

Höhepunkt war der Besuch des Berliner Arbeitsplatzes von Achim Post. Die Gäste informierten sich über die parlamentarischen Abläufe im Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit Achim Post erfolgte ein reger Austausch über aktuelle politische Themen und laufende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Für Achim Post war der Besuch aus der Heimat eine schöne Abwechslung zu seiner parlamentarischen Arbeit: „Ich habe gute und interessante Gespräche geführt. Wir haben über die Themen gesprochen, die die Menschen aus dem Mühlenkreis momentan bewegen. Ich freue mich immer über den persönlichen Austausch.“

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Neue Gigabitförderung des Bundes geht an den Start

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Mit der neuen Förderrichtlinie wird die Gigabitförderung der Bundesregierung neu aufgestellt. Sie lenkt die Mittel zielgenauer in die Gebiete mit dem größtem Nachholbedarf.

Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter:

„Mit der neuen Gigabitförderung werden die Mittel dorthin verteilt, wo sie gebraucht werden. Durch die Zuteilung der Mittel nach der Anzahl der förderfähigen Haushalte pro Land wird das alte und überholte Windhund-Verfahren abgelöst. Mit der Fast Lane werden vor allem die Regionen besonders gefördert, die heute noch komplett weiße Flecken aufweisen. Der Wegfall der Aufgreifschwelle ermöglicht zudem die Förderung von deutlich mehr Haushalten.

Die neue Förderrichtlinie stärkt auch das sogenannte Betreibermodell. Dabei kann das gebaute Netz auch nach Ablauf der Zweckbindung im Besitz der Städte, Kommunen und Landkreise bleiben. Wir werden das neue Förderprogramm kontinuierlich evaluieren und dabei darauf achten, dass die Fördergelder auf einem konstant hohen Niveau bleiben. Nur mit einer engen Verzahnung von eigenwirtschaftlichem Ausbau und dem geförderten Ausbau für unwirtschaftliche Regionen können wir Deutschland flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgen. Die ambitionierte Zielmarke bleibt die Versorgung aller Haushalte bis 2030 mit Glasfaser bis in jedes Haus und jede Wohnung.“

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Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen bekommt

Schon vor vielen Jahren haben wir eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll. Sie muss jetzt endlich kommen, fordert Fraktionsvize Sönke Rix.

„Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Partner:innen auf die Kindergrundsicherung festgelegt. Und auch darauf, sich bei der neuen Leistung vor allem auf die Kinder und Jugendliche zu konzentrieren, die ‘am meisten Unterstützung brauchen’. Die Kindergrundsicherung soll einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Das heißt: Familien mit niedrigerem Einkommen werden eine höhere Unterstützung erhalten als Familien mit höherem Einkommen.

Die derzeitige Krise verschärft das Problem der Kinderarmut. Doch auch schon vor Inflation und Energiekrise war jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Für die Kinder heißt das: kein eigenes Zimmer, kein Computer, kein Sportverein. Wir Sozialdemokrat:innen wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen haben soll. Deshalb haben wir schon vor vielen Jahren eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll.

Es wird dafür nicht reichen, nur mehrere Leistungen zu bündeln, zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. Und auch die massive Erhöhung des Kindergeldes zum Jahresanfang genügt nicht, um Kinder aus der Armut zu holen, denn beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld als Einkommen verrechnet. Einige Familien profitieren also erst gar nicht von der Erhöhung. Die zentrale Frage bei der Konzeption der Kindergrundsicherung muss deshalb sein, was für ein gesundes und finanziell sorgenfreies Aufwachsen von Kindern nötig ist.“

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“Die EVP muss eine Zusammenarbeit mit nationalistischen, rechtsextremen oder post-faschistischen Kräften in Europa per verbindlichen Beschluss ausschließen!”

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Im kommenden Frühjahr sind die Bürger:innen in den Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen. Bereits jetzt laufen in den Parteien die ersten Vorbereitungen für die Europawahl.

Die SPE setzt auf das Spitzenkandidatensystem, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post gegenüber “Reuters” deutlich:

“Die europäische Sozialdemokratie wird mit einer starken Persönlichkeit als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in die Europawahl gehen. Und ich begrüße es, wenn dies auch die anderen europäischen Parteienfamilien erneut so handhaben.

Letztlich muss es bei der Europawahl um einen sichtbaren und fairen Wettstreit um die besten Zukunftsideen und Führungspersönlichkeiten für Europa gehen. Über Leitplanken dafür unter den europäischen Parteienfamilien zu sprechen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll.

Mit Blick auf die Europäische Volkspartei (EVP) ist für mich aber klar: Erst einmal muss Herr Merz dem politischen Kuschel- und Kooperationskurs von EVP-Präsident Manfred Weber gegenüber rechtsextremen und postfaschistischen Kräften in Europa einen Riegel vorschieben. Bloße Verlautbarungen reichen hier nicht aus, es bedarf klarer und verbindlicher Beschlüsse, die jede Form der Kooperation mit nationalistischen, rechtsextremen oder post-faschistischen Kräften in Europa ausschließen.”

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Letzte Hürde genommen

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Heute hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann das Ticket ab dem 1. Mai gekauft werden. Für viele Millionen Menschen seien mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden, sagt Detlef Müller.

„Mit dem Beschluss durch den Bundesrat hat das Deutschlandticket seine letzte Hürde genommen. Wir setzen unser Versprechen für einen starken Nahverkehr um und gehen mit dem Deutschlandticket sogar einen großen Schritt weiter als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Ab dem 1. Mai spielen bestehende Tarifgrenzen für Fahrgäste mit dem Deutschlandticket keine Rolle mehr. Das ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik. Für viele Millionen Menschen sind mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden.“

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