Stellen auf dem Papier schaffen keine Sicherheit – Landesregierung unternimmt zu wenig für das Ziel von 3.000 Neueinstellungen bei der Polizei

Wie zuletzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW moniert hat, droht der Landesregierung auch im Jahr 2023 ein Scheitern bei dem selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3.000 Nachwuchspolizist*innen einzustellen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Ziel von 3.000 Neueinstellungen trotz vollmundiger öffentlicher Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition nicht erreicht werden. Das könnte erneut passieren, wenn nicht entschiedenere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes eingeleitet werden. Innenminister Herbert Reul versuchte das Scheitern bei den Neueinstellungen heute mit dem engen Zeitfenster zwischen dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen und den Beratungen zum Landeshaushalt 2023 zu rechtfertigen. Der Minister betonte zwar die Bedeutung der 3.000 Neueinstellungen pro Jahr. Einen überzeugenden Plan zur Erreichung dieses Ziels hat er heute jedoch nicht präsentiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitischer Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die Zahl von 3.000 Neueinstellungen bei den Kommissaranwärter*innen pro Jahr dient offenbar nur dem schönen Schein des Innenministers. Auf dem Papier nutzt sie aber leider wenig und schafft auch keine Sicherheit. Wenn Innenminister Reul das Thema weiterhin so lapidar angeht, wird die Landesregierung das Ziel von 3.000 zusätzlichen Kommissaranwärter*innen pro Jahr nie erreichen. Mit Video-Sequenzen im Tatort-Stil gewinnt man jedenfalls keine neuen Anwärter*innen.

Um mehr Bewerbungen bei gleichbleibender Qualität zu bekommen, braucht es beispielsweise eine Reform des Zulagenwesens, damit sich Wertschätzung für die Polizeibeamt*innen auch finanziell ausdrückt. Außerdem muss die Landesregierung eine fortschrittliche Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst starten, die auch den Bereich der Familienfreundlichkeit in den Blick nimmt. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag der GdP, jetzt mit einer groß angelegten Werbekampagne zu starten. Die GdP kritisiert zudem vollkommen zurecht, dass zwischen dem erfolgreichem Durchlaufen der Tests und den Einstellungszusagen keine Monate liegen dürfen. Bei einem derart volatilen Arbeitsmarkt werden gute Fachkräfte ansonsten vom privaten Sektor weggeschnappt.

Fakt ist: Die Zahl von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr ist kein Selbstzweck. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger*innen in NRW. Und es geht darum, die gute Arbeit und Qualität der Polizeiarbeit in NRW auch in Zukunft sicherzustellen. Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein. Statt die Hände in den Schoß zu legen, muss Innenminister Reul jetzt endlich mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Tisch legen. Ansonsten erklärt er sein selbstgestecktes Ziel von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr zur Makulatur. Wenn ihm das nicht gelingt, offenbart sich Innenminister Reul als Scheinriese.“

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Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie

Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

“Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus. Europa leistet bereits erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Auch dank der Initiative der Bundesregierung wird Europa zudem die militärische Unterstützung der Ukraine noch deutlich weiter ausbauen.

Dass die Bundesregierung gerade diese militärische Unterstützung äußerst eng und umsichtig mit den USA und unseren europäischen Partnern abstimmt, ist vollkommen richtig und bleibt auch weiterhin unerlässlich. Zugleich erwarte ich von der europäischen Außenpolitik aber auch, dass sie wo immer möglich Spielräume für diplomatische Initiativen auslotet.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa jetzt zügig die eigenen Hausaufgaben angeht und die europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krise stärkt. Es braucht gerade jetzt eine starke und gemeinsame europäische Standort- und Industriestrategie – nicht nur, aber auch als Antwort auf den ‘Inflation Reduction Act’ der USA.

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weisen dabei in eine gute Richtung und sollten jetzt konstruktiv und zügig aufgegriffen werden, ohne einen schädlichen Subventionswettlauf zu befördern. Das ist gleichermaßen möglich und dringend notwendig.”

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Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung

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Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Honorierung des Ökosystems Wald für 2023 freigegeben. Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung.

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Beschluss sind die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung gestellt. Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung.

Wegen des späten Programmstarts im Jahr 2022 soll die Förderung nach dem Willen der Ampel-Haushälter um ein weiteres Jahr verlängert werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für Anträge zuzulassen, die bei der Einreichung alle Fördervoraussetzungen erfüllen.

Zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst soll das Bundeslandwirtschaftsministerium zudem einen ersten Bericht über die bereits erreichten Ziele des Förderprogramms und deren Erfolgskontrollen vorlegen.”

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Vereinsversammlungen jetzt leichter digital

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Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität.

Erik von Malottki, Sprecher der AG Bürgerschaftliches Engagement:

„Digitale Versammlungen haben sich auch im Ehrenamt über die Zeit der Pandemie hinaus bewährt, deshalb ist es richtig, dass wir Vereinen und Stiftungen ermöglichen, mit der Zustimmung der Mitglieder Versammlungen in hybrider oder komplett digitaler Form durchzuführen. Damit stärken wir Mitgliedschaftsrechte und senken den bürokratischen Aufwand für die Vereine und ihre Mitglieder.

Für uns ist diese Änderung des Vereinsrechts außerdem der Auftakt für eine große Modernisierung des Engagements in Deutschland, die nicht nur für, sondern auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entworfen und umgesetzt wird.“

Ariane Fäscher, stellvertretende Sprecherin der AG Bürgerschaftliches Engagement:

„Bürgerschaftliches Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ermöglicht mehr Teilhabe und stärkt die Demokratie an der Basis. Das moderne Ehrenamt wird digitaler, vielfältiger und flexibler.

Das Gesetz ist ein gelungener Auftakt in eine gesetzgeberische Kultur des Ermöglichens und Vertrauens gegenüber der Zivilgesellschaft und die Anerkennung der lokalen Kompetenz. Wir wollen das Engagement in all seinen vielfältigen Formen stärken, von Bürokratie und Haftungsrisiken befreien und als Ort der gesellschaftlichen Teilhabe und Vernetzung noch attraktiver machen.“

Macit Karaahmetoğlu, zuständiger Berichterstatter:

„Das Vereinswesen spielt eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen. Die Mitgliederversammlungen sind das Herz eines jeden Vereins. Das gesetzliche Leitbild sieht die Versammlung in Präsenz vor. Während der Corona-Pandemie haben wir jedoch bereits mit einer Sonderregelung den Vereinen mehr Flexibilität ermöglicht, um das Vereinswesen auch mit digitalen Sitzungen am Leben zu erhalten. Jetzt haben wir dafür eine dauerhafte Regelung gefunden.

Das einberufende Gremium kann nun ohne Satzungsänderungen die Versammlung in hybrider Form organisieren. Zusätzlich kann auch entschieden werden, rein virtuelle Sitzungen abzuhalten, wenn die Mitgliederversammlung dies mit Mehrheit beschließt. Eine Satzungsänderung ist auch hier nicht erforderlich.

Damit geben wir Vereinen die größtmögliche Freiheit, sich selbst zu organisieren und betonen gleichzeitig die Bedeutung der Mitgliederversammlung. Die Vereine und ihre Mitglieder können am besten entscheiden, welche Form für sie die Praktikabelste ist. Diese neue Flexibilität wird das Engagement in Vereinen stärken.“

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Auch wenn Schwarz-Grün es ablehnt: Bildungseinrichtungen müssen kritische Infrastruktur sein

Am morgigen Mittwoch wird im Schulausschuss des Landtags von NRW der Antrag der SPD-Fraktion zur Erklärung von Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur abgestimmt. CDU und Grüne haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag ablehnen werden. Und das obwohl in der Sachverständigenanhörung ein klares Votum für den Antrag abgegeben worden ist.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Leider scheinen CDU und Grüne nichts aus der Pandemie gelernt zu haben. Erst vor wenigen Monaten waren wir uns auf Bundes- wie auf Landesebene noch einig, dass Bildungseinrichtungen selbstverständlich zur kritischen Infrastruktur zu zählen sind. Und zwar um sicherzustellen, dass es nie wieder zu flächendeckenden Schließungen unserer Schulen und Kitas kommt. Hierfür die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen und jederzeit in der Lage zu sein, einen sicheren und funktionieren Bildungsbetrieb zu gewährleisten, war und ist das Ziel unseres Antrags gewesen. Schwarz-Grün scheint das offenbar doch nicht begriffen zu haben. Oder die Regierungsfraktionen verschließen aus rein partei-taktischen Motiven wider besseres Wissen die Augen vor der Herausforderung. Beides ist schlecht – für unsere Kinder, ihre Eltern und all die zahlreichen Menschen, die im Bildungssystem tätig sind.

Noch haben CDU und Grüne die Chance einzulenken und zu zeigen, dass sie doch verstanden haben. Bisher waren sie aber noch nicht einmal zu einem Gespräch bereit, um Chancen für ein gemeinsames Vorgehen auszuloten. Wenn Schwarz-Grün morgen gegen unseren Antrag stimmt, beweisen die Regierungsfraktionen nur, dass es ihnen nicht um die Sache geht.“

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Windkraft-Wumms der SPD oder schwarz-grüne Flaute – NRW steht bei erneuerbaren Energien vor Richtungsentscheidung

Am morgigen Mittwoch (08. Februar) äußern sich Fachleute gegenüber den Ausschüssen für Wirtschaft und für Bauen im Landtag NRW zur Zukunft der Windkraft in NRW. Hintergrund der Expertenanhörung sind zwei Gesetzentwürfe, die sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinden. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Auch Schwarz-Grün schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Allerdings sollen nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen wegfallen, was eine deutliche geringere Wirkung entfaltet. Schriftliche Stellungnahmen der Fachleute von Energiewirtschaft, Kommunen und Umweltverbänden zu den Gesetzentwürfen liegen bereits vor.

Hierzu erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Die Stimmen aus der Energiewirtschaft, von Verbünden für erneuerbare Energien und von Projektierern sind eindeutig: Sie wollen den Windkraft-Wumms für Nordrhein-Westfalen. Deshalb befürworten sie unseren deutlich weitergehenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der pauschalen und willkürlichen 1000-Meter-Abstandsregel. Die Industrie steht in den Startlöchern für deutlich mehr Windkraft in NRW. Deshalb möchten wir mit unserem Vorstoß mehr Flächen für Anlagen schaffen. Das bedeutet Energiesicherheit, Klimaschutz und Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien.

NRW steht bei der Windkraft vor einer Richtungsentscheidung. Die SPD-Fraktion zeigt auf, wie es mit Turbo in Richtung Klimaneutraler Zukunft geht. Schwarz-Grün stolpert derweil in die Windkraft-Flaute. Die Abschaffung der 1000-Meter-Abstandsregel? Will die Regierung allenfalls scheibchenweise. Das Ende der Abstandsregel für Repowering? Hat Schwarz-Grün viel zu lange aufgeschoben und viel Zeit verloren. Und jetzt will die Koalition noch davon abrücken, die Zuständigkeit für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zu zentralisieren. Das ist die nächste Bremse für den Windkraft-Ausbau. Ministerin Neubaur kündigt vieles an und fällt dann weit hinter die eigenen Worte zurück. Das sorgt für Verunsicherung und kostet Glaubwürdigkeit. So wird NRW seine Ausbauziele in der Windkraft nicht erreichen.“

Sebastian Watermeier:

„Mit dem Windkraft-Fahrplan bringt Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausbau in ganz Deutschland mit Schwung voran. Monatlich sollen die Bundesländer künftig über die Fortschritte berichten. Es steht zu befürchten, dass NRW nur von weiteren Rückschritten berichten wird. Die Landesregierung hat ihre eigenen Ausbauziele schließlich schon 2022 gerissen. 200 Windräder sollen bis 2027 jedes Jahr entstehen. Der Netto-Zuwachs 2022 lag bei 68 Anlagen. Bei dieser Bilanz helfen keine kosmetischen Mini-Korrekturen.

Um die Ausbauziele zu erreichen, reicht deshalb ein Ende der Abstandsregeln beim Repowering nicht aus. Enorme Potentiale bringt erst ein generelles Ende der willkürlichen Ausbau- und Abstandsregeln. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Gegen die Expertise der Opposition mag sich die Regierung sperren. Morgen sehen wir, ob die Fachleute Gehör finden. Spätestens bei der finalen Abstimmung zur Abschaffung der Abstandsregeln muss die schwarz-grüne Koalition beweisen, ob sie es mit dem Windkraftausbau ernst meint.“

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Ungebremst in die Bildungskatastrophe: Über 10.000 unbesetzte Stellen an den NRW-Schulen

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die NRW-Landesregierung in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/798) nach waren zum 31.12.2022 insgesamt 21.149 Stellen (davon 16.931 Beamtenstellen und 4.218 Stellen der Beschäftigten) unbesetzt (Stand 01.01.2022: 17.674). Alleine im Ministerium für Schule und Bildung waren demnach 10.260 Stellen unbesetzt (Stand 01.01.2022 8107).

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ungebremst rast die CDU-geführte Landesregierung immer tiefer in die Bildungskatastrophe und hat nun einen neuen Negativrekord gerissen: Über 10.000 unbesetzte Stellen an unseren Schulen in NRW sind das traurige Ergebnis; binnen eines Jahres eine Steigerung um über 25 Prozent. Für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, und natürlich für die Schülerinnen und Schüler selbst ist das keine Überraschung. Sie erleben tagtäglich den dramatischen Unterrichtsausfall und sind fassungslos angesichts der Hilflosigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung. Hinzu kommen 3.000 unbesetzte Stellen alleine bei der Polizei. Um Ordnung und Sicherheit im Land aufrechtzuerhalten, springen unsere Polizistinnen und Polizisten immer öfter ein und machen Überstunden. Jeder weiß, dass das auf Dauer nicht gut gehen wird. Diese zusätzliche Belastung geht zu Lasten ihrer Gesundheit und im Zweifel verlassen die Landesbeschäftigten den Öffentlichen Dienst und wandern ab.

Es ist also höchste Zeit für eine echte Reform im Öffentlichen Dienst, um im Ringen um die besten Köpfe auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu bestehen. Ministerpräsident Wüst und Finanzminister Optendrenk müssen diese neuen dramatischen Zahlen endlich zum Anlass nehmen und sich den Belangen unser Beschäftigten widmen: Arbeitszeiten, Lebensarbeitszeit, Homeofficeregelungen usw.. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes grundlegend zu steigern.“

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Ministerin Feller muss Erhebung des Unterrichtsausfalls umgehend wieder einführen

Wie aus einem aktuellen Bericht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung an den Landtag von NRW hervorgeht, wird der Unterrichtsausfall an den Schulen nach wie vor nicht statistisch erhoben. Demnach hält Schulministerin Feller trotz der aktuellen Entwicklungen im Bildungssektor weiterhin daran fest, die Unterrichtsstatistik „UntSta“ erst wieder zum Schuljahr 2023/2024 einführen zu wollen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Feller darf nicht weiter im Blindflug agieren. Sie muss die Erhebung des Unterrichtsausfalls umgehend wieder einführen. Spätestens seitdem mit der letzten IQB-Studie klar ist, wie groß die Bildungskatastrophe in NRW tatsächlich ist, und wie viele Lehrkräfte an unseren Schulen fehlen, hätte sie sofort umsteuern müssen. Trotz dieser Entwicklungen an ihrem Plan festzuhalten, die statistische Erhebung des Unterrichtsausfalls erst wieder zum Schuljahr 2023/2024 einführen zu wollen, zeugt nicht von Tatkraft, sondern von Behäbigkeit. Wer die Bildungskatastrophe stoppen will, darf nicht so zögerlich agieren. Eine transparente Datengrundlage ist unabdingbar und duldet keinen Aufschub. Nur so lässt sich der akute Bedarf an den jeweiligen Schulen verlässlich ermitteln.

Wir fordern die Landesregierung daher auf: Erinnern Sie sich an ihre eigenen Versprechen – sorgen Sie für eine Erhebung des Unterrichtsausfalls per Knopfdruck. Und zwar sofort. In der Sitzung des Schulausschusses am kommenden Mittwoch erwarten wir von Ministerin Feller nicht nur eine Stellungnahme. Wir erwarten eine Vollzugsmeldung.“

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Achim Post begrüßt EU-Vorschläge für eine grüne Industriepolitik

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In der vergangenen Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Maßnahmenkatalog für einen “Green Deal für die Industrie” vorgeschlagen, um damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Unter anderem sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf eingesetzt und die Genehmigung für ökologische Projekte beschleunigt werden. Auch will man mit Handelsabkommen die Erkundung und Sicherung von seltenen Rohstoffen ermöglichen.

Zu den Vorschlägen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: 

“Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster richtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen europäischen Industriestrategie. Dabei muss das Ziel stets sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unser Industrie, gute Arbeitsplätze und die Gestaltung der nachhaltigen Transformation in einen zukunftsfesten Einklang zu bringen.
Auf der einen Seite braucht insbesondere das EU-Beihilferecht ein Update, um besser auf die Herausforderungen im globalen Wettbewerb ausgerichtet zu sein und stärkere Anreize für große Transformations- und Zukunftsinvestitionen zu geben. Zeitgleich brauchen wir auf der anderen Seite eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung industrieller Innovationen.
Klar ist: Eine europäische Industriestrategie braucht den Doppelschritt aus zielgerichteter Industrie-Förderung einerseits und einer Stärkung des europäischen Zusammenhaltes andererseits. Wir unterstützen daher die EU-Kommission in Ihrem Vorschlag, bereits vorhandene EU-Finanzmittel umzuschichten und zielgerichtet zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie zu verwenden. Damit Europa die Zukunftsaufgaben der Industrie gemeinsam stemmen kann, sind mittelfristig auch zusätzliche Finanzierungsinstrumente konstruktiv zu prüfen.”
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Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich

Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht.

„Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd. 8 von 10 Geflüchteten kommen dabei aktuell aus der Ukraine. Wir sind dazu mit den Kommunen und Kreisen in einem fortwährenden Austausch. Ein Spitzentreffen hat es bereits auf Initiative von Nancy Faeser gegeben. Ein weiteres ist je nach Lage jederzeit machbar.

Alles was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich. Es wäre allerdings gut, wenn einige Bundesländer unter CDU-Führung, wie zum Beispiel NRW, das auch endlich tun würden. Denn derzeit werden die Flüchtlinge oftmals direkt an die Kommunen weitergeleitet. Zusätzliche Landesaufnahmekapazitäten könnten wichtige Entlastungen schaffen. NRW kommt diesen Forderungen der Kommunen aber nicht nach. Das ist sehr bedauerlich.

Ebenso sind wichtige Initiativen zur Begrenzung bereits angelaufen: verstärkte Kooperation mit unseren Nachbarländern an der Grenze, Einschränkung der Visa-Politik Serbiens auf Druck der EU, das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und die Wiederbelebung des Solidaritätsmechanismus auf europäischer Ebene mit klaren Vorgaben zur Identitätsaufklärung.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch vor dem diesem Hintergrund am morgigen Montag eine Migrationskonferenz mit Vertretern der kommunalen Ebene stattfinden lassen.“

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Doch keine Neuregelung bei Windkraftgenehmigungen – schwarz-grüne Rolle rückwärts bremst den Ausbau

Medienberichten zufolge ist die schwarz-grüne Landesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Zuständigkeit für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zu zentralisieren und von den Kommunen in die Bezirksregierungen zu verlagern. Sie soll nun doch bei den Unteren Immissionsschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte verbleiben.

Dazu erklärt André Stinka, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:

„Beim Ausbau der Windkraftanlagen macht die NRW-Landesregierung die nächste Rolle rückwärts und schafft erneut Planungsunsicherheit. Umweltminister Krischer musste jetzt eingestehen, dass entgegen der Pläne im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht die Bezirksregierungen für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zuständig sein werden. Die ersten Reaktionen aus der Windbranche und den Kommunen zeigen: Die Verunsicherung ist groß. Die Landesregierung schafft es nicht, Klarheit in die Verfahren zu bringen und verheddert sich im Zuständigkeitswirrwarr der beteiligten Ministerien. Statt zu beschleunigen schaltet Schwarz-Grün einen Gang zurück. So wird das nichts mit dem dringend notwendigen Windkraftausbau.

Neben dem Unwillen, die pauschalen Abstandsflächen von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten abzuschaffen, kommt nun also eine weitere Bremse beim Ausbau der Windkraft hinzu. Die SPD hat hingegen in ihrem Landtagswahlprogramm 2022 einen klaren Weg skizziert: Es ist notwendig, überregional Expertise zusammen zu ziehen, um Behörden auf Gemeinde- und Kreisebene zu entlasten und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dazu bietet sich die Einrichtung von Service-Centern und Beschleunigungszentren für die kommunalen Genehmigungsbehörden an. Wenn die Landesregierung nun von der Kompetenzbündelung auf Ebene der Bezirksregierungen abrückt, muss sie einen anderen Weg finden, die Verfahren zu beschleunigen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

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Forderungen des Landes-ASten-Treffens ernst nehmen – Studierende brauchen günstigeres Semesterticket

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Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine Lösung für die Zukunft des Semestertickets angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets gefordert. Demnach solle der Betrag pro Semester bei 129 Euro liegen. Das entspräche 21,50 Euro im Monat und wäre – wie schon in der Vergangenheit – für Studierende im Vergleich deutlich günstiger als ein vergleichbares übliches Ticket.

Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Forderung der Studierendenvertretungen in NRW ist mehr als berechtigt. Es geht darum, Mobilität für rund 750.000 junge Menschen im Studium fair zu gestalten und bezahlbar zu halten. Für sie stellt das Deutschlandticket keine Entlastung dar. Es wäre sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden. Auch Studierende müssen davon profitieren, wenn die Nutzung des ÖPNV insgesamt günstiger wird. Das wäre nur gerecht. Wir unterstützen die Forderung des Landes-ASten-Treffens NRW nach einem weiterhin solidarisch finanzierten, bundesweit gültigen und günstigen Studierendenticket daher ausdrücklich.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt, um die Zukunft des Semestertickets nicht aufs Spiel zu setzen und jungen Menschen weiterhin eine sozialverträgliche Teilhabe am ÖPNV in NRW bietet.“

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