Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
Zu heutigen Vorstellung des Lagebilds Clankriminalität erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Lagebild ist enttäuschend. Bisher ist kein einziger Boss verhaftet worden. Es geht jetzt darum, die richtigen Schlüsse aus der Lage zu ziehen. Clankriminalität ist Organisierte Kriminalität. Das bedeutet: Innenminister Reul darf sich nicht nur auf die Laufburschen konzentrieren. Er muss endlich auch bei den Bossen an der Tür klingeln und ihnen den Geldhahn zudrehen. Nur unversteuerten Tabak zu konfiszieren, wird sie wenig beeindrucken. Ihre Immobilien zu beschlagnahmen, wie das in Niedersachen und Berlin der Fall ist, dagegen schon. Reul muss hier konsequenter handeln und weniger auf PR setzen.“
Auch in diesem Jahr hat das Westfalen-Blatt wieder zum Sommerinterview geladen. Im Gespräch mit WB-Redakteur Andreas Schnadwinkelspricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post über die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD, über das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften und über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021.
Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Sie fordert eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
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In der heutigen Sitzung des PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurde Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum Themenkomplex „Stabsstelle Umweltkriminalität“ befragt.
Zu dem heute vom Familienministerium vorgestellten Assistenzkräfteprogramm für Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Alltagshelfer können für Kitas und deren Erzieherinnen und Erzieher bei den aktuellen Herausforderungen in vielen Bereichen wichtige Entlastungen schaffen. Daher begrüßen wir grundsätzlich das jetzt gestartete Assistenzkräfteprogramm. Allerdings ist die sehr enge Befristung bis zum 31. Dezember 2020 nicht gerade förderlich. Bis die Assistenzkräfte eingestellt werden können und entsprechend eingearbeitet sind, dürfte die zur Verfügung stehende Zeit schon wieder abgelaufen sein. Daher plädieren wir dafür, das Programm deutlich über das Jahresende hinaus laufen zu lassen, denn Corona endet nicht zum Jahreswechsel.
Die Kitas brauchen jetzt dringend die nötige Unterstützung. Das gilt vor allem auch in der pädagogischen Arbeit selbst. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig aktuell die Tür- und Angel-Gespräche der Eltern mit den Erzieherinnen und Erziehern an der Kita-Tür sind, da sie meist der einzige Kontakt zwischen Eltern und dem pädagogischen Kita-Personal darstellen. Für beide Seiten der Erziehungspartnerschaft ist dieser Austausch unverzichtbar. Deshalb spreche ich mich auch strikt gegen den Einsatz der Alltagshelfer an dieser sensiblen Stelle aus – zumal die Abschiede an der Kita-Tür mitunter auch sehr emotional sein können. Das ist für mich ein wichtiger Teil der Bindung von Kindern, pädagogischem Personal und Eltern.
Aus diesem Grund wäre es angebracht gewesen, dass die Kitas mit dem jetzt aufgelegten Programm auch das vorhandene pädagogische Personal aufstocken können, wenn alle Beteiligten dies wollen. Gerade in dieser Zeit brauchen Kitas die Angebote, die sie auf ihre jeweilige Situation anpassen können, um Entlastung zu bekommen und ihnen die Sicherheit geben, dass der Mehrbedarf finanziell abgedeckt ist.“
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat jetzt dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) das Ergebnis des Monitorings zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Danach erfüllen nur knapp 15 Prozent der so genannten Responder die NAP-Kriterien der freiwilligen Umsetzung der menschenrechtlichen Leitpinzipien in Lieferketten.
Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können.
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Yvonne Gebauer erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Unsere Erwartungen waren hoch, das Warten hat sich aber leider nicht gelohnt. Was Schulministerin Gebauer heute nach langer Vorankündigung als sogenannten ‚Masterplan‘ vorgestellt hat, ist eine Ansammlung vieler Einzelmaßnahmen, aber kein Konzept. Es fehlt die zentrale Idee, mit der die Grundschule als Ort bester Bildung für unsere Kinder auf Dauer gestärkt werden soll. Der Schlüssel dazu ist und bleibt ein schulscharfer Sozialindex und die Attraktivitätssteigerung des Berufs als Grundschullehrerin und -lehrer. Wir brauchen dringend mehr Lehrkräfte an den Grundschulen, und dazu muss die Besoldungsanpassung auf A13 für alle endlich kommen. Hierzu haben wir von der Ministerin heute wieder nichts gehört. Stattdessen ist sie ausgewichen und hat erneut auf die ferne Zukunft verwiesen. Wir befürchten, dass sich das Warten auch hier nicht lohnen wird.
Nach wie vor werden auch keine Qualitätsstandards für die Offene Ganztagsschule (OGS) angekündigt, geschweige denn festgesetzt. Tausende Beschäftigte in der OGS sind schlecht bezahlt oder werden jedes Jahr mit befristeten Verträgen abgespeist. Kein Wort auch zu einer Rückverlegung oder Flexibilisierung des Einschulungsstichtags, was in der ersten Jahreshälfte mehrere Zehntausend Menschen in einer Petition gefordert hatten. Frau Gebauer hat offenbar kein Interesse, daran etwas zu ändern.“
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Zur Umfrage des WDR zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Weltbeste Bildung hat die FDP im Wahlkampf 2017 versprochen. Digitalisierung first, sollte es heißen. Heute wissen wir: Noch nicht einmal die Weichen sind dafür gelegt worden. Wenn sich auch im Jahr 2020 rund 30 Schüler einen Laptop teilen müssen, läuft gehörig was schief in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.
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Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz.
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Der von der Bundesjustizministerin eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wird im Bundestag im September beraten. Es ist richtig die Insolvenzantragspflicht weiter auszusetzen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden und Gläubigern eine echte Chance gegeben, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen. Weiterlesen
News der Bundes-SPD
- Stabile Renten jetzt sichern 18. November 2025
- Der neue Wehrdienst 14. November 2025
- Reform der Grundsicherung 10. November 2025
News der NRWSPD
- »Dringend notwendige Entlastung für unsere Schlüsselindustrien« 14. November 2025
- »Frau Scharrenbach verhöhnt die nordrhein-westfälischen Kommunen« 12. November 2025
- Die NRWSPD trauert um Ernst-Wilhelm “Ewi” Rahe 11. November 2025
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