Minister Limbach schickt Schuldigen vor

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Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ,modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche.

Wir wurden heute Zeugen juristischer Klimmzüge, mit denen versucht wurde, das Amt des Ministers zu retten. Minister Limbach habe sich an eine Verordnung seines Vorgängers gehalten. Was dabei verschwiegen wurde, war die deutliche Kritik und Warnung hochrangiger Justizvertreter:innen, dass Überbeurteilungen niemals mit dem bösen Schein von politischer Einflussnahme verbunden sein dürfen. Genau das ist hier aber der Fall. Denn der Anschein der Befangenheit steht weiterhin im Raum. Der Minister konnte oder wollte ihn heute nicht ausräumen. Es bleibt daher weiterhin die Frage, welches Motiv der Minister hatte, so zu entscheiden?

Der Justizminister ist heute aufgetreten wie ein Anwalt, der einen Prozess verloren hat und so tut, als habe er gewonnen. Dass ihm zwei Verwaltungsgerichte ein rechtswidriges Verhalten attestiert haben, hat er geradezu schön geredet. Wir halten an unserer Rücktrittsforderung fest.”

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Achim Post: „In Sachen Industriestrompreis ist der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen!”

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Die Diskussion zum Industriestrompreis geht weiter, so auch auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post am Montag:

„In Sachen Industriestrompreis ist der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen. Das ist auch das Signal, das vom Gewerkschaftstag der IG Metall ausgeht. Es steht nicht weniger als die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Industrie auf dem Spiel.

Wir brauchen deshalb jetzt zeitnah die klare Weichenstellung für einen Brückenstrompreis insbesondere für die energieintensive Industrie. Natürlich muss dieser zielgerichtet sein und darf keine Dauersubvention werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür ein Konzept vorgelegt, von dem ausgehend Lösungswege entwickelt werden können.

Am Schluss muss ein effektives Massnahmenbündel einschließlich Brückenstrompreis stehen, das Planungs- und Investitionssicherheit für die Betriebe und Beschäftigten mit klaren Transformationsanreizen verbindet.“

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Noch mehr Milliarden-Schulden bei den Kommunen

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Aus einer heute veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 18/6400) geht erstmals hervor, in welcher Höhe die Kommunen Kredite für die Folgekosten und Einbußen durch die Corona-Pandemie aus ihren Haushalten herausgerechnet haben. Demnach haben 311 Kommunen allein im Jahr 2021 knapp 1,5 Milliarden Euro isoliert. Hochgerechnet auf 430 Städte, Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhr dürfte es sich sogar um mehr als 2 Milliarden Euro handeln.

Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erstmals gibt es so was Ähnliches wie Transparenz über die zusätzlichen Schulden, die die Landesregierung den Kommunen aufgezwungen hat. Lange hat sich die Ministerin geweigert, diese Zahlen rauszurücken und auch jetzt sind sie unvollständig und teilweise unklar. Klar ist aber, dass nur für das Jahr 2021 in den Bilanzen der Kommunen rund 2 Milliarden Euro Schatten-Schulden schlummern. Da sind die Zahlen aus 2020, 2022 und 2023 noch nicht enthalten.

Es ist davon auszugehen, dass durch die verfehlte Politik von Ministerin Scharrenbach unsere Kommunen verdeckte Schulden in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro in ihren Bilanzen haben. Das ist eine krasse Summe, vor allem wenn man überlegt, dass die sogenannten Altschulden ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro haben. Das sind dann die ,neuen Altschulden’.

Der Schuldenberg der Kommunen wird sich durch den Haushaltstrick der Ministerin mal eben um 40 Prozent erhöht haben. Das ist das Ergebnis der konsequenten Weigerung von Ministerpräsident Wüst und Ministerin Scharrenbach, den Kommunen echtes Geld zur Bewältigung der Krise zu geben. Stattdessen wurde viel Kreativität an den Tag gelegt, um die Finanzlage der Kommunen zu frisieren. Manche Expertinnen und Experten sprechen gar von Bilanzfälschung.

Was es braucht, ist echtes Geld, damit die Städte und Gemeinden nicht Grundsteuern im großen Stil anheben müssen. Diese Steuererhöhungen wären dann Hendrik-Wüst-Steuern.“

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Jens Geier, Birgit Sippel und Tobias Cremer führen die NRW-Europa-Liste an – Ingo Stucke auf Platz 5

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Die NRWSPD hat am Samstag ihr Personal für die Europawahl am 9. Juni 2024 auf einem Landesparteirat in Dortmund nominiert. Rund siebeneinhalb Monate vor dem Wahltermin votierten die 100 stimmberechtigten Delegierten für einen Wahlvorschlag, der im nächsten Schritt in die SPD-Bundesliste einfließen wird. Diese wird abschließend auf einer Konferenz am 28. Januar 2024 in Berlin beschlossen. Zudem diskutierten die Delegierten am Samstag die europapolitischen Positionen der NRWSPD mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Hierzu erklären die Vorsitzende der NRWSPD:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Europa war Jahrhunderte lang ein kriegerischer Kontinent. Heute ist Europa ein globaler Stabilitätsanker, der den Menschen Halt und Sicherheit in der Zeitenwende bietet. Der Wahlerfolg der Pro-Europäer in Polen beweist, dass unser Kontinent in Zeiten der globalen Krisen und Herausforderungen zusammenrückt. Daran gilt es anzuknüpfen. Wir gehen mit Mut und Zuversicht in den anstehenden Wahlkampf. Es lohnt sich, im Frühsommer des kommenden Jahres für Europa und eine starke europäische Sozialdemokratie zu kämpfen.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Europa ist fester Bestandteil der sozialdemokratischen DNA. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die NRWSPD mit einem starken und kompetenten Team überzeugter Europäerinnen und Europäern in den Wahlkampf ziehen wird. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bringen alle Voraussetzungen mit, um am Infostand oder im persönlichen Gespräch für die sozialdemokratische Idee von Europa zu überzeugen. Die NRWSPD wird sie und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley dabei mit aller Kraft im Wahlkampf unterstützen.«

Liste der beschlossenen Personalvorschläge der NRWSPD zur Aufstellung für die Wahl zum Europäischen Parlament:

 

Platz Bewerber*in Ersatzbewerber*in
  1 Geier, Jens Wagner, Ingo
  2 Sippel, Birgit Holtrup, Johanna
  3 Dr. Cremer, Tobias Wamba, Gilbert
  4 Walther, Claudia Zair, Yasmin
  5 Stucke, Ingo (OWL) Löhr, Steffen
  6 Dr. Proschmann, Sabrina Breitkopf, Jessica
  7 Peters, Martin Gildemeister, Arno
  8 Schmidt, Nicole Fester, Madita
  9 Wamba, Gilbert
10 Holtrup, Johanna
11 Gildemeister, Arno Schuch, Gero
12 Breitkopf, Jessica
13 Mölders, Michael Schulz-Wemhoff, Norbert
14 Fester, Madita
15 Schulz-Wemhoff, Norbert Merkel, Dave
16 Zair, Yasmin Vitt, Helena
17 Schuch, Gero Lemke, Vincent Paul
18 Vitt, Helena
19 Sahler, Marco
20 Dr. Bonneck, Sabine
21 Wagner, Ingo
22 Lemke, Vincent Paul Makhoul, Ronie
23 Merkel, Dave
24 Makhoul, Ronie Gemmer, Lars
25 Gemmer, Lars
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Schritt in die richtige Richtung: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beinhaltet keine Vorfestlegungen auf Geschwindigkeitsangaben und Trassenverläufe bei Schienenausbau

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht klar genug hervor, dass damit keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse getroffen wird.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) begrüßen daher den begleitenden Entschließungsantrag, der Vorfestlegungen auf Trassen, konkrete Verläufe oder zu erreichende Geschwindigkeiten bzw. Fahrzeiten klar ausschließt. Zudem wird deutlich gemacht, dass für die weitere Planung und Umsetzung eines Deutschlandtaktes die Öffentlichkeitsarbeit und Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt werden müssen.

Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: “Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben wir durchgesetzt, diesen Entschließungsantrag ins Parlament einzubringen. Damit wird klargestellt, dass es keine Vorfestlegung für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld gibt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen in unserer Region und stärkt die Interessen derjenigen, die von einer Neubautrasse betroffen wären.“

Die Abgeordneten abschließend: „Jetzt kommt es aber darauf an, am Ball zu bleiben. Wir setzen uns weiter intensiv für den trassennahen Ausbau ein und werden die politischen Abläufe sowie die planerischen Prozesse auch weiterhin kritisch begleiten. Ein Neubau der Bahntrasse wäre unwirtschaftlich, schlecht für die Umwelt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort.“

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Mehr Transparenz bei politischer Einflussnahme

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Der Deutsche Bundestag hat gestern das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Dabei gilt für Wohlfahrtsverbände eine Sonderregelung, um die Spendeneinnahmen nicht zu gefährden. Mit den Verschärfungen werden Entscheidungen in Bundestag für die Bürgerinnen und Bürger noch nachvollziehbarer. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die parlamentarischen Abläufe transparent sind.

Johannes Fechner, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„800 Millionen Euro werden jedes Jahr für Lobbyismus in Deutschland ausgegeben. Das verdeutlicht, wie groß die Bestrebungen sind, auf unsere Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Interessensvertretung gehört grundsätzlich zur politischen Meinungsbildung dazu. Entscheidend ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wer Einfluss genommen hat auf unsere Gesetzgebung oder dies versucht hat.

Um dies noch besser einsehbar zu machen, weiten wir den Anwendungsbereich des Lobbyregisters aus: Künftig müssen Lobbyist:innen angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Damit wird transparenter, wer die jeweilige Lobbyorganisation finanziert. Bei der Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird künftig besser dargestellt, wer sich hinter dem ursprünglichen Auftrag verbirgt. Zusätzlich reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für Lobbyist:innen, der durch die weitgehende Angabepflicht entsteht.

Ganz wichtig sind zudem die Regelungen für die Wohlfahrtsverbände. Sie haben in beispielsloser Einigkeit darauf gedrungen, die Spendernamen nicht angeben zu müssen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Spenden deutlich zurückgehen. Das haben wir uns wir uns zu Herzen genommen, denn wir wissen um die zentrale gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts und seiner Verbände. Daher müssen künftig nur Spendernamen genannt werden, wenn die Spenden ein Volumen von 10.000 Euro übertreffen und mehr als 10 Prozent des Jahresumsatzes des Verbands ausmachen.

Das Lobbyregister wird durch diese Nachschärfungen nicht nur wirksamer, sondern eines der schärfsten der Welt.“

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Inflationsausgleich für Betreuer und Betreuungsvereine auf den Weg gebracht

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Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf. Wir brauchen eine solide und verlässliche Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland.  

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:

Bundesweit übernehmen 820 Betreuungsvereine, 17.000 berufliche und 750.000 ehrenamtliche Tätige die Betreuung von über 1 Millionen Menschen, die aufgrund von körperlichen und seelischen Leiden nicht mehr dazu in der Lage sind.

Für berufliche Betreuerinnen und Betreuer soll es künftig monatlich 7,50 Euro pro Betreuung von Anfang 2024 bis Ende 2025 geben. Für die ehrenamtlich Tätigen 24 Euro pro Jahr und pro geführte Betreuung. Wir wollen ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Inflationsausgleichs. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Denn ohne die exzellente Arbeit der Betreuungsvereine wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele Menschen in Deutschland haben, nicht möglich.

Dabei müssen wir schnell handeln, damit die dramatische finanzielle Lage im Betreuungswesen die Erfolge der Betreuungsrechtsreform nicht gefährdet, die zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Wichtigstes Anliegen war die Stärkung der Selbstbestimmung der Betreuten und die Steigerung der Qualität der gesetzlichen Betreuung.

Ziel muss es sein, die chronische Unterfinanzierung des Betreuungswesens nachhaltig zu beheben. Wir benötigen eine auf der Evaluierung des Betreuungsrechts basierende notwendige Anpassung der Vergütung. Dafür bräuchte die Reform eingebaute Mechanismen, die eine künftige Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung beinhalten.

Wir sind eine alternde Gesellschaft. In Zukunft ist noch mit deutlich mehr Personen zu rechnen, die betreut werden müssen. Es kann jeden und jede treffen. Deshalb brauchen wir eine angemessene Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland.“

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Schwarz-grüner Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht

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Zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2024 erklärt Alexander Baer, finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Alle Sachverständige haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass dieser Entwurf den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht wird. Die zeitgleich vor dem Landtag laufende Demonstration der Wohlfahrtsverbände hat unterstrichen, dass die Probleme akut sind und die Existenz der sozialen Infrastruktur in NRW gefährdet ist. Den steigenden Preisen in allen Bereichen kann nicht nur durch die bloße Fortschreibung bisheriger Mittel begegnet werden.

Der vorgelegte Haushalt von Schwarz-Grün lässt aber keinerlei politischen Willen erkennen, diese Probleme anzugehen. Er ist kreativlos und lässt Möglichkeiten, wie trotz Schuldenbremse dringend benötigte Ausgaben finanziert werden können, ungenutzt. Um die Schwarze Null mit aller Kraft aufrechtzuerhalten, sollen Einmaleffekte genutzt und Kürzungen beispielsweise wie im Sport vollzogen werden. Die ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch grob fährlässig für die Zukunft des Landes.”

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In den Kitas donnert es – aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht

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Für 11:55 Uhr hat die Freie Wohlfahrtspflege heute zu einer Demonstration vor dem NRW-Landtag aufgerufen. Anlass dafür sind die stetig steigenden Kosten, die vor allem freie Träger sozialer Angebote in NRW immer weniger stemmen können. Schließungen und Insolvenzen drohen.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist buchstäblich fünf vor zwölf. In den Kitas, Ganztagsschulen und weiteren sozialen Einrichtungen donnert es. Aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht. Die Landesregierung schaut taten- und hilflos dabei zu, wie die soziale Infrastruktur in NRW immer weiter auf Verschleiß gefahren wird – bis sie irgendwann gar nicht mehr funktioniert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die dringend benötigte Kehrtwende einzulegen. NRW muss sozial bleiben, die Mangelverwaltung ein Ende haben.

Wir haben der Landesregierung schon vor Wochen einen NRW-Pakt angeboten, um die großen Herausforderungen gemeinsam in die Hand zu nehmen und in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Bildungsfinanzierung in NRW braucht einen New Deal – eine umfassende Strukturreform. Die Träger sozialer Einrichtungen müssen deutlich entlastet werden und brauchen eine solide Grundfinanzierung. Die bisherigen Zusagen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Kitas ist ein Rettungspaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro notwendig. Das gilt vor allem mit Blick auf die Tarifsteigerungen, die refinanziert werden müssen. Aber auch da stehen die Ohren bei Schwarz-Grün auf Durchzug. Mit dem ständigen Fingerzeig nach Berlin kann man die Probleme unseres Landes nicht lösen. Die Landesregierung hat jede Menge Hausaufgaben vor der eigenen Haustür – sie muss heute um fünf vor zwölf nur einmal rausschauen.“

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Ampel stärkt den Kampf gegen Antisemitismus und unterstützt den Spitzensport

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Klare Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Ampel-Koalition stellt sich weiter entschlossen gegen Antisemitismus und Diskriminierung. Auch die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Spitzensport werden zurückgenommen.

Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

„Mit unseren heutigen Beschlüssen im Haushaltsausschuss setzen wir als Ampel-Koalition ein klares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in bedrohlichen Zeiten: Mit gezielten Investitionen stärken wir den Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung. Auch im Jahr 2024 wird der Zentralrat der Juden neun Millionen Euro mehr bekommen als noch 2022. Dass wir diese Steigerung aus dem letzten Jahr in Zeiten der Haushaltskonsolidierung aufrechterhalten konnten, ist ein klares Zeichen der Priorisierung unserer Regierung. Mit zusätzlich 390.000 Euro stärken wir die wichtige Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) e.V., um antisemitische Vorfälle und Straftaten bundesweit zu dokumentieren. MAKKABI Deutschland ist der bislang einzige jüdische Sportverband in Deutschland und leistet Großartiges für mehr Sichtbarkeit von jüdischem Leben im Sport und in unserer Gesellschaft. Mit 400.000 Euro unterstützen wir dieses wichtige Engagement für mehr Begegnung und Bildung gegen Antisemitismus im Sport.

Auch der Spitzensport wird weiter gestärkt. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den exzellenten Sportforschungsinstituten FES und IAT nehmen wir zurück und erhöhen die Mittel stattdessen zusätzlich auf jetzt 22,6 Millionen Euro. So können die beiden ‚Medaillenschmieden‘ auch in Zukunft Hightech-Sportgeräte zum Beispiel für unsere erfolgreichen Bob- oder Radsportler entwickeln. Außerdem erhöhen wir die Fördertitel, die unmittelbar den Athletinnen und Athleten zugutekommen. Erstmals stellen wir auch Haushaltsmittel im Umfang von 1,25Millionen Euro für den Aufbau eines Zentrums für Safe Sport bereit, um einen sicheren und gewalt- und missbrauchsfreien Sport für unsere Athletinnen und Athleten zu gewährleisten. Paralympics und Special Olympics erhalten im Vergleich zum Regierungsentwurf knapp 3,5 Millionen Euro mehr, so verstetigen wir die bisherige Förderung – auch vor dem Hintergrund der erfolgreichen World Games in Berlin. Mit diesen umfangreichen Umschichtungen stellen wir den Sport im olympischen und paralympischen Jahr 2024 sehr gut auf.“

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Mehr Versorgungsqualität, mehr Patientensicherheit

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Der Bundestag beschließt am späten Donnerstagabend mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) einen echten Meilenstein für die Patientensicherheit sowie Liquiditätsverbesserungen für Krankenhäuser. Damit wird der Weg für die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre geebnet.

Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter:

„Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz haben wir die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre angestoßen. Unser übergeordnetes Ziel ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, von der auch künftige Generationen profitieren werden. Mit dem Transparenzregister stellen wir niedrigschwellige, einfach verständliche Informationen zum Leistungsangebot und zur Qualität der Krankenhäuser bereit und befähigen Patientinnen und Patienten, sich im Dickicht des Gesundheitssystems eigenständig zurechtzufinden und fundierte Entscheidungen über ihre Gesundheit zu treffen. So fördern wir die Versorgungsqualität und sorgen für mehr Patientensicherheit im stationären Bereich.

Es ist uns als SPD-Fraktion zudem gelungen, maßgebliche Verbesserungen für die Liquidität der Krankenhäuser insbesondere in der Pflege zu erreichen. So werden Tariflohnsteigerungen im Pflegebudget zukünftig zeitnah berücksichtigt, Mindererlöse schneller ausgeglichen und der Pflegeentgeltwert um acht Prozent auf 250 Euro erhöht. Die SPD-Fraktion hat sich zudem dafür stark gemacht, dass Krankenhäuser ihre Rechnungen auch über den 31.12.2023 hinaus innerhalb von fünf Tagen von den Krankenkassen beglichen bekommen. Diese Maßnahmen verbessern die Liquidität der Krankenhäuser, bis die eigentliche Krankenhausreform in Kraft tritt.“

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Beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vorantreiben. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einer großen Chance.

„Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Integration schneller gelingt und wir viele Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren.

Deshalb ist es gut und richtig, dass Hubertus Heil jetzt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit den Turbo für ukrainische Geflüchtete zündet und dem Bundeskabinett Daniel Terzenbach als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration vorgeschlagen hat. Wichtiges Ziel wird eine höhere Kontaktdichte in den Jobcentern sein, die zur schnelleren Arbeitsmarktintegration beiträgt.

Mit dem neuen Bürgergeld haben wir die Instrumente geschaffen, um einen individuellen Weg in Arbeit abzustimmen und so zu verhindern, dass eine schnelle Beschäftigung einer nachhaltigen im Wege steht. Durch individuelle Vereinbarungen können Sprach- und Weiterbildungskompetenzen auch dann in Anspruch genommen werden, wenn man bereits eine Beschäftigung ausübt. Das hilft nicht nur gegen den Fachkräftemangel, sondern ist auch eine große Chance für die schnellere Integration in unsere Gesellschaft.“

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