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Zur Umfrage des WDR zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Weltbeste Bildung hat die FDP im Wahlkampf 2017 versprochen. Digitalisierung first, sollte es heißen. Heute wissen wir:  Noch nicht einmal die Weichen sind dafür gelegt worden. Wenn sich auch im Jahr 2020 rund 30 Schüler einen Laptop teilen müssen, läuft gehörig was schief in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.

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Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz.

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Der von der Bundesjustizministerin eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wird im Bundestag im September beraten. Es ist richtig die Insolvenzantragspflicht weiter auszusetzen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden und Gläubigern eine echte Chance gegeben, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen. Weiterlesen

„Mit Olaf Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, dessen Kanzlerkompetenz unbestritten ist und der in Partei, Fraktion und in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt. Das ist eine gute Entscheidung für Deutschland und für uns in Nordrhein-Westfalen. Anders als Union und Grüne ist die SPD damit klar und stark für die Bundestagswahl aufgestellt. Das ist insbesondere auch das Verdienst der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die in der Frage der Kanzlerkandidatur mit Ruhe und Umsicht agiert haben.

Zugleich ist vollkommen klar: Mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz verbindet sich der Anspruch der SPD dieses Land politisch zu führen – und zwar aus dem Kanzleramt heraus. Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für diese schwierigen Zeiten, indem er Regierungserfahrung und persönliche Integrität mit einem klaren Blick für die Zukunft unseres Landes und Europas verbindet. Die Botschaft des heutigen Tages ist: die Aufholjagd hat begonnen, mit der SPD ist bei der Bundestagswahl zu rechnen.“

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Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle.

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Laut aktueller Wohnungslosenstatistik 2019 sind in NRW rund 47.000 Menschen wohnungslos gemeldet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das sind schlimme Entwicklungen. Seit 2018 sind mehr als 2.000 Menschen zusätzlich in dieser Notlage. Ursachen dafür sind vor allem die zunehmende Armut und der Wohnraummangel in den Ballungsgebieten. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Darüber können auch PR-Aktionen der Bauministerin nicht hinwegtäuschen.

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Im Januar 2019 hat Umweltministerin Heinen-Esser bei der Fa. PwC ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, das im Nachhinein die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking untersuchen sollte. Seit Mai 2019 kündigt die Ministerin an, dass das Gutachten bald veröffentlicht werden solle. Bis heute liegt es jedoch nicht vor. Das hat Ministerin Heinen-Esser jetzt auf unsere Kleine Anfrage 4009 (Drs. 17/10383) bestätigt.

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Wie die WAZ heute (7. August) berichtet, sei die am Montag gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar gescheitert. Demnach sei es für eine Vielzahl von Beschäftigten nicht möglich gewesen, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, um dort einen Test machen zu lassen.

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Die Schule geht wieder los – doch wie geht’s weiter im kommenden Schuljahr? Wie nutzen wir die Krise, um zu mehr Bildungsgerechtigkeit in den Schulen zu kommen? Verändert Corona das deutsche Bildungssystem? Das war das Thema im Zukunftsdialog am 6. August.
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Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis können dabei sein. Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahenehmen die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf.

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Zu dem heute vorgelegten Bericht der Bosbach-Kommission erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun liegt der Bericht der Bosbach-Kommission also auf dem Tisch. Regierungshandeln ist er damit noch lange nicht. Mit großen Ankündigungen sind auch große Erwartungen an den Bericht geweckt worden. Wir erwarten jetzt, dass uns Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul erklären, was mit diesem Bericht passieren soll.

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Die aktuelle Debatte um die Deutung von Denkmälern und die Farbattacken beispielsweise auf das Bismarck-Nationaldenkmal im Berliner Tiergarten zeigen, dass eine konsequentere Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit der Bundesrepublik und die kritische Aufarbeitung der Rolle von Otto von Bismarck dringend nötig ist.

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