Die EU-Finanzminister haben heute beraten. Für Fraktionsvize Achim Post ist das Treffen „ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen.“

„Das informelle Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen. Das 750-Milliarden-Euro-Programm, das maßgeblich auf die Initiative von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zurückgeht, kann ein Meilenstein der europäischen Integration werden.

Auch wenn es sich beim europäischen Wiederaufbaufonds um ein zeitlich auf die Krise bezogenes Instrument handelt, kann er zu einer Initialzündung für eine künftige Neuordnung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur werden. Es ist konsequent und zukunftsweisend, dass Finanzminister Olaf Scholz dabei nicht nur die europäischen Ausgaben, sondern auch die Neuausrichtung der Einnahmen über neue EU-Eigenmittel sowie eine faire und effektive europäische Mindestbesteuerung auf die Tagesordnung setzt. Auch wenn europäischer Fortschritt Zeit braucht, besteht die Chance, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem europäischen Wiederaufbaufonds und dem Durchbruch für neue EU-Eigenmittel einen wichtigen, sogar historischen Zukunftsimpuls für die Europäische Union gibt.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung:

„Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in der Wirtschaft zeigt aber auch: Das Krisenmanagement und die Konjunkturimpulse der Bundesregierung beginnen zu wirken.

Wenn wir es gemeinsam schaffen, eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, besteht die realistische Chance auf eine schrittweise wirtschaftliche Erholung. Dafür ist es aber auch weiterhin wichtig, dass der Staat starke Konjunktur- und Investitionsimpulse gibt. Nicht abstrakte Sparziele sind der entscheidende Maßstab für den nächsten Bundeshaushalt, sondern die Frage, ob er eine weiterhin gute Krisenbewältigung im Interesse der Menschen ermöglicht.

Auch im kommenden Jahr muss gelten: Nicht mit Sparen, sondern mit Wachstum und Investitionen kommen wir aus der Krise. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommunen starke Investitionstreiber vor Ort sind. Deshalb müssen wir jetzt zügig den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz unter Dach und Fach bekommen, der die Kommunen massiv entlastet.

Ich erwarte, dass die dafür erforderlichen Grundgesetz-Änderungen jetzt in gemeinsamer Verantwortung der Regierungsparteien und auch der Opposition zügig verabschiedet werden.“

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zum Lobbyregister auch für die Bundesregierung: „Gesetzgebungsverfahren werden oft von der Bundesregierung vorbereitet. Deshalb muss klar sein, wer bei der Erstellung von Gesetzentwürfen der Regierung Einfluss genommen hat. Deshalb brauchen wir dringend ein Lobbyregister auch für die Bundesregierung, als exekutiven Fußabdruck.“

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Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.

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