Jochen Ott: „Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“
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Die neue Verordnung für Fahrzeug-Typgenehmigungen tritt EU-weit zum heutigen 1. September in Kraft. Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt die neuen Regeln:
„Fünf Jahre nachdem der Abgasskandal in der Automobilbranche offengelegt wurde, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen, dass Angaben auf Autos künftig in der Regel stimmen und die Hersteller die Abgasregeln einhalten. Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Auto wirken abschreckend und eine europaweite Überwachung durch die EU- Kommission bewirken, dass Verbraucher und Umwelt besser geschützt werden. Kein Automobilhersteller sollte sich den finanziellen Schaden und eine Beeinträchtigung des Ansehens mehr leisten.“
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Die rechten Anschläge von Kassel, Halle und Hanau und zuletzt die Ausschreitungen bei den Demonstrationen des letzten Wochenendes zeigen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere offene und freie Gesellschaft ist. Die SPD nimmt das nicht hin und will mit allen Demokratinnen und Demokraten einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ schließen. Das Signal: „Wir sind mehr und wir verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.
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Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das Kurzarbeitergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wirkt! Und das stabilisiert auch die Wirtschaft. Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verspricht der Minister Beschäftigten und Unternehmen weiter Planungssicherheit.
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Handwerker sehen sich noch gut aufgestellt
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie für die Handwerker im Mühlenkreis aus. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche der heimischen SPD-Politiker Achim Post (Bundestagsabgeordneter), Ernst-Wilhelm Rahe (Landtagsabgeordneter) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat) beim Besuch der Kreishandwerkerschaft in Lübbecke.
Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss.
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Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten.
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Unter dem Motto „Rettet. Den. Amazonas. Jetzt!“ ruft die Klimaschutzbewegung Fridays For Future für den 28. bis 30. August 2020 zu internationalen Amazonas-Aktionstagen auf. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für einen EU-Rechtsrahmen für entwaldungsfreie Lieferketten, begrüßt die Initiative:
„Mit den internationalen Amazonas-Aktionstagen lenkt Fridays For Future die Aufmerksamkeit auf einen oft vernachlässigten Aspekt der internationalen Klimapolitik. Ohne den Schutz des Amazonas und der Wälder weltweit, kann es keinen Schutz des Weltklimas geben. Ihre Abholzung und Verbrennung ist für mehr als ein Zehntel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.“
Die „Weser-Ministerkonferenz“ genannte Tagung der Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser haben sich zu den bisherigen Zielen der Salzreduktion bekannt.
Die SPD-Fraktion hat heute (27. August 2020) im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt.
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Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.
Zu den heute vorgestellten Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutigen Beschlüsse sind eine Bestätigung für unseren Kurs, weiter auf den Ausbau einer umfassenden Teststrategie zu drängen. Wie Bund und Länder heute festgestellt haben, sind Testungen ,von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung von Corona-Infektionsketten und damit die Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen‘. Jede erkannte Infektion ist ein Gewinn im Kampf gegen das Virus. Jede nicht erkannte Infektion ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können. Deshalb müssen wir jetzt massiv in die Kapazitäten und Ressourcen für eine Testinfrastruktur investieren. Das sieht auch der Beschluss von Bund und Ländern vor. Daher sollte die Landesregierung jetzt umschwenken und von ihrem Irrweg abkommen.“
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