Das Signal von Olaf Scholz ist richtig

Der heimische SPD-MdB und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Ankündigung von Olaf Scholz zu den Novemberhilfen:

„Die Unterstützung der besonders von der Krise getroffenen Branchen darf und wird nicht am Geld scheitern. Die Bereitschaft des Finanzministers, die November-Hilfen und auch die Überbrückungshilfen noch stärker finanziell auszustatten, schafft Vertrauen und Sicherheit für die Betroffenen.

Jetzt ist aber auch Wirtschaftsminister Altmaier gefordert, endlich die praktische Umsetzung unter Dach und Fach zu bekommen. Die Umsetzung der Corona-Hilfen bewerkstelligt man schließlich nicht mit Talkshow-Auftritten.

Gerade die besonders von der Krise getroffenen Branchen wie Veranstalter, Schausteller und auch die Kulturwirtschaft brauchen jetzt zügig erweiterte branchenspezifische Hilfen.“

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„Wichtiger Beitrag gegen die Corona-Krise“

Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gesamthaushaltsplan der EU für 2021. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

Die EU darf sich nicht noch ein Jahr wie beim letzten Start der langfristigen Finanzplanung 2014 leisten, als es wegen der späten Einigung der Mitgliedstaaten zu Zahlungsverzögerungen kam. Der EU-Haushalt wird einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise liefern, den nachhaltigen und sozialen Wandel mitgestalten und die europäische Wirtschaft stärken. Wir müssen sicherstellen, dass 2021 kein verlorenes Jahr wird, und dass der neue Finanzrahmen ab Tag 1 in vollem Umfang ausgeschöpft wird.

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LGBTIQ-Strategie der EU-Kommission: Starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

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Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 12. November 2020, eine Strategie zum Schutz und zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen vorgestellt.

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Unsere Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte

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Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten herzlich.

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Schon wieder eine einsame Maßnahme der Landesregierung

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Zur Verkündung der Landesregierung, die Weihnachtsferien in NRW wegen der Corona-Pandemie früher starten zu lassen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung macht einen nur noch schwindelig. Noch vor Kurzem hat die Schulministerin die Idee einer Verlängerung der Winterferien als ,untauglich und unnötig‘ bezeichnet. Heute dann eine plötzliche Kehrtwende, nachdem der Ministerpräsident durch seine Äußerungen in einem Interview einmal mehr Chaos in der Schulpolitik ausgelöst hat.

In ihrer heutigen Unterrichtung des Landtags mit dem Titel „Die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ hat die Landesregierung über die jetzt verkündete Maßnahme jedoch kein einziges Wort verloren. Stattdessen muss das Parlament eine für das Land zentrale Information erneut Medienberichten entnehmen.

Die Regierung Laschet hat aus der Debatte der vergangenen Wochen leider gar nichts gelernt. Schon wieder hat sie eine bedeutende Maßnahme einsam und allein getroffen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Schulen, Träger und Eltern, die unvorbereitet mit dieser Maßnahme konfrontiert werden. Die Landesregierung muss dringend wieder in den Dialog-Modus zurückfinden.“

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EuGH-Entscheidung über kontaktloses Zahlen: “Verbraucherschutz gestärkt”

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Laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs am Mittwoch, dem 11. November 2020, werden Banken künftig die Haftung für missbräuchliche Zahlungen mit kontaktlosen Karten nicht auf ihre Kunden abschieben können.

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Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten

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+++ SPD und Grüne machen Schulgipfel am 17. November +++

Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie der Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert. Auch die Rufe nach einem Schulgipfel, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch über konstruktive Lösungen beraten, hat die Landesregierung konsequent überhört. SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich deshalb entschieden, selbst initiativ zu werden, und zentrale Akteure der am Schulwesen Beteiligten für kommenden Dienstag, 17. November 2020, bei einem Schulgipfel in Duisburg und digital zusammenzubringen.

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Timo Wölken: „Impfstrategien fertigstellen“

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Die EU-Kommission hat den fertig ausgehandelten Vertrag zur Sicherung des aussichtsreichen Impfstoffs von Biontech/Pfizer für die EU gebilligt.

„Noch ist unsicher, wer zuerst mit einem erfolgreichen Impfstoff auf den Markt kommen wird. Die Nachrichten über wirksame Impfungen von BioNTech und Pfizer schaffen aber eine Perspektive für eine Rückkehr zum Leben ohne Angst vor dem Virus. Es ist ein großer Erfolg, dass die EU-Kommission einen Vorabvertrag wie bereits mit AstraZeneca oder Sanofi-GSK zum Abschluss gebracht hat. So wird sich die Union die ersten wichtigen Impfdosen sichern. Diese Vorab-Vereinbarungen sind enorm wichtig, damit die EU-Mitgliedstaaten zu gleichen Konditionen Impfstoffdosen beschaffen können.”

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Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zu Söder / Frauenquote:

„Endlich hat auch CSU-Chef Markus Söder eingesehen, dass sich in den Aufsichtsräten und Vorständen freiwillig nichts bewegt. Über 90 Prozent der Vorstände sind männlich. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland weit hinten. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Markus Söder sage ich: Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen. Ich freue mich, wenn er die Union zur Zustimmung des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen bewegt – dann gibt es in Vorständen und Aufsichtsräten endlich mehr Frauen.“

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Rückenwind für politische Bildung junger Menschen

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Das Bundeskabinett hat heute eine Stellungnahme zum 16. Kinder und Jugendbericht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die damit verbundene Aufmerksamkeit für das Thema „Politische Bildung im Kindes- und Jugendalter“.

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Nutzfahrzeuggipfel: Andreas Scheuer sollte endlich liefern

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Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

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„Die Botschaft ist klar: Steuerbetrug an der Allgemeinheit darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“

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Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals und der Verfolgung der damit verbundenen Steuerhinterziehung drückt die Große Koalition aufs Gaspedal. Durch eine Gesetzesänderung sollen schwere Steuerhinterziehungen zukünftig später verjähren und entsprechende Gewinne aus illegalen Dividendengeschäften sollen auch zu einem späteren Zeitpunkt von den Steuerbehörden zurückgefordert und eingezogen werden können.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Die milliardenschweren Cum-Ex-Betrügereien sind ein Steuerskandal, der seinesgleichen sucht. Es ist vollkommen klar, dass der Staat hier eine Handlungsverantwortung hat, damit die Betrüger mit ihrer windigen Geschäftsmethode nicht straf- und schadlos durchkommen.

Deshalb hat die Koalition schon im Sommer mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die Gangart verschärft und Rückforderungen erheblich erleichtert. Darüber hinaus sind wir uns mit Bundesfinanzminister Scholz und dem Koalitionspartner einig, dass wir noch in diesem Jahr weitere gesetzliche Verschärfungen auf den Weg bringen.

Wir wollen die Einziehung auch von bereits verjährten Cum-Ex-Gewinnen ermöglichen und die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung auf 12 Jahre verlängern. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass uns möglichst kein Cum-Ex-Betrüger durch die Lappen geht. Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit.”

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