SPD und Grüne fordern Schulgipfel zur Lösung der drängendsten Bildungsprobleme in Zeiten von Corona

SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf.
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Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte

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Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.

Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Viele unserer Städte und Gemeinden haben sich schon vor langer Zeit bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dass sie daran gehindert wurden, selbstbestimmt Verantwortung für notleidende Menschen zu übernehmen, ist ein Armutszeugnis. Wie es dazu kam, muss aufgearbeitet werden.

Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.“

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Reul kapituliert vor fragwürdigen Wahlpraktiken der AfD


Für den Kommunalausschuss am kommenden Freitag (11.09.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Landesregierung um einen Bericht zu fragwürdigen AfD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl gebeten.

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Jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben

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Zum heutigen (8.9.2020) Presse-Briefing von Familienminister Stamp erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ich bin sehr erfreut, dass Minister Stamp in der Corona-Krise einmal mehr eine unserer Forderungen aufgenommen hat. Die Kitas sollen nun für einen längeren Zeitraum durch Alltagshelfer entlastet werden. Dabei darf der Minister jetzt aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Zwar sollen die Alltagshelfer in den Kitas auch über den Dezember hinaus an den Kitas tätig bleiben dürfen. Ob das Budget erhöht wird und über welche Zeiträume das Programm laufen soll, blieb heute jedoch offen.

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WEG-Reform geeinigt: Weniger Zoff und mehr Klimaschutz für Eigentumsgemeinschaften

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Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen.

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17.200 unbesetzte Stellen – Landesregierung weiter ohne Strategie

Zum 1.7.2020 waren in der Landesverwaltung NRW rund 17.200 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses hervor. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist demnach im Vergleich zu 2019 (16.900) um rund zwei Prozentpunkte angestiegen.

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Landesregierung darf Kommunen nicht ausbluten lassen

Zu den heute von IT.NRW vorgestellten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Kommunen im 1. Halbjahr 2020 erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Um den Kommunen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung richtige und wichtige Hilfen auf den Weg gebracht. Auf ein vergleichbar kraftvolles Engagement der Landesregierung warten die Kommunen in NRW allerdings weiter vergebens. Außer Luftbuchungen und Buchhaltungstricks liefert die Landesregierung bisher nicht Substanzielles für unsere Städte und Gemeinden.

Wer sich Heimatministerin nennt, musst sich auch um die Heimat der Menschen in unserem Land kümmern. Wenn die Einnahmen in unseren Städten und Gemeinden versiegen und die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann droht die Heimat der Menschen darunter zu leiden.

Herr Laschet und Frau Scharrenbach sind deshalb weiter gefordert, die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen.“

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Ein harter Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre nichts anderes als ein gigantisches Programm für Job- und Wohlstandsvernichtung in Großbritannien

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Boris Johnson fordert bis zum 15.10.2020 eine Einigung zu einem Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU. Fraktionsvize Achim Poststellt klar: “Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein.”

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Eine neue Vision für Europa: Kontinent der Bildung und Innovation

Die heutige Konferenz der Ausschussvorsitzenden für Gesundheit, Forschung und Digitales der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt, dass die europäische Forschungs- und Innovationspolitik neue Impulse braucht.

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E-Zigaretten müssen angemessen besteuert werden

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Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen.

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An erster Stelle müssen und werden Familien stehen!

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Am Montag startet die Auszahlung des Kinderbonus. Für SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist das ein klares Signal an Familien.

“Es sind Familien, die dieses Land durch die Krise tragen. Und deshalb stecken hinter dem Kinderbonus nicht nur Euros, sondern die klare Botschaft: Jetzt sind die Kinder und ihre Eltern an der Reihe.

Egal, was kommt: An erster Stelle müssen und werden Familien stehen. Auch das ist eine Lehre, die wir aus den letzten sechs Monaten ziehen.

Wir sind froh, dass die Auszahlung des Kinderbonus am Montag startet. Und wir sind allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Familienkassen dankbar, die diesen Kraftakt jetzt schultern.”

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So geht es nicht weiter – ein Schulgipfel wird jeden Tag nötiger

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen.

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