Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) sind sich zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover einig: „Die Antwort des Bundesverkehrsministers auf unsere klaren Fragen ist absolut unbefriedigend.“
Das vom Heinsberger Landrat Stephan Pusch gestern bei Facebook veröffentlichte Video zum Corona-Update und die darin geäußerte Kritik am Impfprozedere kommentieren Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-MdL, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landrätinnen und Landräte sind ebenso wie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister nah dran am Infektions- und Impfgeschehen. Sie sind so etwas wie Seismographen für die Wirksamkeit und Effektivität von beschlossenen Maßnahmen. Jedenfalls können sie das sein, wenn man ihre Erfahrungen hört und ihre Hinweise aufgreift.
Seit Beginn der Pandemie arbeitet der Heinsberger Landrat Stephan Pusch an vorderster Front. Sein Video ist ein eindringliches Signal an die Landesregierung, die Kreise und kreisfreien Städte mehr einzubinden. Vor Ort wird die Ausbreitung des Virus bekämpft, ebenso wird vor Ort in den 53 Kreisen und kreisfreien Städten die Mammutaufgabe Impfung gestemmt. Die wahren Krisenmanager sind die Verantwortlichen in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Auf ihren Rat und ihre Hinweise sollte die Landespolitik stärker hören. Wir sind gut beraten, die Kompetenzen vor Ort eng einzubinden und zu nutzen. Die Kommunikation zwischen Land und Kommunen muss besser werden.
Gleichzeitig zeigt sich, dass die Forderung aus den Kreisen nach flexiblen Lösungen beim Impfen richtig ist. Es braucht nicht ein starres Korsett an Vorgaben für ein Impfzentrum. NRW ist vielfältig, dieser Vielfalt sollte durch die Möglichkeit individuelle Lösungen vor Ort zu finden begegnet werden. Impfbusse, mobile Impfteams oder Zweigstellen der Impfzentren sind nur einige Vorschläge, die in anderen Bundesländern bereits erfolgreich eingesetzt werden. Wir sollten in die Erfahrung und Kompetenzen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte vertrauen.“
Die Familien in NRW leisten einen immensen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Durch ihre Bereitschaft, die Kinder zu Hause zu betreuen und nicht in die Kita zu geben, kommen sie ihrer Verantwortung in einer herausragenden Weise nach. Die SPD-Fraktion hat nun ein umfassenden Konzept zu Strategien und Perspektiven für Kitas und Familien in Zeiten der Pandemie vorgelegt.
Heute wird der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschließen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.
Der Deutsche Bundestag wird heute einer Rechtsverordnung zustimmen, wonach die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie der Landeslisten zur Bundestagswahl 2021 auch unter Zuhilfenahme von digitalen Medien oder im ausschließlich schriftlichen Verfahren erfolgen kann.
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes heute endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden.
Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dafür ausgesprochen, den Zugang zu Daten unter Wahrung hoher Datenschutzstandards zu erweitern. Vier Monate nach dem ersten Entwurf hat das Kanzleramt eine überarbeitete Strategie vorgelegt. Mit der Datenstrategie der Bundesregierung wird nun der Anspruch formuliert, Daten innovativ, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu nutzen und nutzbar zu machen. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist zufrieden.
Der Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung – die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird – führt dazu, dass Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus noch flexibler und einfacher werden. Das hilft auch in der Krise.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben gestern den Entwurf ihres umstrittenen Pandemiegesetzes abgeändert. Noch am Abend des 21. Januars 2021 hatten die regierungstragenden Fraktionen der demokratischen Opposition einen Entwurf für ein neues Pandemiegesetz zugeleitet, der u. a. vorsah, dass
- die Feststellung der pandemischen Lage ohne Befristung erfolgen sollte und
- der Landtag nicht mehr die Möglichkeit haben sollte, die einmal festgestellte pandemische Lage wieder aufzuheben.