Die Beschäftigungsquote ist auf einem Rekordhoch und dennoch ist nicht alles bestens auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zumindest nicht für die befristet Beschäftigten – inzwischen über 3,2 Millionen Menschen. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD auch die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

„Für die Arbeitnehmer*innen bedeuten befristete Verträge berufliche und private Unsicherheit: Sie hangeln sich von Befristung zu Befristung und können weder ihre private noch berufliche Zukunft planen. Die Lebensqualität leidet“, sagt AfA- Vorsitzende Anja Butschkau.

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Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu jetzt einen Lösungsvorschlag vorgelegt: Mit einer Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm für Betriebe mit einer Produktionsmenge von unter 200.000 Hektolitern wäre kleineren und mittleren Betrieben schnell geholfen. Diese sind von den Wirtschaftshilfen für die Gastronomie und deren Lieferpartnern bisher so gut wie ausgeschlossen.

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Bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung: etwa bei den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform.

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Wir haben an vielen Stellen Wohnraum wieder bezahlbar gemacht. Für eine erfolgreiche Bilanz ist es allerdings noch zu früh. Es gibt noch große Baustellen, bei denen sich die Union querstellt.

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Die EU-Kommission hat heute eine Studie zu den Auswirkungen des Mobilitätspakets, ein umfassendesGesetzespaket für unter anderem faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor, veröffentlicht.

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Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Treffen der G-7-Gesundheitsminister mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides:

Für die SPD steht fest: Der weltweite Kampf gegen COVID-19 muss entschieden geführt werden und schnell vorankommen. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat unmissverständlich klargemacht, dass reiche Industrienationen jetzt in der Pflicht sind, um global Zugang zu Impfstoffen für alle zu ermöglichen. Dabei darf es kein Zögern und keine falschen Tabus geben. Nur, wenn alle Menschen weltweit geimpft werden, schützen wir uns vor weiteren Mutationen und den katastrophalen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen.

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Ich rate jedem dazu, sich impfen zu lassen. Die Impfstoffe von AstraZeneca, Biontec/Pfizer und Moderna sind alle drei wirksam. Alle drei verhindern einen schweren oder tödlichen Verlauf.

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SPD Abgeordnete befragen Landesregierung zu Auswirkungen neuer Abstandsregeln für Windenergieanlagen

Alle Experten und ernstzunehmende Politiker wissen es seit Jahren: Soll die Energiewende gelingen, müssen Windenergieanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung liefern. Dazu müssen noch weitere Anlagen gebaut und bestehende mit größerer Leistung („Repowering“) nachgerüstet werden.

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Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt.

Achim Post und Dirk Wiese:

„Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt. Gerade im Güterverkehr dürfen kilometerlange Staus an den Grenzen kein Dauerzustand werden. Hier bedarf es pragmatischer und kurzfristig praktikabler Lösungen, auch um innereuropäische Lieferketten intakt zu halten. Und wir erwarten auch, dass der Innenminister eine Kommunikationsoffensive gegenüber unseren europäischen Partnern und den EU-Institutionen startet, um in dieser angespannten Situation eine möglichst enge Abstimmung zu suchen.“

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Wir brauchen eine schlüssige, breit angelegte Teststrategie, die der Gesundheitsminister jetzt dringend erarbeiten muss. Das darf jetzt nicht wieder verstolpert werden: Die neuen Selbsttests sind eine wichtige Ergänzung einer möglichen Exit-Strategie. Wir brauchen Wege nach draußen und die Selbsttests sind einer davon.

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Mit dem heutigen Tag kann die sogenannte Neustarthilfen beantragt werden. Die Finanzhilfen richten sich insbesondere an Soloselbstständige, die nur geringe Betriebskosten haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzte sich dafür ein, dass gerade auch Künstlerinnen und Künstler von den Hilfen profitieren.

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Es bleibt richtig, dass wir in der jetzigen Situation Homeoffice verpflichtend gemacht haben. Genau so richtig war, die Verordnung zum 15. März zu befristen. Und: Nach der Pandemie werden wir weiter daran arbeiten, die positiven Seiten des mobilen Arbeitens zu stärken.

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