Der Koalitionsausschuss hat einen Kinderbonus von 150 Euro und einen Corona-Zuschuss für bedürftige Erwachsene beschlossen. Ein notwendiges Signal, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. “Corona fordert Familien und Bedürftigen besonders viel ab.”
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Ausweitung der Corona-Hilfen, die der Koalitionsausschuss gestern beschlossen hat. Wir müssen vor allem den Mittelstand gut durch die Krise bringen, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
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Die heutige Abstimmung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament über einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus kommentieren Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied des Industrieausschusses:
Delara Burkhardt: „Mit dem Grünen Deal wird der europäischen Industrie eine enorme, aber notwendige, Transformationsanstrengung abverlangt. Ein CO2-Grenzausgleich könnte unsere Handelspartner zu mehr Klimaschutz bewegen und dabei treibhausgasneutrale Industrie und Arbeitsplätze in Europa halten.
Der Mechanismus ist ein Instrument, mit dem wir langfristig industrielle Produktion gemeinsam mit zukunftssicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen in Europa halten können. Wer in Europa unter Mehrkosten klimaneutralen Stahl, Zement oder Aluminium produziert, soll gegenüber ausländischer Produktion aus günstiger und schmutziger Kohle keinem Wettbewerbsnachteil unterliegen.
Der CO2-Grenzausgleich kann zudem ein Hebel sein, um andere Länder und Regionen der Welt zu mehr Klimaschutz zu motivieren. Sofern Drittländer heimische CO2-Preise oder Umweltstandards für Industrieprodukte so festlegen, dass sie mit dem EU-Niveau vergleichbar sind, würden sie von der CO2-Grenzabgabe der EU befreit werden. Mit einer europäischen CO2-Grenzabgabe könnte der EU-Haushalt aufgestockt werden. Unabhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten stünden damit weitere Gelder für den internationalen und europäischen Klimaschutz bereit.“
Jens Geier:“Wir müssen dafür sorgen, dass der CO2-Grenzausgleich eine wirkliche Entlastung für die europäische Industrie auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit ist. Es dürften keine zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen entstehen. Dadurch würde die Transformation nur ausgebremst. Auch dürften sich Drittstaaten nicht aus der Grenzabgabe herauswinden können. Dafür müssen wir Schlupflöcher in der Regulierung vermeiden.
Der CO2-Grenzausgleich muss einen effektiven und zielgerichteten Schutz für europäische Industrie und Arbeitsplätze gegenüber internationalen Wettbewerbern gewährleisten, die weniger strenge Klimaschutzauflagen haben als die EU. Wenn dies nicht gegeben ist, besteht das Risiko, dass Industrien abwandern. Dann ist weder unseren ArbeitnehmerInnen, noch dem Klimaschutz geholfen.”
Hintergrund: Am Donnerstag und Freitag, 4. und 5. Februar, stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über eine Resolution zum europäischen CO2-Grenzausgeleichsmechanismus ab. Die Entscheidung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für die Woche vom 8. bis 12. März geplant.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede verkündet, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich vorlegen werde. Mit der im Umweltausschuss erarbeiteten Resolution, macht das Europäische Parlament deutlich, was es von diesem Mechanismus erwartet.
Der Umweltausschuss schlägt vor, dass zunächst Sektoren und Waren betroffen sein sollen, die unter den europäischen Emissionshandel fallen: der Energiesektor und energieintensive Industrien, wie Zement, Stahl, Aluminium, Ölraffinerie, Papier Glas, Chemie und Dünger. Diese Sektoren, die etwa 94 Prozent der europäischen Industrieemissionen ausmachen, erhalten bisher in gewissem Umfang freie Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandelssystem, um sie vor zu hohen Kosten im globalen Wettbewerb zu schützen. Nach Plänen des Umweltausschusses würden diese Freizuteilungen zeitnah eingestellt, sobald der Mechanismus des CO2-Grenzausgleichs etabliert wäre.
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Mit dem Gesetz stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und wirken Diskriminierung entgegen. Zudem erweitern wir das Budget für ihre Ausbildung.
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Die Entscheidung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, digitale Endgeräte für bedürftige Schüler*innen über die Jobcenter zu bezuschussen, ist zentral für die digitale Teilhabe während der Pandemie.
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Das Bundeskabinett hat heute die Weichen für ein ausgewogenes und modernes Urheberrecht gestellt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schafft ein Urheberrecht, das eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Kulturwirtschaft sicherstellt, Interessen ausgleicht und dabei, wo immer möglich, auf das Instrument automatischer Uploadfilter verzichtet.
Nachdem die Bahn jetzt die Details der geplanten fünf Varianten für die neue Bahntrasse durch unsere Region auf ihrer Seite https://www.hannover-bielefeld.de/info-brief veröffentlicht hat, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Nun sind endlich die Planungen des Verkehrsministeriums im Detail bekannt! Ob die Bahn wirklich, wie sie mehrfach behauptet hat, bei der Planung ganz von vorn anfängt, scheint mir bei den jetzt vorliegenden detaillierten Planungen mehr als fraglich zu sein.
Wenn die Bahn die Bürgerinnen und Bürger unserer Region ernsthaft in die Planungen einbeziehen will, muss aber von Anfang an ein ergebnisoffener Dialog erfolgen. Und es muss auch der von der Region gewünschte Ausbau der Bestandstrasse einbezogen werden.“
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner:
„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat – ein Paritätsgesetz ist möglich!
Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat – auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann.
Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern.
Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird.
Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.
Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“
Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Ein bundesweit geltender Tarifvertag ist nun in Sicht.
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Zur heutigen Erklärung der Verbände Sozialverband VdK NRW, SoVD NRW und LAG Wohnberatung NRW erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Barrierefreiheit muss in der Landesbauordnung endlich verbindlich geregelt werden. Wir waren diesem Ziel in Nordrhein-Westfalen schon deutlich näher. Doch diese Landesregierung hat die klaren Regelungen mit ihrem Änderungsgesetz verwässert und bleibt leider weiter auf diesem Weg. Diese Wohnpolitik hat nicht nur das selbstbestimmte Wohnen für viele Menschen erschwert, sondern ist auch sonst nicht zukunftsfähig. Denn die Nachfrage nach barrierefreien Räumen wird weiter deutlich ansteigen. Der heutige Appell der Sozialverbände für eine Kehrtwende beim barrierefreien Wohnungsbau zeigt eindrücklich den großen Unterschied zwischen Realität und Bedarf. Die Barrierefreiheit ist ein Grundpfeiler der UN-Behindertenrechtskonvention und muss nun auch in der Landesbauordnung verankert werden.“
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Zur aktuellen Situation bei der Versorgung der EU-Mitgliedsstaaten mit Corona-Impfstoffen erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„So richtig es war, die Impfstrategie europäisch zu koordinieren, so wichtig ist es jetzt, Fragen zu Strategie und Verträgen der EU-Kommission umgehend und umfassend zu beantworten. Den vollmundigen Weihnachts-Versprechungen von Frau von der Leyen muss mehr folgen als ihre halbgaren Januar-Verlautbarungen. Jetzt ist der Moment für Klarheit und Offenheit. Gerade angesichts des neuen Corona-Virus brauchen wir eine überzeugende europäische Impfstrategie dringender denn je.“
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Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Genehmigungspflicht für den Export von Covid-19-Impfstoffen einzuführen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
“Schade, dass es so weit kommen musste. Noch letzte Woche hatten die Staats- und Regierungschefs den Covid-Impfstoff als öffentliches Gut bezeichnet, jetzt ist er zu einer heiß umkämpften Ware geworden. Wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Kommission bis vor wenigen Wochen im Rahmen einer WTO-Initiative andere Länder aufforderte, von Exportbeschränkungen abzusehen. Neben der moralischen gibt es auch eine starke wirtschaftliche Dimension: Eine aktuelle Studie der Research Foundation der Internationalen Handelskammer zeigt, dass die Weltwirtschaft Billionen von Dollar verlieren würde, wenn die Regierungen nicht sicherstellen, dass auch Entwicklungsländer Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten. Auch die fortgeschrittenen Volkswirtschaften haben daher klare Gründe, sich global abzustimmen und die Produktion und Verteilung von Impfstoffen zu beschleunigen. Zumal der Kampf gegen COVID nur auf globaler Ebene zu gewinnen ist.
Die EU sollte künftig einen solidarischen Ansatz in ihren Verträgen mit den Impfstoffherstellern verankern und die Verträge öffentlich machen. Verfügbares Wissen sollte öffentlich gemacht werden, damit die Produktion globaler steigt. Es muss außerdem offen diskutiert werden, ob das Handels-Übereinkommen TRIPS, das unter anderem Markenrechte und Patente regelt, ausreichend ist oder an die Pandemie-Umstände angepasst werden muss. Man könnte über einen verpflichtenden Technologietransfer im Falle einer solchen außergewöhnlichen Herausforderung nachdenken und grundsätzlich hinterfragen, ob wir die Produktion und den Verkauf von Impfstoffen nur privaten Organisationen überlassen sollten.”
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Ab jetzt heißt es: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Die mangelnde Transparenz und die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Impfstoffherstellern und der Europäischen Kommission haben ein Klima des Misstrauens geschaffen. Offenbar sieht die EU-Kommission keine andere Möglichkeit als diese Maßnahmen, um die Lieferungen sicherzustellen.
Aufgrund der fehlenden Transparenz bei den Verträgen ist es schwer zu beurteilen, welche anderen Optionen die EU-Kommission gehabt hätte. Es muss klar sein, welche vertraglichen Verpflichtungen die Unternehmen eingegangen sind und erfüllen müssen. Impfstoffe sind als ein globales öffentliches Gut, und nicht als Luxus anzusehen. Daher sollten Unternehmen nicht versuchen, Regierungen gegeneinander auszuspielen. Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen und verhindern, dass der Zugang zum Impfstoff einen Keil zwischen reiche und arme Länder treibt.
Wir sollten nicht vergessen, dass Exportbeschränkungen schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben können. Einen Impfstoffhandelskrieg gilt es unbedingt zu vermeiden. Schließlich kommen wichtige Inhaltsstoffe für die Arzneimittelproduktion aus aller Welt. Zudem wird der Impfstoff global weiterentwickelt und an mögliche Mutationen angepasst, hierfür brauche wir die Hersteller. Wir riskieren mit Exportbeschränkungen auch, unsere Beziehungen zu Drittländern zu belasten, die ebenfalls auf die Versorgung durch diese Fabriken angewiesen sind.“
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- Sarah Philipp zum sogenannten Zukunftspapier von Thyssenkrupp Steel 25. November 2024
- Resolution der NRWSPD zur Lage bei Ford 23. November 2024
- Einer von hunderten Neumitgliedern: Marco aus Düsseldorf 14. November 2024
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