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Vor einem “tödlichen Wettlauf mit der Mutation des Covid19-Virus” hat der entwicklungspolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Udo Bullmann, heute in einem Austausch mit EU-Kommissarin Jutta Urpilainen im Parlamentsausschuss gewarnt.

„Die Impfproduktion muss nach dem Fehler der EU-Kommission, zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten deutlich weniger Impfstoffe als angeboten zu bestellen, dringend ausgeweitet werden – auch angesichts der fortschreitenden Mutation des Virus. Zwar haben sich EU und Mitgliedstaaten schon frühzeitig an dem internationalen Hilfsfonds Covax finanziell beteiligt. Doch fehlen gegenwärtig akut Impfstoffe, auf europäischer wie auf globaler Ebene.

Wir brauchen jede Form der freiwilligen Unternehmenskooperation. Aber auch die Weitergabe von Lizenzen und Wissen aus Patenten dürfen nicht zum Tabu erklärt werden. Das Reglement der Welthandelsorganisation sieht hinlängliche Möglichkeiten dafür vor, in solchen Gefährdungssituationen Menschenleben zu schützen, ohne dass das durch eine fehlerhafte Interpretation von Eigentumsrechten verhindert wird.

Äußerst fragwürdig sind Regeln, die, wie in dem Vertrag mit Curevac, die Weitergabe von Impfstoffen an die Weltgesundheitsorganisation von der Genehmigung der Hersteller abhängig macht. Die Unternehmen sollten stattdessen vertraglich zusichern, Impfstoffe kostengünstig an ökonomisch schwächere Entwicklungsländer abzugeben. Wir brauchen eine globale Impfstrategie, um die Menschheit weltweit, aber gerade auch die Bevölkerung in Europa aus der Pandemie zu führen. Die EU muss hierbei eine wichtige Rolle einnehmen. Insofern begrüße ich sehr die Haltung von EU- Entwicklungskommissarin Jutta Urpilainen, die Impfstoffe gegen Covid-19 als globales öffentliches Gut ansieht.“