Zum 5. Armut- und Reichtumsbericht der NRW-Landesregierung, der heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales diskutiert wird, erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen massive Ungerechtigkeiten, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes fünfte Kind in Familien lebt, in denen das Geld knapp ist und in denen die Eltern Sozialleistungen beziehen oder geringe Einkommen haben. Daher fordern wir schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Gravierend ist auch, dass die Ungleichheiten beim Einkommen der Menschen steigen. Hier sind Frauen häufiger von relativer Einkommensarmut betroffen als Männer. Sie arbeiten deutlich häufiger für Niedriglöhne. Deswegen brauchen wir dringend mehr Tarifverträge.

Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind besorgniserregend. Es darf nicht sein, dass Menschen, die schon wenig verdienen auch noch zusätzlich bestraft werden, indem sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Hier muss die Landesregierung handeln und den sozialen Wohnungsbau massiv stärken. Im Ergebnis macht der Sozialbericht deutlich, dass vor allem eine gute Bezahlung hilft, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben und wohnen können.

Wir werden daher von der Landesregierung aus CDU und FDP fordern, dass sie Konsequenzen aus dem Sozialbericht zieht und die Eindämmung der Armut endlich zu einem Schwerpunkt ihres Handelns macht!“

In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Beratungsgremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen hat sich nun NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper geäußert.

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Zur heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichtes des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Windpotenzialflächen in NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für uns steht fest: Die Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende in NRW. Sie braucht Planungssicherheit mit guten Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze durch Klimaschutz in NRW gesichert werden.

Statt Sonntagsreden und dem Umdeuten halbfertiger Studien fordern wir von der Landesregierung belastbare Aussagen zu den Folgen ihrer Windkraftpolitik. Nicht zuletzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Windkraftindustrie und ihren Zulieferern bei Maschinenbau, Stahl und dem Handwerk haben ein Endes des Blindfluges in der Energiepolitik von Schwarz-Gelb verdient.

Der jüngst veröffentlichte Zwischenbericht des LANUV zu den Potenzialflächen für die Windkraft in NRW macht vor allem deutlich: Die Landesregierung will gar keine Fakten zu den Folgen ihrer Windkraftverhinderungspolitik. Wirtschaftsminister Pinkwart dreht sich die Zahlen, wie er sie gerne hätte. Im Zwischenbericht wird ausdrücklich betont, dass die Folgen des jetzt von der Landesregierung vorgelegten Vorschlags für die Abstandsregeln für Windkraft nicht im Detail berechnet werden. Die Spannbreite von 4,9 und 14,6 Gigawatt Leistung macht die ganze Unsicherheit deutlich, die beim dringend notwendigen Ausbau der Windkraft in NRW herrscht. Diesen Blindflug als Bekräftigung der eigenen Energiepolitik zu deuten, sagt alles über das Vorgehen der Landesregierung.

Laut Berechnungen des Landesverbandes Erneuerbare Energien würde die Umsetzung der von der Landesregierung vorgeschlagenen Abstandsregeln dazu führen, dass nur ein Viertel der eigentlich gebrauchten Flächen in NRW für die Windkraft zur Verfügung stünden. Es droht weiter Arbeitsplatzverlust in der Zukunftsbranche Windkraft. Langfristig steht der Umbau zu einem nachhaltigen Energie- und Industrieland auf dem Spiel.“