In der aktuellen Debatte um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Beratungsgremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen hat sich nun NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper geäußert.
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus.
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Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat:
„In einer Zeit mit neuen Herausforderungen halte ich neue Köpfe auch im Sachverständigenrat für ein gutes Signal. Wir brauchen Sachverständige, die Impulse setzen, wie wir mit starken Investitionen und kluger Politik aus der Krise herauswachsen können.
Olaf Scholz und die SPD haben gute Vorschläge, wer Lars Feld nach seiner zehnjährigen Amtszeit übergangslos und regulär ablösen kann. Hierbei handelt es sich um Wissenschaftlicher, die ohne jeden Zweifel über den nötigen wissenschaftlichen Sachverstand verfügen.
Statt andere Wissenschaftler kategorisch auszuschließen und ihren Sachverstand in Zweifel zu ziehen, sollte Herr Laschet lieber seine Personal-Polterei wieder einstellen und an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten.“
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Zur heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichtes des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Windpotenzialflächen in NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für uns steht fest: Die Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende in NRW. Sie braucht Planungssicherheit mit guten Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze durch Klimaschutz in NRW gesichert werden.
Statt Sonntagsreden und dem Umdeuten halbfertiger Studien fordern wir von der Landesregierung belastbare Aussagen zu den Folgen ihrer Windkraftpolitik. Nicht zuletzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Windkraftindustrie und ihren Zulieferern bei Maschinenbau, Stahl und dem Handwerk haben ein Endes des Blindfluges in der Energiepolitik von Schwarz-Gelb verdient.
Der jüngst veröffentlichte Zwischenbericht des LANUV zu den Potenzialflächen für die Windkraft in NRW macht vor allem deutlich: Die Landesregierung will gar keine Fakten zu den Folgen ihrer Windkraftverhinderungspolitik. Wirtschaftsminister Pinkwart dreht sich die Zahlen, wie er sie gerne hätte. Im Zwischenbericht wird ausdrücklich betont, dass die Folgen des jetzt von der Landesregierung vorgelegten Vorschlags für die Abstandsregeln für Windkraft nicht im Detail berechnet werden. Die Spannbreite von 4,9 und 14,6 Gigawatt Leistung macht die ganze Unsicherheit deutlich, die beim dringend notwendigen Ausbau der Windkraft in NRW herrscht. Diesen Blindflug als Bekräftigung der eigenen Energiepolitik zu deuten, sagt alles über das Vorgehen der Landesregierung.
Laut Berechnungen des Landesverbandes Erneuerbare Energien würde die Umsetzung der von der Landesregierung vorgeschlagenen Abstandsregeln dazu führen, dass nur ein Viertel der eigentlich gebrauchten Flächen in NRW für die Windkraft zur Verfügung stünden. Es droht weiter Arbeitsplatzverlust in der Zukunftsbranche Windkraft. Langfristig steht der Umbau zu einem nachhaltigen Energie- und Industrieland auf dem Spiel.“
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Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Um das zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift.
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Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen.
Die Beschäftigungsquote ist auf einem Rekordhoch und dennoch ist nicht alles bestens auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zumindest nicht für die befristet Beschäftigten – inzwischen über 3,2 Millionen Menschen. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD auch die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.
„Für die Arbeitnehmer*innen bedeuten befristete Verträge berufliche und private Unsicherheit: Sie hangeln sich von Befristung zu Befristung und können weder ihre private noch berufliche Zukunft planen. Die Lebensqualität leidet“, sagt AfA- Vorsitzende Anja Butschkau.
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Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu jetzt einen Lösungsvorschlag vorgelegt: Mit einer Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm für Betriebe mit einer Produktionsmenge von unter 200.000 Hektolitern wäre kleineren und mittleren Betrieben schnell geholfen. Diese sind von den Wirtschaftshilfen für die Gastronomie und deren Lieferpartnern bisher so gut wie ausgeschlossen.
Bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung: etwa bei den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform.
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Wir haben an vielen Stellen Wohnraum wieder bezahlbar gemacht. Für eine erfolgreiche Bilanz ist es allerdings noch zu früh. Es gibt noch große Baustellen, bei denen sich die Union querstellt.
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Die EU-Kommission hat heute eine Studie zu den Auswirkungen des Mobilitätspakets, ein umfassendesGesetzespaket für unter anderem faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor, veröffentlicht.
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- Sarah Philipp zum sogenannten Zukunftspapier von Thyssenkrupp Steel 25. November 2024
- Resolution der NRWSPD zur Lage bei Ford 23. November 2024
- Einer von hunderten Neumitgliedern: Marco aus Düsseldorf 14. November 2024
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