Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Antrag der Landesregierung greift endlich das wichtige Thema der Testung von Erzieherinnen und Erzieher auf. Leider ist er zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Den Normalbetrieb der Kitas zur Voraussetzung für den Start der Selbsttests zu erklären, ist ein fataler Fehler. Die Landesregierung springt hier nicht weit genug und bietet nur eine halbgare Lösung. Die Tests müssen schnellstmöglich beginnen, auch im eingeschränkten Pandemiebetrieb.

Außerdem reicht es nicht aus, dass nur die Erzieherinnen und Erzieher getestet werden sollen. Wir müssen auch die Kinder regelmäßig testen, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Vollkommen unverständlich ist es, dass die Landesregierung nicht zeitgleich die Mittel für die Testungen in Schulen beantragt hat. Ärgerlich ist zudem, dass CDU und FDP unseren Antrag, auch die stationären Jugendeinrichtungen in das Programm aufzunehmen, abgelehnt haben.

Durch den Rückzieher von CDU-Gesundheitsminister Spahn bei der Übernahme von Testkosten ab dem 1. März ist zudem zu befürchten, dass die Summe, die heute bewilligt wurden, sehr schnell aufgebraucht sein wird.“

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Haftung für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung selber übernehmen oder auf die Vereine übertragen.

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Zum 5. Armut- und Reichtumsbericht der NRW-Landesregierung, der heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales diskutiert wird, erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen massive Ungerechtigkeiten, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes fünfte Kind in Familien lebt, in denen das Geld knapp ist und in denen die Eltern Sozialleistungen beziehen oder geringe Einkommen haben. Daher fordern wir schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Gravierend ist auch, dass die Ungleichheiten beim Einkommen der Menschen steigen. Hier sind Frauen häufiger von relativer Einkommensarmut betroffen als Männer. Sie arbeiten deutlich häufiger für Niedriglöhne. Deswegen brauchen wir dringend mehr Tarifverträge.

Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind besorgniserregend. Es darf nicht sein, dass Menschen, die schon wenig verdienen auch noch zusätzlich bestraft werden, indem sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Hier muss die Landesregierung handeln und den sozialen Wohnungsbau massiv stärken. Im Ergebnis macht der Sozialbericht deutlich, dass vor allem eine gute Bezahlung hilft, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben und wohnen können.

Wir werden daher von der Landesregierung aus CDU und FDP fordern, dass sie Konsequenzen aus dem Sozialbericht zieht und die Eindämmung der Armut endlich zu einem Schwerpunkt ihres Handelns macht!“