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Zehn Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima wird deutlich, dass der Atomausstieg in Deutschland die energiewirtschaftlich richtige Entscheidung war. Es gingen 2011 nicht „die Lichter aus“, wie prophezeit wurde, sondern Deutschland ist nach wie vor Stromexporteur und der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrug 2020 insgesamt 45 Prozent.
Zur heutigen Beratungen der Landesgesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn und dem Beschluss, dass nun auch in Hausarztpraxen geimpft werden soll, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Unterstützung der Hausärztinnen und Hausärzte bei der Verimpfung der Bevölkerung ist zwingend notwendig. Genau deswegen fordern wir dies seit Monaten. Das Festhalten an starren und zentralen Impfzentren war von Anfang an ein Fehler. Um das Virus nachhaltig in den Griff zu bekommen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir den Impfstoff breit in die Fläche bringen. Dazu gehört auch, weite Wege zu verhindern und abzubauen. Wir schlagen deswegen vor, auch Werks- und Betriebsärzte mit in das Gesamtkonzept einzubeziehen.
Landesgesundheitsminister Laumann muss bei der Umsetzung auch Sorge um die nötige Logistik tragen. Es muss sichergestellt werden, dass der Impfstoff bei den Hausarztpraxen ankommt und dort entsprechend gelagert werden kann. Hier darf sich das Chaos der Terminvergabe nicht wiederholen.“
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Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über seinen Vorschlag für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ab.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Mit dem CO2-Grenzausgleich könnte die EU das Verursacherprinzip in der Klimapolitik stärken: Wer die Umwelt belastet, muss dafür auch zahlen. Das betrifft Unternehmen, die ihre Produkte aus Ländern in die EU importieren, in denen es nur sehr schwache Klimaschutzmaßnahmen gibt. Mit dem Mechanismus müssten sie künftig einen Klimaaufschlag an der europäischen Grenze zahlen. Die kostenlosen Emissionszertifikate im Europäischen Emissionshandel müssten nach Einführung des EU-CO2-Grenzausgleichs schrittweise abgeschafft werden. Europäische Unternehmen sollten dann für ihre Emissionen genauso zahlen, wie Unternehmen außerhalb der EU. So wäre das Prinzip der Nicht-Diskriminierung der Welthandelsorganisation eingehalten und die europäische Schwerindustrie würde endlich einen angemessenen Preis für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Mit den konservativen Europaabgeordneten war diese klare Aussage leider nicht möglich. Unter dem Druck der Industrielobby haben sie diesen Teil der Resolution verwässert. Ich bin gespannt, ihre Erklärung zu hören, wie ein CO2-Ausgleich parallel zu Freizuteilungen im Emissionshandelssystem vor der Welthandelsorganisation Bestand haben kann.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich wird für verstärkte internationale Klimakooperation sorgen. Länder, die ihrer heimischen Industrie bereits einen angemessenen CO2-Preis auferlegen, wären vom CO2-Aufschlag befreit.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich ist kein europäischer Wirtschaftsprotektionismus. Er darf keine unüberwindbaren Hürden für Entwicklungs- und Schwellenländer darstellen, die vor besonderen Herausforderungen beim klimagerechten Umbau ihrer Wirtschaft stehen. Alle Handelspartner der EU müssen frühzeitig in die Ausgestaltung der CO2-Grenzabgabe eingebunden werden . Darüber hinaus sollte die EU Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Dekarbonisierung ihrer Industrien unterstützen.”
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Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende:
„Die Corona-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse. Daraus darf keine dauerhafte Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land werden. Neben Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld, dem Kinderbonus oder den Sozialschutzpaketen brauchen wir in Zukunft beispielsweise einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, damit jeder von seiner Arbeit leben kann. Zu einem zukunftsfähigen Land gehört für uns außerdem ein Sozialstaat als Partner – mit starken sozialen Rechten, einem Bürgergeld und der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.“
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Zwei Jahre nach Beschluss der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung lädt Bundesministerin Julia Klöckner zum 2. Nationalen Dialogforum im Rahmen der Strategie ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich mehr Tempo und fordert weitergehende Maßnahmen, um die Menge der Lebensmittelabfälle deutlich zu reduzieren.
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Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Klimaschutzgesetze der Landesregierung durch Ministerin Heinen-Esser und Minister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung macht erneut Alibi-Politik beim Klimaschutz. Die Landesregierung legt einmal mehr Gesetze mit großen Zielen vor. Beim konkreten Handeln wird es dann still – und man ruht sich auf den Entwicklungen und Maßnahmen an anderer Stelle aus, beispielsweise durch den Corona-bedingten Rückgang der Emissionen.
Den auf dem Papier erhöhten Klimaschutzzielen für 2030 und 2050 stehen konkrete Entscheidungen der Landesregierung entgegen, wie etwa das Ausbremsen der Windkraft, das Ausweiten des Flächenverbrauchs, die Ideenlosigkeit bei der Wärme-Sanierung von Gebäuden oder die Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW. Das Bekenntnis zur Sozialverträglichkeit bleibt eine Worthülse, wie die Haltung der Landesregierung zu wirksamen sozialen Ausgleichsmaßnahmen für CO2-Mehrkosten für Mieter und Geringverdiener zeigt.
Wir setzen hingegen auf Klimaschutz als Jobmotor für NRW. Das erfordert nicht nur große Ziele, sondern konkrete Taten: Ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien Wind und Sonne und eine verstärkte energetische Sanierung des Wohnungsbestandes bringen Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk, Einnahmen für die Kommunen und schützen das Klima. Die Sanierung der Wohngebäude in der Innovation City Bottrop ist ein Vorbild für die gelungene Verbindung aus Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Lebensqualität für das ganze Land. Wir brauchen in NRW einen Neustart im Handeln: wirksame Hilfen auch für die Umsetzung in den Kommunen vor Ort, verbindliche soziale Ausgleichsmaßnahmen und förderliche Rahmenbedingungen. Nur so ist sozial gerechter Klimaschutz mit Breitenwirkung im ganzen Land erreichbar.“
Der Equal Pay Day, der in diesem Jahr auf den 10. März fällt, markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten Frauen 69 Tage länger arbeiten. Die Lohnlücke liegt bei 19 Prozent. Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Das sind 19 Prozent zu viel. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein.
Ich freue mich über den Vorschlag von Hubertus Heil und Olaf Scholz. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro macht für viele Menschen einen merkbaren Unterschied.
Kerstin Tack:
„Ich freue mich über den Vorschlag von Hubertus Heil und Olaf Scholz. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro macht für viele Menschen einen merkbaren Unterschied. Jeder Vierte arbeitet in Deutschland in Bereichen, in denen Mindestlohn gezahlt wird. Der Niedriglohnanteil ist bei Frauen doppelt so hoch wie bei Männern. Es ist also auch ein Schritt, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Der Mindestlohn in seiner derzeitigen Höhe erreicht im europäischen Vergleich nur einen der hinteren Plätze, wenn man ihn ins Verhältnis zum Medianlohn setzt. Wir brauchen eine Erhöhung, um hier mithalten zu können. Das weiß auch der Koalitionspartner.
Die Mindestlohnkommission hat sich bewährt und soll auch weiterhin den Mindestlohn festlegen. Doch die Kriterien, die Grundlage für ihre Entscheidungen sind, werden erweitert. So schützt der Mindestlohn auch in Zukunft besser vor Armut. Es hat sich gezeigt: Der Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze – ganz im Gegenteil.
Mehr Tarifbindung sorgt für bessere Arbeitsbedingungen. Das ist kein Geheimnis. Dennoch ist die Entwicklung rückläufig. Mit einem Tariftreuegesetz und weiteren Angeboten für Arbeitgeber erhöhen wir die Attraktivität von Tarifverträgen.“
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die SPD-Bundestagsfraktion umfangreiche gesetzliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung.
Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
„Nach den Ankündigungen von CDU und CSU, welche Konsequenzen sie aus der Unions-Maskenaffäre ziehen will, werden wir noch in dieser Woche mit folgenden Vorschlägen in die Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen. Nur so können wir dem fatalen Eindruck entgegenwirken, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages käuflich wären. Unser Koalitionspartner ist gut beraten, wenn er unsere Vorschläge nicht länger zu blockiert.
Zum dubiosen Millionen-Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grevener Logistikunternehmer Fiege erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
„Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Skandal um die Masken-Beschaffung von der CDU/CSU-Fraktion bis ins Gesundheitsministerium zieht. Fiege Logistik ist im Wahlkreis von Jens Spahn beheimatet und führende Köpfe des Familienunternehmens sind feste Größen im CDU-Wirtschaftsrat. Dass ausgerechnet Fiege Logistik einen Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorherige Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums erhalten hat, lässt starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Spahn’schen Aufklärungsmission zurück. Gerade in Pandemiezeiten ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Politik ein hohes Gut. Die Menschen trauen Gesundheitsminister Jens Spahn keine Aufklärung zu, wenn sein Ministerium selbst die Einsicht in entscheidende Dokumente verweigert. Die Offenlegung der Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung beteiligt waren, darf nicht zu einer Nebelkerze werden, die von dem faden Beigeschmack des ministerialen Vergabeverfahren ablenkt.“
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Für den Hintergrund:
Nachdem sich mindestens zwei Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion persönlich an der Vermittlung von sogenannten Masken-Deals bereichert haben, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag an, für Transparenz sorgen zu wollen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag will er alle Namen veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in Erscheinung getreten sind. Zuvor hatte Die Zeit bereits veröffentlicht, dass das Logistikunternehmen Fiege den Zuschlag für den Transport aus China sowie der Lagerung und Verteilung von Masken am 25.03.2020 ohne vorherige Ausschreibung erhalten hat. In einem Vermerk des Ministeriums vom 06.04.2020, welcher der Zeit vorliegt, heißt es, dass einzig das Grevener Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde.
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Zur anstehenden Novellierung des Kunsthochschulgesetzes hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem die Einführung von Richtlinien zur Verhinderung von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt. Hauptanliegen des Antrags ist es, die soziale Situation von Lehrbeauftragten zu sichern und dauerhaft zu verbessern. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, den Lehrbeauftragten die Mitgliedschaft an den Hochschulen zu entziehen und nur in Ausnahmefällen zu verleihen.
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Im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bereits im Jahr 2014 hat die rot-grüne Landesregierung für die Ausweitung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gesorgt. Aber die aktuelle Maskenaffäre zeigt, dass wir mit dem Strafrecht aktuell nicht weiterkommen. Auch eine freiwillige Selbstverpflichtung oder ein Lobbyregister reichen an dieser Stelle nicht aus. Die Verbindung von Abgeordnetentätigkeit und bezahltem Lobbyismus muss generell verboten werden.
Abgeordnetentätigkeit und bezahlter Lobbyismus schließen sich aus. Ich habe nichts dagegen, wenn Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen. Aber diese Nebentätigkeit darf nicht darin bestehen, politischen Einfluss gegen Geld zu verkaufen. Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen sind daher nicht nur unanständig, sie beschädigen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter.
Abgeordnete müssen immer Diener der Menschen und des Staates sein. Und Diener dürfen nicht zu Dealern werden. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass bezahlte Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten gesetzlich verboten werden.“
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