Nach der Einigung beim Ganztag muss die Zeit bis 2026 genutzt werden

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Zur Einigung des Vermittlungsausschusses bei Fragen der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist durch entschiedenen Druck der SPD in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen worden. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss den Weg endlich frei für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gemacht. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler und für ihre Familien. Für uns ist das nur konsequent: Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es ab dem Schuljahr 2026/2027 nun auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule geben. Damit kommen wir einer echten Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich näher und bieten den Kindern bessere Bildungschancen.

Jetzt muss die NRW-Landesregierung klar machen, dass sie es bei der Umsetzung auch ernst meint. Wir haben immer wieder auf die strukturellen Defizite beim Ganztag hingewiesen. Doch an die wirklichen Probleme hat sich die Landesregierung nicht herangewagt.

Die Zeit bis 2026 muss jetzt genutzt werden, um den Ganztag neu aufzustellen. Wir setzen uns für eine Offensive für den Ganztag ein. Auf unseren Antrag hin wird der Landtag am Donnerstag darüber debattieren. Der Ganztag muss endlich einen klaren Bildungsauftrag bekommen. Außerdem brauchen wir endlich Qualitätsstandards, sichere Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten, gute und gesunde Essensangebote in den Schulen und natürlich die Gebührenfreiheit für Familien.“

Landesregierung muss Quarantäne-Regeln in Schulen jetzt auch umsetzen

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Zu der Einigung der Bundesländer für eine einheitliche Quarantäne-Regelung in den Schulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass es jetzt endlich zu einer einheitlichen Regelung zwischen den Bundesländern gekommen ist. Das schafft Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit. Vor allem die Verringerung der Quarantäne-Zeit auf fünf Tage mit der Möglichkeit des Freitestens begrüßen wir sehr. Gespannt müssen wir allerdings bleiben, wie diese Regelung in der Praxis von den NRW-Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Denn im Kern bleibt es bei dem Problem, dass die Kontaktpersonen eines infizierten Kindes nur schwer zu ermitteln sein dürften.

Gesundheitsminister Laumann und Schulministerin Gebauer werden sich jetzt hinter diesem gemeinsamen Beschluss verstecken, nachdem sie nicht nur mit ihrer eigenen Regelung hier in NRW gescheitert sind, sondern sich mit ihrem Vorschlag, nur noch infizierte Kinder in Quarantäne zu schicken, einmal mehr nicht durchsetzen konnten. Das nimmt sie allerdings nicht aus der Pflicht, jetzt umgehend Sorge dafür zu tragen, dass im Falle einer Corona-Infektion innerhalb einer Klasse alle nicht in Quarantäne geschickten Kinder viel engmaschiger getestet werden müssen. Jedes in der Klasse verbleibende Kind muss für die Dauer von mindestens fünf Tagen jeden Tag einzeln getestet werden. Das muss diese Landesregierung jetzt gewährleisten. Vollmundige Ankündigungen, die dann doch nicht kommen oder umgesetzt werden, haben wir schon genug gehört.“

Ministerin Gebauer muss sich beim Schulversuch PRIMUS endlich positionieren

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Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte sich der Ausschuss für Schule und Bildung in seiner heutigen Sitzung mit dem Abschlussbericht zum Schulversuch PRIMUS befassen. Aus Zeitgründen konnte der Tagesordnungspunkt jedoch nicht in der Sitzung behandelt werden.

Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist schade, dass wir heute nicht über den Schulversuch sprechen konnten. Der vorgelegte Bericht der wissenschaftlichen Begleitforschung fällt sehr positiv aus, doch erneut hält sich Schulministerin Gebauer mit einer Positionierung zurück. Sie kündigt lediglich an, ,eine mögliche Verlängerung des Schulversuchs durch den Landesgesetzgeber vorzubereiten‘.

Eine Verlängerung des Schulversuchs ist sinnvoll, damit die wissenschaftliche Begleitforschung einen kompletten Schulzyklus von der ersten bis zur zehnten Klasse begleiten kann. Wenn Ministerin Gebauer den Schulversuch verlängern möchte, muss sie das deutlich sagen. Die fünf Kommunen mit PRIMUS-Schulen müssen ihre Schulentwicklungsplanung vorantreiben – sowohl pädagogisch als auch baulich. Hierzu benötigen die Kommunen Zeit, aber auch die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern brauchen schnellstmöglich Klarheit von der Landesregierung.

Aus diesem Grund haben wir unmittelbar nach Ende der Ausschusssitzung zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Wir wollen von der Landesregierung wissen, seit wann ihnen der Abschlussbericht vorliegt und weshalb er dem Parlament erst nach Ablauf der Zustellungsfrist übermittelt wurde. Außerdem erwarten wir Antworten auf die Fragen, wann die Landesregierung eine Entscheidung darüber treffen möchte, ob der Schulversuch verlängert wird – und wie es danach weitergehen soll.“

* * *

Hintergrund:

Der Schulversuch PRIMUS wurde zum Schuljahr 2013/2014 am Standort Minden sowie zum Schuljahr 2014/2015 in Titz, Münster, Schalksmühle und Viersen gestartet. Die fünf PRIMUS-Schulen in NRW unterrichten dieselben Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse. Der Schulwechsel nach der Klasse 4 entfällt.

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Verschickungskinder bei der Aufarbeitung ihrer Schicksale unterstützen – gemeinsames Signal der Anerkennung senden

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In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wird der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Trauma ‚Verschickungskind‘. Verschickt um gesund zu werden – Demütigung und Gewalt gegen Kinder in Kinderheilanstalten“ debattiert.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir müssen uns der Verantwortung stellen und den Betroffenen der Kinderverschickung bei der Aufarbeitung ihrer Schicksale helfen. Nordrhein-Westfalen ist es ihnen schuldig, dieses schwarze Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären und nicht einfach an den Bund abzutreten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Beteiligten in der Anhörung zu unserem Antrag ihre Mithilfe angeboten haben.

Es geht vor allem darum, endlich das Leid der Verschickungskinder anzuerkennen. Dafür muss das staatliche Versagen aufgearbeitet und wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich unterstützt werden. Bei einem runden Tisch wollen wir die früheren Verschickungskinder, Träger und Verbände zusammenführen. Hier muss deutlich werden, dass die Betroffenen nicht nur eine Akte sind, sondern als eigenständige Persönlichkeiten ernstgenommen werden. So erhalten sie endlich tatsächliches Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte bei der Entscheidung über die notwendigen Hilfen. Außerdem muss der Zugang zu Archiven auch für die Bürgerforschung sichergestellt werden, damit jede und jeder Einblick in seine bzw. ihre Unterlagen nehmen kann.

Die Betroffenenorganisationen der ehemaligen Verschickungskinder haben deutlich gemacht, dass sie hinter den Forderungen unseres Antrags stehen. Auch hier möchten wir dafür werben, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Die Anerkennung von Leid und die Aufarbeitung müssen für uns alle an erster Stelle stehen. Deshalb hoffen wir, dass wir mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen des Landtags NRW den Betroffenen ein gemeinsames Signal der Anerkennung senden können. Dazu gehört auch, dass die Arbeit der Betroffenenorganisationen dauerhaft unterstützt wird.

In vielen Gesprächen mit Mitgliedern der Interessensvertretung ist eines immer sehr deutlich geworden: Neben der Anerkennung ist es genauso wichtig, die Sicht auf Kinder in unserer Gesellschaft nachhaltig zu verändern und sie dadurch zu stärken.“

Kein Geld für Luftfilter – Kinder und Jugendliche werden wieder enttäuscht

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beantragt, dass die Kommunen zur Beschaffung mobiler Luftfilter für alle Klassen- und Kita-Räume finanzielle Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten. Mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion wurde dieser Antrag heute im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Politik muss allen Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Gesundheitsschutz garantieren. Allen voran gilt das natürlich für diejenigen, die sich nicht alleine schützen können. Kinder und Jugendliche in Kitas und den Schulen sind deshalb auf unsere besondere Unterstützung angewiesen. Sie können sich derzeit nur teilweise impfen lassen und müssen auf kluge Beschlüsse der Politik vertrauen.

Genau da wurden sie aber heute erneut von den Regierungsfraktionen enttäuscht. Es ist doch nicht zu erklären, dass die Ausstattung aller Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen am Geld scheitert. Vor allem nicht, wenn im Rettungsschirm noch rund 18 Milliarden Euro vorhanden sind.

Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten schaffen CDU und FDP eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen und Kitas: In finanzstarken Städten werden Luftfilter beschafft, in vielen finanzschwächeren Kommunen bleibt es allein beim Lüften. Damit fällt NRW weit hinter andere Länder zurück. In Hamburg werden beispielsweise bis zu den Herbstferien ein Großteil der Schulen mit entsprechenden Anlagen ausgestattet. NRW lässt die Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Vor dem Hintergrund der steigenden Inzidenzen gerade bei Kindern und Jugendlichen ist ein solches Verhalten fahrlässig.“

Landesregierung blockiert den Erfolg der Impfkampagne

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In Duisburg können sich Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit impfen lassen. Mit von der Stadt organisierten Shuttlebussen werden Impfwillige zu Impfzentren gefahren. Für den Transfer plant die Stadt Ausgaben in Höhe von 27.000 Euro. An den anfallenden Kosten möchte sich das Land nicht beteiligen, wie Medien berichteten. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es ist wirklich unglaublich, dass das Gesundheitsministerium die Kosten für die Shuttlebusse nicht übernehmen möchte. Wirklich absurd wird es jedoch bei der Begründung: Der Transfer der impfwilligen Schülerinnen und Schüler wird mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, dass die Shuttlebusse Gruppenzwang und Druck auf die Kinder ausüben würden. Das widerspricht völlig der Argumentation des Ministerium, dass sie nach eigenen Angaben Impfangebote an Schulen grundsätzlich befürwortet. Gesundheitsminister Laumann hat angesichts der sich immer schneller ausbreitenden Delta-Variante – insbesondere in NRW – Sorge dafür zu tragen, dass kreative Ideen für niederschwellige Impfangebote von den Kommunen auch umgesetzt werden können. Stattdessen legt er den Kommunen Steine in den Weg und blockiert wiedermal den Erfolg der Impfkampagne.“

Jochen Ott: 

„Für die Schülerinnen und Schüler war die Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen, den Wechseln zwischen Präsenz- und Distanzunterricht und unklaren Quarantäneregelungen besonders schwierig. Nach Monaten der Unsicherheit gibt es nun endlich die Möglichkeit der Impfungen für 12- bis 17-Jährige. Damit können die Sorgen der jungen Menschen, sich selbst und andere anzustecken, deutlich reduziert werden.

Duisburg geht mit einem guten Beispiel voran und bietet einen einfachen und schnellen Weg, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler, die sich impfen lassen wollen, sich auch impfen zu lassen. Es ist ein echter Skandal, dass das Land die anfallenden Kosten in Höhe von 27.000 Euro nicht übernehmen möchte.

Es ist die Aufgabe des Landes, jetzt alles zu tun, um den Präsenzunterricht in diesem Schuljahr sicherzustellen. Dazu gehört natürlich auch, dass alle impfwilligen Schülerinnen und Schüler ein Impfangebot erhalten – und die Möglichkeit haben, das Angebot auch wahrnehmen zu können. Wer voll auf Präsenz setzt, muss auch für sicheren Unterricht sorgen. Die aktuellen Quarantäne-Situationen an den Schulen zeigen jedoch, dass die Schulministerin dafür gar kein Konzept hat. Wieder herrscht ein völliger Flickenteppich. Hier muss Ministerin Gebauer nachsteuern. Wir fordern, dass sobald ein Corona-Fall in einer Klasse eintritt, die ganze Klasse jeden Tag mit mobilen Testteams getestet werden muss. Und die in Quarantäne befindlichen Kinder müssen sich freitesten können.“

50.000 Menschen in NRW haben keine Wohnung – Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss Schwerpunkt der Landesregierung werden

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Am gestrigen Dienstag (24.08.2021) hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann die Wohnungslosenstatistik 2020 vorgestellt. Demnach sind rund 50.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen derzeit ohne eigene Wohnung. Hierzu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Josef Neumann:

„Die aktuellen Zahlen zeigen erschreckend deutlich, dass die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Es kann und darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen 50.000 Menschen keine Wohnung haben. Die Versorgung mit Wohnraum ist ein elementares Grundbedürfnis, ohne das ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Wer keine Wohnung hat, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dass sie Konsequenzen aus der Wohnungslosenstatistik 2020 zieht und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit endlich zu einem Schwerpunkt ihres Handelns macht.“

Andreas Becker:

„Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind besorgniserregend und es zeigt sich immer deutlicher, dass in NRW Wohnungsnot herrscht. Es gibt immer weniger Wohnraum, den Normalverdiener bezahlen und gleichzeitig immer mehr Menschen, die sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten können. Die drastisch steigenden Mieten fressen Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand auf. Umso gravierender ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Mieterschutz deutlich geschwächt hat. Dadurch wird sich der Mietpreisanstieg in NRW noch weiter verschärfen.

Wir fordern daher eine Wohnraumoffensive, wodurch gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen in NRW geschaffen werden soll. Damit wollen wir den weiteren Anstieg der Mieten verhindern. Durch den Bau von 100.000 neuen Wohnungen pro Jahr wollen wir außerdem neuen Raum schaffen. Derzeit werden Menschen aus ihrer angestammten Wohnung verdrängt – und das können wir nicht hinnehmen. Hierzu muss das Land  die Verantwortung übernehmen und für einen sozialen und gerechten Wohnungsmarkt eintreten.“

Eigenlob statt Eigenleistung – Landesregierung beschränkt sich bei Digitalisierung auf Ankündigen und Schönfärben

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Zur heutigen Pressekonferenz von Digitalminister Pinkwart zur Umsetzung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

„Digitalminister Pinkwart hat sich heute erneut von seiner besten Seite als PR-Minister gezeigt. Statt auf sachgerechte Kritik an seiner Digitalpolitik einzugehen, verharrte Minister Pinkwart in alten Mustern des Ankündigens und Schönfärbens. Es gab wieder einmal viel Eigenlob statt Eigenleistung.

Die sogenannte Digitalstrategie bleibt eine Mogelpackung, die einzelne Leuchtturmprojekte nach vorn stellt, um grundlegende Defizite zu kaschieren. Der Minister hat heute zwar zumindest das seit langem von uns geforderte Monitoring angekündigt. Für die vermeintlich ressortübergreifend angelegte Strategie gibt es aber weiterhin keinerlei Steuerung, stattdessen digitalisiert jedes Ressort ziellos vor sich hin.

Das gilt sogar für das Digitalministerium selbst: Erst kürzlich rügte der Landesrechnungshof die ineffiziente Mittelnutzung und fehlende Steuerung bei der Umsetzung der digitalen Verwaltung. Ähnliche Versäumnisse sind auch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes deutlich erkennbar, wo die Landesregierung die Kommunen weitgehend im Stich lässt. Vor dem Hintergrund des exzessiven Einkaufs externer Beratungsleistungen ist die Bilanz von Minister Pinkwart hier kläglich.

Bei der digitalen Infrastruktur hatte NRW unter der rot-grünen Vorgängerregierung die Spitzenposition unter den Flächenländern inne. Auch wenn diese Position behauptet werden konnte, nimmt die Dynamik beim Gigabitausbau leider stark ab. Lediglich sechs Prozent der Schulen wurden seit Ende 2020 gigabitfähig erschlossen. Damit ist ein Drittel der Schulen zum Start des Schuljahres weiterhin vom schnellen Internet abgeschnitten. Noch verheerender ist das Bild bei den Gewerbegebieten. Hier sind laut „Aktionsplan Gewerbegebiete“ vom August 2021 71 Prozent noch nicht vollständig mit Glasfaser versorgt.

Fest steht: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Deshalb muss der soziale Neustart für Nordrhein-Westfalen auch ein digitaler Neustart sein. Wir benötigen eine stringent gesteuerte Digitalstrategie, die verbindliche und nachprüfbare Ziele enthält. Diese dürfen nicht nur wirtschaftliche Interessen bedienen, sondern müssen einen Beitrag zu Gleichberechtigung, Mitbestimmung und Teilhabe, also zu sozialem Fortschritt leisten. Die Umsetzung der digitalen Verwaltung ist dabei ein wesentliches Element, da diese das Fundament für zukünftiges politisches Handeln legt. Die hierfür eingesetzten finanziellen, fachlichen und personellen Ressourcen müssen unter einer klaren Strategie zusammengefasst werden. Gleichzeitig müssen wir die Bremsen beim Gigabitausbau flächendeckend lösen, indem etwa die Genehmigungsverfahren vereinfacht und standardisiert werden.“

NRW braucht eine Stabsstelle zur verbindlichen Förderung von Rad- und Fußverkehr

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Zur heutigen Anhörung der Gesetzentwürfe der Landesregierung für eine Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie. Schöne Worte alleine reichen nicht aus, um die Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen wirksam zu fördern. Dabei kann gerade hier ein wesentlicher Beitrag zu einer Verkehrswende mit Blick auf die Erfordernisse des Klimawandels sichergestellt werden.

Von den Fachleuten gab es überwiegend Kritik für die Landesregierung, weil der Gesetzentwurf die von der Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ definierten Ziele nicht enthält. Damit bleibt im Ungefähren, was die Landesregierung bei der Förderung von Radverkehr und Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen plant. Auch Fragen der Finanzierung und Zuständigkeiten bleiben mit Blick auf die Kommunen in vielen Punkten offen.

Es fehlt ein klares Umsetzungskonzept für Maßnahmen zur Förderung von Rad- und Fußverkehr. Außerdem werden aufgrund des Fehlens verbindlicher Regelungen die zentralen Fragen des Aufgabenfeldes nicht beantwortet. Das betrifft die Verkehrssicherheit und Neuorganisation der bestehenden Verkehrsflächen. Auch die Gesamteinbindung des Rad- und Fußverkehrs in eine umfassende Verkehrswende, insbesondere was den Alltagsverkehr angeht, mit dem Ziel der Ausweitung der Verkehrsanteile ist wichtig.

Unterm Strich hat sich gezeigt, dass der Gesetzentwurf die erforderliche Wirksamkeit nicht entfalten wird. NRW braucht eine Stabsstelle zur verbindlichen Förderung von Rad- und Fußverkehr und damit für mehr Lebensqualität. Außerdem braucht es 1.000 Mobilitätsplätze zum sicheren Abstellen von Fahr- und Lastenrädern in den Kommunen des Landes.“

Vertrauen in die Demokratie stärken

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Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass wir mit unserem Gesetzentwurf einen wunden Punkt getroffen haben. In der Anhörung wurde beispielsweise deutlich, dass entgeltliche Beratertätigkeiten neben dem Mandat, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Interessenvertretung bei Gesetzgebungsprozessen stehen, verboten werden sollten. Auch die Annahme direkter Spenden an Landtagsabgeordnete wollen wir mit unserem Gesetzentwurf verhindern.

Abgeordnete bleiben dennoch auch weiterhin Privatpersonen. Und das private Leben von Abgeordneten muss auch weiterhin geschützt bleiben. Transparenzregeln stehen also immer in einem Spannungsfeld zwischen einem ‚gläsernen Abgeordneten‘ und einer Verschleierung von unlauteren wirtschaftlichen Interessen einzelner. Beide Extreme wollen wir nicht.

Mit unserem Gesetz ziehen wir Lehren aus dem Vertrauensverlust in das demokratische System, welches wir aufgrund der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Fälle von Abgeordneten, die sich durch ihr Mandat persönlich finanziell bereichert haben, erleben mussten. Ein weit überwiegender Teil der Sachverständigen begrüßte heute unsere Initiative und gab weitere wichtige Hinweise für mögliche zusätzliche Regelungserfordernisse.

Wir laden alle demokratischen Fraktion ein, mit ihren Vorschlägen zu einer gemeinsamen Verbesserung der bestehenden Transparenzregeln zu gelangen.

Zu wenig Personal an NRW-Kitas – Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass wir bei der frühkindlichen Bildung handeln müssen

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Die Bertelsmann-Stiftung hat heute ihr aktuelles Ländermonitoring frühkindlicher Bildungssysteme veröffentlicht. Wieder einmal zeigt eine Studie, dass die Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen zu viele Kinder gleichzeitig betreuen müssen. Satte 77 Prozent der Kinder in NRW werden der Studie zufolge in Kita-Gruppen mit zu wenig Personal betreut. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In den letzten Jahren hat die Landesregierung leider viele Chancen vertan, um eine sinnvolle und nachhaltige Personaloffensive in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. Auch unsere Anträge zu diesem Thema wurden durch die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Dabei ist die Lage schon seit Jahren bekannt. Mit der Studie der Bertelsmann-Stiftung ist jetzt erneut klar belegt worden, dass wir handeln müssen.

Während der Pandemie wurden beispielsweise Alltagshelfer in den Kitas finanziert. Sie haben das pädagogische Personal entlastet und konnten selbst erste Erfahrungen in der Arbeit mit Kindern, vor allem auch mit jungen Kindern, sammeln. Das Programm ist aber zum 31.07. diesen Jahres ausgelaufen. Wir finden das wirklich bedauerlich und haben uns dafür eingesetzt, dass das Programm fortgeführt wird. Hier gab es die Möglichkeit eine zweite Säule zur Fachkraftgewinnung aufzubauen und parallel die Bedingungen in den Kitas und für die Ausbildung des Personals zu verbessern. So hätte man das Arbeitsfeld der frühkindliche Bildung attraktiver gestalten können.

Die Studie zeigt ja gerade wieder einmal, dass wir die Berufe in der frühkindlichen Bildung fördern und auch reformieren müssen. Für uns gehört dazu vor allem auch die vergütete Ausbildung, beispielsweise in Form der praxisintegrierten Ausbildung zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger an Berufskollegs. Eine Kleine Anfrage von uns hat aber gezeigt, dass der Bildungsgang erst an 16 von 119 Berufskollegs in NRW eingerichtet wurde. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie hier deutlich mehr Initiative ergreift und sich dafür einsetzt, dass die praxisintegrierte Ausbildung ausgebaut wird.

Corona-Chaos in NRW beenden

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Zum Stopp der Kontaktdatenerfassung und den steigenden Inzidenzwerten in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Inzidenzwerte in NRW steigen erneut dramatisch an. Nordrhein-Westfalen liegt jetzt mit einer Inzidenz von 103 fast doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnittswert (56,3). Von den 25 bundesweit am stärksten betroffenen Kommunen liegen 24 in NRW.

Die Erfahrung aus dem letzten Jahr wiederholt sich, nur dass der Anstieg dieses Mal viel schneller und im Angesicht der Deltavariante mit einem unberechenbareren Ausgang erfolgt. Auch in diesem Jahr findet das mit Ansage statt. Zum wiederholten Male hat die Landesregierung es versäumt, ihre Arbeit zu machen. Es ist geradezu unverantwortlich, dass die Landesregierung ausgerechnet jetzt die Kontaktnachverfolgung aussetzt. Wie sollen denn Infektionsketten durchbrochen werden? Das ist das absolut falsche Signal, das man in dieser Zeit setzen kann. Gleichzeitig düpiert der Gesundheitsminister damit auch noch seinen Kabinettkollegen Minister Pinkwart, indem er dessen Pläne zur digitalen Kontaktnachverfolgung schlicht ignoriert. Wieder einmal zeigt sich die Uneinigkeit und der Zickzack-Kurs der schwarz-gelben Koalition.

Wir brauchen weiter jetzt vor allem ein niederschwelliges Impfkonzept, um die Impfquote voranzutreiben. Die Impfberatung und Impfangebote müssen flächendeckend auch in Schulen erfolgen. Das Auslaufen der Impfzentren zum Ende September muss unbedingt verschoben werden. Jetzt ist aktives Corona-Management gefordert!

Und was ist eigentlich aus den Plänen von Ministerpräsident Armin Laschet aus der jüngsten Sondersitzung des Landtags geworden, die Landesregierung werde zukünftig nicht nur auf die Inzidenzwerte schauen, sondern auch neue Parameter zur Coronabewertung hinzuziehen. Bis heute ist da nichts gekommen.

Auch in den NRW-Schulen sind wenige Tage nach Beginn des Schulbetriebes Coronafälle wieder zum Alltag geworden. Wieder gibt es nicht ausreichend Luftfiltergeräte und wieder berichten Eltern über Unzulänglichkeiten beim Testen. Und was macht die Landesregierung? Sie erklärte zwischenzeitlich den Schülerausweis zum Testzertifikat! Und das, obwohl gerade Kinder und Jugendliche jetzt besonders der Deltavariante ausgesetzt sind. Die Landesregierung muss jetzt ein Konzept vorlegen, wie sie die Ausbreitung an den Schulen verhindern will.