Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu dem EuGH-Urteil ab, das die Gültigkeit des Mechanismus‘ zum Schutz des europäischen Rechtsstaats sowie des EU-Haushalts bestätigt hatte. Das Ergebnis der […]
Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch vor und schafft damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wird Frauen ein umfassender Zugang zu […]
Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen […]
Am heutigen Internationalen Frauentag hat die Gewerkschaft ver.di ihre Mitglieder in Nordrhein-Westfalen im Tarifstreik für die Sozial- und Erziehungsberufe zu Warnstreiks aufgerufen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion […]
Die EU-Kommission wird heute ihre Mitteilung zu gemeinsamen europäischen Maßnahmen für bezahlbarere, sicherere und nachhaltigere Energie vorlegen, die den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Reaktion auf die Auswirkung des Krieges in der […]
Die Europäische Union will die aktuell geltende Regeln für Batterien im europäischen Binnenmarkt erneuern. Dazu stimmt das Europäische Parlament am Donnerstag über seine Position ab. Die Kommission hatte am 10. […]
Die EU-Kommission will am morgigen Internationalen Frauenkampftag, Dienstag, 8. März, einen Richtlinien-Entwurf gegen Gewalt an Frauen vorstellen. Die S&D-Fraktion hatte eine solche Richtlinie seit Langem gefordert. Zur Regelung gehören Unterstützung […]
Wie aus heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen hervorgeht, gibt es in rund 14 Prozent weniger Lehramtsabsolventinnen und -absolventen als vor zehn Jahren. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen liegt laut […]
Die Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen neigt sich dem Ende zu. 2017 sind CDU und FDP mit vollmundigen Versprechungen angetreten. Daraus ist wenig geworden. Nach fünf Jahren steht fest: NRW braucht eine […]
Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende […]
Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht […]
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine wird nicht folgenlos bleiben: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sich verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Dies betrifft viele Bereiche. Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher: […]
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