Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 31.848 auf 21.111 gesunken, wie das Statistisches Landesamt IT.NRW heute mitteilte. […]
Wie der WDR berichtet, wird das Dortmunder Studierendenparlament die aktuellen Verträge zum Semesterticket mit dem Verkehrsbund Rhein-Ruhr zum Start des neuen Semesters kündigen. Es ist zu erwarten, dass weitere Studierendenparlamente […]
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht. „Die Inflation […]
Heute haben 486 stimmberechtige Delegierte aus unseren 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster abgestimmt und die neuen Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post gewählt. Es ist ein […]
Im zweiten Quartal des Jahres 2023 mussten in NRW 46 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach ist […]
Zur gestrigen Fragestunde zum kurzfristig gestoppten Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, […]
Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde. […]
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt […]
Der Finanzminister irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien reduziert, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. „Herr Lindner irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien z.B. aus der Ukraine und […]
Die Landesregierung von Hendrik Wüst hat heute ihr Modell für eine Altschuldenlösung zurückgezogen und eine neuen Vorschlag auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Auch das kommunale Investitionsprogramm hat die Schwarz-Grün […]
Laut aktuellem Lagebild Clankriminalität hat die Polizei in NRW im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug gezählt als in 2021. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der […]
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie viele Kitas müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken?“ veröffentlicht (Drucksache 18/5440). Hierzu erklärt der Fragesteller […]
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