Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden ist äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Belarus. „Besonders erschreckend sind auch die Berichte aus unserer Partnerstadt Grodno“, stellt der Mindener SPD-Fraktionsvorsitzende […]
Die EU-Finanzminister haben heute beraten. Für Fraktionsvize Achim Post ist das Treffen „ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen.“ „Das informelle Treffen der […]
Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt […]
Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen werden heute (11. September 2020) Experten zur öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen gehört.
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Steuerschätzung: „Die Steuerschätzung unterstreicht erneut: Der wirtschaftliche Einbruch mit allen finanziellen und sozialen Folgen ist beispiellos. Die sich aufhellende Stimmung in […]
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (09.09.2020) wurde durch die SPD-Fraktion eine Dringliche Frage zur anstehenden Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen beantragt.
Ein neues Gesetz soll Transparenzregeln schaffen für Interessensvertreter im Bundestag. Die Bundesregierung ist jedoch davon ausgenommen, obwohl die meisten Gesetzesentwürfe dort vorbereitet werden. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, […]
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Corona-Zeiten noch schwieriger als sonst. Eltern erhalten 15 statt 10 Kinderkrankengeldtage in diesem Jahr, Alleinerziehende 30 Tage. Auch wer Angehörige pflegen muss, wird weiterhin stärker […]
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten […]
Mit der Aktion „Mauern einreißen“ hat die AfA Minden-Lübbecke nochmals deutlich gemacht, wo weiterhin dringender Handlungsbedarf für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit besteht! Viele haben in den letzten Monaten erlebt […]
Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag […]
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