Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon […]
Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht […]
Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses […]
SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich den aktuellen Vorschlag des Bundesverteidigungsministeriums für junge Menschen, Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Allerdings dürfen dabei die etablierten zivilen soziale Dienste nicht benachteiligt werden.
Wieso Pflichtdienste in der Bundeswehr neu- bzw. wiedereinführen, wenn man die Freiwilligendienste stärken kann, fragt sich der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu.
Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass […]
Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht erneut mit einem Vorschlag zur PKW-Maut voran, der nicht abgestimmt ist. Kirsten Lühmann dazu: “Eine europaweite Vignette lehnen wir ganz klar ab!”
Kinderarmut ist inakzeptabel, findet Fraktionsvizin Katja Mast. Wir sind schon große Schritte vorangekommen, aber um Kinderarmut endgültig zu beenden, bedarf es einer echten Kindergrundsicherung.
Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über mehrjährigen EU-Finanzrahmen und Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament: „Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im […]
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann: „Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen […]
Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post: „Die letzten Tage waren Tage […]
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