Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas und Dirk Wiese, zum Infektionsschutzgesetz. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende: „Wir machen […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl: “Noch sind nicht alle Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgezählt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt […]
Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden […]
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv […]
Es sind ausdifferenzierte und zielgenaue Prämien nötig, mit denen auch die für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten wichtigen Maximalversorger, wie Universitätskliniken, auskommen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Nothilfen für Krankenhäuser […]
Den bisherigen Verlauf der US-Wahl kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: Donald Trump handelt, wie von vielen befürchtet: Er attackiert demokratische Grundregeln. Der amtierende US-Präsident will die Auszählung der Wählerstimmen […]
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“ ein Umsteuern in der Ernährungspolitik: Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Maßnahmen wie ein EU-weit verpflichtender […]
Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in […]
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, in den Kommunen Personal zu verschieben, um in den Gesundheitsämtern die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten zu gewährleisten, erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer der […]
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle.
Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt.
Die neuen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Studierende in eine Notlage führen. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen.
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