EuGH bestätigt Reform der Entsenderichtlinie: „Das Urteil stärkt den Arbeitnehmerschutz“
Der Europäische Gerichtshof hat heute Klagen der polnischen und der ungarischen Regierungen gegen die revidierte Entsenderichtlinie abgelehnt.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
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Neue Coronahilfen der Koalition – Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen
Mit dem Bundeshaushalt 2021 stellt die Koalition erheblich mehr Geld für zukunftsfähige Arbeitsplätze, verbesserte Wirtschaftshilfen und die Förderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung.
Rundfunkstaatsvertrag bleibt auf der Strecke
Durch die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf die Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt zu setzen, kann der Rundfunkstaatsvertrag samt der Erhöhung des […]
Kitas werden mit Corona-Herausforderungen vom Land alleine gelassen
Einem Bericht der dpa zufolge sollen Kindertageseinrichtungen im Pandemiebetrieb Gruppentrennungen freiwillig vornehmen können. Das gehe aus einem Papier hervor, das Familienminister Joachim Stamp heute vorstellen will. Demnach soll es dabei […]
“Die Kanzlerin muss einen klaren Kurs für Europas Werte und für Solidarität in der Krise fahren!”
Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen im EU-Haushaltsstreit. Budapest und Warschau blockieren wegen dem verschärften Rechtsstaatlichkeitsmechanismus den EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre […]
Achim Post fordert Unterstützungen für kleine Brauereien in der Corona-Pandemie
Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen. Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf […]
50 Jahre Kniefall von Willy Brandt – Norbert Walter-Borjans: Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein
SPD-Chef legt mit Vorsitzendem von Polens Sozialdemokratie einen Kranz am Warschauer Denkmal der Helden des Ghettos nieder. Eine Geste, die bis heute unvergessen ist: Vor 50 Jahren setzte der damalige […]
Verbesserungen bei Gemeinnützigkeit und Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU und CSU gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen […]
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bestandstrasse
Deutschland-Takt muss vernünftig, ökologisch und bezahlbar sein Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum […]
Tag des Ehrenamts – Engagement so wertvoll wie niemals zuvor
Seit 1985 ist der 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den mehr als 30 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland. Gerade die aktuelle Krisensituation zeigt, wie […]
Tatenlosigkeit der Landesregierung setzt Lokalfunk zusätzlich unter Druck
Die 44 NRW-Lokalradios stehen zunehmend unter Druck: Im Jahr 2021 sehen sich die Sender zum Teil mit drastischen Einsparungsmaßnahmen konfrontiert, die Zukunft mancher Lokalredaktionen ist ungewiss. Die SPD hat die […]
MdB Achim Post zur Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale: “Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, […]
News der Bundes-SPD
- Für ein bezahlbares und gutes Leben 21. April 2026
- Zusammen Zukunft schreiben. 7. April 2026
- Ihr FAIRdient Tarif 26. Februar 2026
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