Impfung schnell und zuverlässig organisieren
Die schnelle Entwicklung des Impfstoffes ist ein Erfolg für unsere Wissenschaft. Wichtig ist, dass jetzt Bund und Länder die Impfung schnell und zuverlässig organisieren.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Gammelunterkünfte müssen der Vergangenheit angehören
Wir erhöhen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte nicht nur in der Fleischindustrie.
Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien – gute Arbeit für Journalistinnen und Journalisten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizziert. Ziel […]
Abstimmung über EU-Finanzrahmen: „Von der Leyen muss Rechtsstaat in Europa verteidigen“
Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab.
Intensivbetten in NRW: Die Landesregierung ist ziel- und planlos
In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt […]
„Grundrechte der NutzerInnen schützen“
Die EU-Kommission hat heute Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte vorgestellt. Sie sollen die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen für den Umgang mit Inhalten regeln. Zudem soll sichergestellt werden, […]
„Mehr Schienennetz, weniger Kurzstreckenflüge“
Das Jahr 2021 soll das Bahnnetz in Europa bewerben. Im Plenum des Europäischen Parlaments wird darüber heute eine Entscheidung getroffen. Der Zugverkehr in Europa muss gefördert werden, um den Europäischen […]
Trinkwasser: „Sicherer und transparenter“
Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Dienstagabend, 15. Dezember 2020, über die überarbeitete Trinkwasser-Richtlinie ab. Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Es ist ein Erfolg der […]
Langfristige negative Ausbildungsbilanz verhindern
Die Zahlen, die das Bundesinstitut für Berufsbildung in der Ausbildungsbilanz 2020 vorgestellt hat, sind besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Anpassungen am Programm „Ausbildungsplätze sichern“ und sieht aber dennoch dringenden […]
Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen […]
Verbesserungen für Schuldnerinnen und Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren
Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten wir mit dem Koalitionspartner im Rechtausschuss den Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit weiteren Änderungen beschließen.
SPD-Fraktion setzt sich weiter für wirksames Lobbyregister ein
Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur. Dirk Wiese: „Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) […]
News der Bundes-SPD
- Zusammen Zukunft schreiben. 13. Juli 2026
- Alle reden von der Rente. Wir sichern sie. 29. Juni 2026
- Stark gegen rechts 26. Juni 2026
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