Mobiles Arbeiten ermöglicht Arbeit, die zum Leben passt
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf mobile Arbeit. “Gleichzeitig darf mobiles Arbeiten aber nicht zu Entgrenzung führen.”
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
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SPD setzt auf starken Staat in der Krise
Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in […]
Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe
Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem […]
Von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung keine Rede sein
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, […]
Udo Bullmann zum Abschluss des EU-Sondergipfels
Anlässlich des Abschlusses des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments: „Die Europäische Union muss in Fragen des globalen Friedens handlungsfähiger werden. Dafür […]
EU-Kommission startet Verfahren gegen britische Änderungen am Brexit-Vertrag: „Vertragsbruch muss geahndet werden“
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.
Vereine brauchen Verlässlichkeit und Klarheit
In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde auch über den Antrag SPD-Fraktion debattiert, die Laufzeit des Förderprogramms für gemeinnützige Vereine bis zum 1. März 2021 zu verlängern. Dieser […]
Die soziale Vollendung der Deutschen Einheit
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die […]
Studie zu Energy-Drinks kommt
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich endlich dazu entschlossen, eine Studie über die Auswirkungen eines übermäßigen Konsums von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion freut […]
Bundesminister Altmaier muss Corona-Hilfen entschlossen umsetzen
Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen. Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Thomas […]
Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch
Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren.
Auf die Landesregierung brauchen Kommunen nicht zu zählen
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre […]
News der Bundes-SPD
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
- Du bist Leistungsträger*in? 30. Oktober 2024
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