Wirkung der Mietpreisbremse weiter verbessern
Das Kabinett hat die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht. Damit kann auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessert werden.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Corona ist eine Störung der Geschäftsgrundlage
Wir stellen jetzt gesetzlich klar, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist, so dass Gewerbemieter einen Anspruch auf Reduzierung der Mieten haben.
Widerstand gegen Trassenneubau Bielefeld-Hannover wächst: SPD-OWL-Abgeordnete schicken Katalog mit 40 Fragen an die Deutsche Bahn
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind enttäuscht und ungehalten über die Deutsche Bahn. Sie kritisieren die Pläne und die Informationspolitik zum Ausbau der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld. Fast täglich erscheinen immer […]
Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Nach langem und massivem Widerstand der Union hat heute das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für faire Verbraucherverträge beschlossen.
Impfung schnell und zuverlässig organisieren
Die schnelle Entwicklung des Impfstoffes ist ein Erfolg für unsere Wissenschaft. Wichtig ist, dass jetzt Bund und Länder die Impfung schnell und zuverlässig organisieren.
Gammelunterkünfte müssen der Vergangenheit angehören
Wir erhöhen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte nicht nur in der Fleischindustrie.
Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien – gute Arbeit für Journalistinnen und Journalisten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizziert. Ziel […]
Abstimmung über EU-Finanzrahmen: „Von der Leyen muss Rechtsstaat in Europa verteidigen“
Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab.
Intensivbetten in NRW: Die Landesregierung ist ziel- und planlos
In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt […]
„Grundrechte der NutzerInnen schützen“
Die EU-Kommission hat heute Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte vorgestellt. Sie sollen die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen für den Umgang mit Inhalten regeln. Zudem soll sichergestellt werden, […]
„Mehr Schienennetz, weniger Kurzstreckenflüge“
Das Jahr 2021 soll das Bahnnetz in Europa bewerben. Im Plenum des Europäischen Parlaments wird darüber heute eine Entscheidung getroffen. Der Zugverkehr in Europa muss gefördert werden, um den Europäischen […]
Trinkwasser: „Sicherer und transparenter“
Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Dienstagabend, 15. Dezember 2020, über die überarbeitete Trinkwasser-Richtlinie ab. Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD: „Es ist ein Erfolg der […]
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- NRWSPD: »Kommunen können nicht auf Wüst zählen« 3. Juli 2025
- NRWSPD fordert neuen Gesellschaftsvertrag für die Transformation 25. Juni 2025
- NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick« 24. Juni 2025
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