Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, dass alle Vertragsstaaten Maßnahmen zur Anpassung planen und umsetzen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen und sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Ein heute veröffentlichter […]
Für alle, die nicht Topverdiener sind, ist eine starke gesetzliche Rente auch in Zukunft unverzichtbar, um ein anständiges Leben im Alter zu finanzieren. Ziel muss es sein, alle Erwerbstätigen einzubeziehen.
Mit unserem heutigen Beschluss weiten wir den Anspruch auf das Kinderkrankengeld aus. Damit schaffen wir eine schnelle und rückwirkende Lösung, die den Eltern die nötige Planungssicherheit gibt.
Anlässlich des Austauschs mit der EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, mit dem Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten beim […]
Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im August 2020 dafür plädiert, die Insolvenzantragspflichten bis Ende März 2021 auszusetzen. Die Unionsfraktion hatte sich gegen die Aussetzung über einen längeren Zeitraum ausgesprochen. Nun läuft […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert den Wirtschaftsminister scharf und fordert mehr Tempo […]
Der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abschließend beratene Gesetzesentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schafft eine zeitgemäße und wegweisende Regulierung für den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Erprobung des “Bürgerrats Demokratie”, der ab heute unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Schäuble stattfindet. Er bietet die Chance, eine neue Debatten- und Streitkultur zu etablieren und […]
Im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Ausweitung des Kinderkrankengelds droht Eltern die nächste Verwirrung. Einem Beitrag von ZEIT ONLINE (11. Januar 2021) zufolge, der sich dabei auf eine Formulierungshilfe für […]
Der für die Administration der Wirtschaftshilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert. Dazu Dennis Rohde: „Olaf Scholz hat nicht gezögert, um die […]
Viele Pflegekräfte sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und lassen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steigt. Dazu Bärbel Bas: „Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen […]
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