Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auffordern, dem Forderungskatalog einer europäischen Bürgerinitiative zum Schutz von Minderheiten Beachtung zu schenken und […]
Nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Novellierung des Insolvenzrechts geeinigt, die heute im Bundestag beschlossen wird. Das Insolvenzrecht wird damit europarechtskonform angepasst und ein […]
Das Kabinett hat die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht. Damit kann auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessert werden.
Wir stellen jetzt gesetzlich klar, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist, so dass Gewerbemieter einen Anspruch auf Reduzierung der Mieten haben.
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind enttäuscht und ungehalten über die Deutsche Bahn. Sie kritisieren die Pläne und die Informationspolitik zum Ausbau der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld. Fast täglich erscheinen immer […]
Nach langem und massivem Widerstand der Union hat heute das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für faire Verbraucherverträge beschlossen.
Die schnelle Entwicklung des Impfstoffes ist ein Erfolg für unsere Wissenschaft. Wichtig ist, dass jetzt Bund und Länder die Impfung schnell und zuverlässig organisieren.
Wir erhöhen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte nicht nur in der Fleischindustrie.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizziert. Ziel […]
Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab.
In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt […]
Die EU-Kommission hat heute Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte vorgestellt. Sie sollen die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen für den Umgang mit Inhalten regeln. Zudem soll sichergestellt werden, […]
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