Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode – das Baulandmobilisierungsgesetz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: “Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.” „Diese […]
Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte. Dirk Wiese, […]
Armin Laschet hat am Wochenende erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel gebracht. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert einen anderen Denkansatz für mehr Sicherheit in der Rente: […]
In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen […]
Der Gesundheitsminister sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Katja Mast: „Jens Spahn sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für […]
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: “Die Pressefreiheit […]
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch […]
Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben. Johannes Fechner: „Die SPD-Bundestagsfraktion hatte darauf gedrängt, jetzt ist die […]
In der gestrigen Plenarsitzung wurde die Novellierung des Landeswassergesetzes mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender: „Was uns […]
Für die heutige Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion im Landtag NRW das Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren für den Zeitraum der pandemiebedingten Einschränkungen bei den Betreuungszeiten. Dieser Antrag wurde heute mehrheitlich […]
Da von Geimpften laut RKI keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, fordern die SPD-Fraktionsvizes Bärbel Bas und Dirk Wiese, dass deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden dürfen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: […]
Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Matthias […]
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