Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher: […]
Minijobber leiden unter Unsicherheit. Statt Einstieg in die Festanstellung entpuppen sich Minijobs oft als Einbahnstraße. Abgesicherte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse resultieren so gut wie nie aus Minijobs. Katja Mast: „Minijobs sind langfristig […]
Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. Die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gestrafft, die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft und die Bilanzkontrolle einstufig […]
Am heutigen Montag sagte der ehemalige Leiter der Stabsstelle Umweltkriminalität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabstelle“ (PUA II) aus. Der seit Einrichtung der Stabsstelle in 2004 bis zu ihrer Auflösung 2017 im […]
Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher: „Mit der Novellierung des Urheberrechts beschließen wir ein zentrales Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutliche Verbesserungen für die Künstler durchgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass […]
Kurzarbeit sichert Millionen Arbeitsplätze. Arbeitsminister Hubertus Heil will die erleichterte Kurzarbeit nun bis Jahresende verlängern. Unterstützung kommt von Gewerkschaften. Arbeitsminister Hubertus Heil will Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum […]
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen: In 69 Ländern steht Homosexualität unter Strafe und in einigen droht darauf sogar der Tod. Weltweit werden Menschen auf Grund […]
Zur aktuellen Steuerdebatte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der FDP auf ihrem Bundesparteitag erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: “In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter […]
Familien tragen unser Land durch die Pandemie. Als Anerkennung erhalten Familien im Mai pro Kind noch einmal 150 Euro Kinderbonus, der auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird. Katja Mast: „Familien tragen […]
Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet. Achim Post: „Die ‚Affäre Kurz‘ zieht […]
Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart, ab dem kommenden Wochenende die Gastronomie und Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Sport schrittweise zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion […]
Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Matthias Miersch: „Die rasche Novellierung […]
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