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NRW verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur informierte heute gemeinsam mit dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der IHK NRW über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„„Drei Jahre Stillstand“ – so kommentiert das Wirtschaftsministerium von Frau Neubaur heute treffend die eigene Bilanz seit Regierungsantritt. „Ein echter Aufschwung fühlt sich anders an“, stellt die Ministerin selbst fest. Und IHK NRW-Präsident Ralf Stoffels sieht eine Stabilisierung der Lage „nach sechs Jahren des Abschwungs“. Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Wüst ist desolat und die Landesregierung sucht weiterhin Rechtfertigungen dafür, statt Lösungen anzubieten. Die strukturelle Standortschwäche Nordrhein-Westfalens tritt seit Amtsantritt von Mona Neubaur und der schwarz-grünen Koalition deutlich zutage. Die industriegeprägte Wirtschaftsstruktur und der höhere Anteil energieintensiver Unternehmen im Land zeugen von einer erhöhten Betroffenheit aktueller Krisenlagen, auf die diese Landesregierung jedoch keine Antworten findet.

Der aktuelle Bundesländerindex der Stiftung Familienunternehmen, erstellt vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, zeigt klar: Seit 2022 ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich noch weiter abgerutscht. Während Länder wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich steigern, verliert NRW an Boden und fällt im Ranking zurück. Das ist noch weniger als Stagnation. Die Landesregierung rühmt sich mit einer Prognose von bis zu 36.000 neuer Arbeitsplätze im Land bis zum Jahresende, während schon heute Monat für Monat alleine in der Metall- und Elektroindustrie 2.100 Industriejobs in NRW verloren gehen.

Nach fast vier Jahren im Amt hat Wirtschaftsministerin Neubaur keine strukturell wirksamen Maßnahmen durchgesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit messbar verbessern. Statt klarer Entscheidungen erleben wir Ankündigungen von Bürokratieentlastung, Leitbilder für Industrie und Energiewende und lose Konzepte für die Transformation oder für die Stärkung der Chemieindustrie ohne finanzielle Unterlegung. Das ersetzt keine aktive Standortpolitik. Wenn sich die Konjunktur leicht stabilisiert, dann ist das vor allem dem Bund zu verdanken. Ohne dessen Sondervermögen für Infrastruktur gäbe es gar keinen NRW-Plan der Landesregierung – und selbst hier reicht Schwarz-Grün zu wenig Mittel pauschal an jene weiter, die sie vor allem brauchen: die Kommunen.

Die Bundespolitik setzt Wachstumsimpulse; Standortpolitik ist Landessache. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine finanzierte, strategische und durchsetzungsfähige Wirtschaftspolitik – nicht weitere Leitbilder und Workshops zur rhetorischen Begleitung des Abstiegs.“

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Zukunft gestalten statt verwalten: Impulse für eine moderne Sozialdemokratie

Beim diesjährigen Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke in Bad Oeynhausen trafen programmatische Grundsatzreden auf konkrete kommunalpolitische Erfahrung. Als Gastredner durften die Minden-Lübbecker Genoss*innen den Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Marc Herter, im Schloss Ovelgönne gegrüßen.

Klare Kante in bewegten Zeiten

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Micha Heitkamp, eröffnete die Veranstaltung mit einer deutlichen Standortbestimmung. Seine Diagnose: Der Neoliberalismus habe an Strahlkraft verloren – doch die erhoffte soziale und demokratische Stabilisierung sei ausgeblieben. Stattdessen gewännen libertäre und autoritäre Strömungen an Einfluss.

Heitkamp warnte davor, dass Hass, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Tendenzen zunehmend salonfähig würden – von kommunalen Gremien bis hin zur europäischen Ebene. Demokratische Institutionen müssten wieder gestärkt und klar gegen menschenfeindliche Ideologien verteidigt werden.

Freiheit neu definieren

Im Mittelpunkt seiner Rede stand ein sozialdemokratisches Verständnis von Freiheit. Dieses grenzt sich bewusst von einem rein libertären Freiheitsbegriff ab, der vor allem „Freiheit von“ – etwa von Steuern, Regulierung oder sozialer Verantwortung – betone.

Demgegenüber stelle die SPD die „Freiheit zu“ in den Vordergrund:

Die Freiheit, das eigene Leben unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder sozialem Status selbstbestimmt gestalten zu können. Freiheit und Gerechtigkeit seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Investitionen statt Appelle

Angesichts globaler Umbrüche und geopolitischer Spannungen forderte Heitkamp massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur und europäische Zusammenarbeit. Appelle zu mehr Fleiß oder schärfere Krankmeldungsregeln seien keine Antwort auf strukturelle Herausforderungen.

Ein konkreter Vorschlag für die kommende NRW-Landtagswahl:

Ein staatlich finanziertes Startkapital von 5.000 Euro für jedes Neugeborene, verzinst und zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Finanziert werden solle dies über eine gerechter ausgestaltete Erbschaftsteuer. Ziel sei mehr Chancengleichheit von Beginn an.

Kommunale Praxis als Erfolgsmodell

Während Micha Heitkamp die politischen Leitlinien für eine sozialdemokratische Politik skizzierte, lieferte Marc Herter konkrete Beispiele aus der kommunalen Praxis.

Herter, der bei der letzten Kommunalwahl mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde, sprach weniger über parteipolitische Strategien als über gesellschaftliche Stabilität als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Sozialer Zusammenhalt als Standortfaktor

Seine zentrale These: Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist kein weiches Thema, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Veränderungsbereitschaft entstehe nicht aus Unsicherheit, sondern aus Vertrauen. Menschen seien eher bereit, Wandel mitzutragen, wenn sie sich darauf verlassen könnten, im Falle von Krisen nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat sei daher kein Hemmnis, sondern Fundament einer leistungsfähigen Gesellschaft.

Gleichzeitig plädierte Herter für eine Reform des Sozialstaats mit Augenmaß:

Nicht Kürzungen, sondern Modernisierung und Effizienzsteigerung seien gefragt – sowohl im Interesse der Leistungsbeziehenden als auch der Beitragszahlenden. Bürokratische Hürden müssten abgebaut werden, insbesondere dort, wo sie Verwaltung und Bürger gleichermaßen lähmten.

Arbeit, Würde und Respekt

Deutlich positionierte sich Herter in der Debatte um Arbeitsmoral und Teilzeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die so viele Überstunden leisteten wie nie zuvor, müssten sich keine Belehrungen über angeblich mangelnde Leistungsbereitschaft gefallen lassen.

Das Recht auf Teilzeit habe in vielen Familien zu einer gerechteren Verteilung von Sorgearbeit geführt und Erwerbsmodelle flexibler gemacht. Arbeit sei mehr als Einkommen – sie sei Ausdruck von Würde und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die SPD müsse wieder klar als Partei der Arbeit wahrgenommen werden – nicht im nostalgischen Sinne, sondern mit Blick auf moderne Erwerbsbiografien und neue Lebensrealitäten.

Familienpolitik als Wirtschaftspolitik

Ein besonders anschauliches Beispiel lieferte Herter aus Hamm: Sein Ziel, die Stadt zur familienfreundlichsten Kommune Deutschlands zu entwickeln, sei anfangs belächelt worden. Heute könne man konkrete Ergebnisse vorweisen:

Finanzielle Entlastung der Eltern durch eine Halbierung der Kita-Beiträge, Einrichtung eines Familienrathauses als zentrale Anlaufstelle und institutionalisierte Mitspracherechte für Eltern durch einen Familienbeirat

Familienfreundlichkeit sei kein Randthema, sondern strategische Standortpolitik. Gute Kinderbetreuung erhöhe die Erwerbsbeteiligung – insbesondere von Frauen –, ziehe Fachkräfte an und stärke die lokale Wirtschaft.

Das Leitmotiv: „Besser statt billiger.“ Qualität sei langfristig wirtschaftlich sinnvoller als kurzfristige Sparpolitik.

Kommunen als Motor des Wandels

Abschließend richtete Herter den Blick auf die Rolle der Städte und Gemeinden. Kommunen seien die Orte, an denen gesellschaftlicher Wandel konkret werde. Sie entschieden darüber, ob Menschen sich als Objekt politischer Entscheidungen fühlten – oder als aktive Mitgestalter. Dafür brauche es jedoch eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Wenn Bund und Länder Investitionen ankündigten, dürften die Mittel nicht auf dem Weg in die Kommunen versickern.

Fazit des Abends: Sozialdemokratische Politik bewegt sich zwischen programmatischer Grundsatzdebatte und pragmatischer Umsetzung. Demokratie, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander – und sie entstehen dort, wo Politik nicht nur reagiert, sondern gestaltet.

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Die Mindener SPD-Fraktion setzt sich für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Minden ein

Foto: Christian Schwier

Die Mindener SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Minden ein. Angesichts eines steigenden Haushaltsdefizits fordert sie neben konsequenten lokalen Sparmaßnahmen vor allem eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzierungsbedingungen durch Bund und Land. Nur so können Städte ihre wachsenden Aufgaben langfristig erfüllen. Dies machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Wesemann in seiner Rede zum Haushalt während der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar deutlich.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen unterstützt die SPD wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Rettungsdienste sowie Feuerwehr und setzt sich für den Erhalt zentraler sozialer und präventiver Angebote ein. Gleichzeitig wird betont, dass weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen notwendig sind, um Verwaltung und Kommunen handlungsfähig zu halten. Kritik an pauschalen Sparvorwürfen, wie sie unter anderem von Ina Scharrenbach geäußert wurden, weist die SPD zurück und fordert stattdessen eine faire finanzielle Ausstattung der Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und darüber hinaus.

Ziel bleibt es, den Haushalt verantwortungsvoll zu stabilisieren, notwendige Zukunftsinvestitionen zu sichern und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu erhalten.

Mehr zum Thema:
Haushaltsrede von Heiko Wesemann zum Nachlesen

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Wer das Streikrecht infrage stellt, stellt sich gegen die Beschäftigten – und gegen unsere Verfassung.

Nachdem zu Wochenbeginn durch Medienberichte eine rechtswidrige Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium öffentlich geworden ist, die inzwischen gelöscht werden musste, sorgt nun ein weiteres internes Rundschreiben für Empörung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Streikmaßnahmen veröffentlicht, die Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit Tarifbeschäftigten warnen. Damit steht nach dem Wirtschaftsministerium nun auch das grüne Verkehrsministerium in der Kritik.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Es ist höchst besorgniserregend, dass nach der rechtswidrigen und erst nach öffentlichem Druck gelöschten Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium nun ein weiteres grünes Ministerium mit fragwürdigen Hinweisen zum Streikrecht auffällt. Bereits im Fall des Wirtschaftsministeriums war der Versuch unübersehbar, Beschäftigte einzuschüchtern und Arbeitskämpfe administrativ zu erschweren. Dass nun auch im Verkehrsministerium ein Rundschreiben kursiert, das Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen warnt und ihnen im Zweifel sogar sogenannte unterwertige Tätigkeiten in Aussicht stellt, offenbart ein problematisches Verständnis dieser Landesregierung vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht.

Das Streikrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates. Es darf nicht durch interne Anweisungen unterlaufen oder faktisch ausgehöhlt werden. Statt die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit Respekt gegenüber den Beschäftigten zu führen, entsteht der Eindruck, als wolle die schwarz-grüne Landesregierung vor allem die Auswirkungen der Streiks begrenzen – notfalls auf dem Rücken der Beschäftigten.

Nach den Vorgängen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits parlamentarische Fragen gestellt. Nun stellt sich umso dringlicher die Frage: Handelt es sich hier um Einzelfälle in zwei grünen Ministerien – oder existieren vergleichbare Anweisungen auch in weiteren Ressorts? Die Landesregierung muss vollständig und transparent offenlegen, wer diese Schreiben verantwortet hat, wie sie abgestimmt wurden und welche politische Linie dahintersteht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht weiter auf Salamitaktik setzen.“

Lena Teschlade:

„Für uns ist klar: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in dieser Auseinandersetzung unsere volle Solidarität. Sie leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit – in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung. Wenn sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, dann ist das ihr gutes Recht.

Gerade vor dem Hintergrund der bereits bekannt gewordenen problematischen Anweisung aus dem Wirtschaftsministerium senden die neuen Berichte aus dem Verkehrsressort ein völlig falsches Signal. Statt Druck und Warnungen brauchen die Beschäftigten Respekt und Wertschätzung. Wir stehen fest an ihrer Seite und erwarten von der Landesregierung, dass sie zur Sachlichkeit zurückkehrt und das Streikrecht nicht weiter infrage stellt.“

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Randzeiten in den Kitas: Schwarz-Grün macht die Krise zum neuen Standard

Die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer hat im Interview mit der Rheinischen Post die Einführung von Kernzeiten in den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der schwarz-grünen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verteidigt. Kitas müssen dann Fachkräfte wie Erzieherinnen und Erzieher täglich nur noch an fünf Stunden Kernzeit beschäftigen; in der Randzeit reichen Ergänzungskräfte aus.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt immer mindestens zwei Möglichkeiten auf Probleme zu reagieren: Entweder helfe ich aus, damit gesellschaftliche und gesetzliche Ansprüche erfüllt werden können, oder ich kapituliere vor der Herausforderung. Auch die neue Familienministerin Verena Schäfer hat sich bei der schwarz-grünen Reform des KiBiz für die zweite Variante entschieden. Die Ministerin macht die Krise zum neuen Standard. Wir sehen insbesondere im Winter, wenn die Krankeitswellen die Kitas treffen, wie stark das System unter Druck steht. Dann muss man aber genau dafür Lösungen finden und finanzieren, statt auf breiter Front Qualität zu reduzieren.

Unsere Antwort lautet: Trägerübergreifende Springer-Pools organisieren und finanzieren. Die Stadt Velbert macht es vor und hat Kita-Ausfälle deutlich reduzieren können. Außerdem müssen wir mehr Fachkräfte ausbilden. Unter Schwarz-Grün ist hier ein massiver Einbruch zu verzeichnen. Zudem müssen die bestehenden Fachkräfte entlastet werden. Auch hier will der KiBiz-Entwurf der Landesregierung das Gegenteil: Die Mehrheit der Kitas soll künftig weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten. Eine Wende in der Kita-Politik wäre vor der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag noch möglich gewesen. Doch die neue Ministerin hat sich für ‚Augen zu und durch‘ entschieden. Jetzt ist sie im Verteidigungs- statt im Gestaltungsmodus.“

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Bei der Ausbildung verlieren wir zu viele junge Menschen

Zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2025 des DGB NRW erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

Der Ausbildungsreport des DGB macht deutlich, dass wir in NRW beim Thema Ausbildung noch immer zu viele junge Menschen verlieren. Besonders alarmierend ist: Mehr als jeder fünfte junge Mensch zwischen 20 und 34 Jahren bleibt dauerhaft ohne Berufsabschluss. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer. Während die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter zurückgegangen ist, steigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Hier muss die Landesregierung dringend handeln, damit wieder mehr Betriebe Verantwortung übernehmen und jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Dies wäre auch der richtige Weg, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Auch die Lage derjenigen, die sich in Ausbildung befinden, bleibt angespannt. Zwar sind sieben von zehn jungen Menschen mit ihrer Ausbildung zufrieden, doch die Unterschiede zwischen den Branchen sind enorm und strukturelle Probleme bestehen fort. Besonders kritisch bleibt die Belastung im Ausbildungsalltag: Ein Drittel der Azubis (33 Prozent) leistet regelmäßig Überstunden, in einigen Berufen sogar bis zu 58 Prozent. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Auch ausbildungsfremde Tätigkeiten sind weiterhin ein Problem: 15 Prozent der Auszubildenden müssen regelmäßig Aufgaben übernehmen, die nichts mit ihrer Ausbildung zu tun haben – vom Kaffeekochen bis zu Putzdiensten. Das kostet wertvolle Lernzeit und schmälert die Ausbildungsqualität.

Es braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, damit wir weniger junge Menschen verlieren. Dazu gehört auch ein starkes Übergangssystem mit Programmen wie ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘. Die Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung in diesem Bereich deuten genau in die falsche Richtung.

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Barrierefreiheit nützt uns allen

Foto: Jakub Pabis/unsplash.com

Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt.

„Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und macht klar, dass Barrierefreiheit eine zentrale Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe ist. Barrierefreiheit nützt uns allen: den Menschen mit Behinderung genauso wie der Mutter mit Kinderwagen, dem Senior mit Rollator, dem Reisenden mit Koffer, dem Patienten mit Gehhilfen. Dass Barrierefreiheit künftig stärker in der Privatwirtschaft verankert wird und der Bund seine Verantwortung für barrierefreie Gebäude, digitale Angebote und verständliche Kommunikation weiter konkretisiert, ist ein wichtiger Erfolg.

Zugleich sind wir im parlamentarischen Verfahren entschlossen, den Entwurf weiter zu verbessern. Unser Ziel bleibt ein Gesetz, das Barrieren konsequent abbaut und Teilhabe für alle Menschen wirksam schützt. Denn Inklusion macht das Leben leichter – für Millionen Menschen, jeden Tag. Wenn Wege frei sind, wenn Informationen verständlich sind, wenn Orte, Dienstleistungen und Waren für alle zugänglich sind – dann funktioniert Gesellschaft einfacher, menschlicher und gerechter.“

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Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK: Landesregierung versagt beim Bau bezahlbaren Wohnraums

Die NRW.BANK hat den neuen Wohnungsmarktbericht veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalen hält die hohe Nachfrage bei gleichzeitig begrenztem Angebot an; Mieten und Wohnnebenkosten steigen kontinuierlich.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:

„Der Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK spricht Bände: Der Anstieg der Mieten um 5,5 Prozent allein im Jahr 2025 zeigt, dass wir eine massive Krise des Wohnungsmarktes haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die große Mehrheit der Bevölkerung ist enorm und treibt die Mieten weiter an. Ein weiterer Preistreiber ist der von der schwarz-grünen Landesregierung ausgebremste Mieterschutz. Die Zeche zahlen die mehr als zehn Millionen Menschen in NRW, die in Mietwohnungen leben. Diese Wohnkostenbelastung frisst Einkommen und Lebensstandard immer mehr auf.

Die CDU-geführten Landesregierungen mit Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach versagen seit bald einem ganzen Jahrzehnt. Der Neubau der dringend notwendigen bezahlbaren Wohnungen bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Frau Scharrenbach lebt in ihrer eigenen Welt, wenn sie 8.037 öffentliche geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung im Jahr 2025 feiert, obwohl gleichzeitig jedes Jahr rund 20.000 solcher Wohnungen vom Markt verschwinden. Auch der von Frau Scharrenbach ausgebremste Mieterschutz belastet viele Menschen. Wenn Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Mietpreisbremse verschärfen will, ist das gut und richtig. Er wird aber in NRW nach dem Willen von Frau Scharrenbach in 85 Prozent aller Kommunen des Landes überhaupt nicht wirksam werden, weil dem ihre Verordnung zum Mieterschutz entgegensteht.

Das alles verstärkt die soziale Ungleichheit und produziert letztlich immer mehr Armut. Deswegen brauchen wir eine andere, eine soziale Wohnungspolitik in NRW, die den Menschen wirklich hilft.“

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Solidarität mit den Lehrkräften – Gerechte Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für Schulen!

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Engagement vieler angestellter Lehrkräfte und Beschäftigter im Bildungsbereich, die heute im Rahmen der Tarifrunde ihre berechtigten Forderungen auf die Straße tragen. Schulen sind das Herz unserer Gesellschaft, und es braucht faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalausstattung und eine angemessene Entlohnung – nicht nur für verbeamtete Lehrkräfte, sondern gerade auch für alle angestellten Pädagoginnen und Pädagogen sowie für alle pädagogischen Fachkräfte.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung darf die Herausforderungen an den Schulen nicht weiter aussitzen. Wir brauchen spürbare Verbesserungen bei Löhnen, Arbeitszeitregelungen und tariflichen Bedingungen, um Lehrkräfte zu halten und wieder mehr Menschen für den Beruf zu begeistern. Lehrkräfte leisten tagtäglich Hervorragendes für unsere Kinder und Jugendlichen – dafür verdienen sie Anerkennung, Respekt und eine zukunftsfähige Perspektive. Unser Dank gilt daher allen Beschäftigten, die heute für ihre Kolleginnen und Kollegen, für starke Schulen und für gute Bildung eintreten. Die SPD-Fraktion steht an ihrer Seite und erwartet, dass im bevorstehenden Tarifdialog substanzielle und ernstzunehmende Angebote vorgelegt werden, statt weiter auf Zeit zu spielen. Dass im gesamten Land mehr als 8000 Lehrkräfte fehlen, hat vor allem auch etwas mit den immer schlechter werdenden Bedingungen und der wenig attraktiven Vergütung zu tun. Eine faire Bezahlung ist das Mindeste, um unseren Lehrkräften im Land Dank und Anerkennung widerzuspiegeln. In Bildung investierten heißt auch, angemessene Gehälter sowie gute und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

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Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

Kurzzeitvermietung und Möblierung dürfen nicht als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig hierzu Vorschläge vorgelegt hat und wir Tempo machen.

Statement von Sonja Eichwede:

„Ich begrüße den Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich, den Schutz von Mieterinnen und Mietern vor hohen Mietpreisen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass Kurzzeitvermietung und Möblierung als Schlupflöcher für überhöhte Mieten genutzt werden. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. In vielen Großstädten ist es nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Reform ist notwendig, um in Konfliktfällen wieder ein Kräftegleichgewicht zwischen den Mieterinnen und Mietern und den Vermieterinnen und Vermietern herzustellen, das sozial ausgewogen ist. Es ist wichtig, dass wir hier Tempo machen. Bezahlbare Miete ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, die mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung betrifft.“

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NRW bleibt Stauland Nummer Eins – verlorene Lebenszeit und Wettbewerbsnachteil

In der jährlichen ADAC-Staubilanz hat Nordrhein-Westfalen erneut den unrühmlichen Spitzenplatz verteidigt. 280.000 Kilometer Stau wurden in NRW insgesamt gezählt. Allein auf den Autobahnen standen PKW und LKW rund 168.000 Stunden – umgerechnet rund 7.000 Tage. Das entspricht einem Zuwachs von noch einmal acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und bestätigt die erst kürzlich veröffentliche Statistik von TomTom.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Mit 280.000 Kilometern Stau ist Nordrhein-Westfalen bundesweit das Stauland Nummer Eins. Seit bald einem Jahrzehnt wurden von den CDU-geführten Landesregierungen Sanierungen verschleppt, Brücken vernachlässigt und Baustellen schlecht koordiniert – erst unter den früheren NRW-Verkehrsministern Hendrik Wüst und Ina Brandes, und heute unter dem amtierenden Minister Oliver Krischer. Für Pendlerinnen und Pendler bedeutet das jeden Tag verlorene Lebenszeit – und für unseren Wirtschaftsstandort einen millionenteuren Wettbewerbsnachteil. Die tausenden Staus in NRW müssen von CDU und Grünen endlich ernst genommen werden: Wir brauchen mehr Personal bei Straßen.NRW und mehr Investitionen in unsere Infrastruktur.“

Gordan Dudas:

„Gerade erst haben wir über den Stau in unseren NRW-Städten gesprochen, wo mit Essen, Köln, Düsseldorf und Wuppertal gleich vier Städte Plätze in den deutschen Top 10 belegen. Stau kostet Nerven, Geld und Lebensqualität. Das wissen die Menschen in NRW nur zu gut – gerade in Regionen, die jahrelang von Brückensperrungen und Umleitungen betroffen waren. Statt Zuständigkeiten zwischen Land, Bund und Kommunen hin- und herzuschieben, braucht es endlich Mut zur Verantwortung, verlässliche Daten und eine klare Priorität für Erhalt und Sanierung. Trotz unserer wiederholten Hinweise und Aufforderungen, hier endlich tätig zu werden, ist die Landesregierung erschreckend untätig. Der Ministerpräsident muss das Thema endlich zur Chefsache machen. Die Investitionen von heute entscheiden darüber, ob wir morgen freie Bahn haben – für Beschäftigte, Familien und Betriebe. Die Fahrt zur Kita, Schule oder Arbeit darf nicht das permanente Frusterlebnis am frühen Morgen sein. So verlieren die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Es muss alles dafür getan werden, dass NRW wieder funktioniert und Nordrhein-Westfalen diesen ungeliebten Spitzenplatz abgibt.“

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Polizeiliche Aufgabenkritik darf nicht zu einer verdeckten Sparrunde werden

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf die Effizienzinitiative „Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge“ vorgestellt.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Belastungsgrenze der Polizei ist längst erreicht. Immer neue Aufgaben ohne spürbare Entlastung sind kein tragfähiger Weg. Deshalb ist es richtig, dass Innenminister Herbert Reul die Frage stellt, welche Aufgaben die Polizei künftig noch leisten soll – und welche nicht mehr. Für uns ist dabei entscheidend: Diese Debatte darf nicht zu einer verdeckten Sparrunde werden. Mehr Arbeitsstunden, weniger Unterstützung durch Tarifbeschäftigte oder ein stiller Personalabbau bekommt von uns keine Zustimmung.

Gleichzeitig erwarten wir endlich konkrete Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten. Über Aufgabenkritik wird seit Jahren geredet, ohne dass sich im Alltag viel ändert. Umso irritierender ist es, wenn der Minister sensible Vorschläge öffentlich in den Raum stellt, ohne die Betroffenen umfassend einzubeziehen – etwa bei der möglichen Abschaffung der Verkehrsdirektionen. Das ist respektlos gegenüber denen, die dort rund um die Uhr wichtige Arbeit leisten.

Dabei gibt es genug Stellschrauben, an denen man schnell drehen könnte: weniger unnötige Bürokratie, ein kritischer Blick auf interne Kennzahlen, der Einsatz moderner Technik bei der Unfallaufnahme oder eine klare Abgrenzung zu Aufgaben, die eigentlich andere Behörden erledigen müssten. Bei vielen Vorschlägen sind wir gesprächsbereit. Aber es gibt auch rote Linien – und die sind unübersehbar. Die Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht zum Experimentierfeld werden.“

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