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Zwischen Fachkräftemangel und Stellenabbau

Der neue Vorstand der Minden-Lübbecker AfA und der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende: Cornelia Wandtke (v. l.), Peter Bernard, Bernd Groeger, Bärbel Jürgensmeyer, Detlef Otten, Thomas Jürgensmeyer

Am vergangenen Samstag fand in Minden die Vollversammlung der AfA im Kreis Minden-Lübbecke statt. Peter Bernard wurde erneut zum Vorsitzenden der Minden-Lübbecker AfA gewählt. An seiner Seite stehen als stellv. Vorsitzender Detlef Otten und als Beisitzer*innen Christina Weng, Bärbel Jürgensmeyer und Manfred Koller.

Hauptthema der Versammlung war das Thema: Die Arbeitswelt zwischen Fachkräftemangel und Stellenabbau. Als Gastreferent konnte der stellv. AfA-Landesvorsitzende Dr. Bernd Groegerbegrüßt werden. Groeger berichtete über die Herausforderungen für die Arbeitnehmer*innen und für die Unternehmen in der Transformation und in der aktuellen schwierigen Situation der Wirtschaft. Auch ging es darum wie man dem Fachkräftemangel begegnet und wie man Arbeitsplätze erhalten kann.

Darüber hinaus wurden die Themen und Aktivitäten der AfA für die kommenden Monate besprochen. Geplant sind unter anderem Besuche bei Betriebs- und Personalräten sowie gemeinsame Aktionen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ein Höhepunkt wird die Aktion am Mittwoch, 18. September, sein – dann wenn der sogenannte Pendlertag des DGB ansteht. Die AfA im Kreis Minden-Lübbecke setzt sich für die Belange der Arbeitnehmer*innen ein und wird aktiv an der Gestaltung der Arbeitswelt mitwirken. Auch wird sich AfA in Minden-Lübbecke weiterhin für faire Löhne sowie eine hohe Tarifbindung einsetzen.

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Peter Kock im MT-Sommerinterview

Sommerferienzeit ist auch Zeit der politischen Sommerinterviews. Auch das Mindener Tageblatt hat zum Sommerinterview. Der Mindener SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kock schaut im Gespräch auch auf das Thema „Zusammenhalt“, der gerade in schwierigen Zeiten immer wichtiger wird und dessen Sicherung aktuell für die Politik eine große Herausforderung ist.

Auch macht Kock deutlich, dass die Lokalpolitiker*innen noch mehr in die Bevölkerung reinhören, bei schwierigen Debatten klare Positionen finden und schneller reagieren müssen.

Zum MT-Interview (PDF)

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Haushaltseinigung – Parlament muss jetzt konzentriert und konstruktiv beraten

Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.

ACHIM POST:

„Es ist gut, dass es eine Haushaltseinigung gibt. Weniger gut war das Hin und Her, mit dem die Einigung zustande gekommen ist. Und es bleibt jetzt schon auch noch Einiges im weiteren parlamentarischen Verfahren zu tun. Das können und sollten wir als Parlamentarier in den kommenden Wochen konzentriert und konstruktiv anpacken. Dabei ist auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten und mit zu berücksichtigen. Auch gilt es die weitere Entwicklung in den Kriegen und Krisen um uns herum im Blick zu behalten.

Klar ist für uns als SPD: wir wollen und brauchen einen Haushalt, der starke Investitionen anstößt und die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Der Entwurf der Regierung sieht hierfür wichtige Weichenstellungen vor, hinter die wir keinesfalls zurückfallen dürfen. Stattdessen ist unser Ziel, wie sonst auch in den parlamentarischen Beratungen , möglichst noch weitere Verbesserungen zu erreichen.“

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Betroffene nicht mit Wohnkosten alleine lassen

Mit der Erhöhung des Wohngeldes ab 1. Januar 2025 sorgt der Bund dafür, die Lage auf den Wohnungsmärkten sozial gerechter zu gestalten. Die nächste turnusmäßige Erhöhung ist wichtig, damit auch die in den letzten Jahren weiter gestiegenen Wohnkosten berücksichtigt werden.

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher:

„Bezahlbares Wohnen steht vor großen Herausforderungen: Baukostensteigerungen, Klimaschutz, bezahlbare Mieten. Ein zentrales Element dafür ist das Wohngeld. Nach der historisch größten Erhöhung des Wohngeldes 2023 ist die Zahl der Wohngeldempfänger auf rund zwei Millionen Haushalte gestiegen. Rund 1,4 Millionen Haushalte haben durch die Reform erstmals oder wieder einen Wohngeldanspruch erhalten. Rentner sowie Beschäftigte und Eigenheimbesitzer mit geringem Einkommen werden bei den Mietzahlungen und den Wohnkosten im Eigenheim dauerhaft entlastet.

Weil Mieten, Energie und die Waren des täglichen Bedarfs weiter steigen, wird das monatliche Wohngeld zum 1. Januar 2025 um durchschnittlich 15 Prozent beziehungsweise 30 Euro erhöht. Gemeinsam mit den Fördermaßnahmen zur Stärkung des Wohnungsneubaus, insbesondere der Mittel für den sozialen Wohnungsbau von über 21,6 Milliarden Euro bis 2028 ist die Wohngelderhöhung ein wichtiger Schritt, der von der Bundesregierung beschlossen worden ist.

Die Wohngelderhöhung steht für uns auch angesichts großer Herausforderungen im Bundeshaushalt nicht zur Disposition. Wir dürfen die Betroffenen nicht mit den Kostensteigerungen allein lassen.“

Brian Nickholz, zuständiger Berichterstatter:

„Seit Jahren geben Menschen in Deutschland immer mehr Geld für Miete, Energie und den täglichen Bedarf aus. Dabei unterstützt sie das Wohngeld. Die nächste turnusmäßige Erhöhung ist wichtig, damit auch die in den letzten Jahren weiter gestiegenen Wohnkosten berücksichtigt werden.

Als SPD-Fraktion haben wir uns in der Vergangenheit für diese gesetzlich verankerte Anpassung des Wohngeldes alle zwei Jahre eingesetzt, damit sich die Menschen auf das Wohngeld und seine Entlastung bei den Wohnkosten dauerhaft verlassen können – ganz unabhängig vom aktuellen Bundeshaushalt.“

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SPD-MdB aus der Region zur Vorstellung der Trassenvarianten für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld

Vorstellung der Trassenvarianten für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region halten die Vorstellung der Trassenvarianten für überfällig und kritisieren gleichzeitig die wiederholt katastrophale Kommunikation im Verfahren der Deutschen Bahn sowie die Nichtberücksichtigung der Bestandsstrecke.

Die Deutsche Bahn AG hat heute die Trassenvarianten für das Bahnprojekt ABS/NBS Hannover-Bielefeld auf ihrer Internetseite veröffentlicht und am Vormittag die Presse und am Nachmittag die Bundestagsabgeordneten darüber informiert. Auf die Trassenvarianten warten Bürgerinnen und Bürger, Kommunalvertreterinnen und -vertreter, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, Bauernverbände sowie die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten nach der Ankündigung der Deutschen Bahn bereits seit Frühjahr 2023.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) halten die Vorstellung der Trassenvarianten schon seit langem für überfällig und kritisieren das Vorgehen der Deutschen Bahn und deren intransparente Kommunikation scharf. Zudem weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass sich unter den von der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Trassenvarianten keine einzige befindet, die den von der gesamten Region einhellig geforderten Bestandsausbau berücksichtigt.

Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: „Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass nun die Trassenvarianten vorliegen. Allerdings lässt sich ein gewisser konspirativer Eindruck nicht vermeiden: Nach wiederholten Anfragen in den letzten Monaten seitens der regionalen Vertreterinnen und Vertreter, der Abgeordneten sowie jüngsten Terminen mit Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden die Trassenvarianten ohne Vorankündigung mit einem Vorlauf von nur wenigen Stunden in der Urlaubszeit präsentiert. Es stellt sich die Frage, warum die Veröffentlichung jetzt so überfallartig erfolgt – aus unserer Sicht ein absolutes Kommunikationsdesaster der Deutschen Bahn! Wir Abgeordnete können dieses Vorgehen nur als Missachtung des Parlaments, unserer kommunalen Familie und der Zivilgesellschaft werten. Leider ist es uns aufgrund der Kurzfristigkeit der Ergebnispräsentation derzeit noch nicht möglich, fundierte inhaltliche Stellungnahmen zu den Trassenvarianten abzugeben.“

Mit Blick auf die von der Region geforderte Bestandsstrecke erklären die Abgeordneten abschließend: “Es ist absolut unverständlich, warum keine der Trassenvarianten den von allen Vertreterinnen und Vertretern der Region einhellig geforderten Ausbau der Bestandsstrecke berücksichtigt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass das so genannte Beteiligungsverfahren der Deutschen Bahn diesen Namen nicht verdient. Hier werden die Interessen der Region mit Füßen getreten und über sie hinweg entschieden. Wir als heimische Bundestagsabgeordnete fordern weiterhin den umweltverträglicheren, kostengünstigeren und schneller realisierbaren Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hannover und Bielefeld und stehen geschlossen an der Seite der Vertreterinnen und Vertreter unserer Region. Die Möglichkeit für eine zusätzliche Prüfung bietet der Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.“

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Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!

Foto: NRWSPD

In seiner Sitzung am 12.08.2024 hat das Präsidium des SPD-Pateivorstandes die Resolution »Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!« beschlossen. In dieser wird eine Entlastung finanziell stark belasteter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Details können dem Beschluss im Anhang entnommen werden.

Zu der beschlossenen Resolution erklärt Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD:

»Nie standen die Chancen besser, überschuldete Städte und Gemeinden von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. Dafür müssen jetzt aber auch alle an einem Strang ziehen. Die SPD geht mit großen Schritten auf dem Weg zu einer kommunalen Altschuldenlösung weiter voran. Eine Stunde Null für überschuldete Städte und Gemeinden, die sie von der hohen Zinslast befreit und Investitionen ermöglicht, ist dringend nötig. Die Zusage des Bundes für eine umfassende Entschuldung steht. Diese Chance sollten wir jetzt solidarisch und parteiübergreifend nutzen, gerade mit Blick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung. Alles andere wäre ein historischer Fehler.«

Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, erklärt:

»Die Lösung der Altschuldenfrage ist ein Gebot der Vernunft und kein Spielball parteipolitischer Taktiererei. Hier sitzen alle in einem Boot, und deshalb müssen auch alle an einem Strang ziehen. Es wäre für alle so viel gewonnen, wenn es hier endlich zu einer Einigung kommt. Das gilt vor allem für die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden. Ein Neuanfang ist möglich. Die Zukunft wird es danken.«

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