GKV Finanzstabilisierungsgesetz: Stabilisierung ohne Abstriche in der Versorgung

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Nach konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern werden die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2023 stabilisiert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt.

Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter:

„Der Schätzerkreis des Bundesamts für soziale Sicherung hat das historisch hohe Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro bestätigt. Eine bedrückende Erkenntnis, aber keine Überraschung. Es bedarf einer solidarischen Zusammenarbeit zur Senkung des Defizits: Neben höheren Zuschüssen des Bundes sowie der Heranziehung von Finanzreserven der Kassen werden auch die Pharmaindustrie, Ärzteschaft sowie die Apotheken ihren Beitrag leisten müssten. Eine moderate Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3% ist dennoch unumgänglich.

Es konnten aber zahlreiche wichtige Änderungen an dem Gesetz vorgenommen werden: So werden kleinere Krankenkassen durch ein höheres Schonvermögen geschützt und höhere Zuschläge für Haus- und Fachärzte bei schneller Terminvermittlung gewährleistet. Auch für die Pharmaindustrie konnten Verbesserungen bei Kombinationstherapien oder bei Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen erreicht werden.

Weitere Strukturreformen, die sich an den Leitplanken des Koalitionsvertrags orientieren, werden folgen. Unser Ziel bleibt ein nachhaltiges und krisenfestes Gesundheitswesen.“

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird es auch in Krisen keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Durch eine breite und solidarische Finanzierung können alle Kassenleistungen beibehalten werden.

Dagmar Schmidt:

“Wir setzen eine klare Botschaft: Auch in Krisen wird es keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Das Gesetz beinhaltet in schwierigen Zeiten einen ausgewogenen Finanzierungsvorschlag, der die verschiedenen Bereiche gerecht und solidarisch an einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystem beteiligt. Damit sichern wir den Wirtschaftsstandort in Deutschland und dämmen die Steigerung der Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir werden zeitnah über weitere Strukturreformen wie zum Beispiel im Krankhaussystem beraten, um die nachhaltige Finanzierung und gleichzeitig die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems für die Zukunft zu sichern.”

Achim Post als SPE-Generalsekretär bestätigt

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Achim Post gratuliert dem neuen Vorsitzenden Stefan Löfven (Foto: Dirk Bleicker)

Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)  in Berlin wurde der ehemalige Ministerpräsident Schwedens, Stefan Löfven zum neuen Vorsitzenden gewählt. Achim Post wurde in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt.

Der heimische Abgeordnete: „Nachdem ich erneut von der SPD-Führung vorgeschlagen wurde, nehme ich dieses Ehrenamt gerne an – schließlich ist Europa in diesen Krisenzeiten wichtiger denn je.“

Die Hauptrede auf dem Kongress hielt Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich für eine Reform der EU aussprach und vor allem für eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen warb. Die Hauptforderung der europäischen Sozialdemokratie ist ein europäischer Pakt für bezahlbare Energie und sozialen Zusammenhalt.

An dem Kongress nahmen Regierungschefs, Parteivorsitzende und Delegationen aus mehr als 50 Ländern teil.

Im Auftrag der Demokratie

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Die Berichterstatter der Ampelfraktionen aus dem Familienausschuss im Deutschen Bundestag haben sich am 13. Oktober 2022 mit dem „Kompetenznetzwerk Demokratiebildung im Jugendalter“ in Berlin ausgetauscht. Demokratieförderung mit finanzieller Beteiligung des Bundes soll zukünftig gestärkt, planbarer und altersunabhängig werden.

Felix Döring, zuständiger Berichterstatter:

„Wir stocken die Mittel für Demokratieförderung allein im Haushalt des Familienministeriums auf die Rekordhöhe von 200 Millionen Euro ab 2023 auf. In den nächsten Monaten bringen wir zudem ein Demokratiefördergesetz in den Deutschen Bundestag ein. Damit wollen wir einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen für eigene Maßnahmen und Förderprogramme des Bundes schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den vielen Menschen, die sich in den Bereichen Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention engagieren. Sie setzen sich tagtäglich dafür ein, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Vor dem Hintergrund aktuell steigender Herausforderungen und Bedrohungen ist ihr Engagement wertvoller denn je.“

Progressive halten Europa zusammen

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Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende Sergej Stanishev aus Bulgarien gibt sein Amt ab.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

“Wenn Krisen Europa durchschütteln, kommt es darauf an, beieinander zu bleiben und die europäische Zusammenarbeit erst recht zu stärken. Dafür steht die europäische Sozialdemokratie, die mit dem ehemaligen schwedischen Premier Stefan Löfven einen verantwortungsvollen und erfahrenen Kandidat für ihr Spitzenamt hat. Der diesjährige Kongress kommt zu einer Zeit, in der progressive Parteien mehr denn je gefordert sind, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen Europas zu finden und miteinander abzustimmen. Dafür gibt der Kongress Gelegenheit. Wir müssen die Versammlung auch nutzen, um den Europäer*innen zu zeigen, dass wir an Lösungen zur Krisenabwehr und zum Schutz der Beschäftigten in unseren Gesellschaften arbeiten.

Wenn Konservative gemeinsame Sache mit Rechtsaußen machen – wie in Italien und Schweden – dann geben sie denen Macht, die für Europas dunkelstes Kapitel verantwortlich sind. Hass und Hetze stellt sich die SPD mit ihrer Parteienfamilie in Europa entschlossen entgegen.”

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Europa-Beauftragte der SPD:

“Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Wir Europäer*innen lassen uns den Fortschritt, den diese weltweit einzigartige, grenzüberschreitende Zusammenarbeit für uns bedeutet, nicht von Rechtstaatssündern wie Viktor Orbán wegnehmen. Die sozialdemokratische Parteienfamilie steht zusammen, wenn es darum geht, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Energie wieder bezahlbar wird, Europa unabhängig von Autokraten wird und wir den Weg für eine nachhaltige, klimaneutrale Wirtschaft ebnen, die den Menschen Wohlstand garantiert. Es ist die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie, diesen Wandel sozial gerecht zu gestalten.”

Die S&D-Fraktion organisiert am Samstag, den 15. Oktober, um 14:30 Uhr auf dem Solarwaterworld Boat eine Veranstaltung zum Thema “Europe at a crossroads – make or break?”. Interessierte können hierweitere Informationen finden.

Das Programm des Kongresses finden Sie unter diesem Link. Die Europa-SPD wird die Veranstaltung live auf ihrem Facebook-Profil streamen.

Erfolgsgeschichte fortsetzen – Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket muss zum Jahresbeginn 2023 starten

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Heute haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Demnach schlagen die Verkehrsminister*innen ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket vor. Nach Vorstellung der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern soll das neue Ticket zum 1. Januar 2023 starten. Über die offenen Fragen beispielsweise bei der Finanzierung beraten nun die Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung.

Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern für ein Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets. Zukünftig sollen alle Menschen deutschlandweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn fahren können. Das Neun-Euro-Ticket hat gezeigt: Wenn das Ticket bezahlbar und der Tarif-Wirrwarr beseitigt ist, steigen mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn um. 52 Millionen Menschen im ganzen Land haben das Neun-Euro-Ticket genutzt. Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Erfolgsgeschichte fortzusetzen.

Ein bundesweit einheitliches Bus- und Bahn-Ticket ist auch mit Blick auf den Klimawandel richtig: Wenn wir es schaffen, dass mehr Menschen dauerhaft mit Bus und Bahn fahren statt alleine mit dem Auto unterwegs zu sein, können wir auch den Ausstoß von Schadstoffen reduzieren. Uns sind außerdem zwei Aspekte besonders wichtig: Zum einen darf die Umsetzung jetzt nicht zu lange dauern. Bis zum Start ins neue Jahr muss das neue Ticket stehen. Außerdem muss das Ticket für alle bezahlbar sein. Mit einem bundesweit gültigen Ticket schaffen wir endlich ein einheitliches Tarifsystem.

An der Finanzierung müssen sich Bund und Länder im Sinne der Verkehrswende und der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen beteiligen. Es ist deshalb ein wichtiges Zeichen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir fordern die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst dazu auf, den Vorschlag der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern zu unterstützen und ihren Teil zur Finanzierung beizutragen.“

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner: Wir lassen niemanden allein

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Am Donnerstag geht der Entwurf zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in die 1. Lesung. Martin Rosemann sieht darin einen wichtigen Pfeiler in den Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition.

Martin Rosemann:

„Damit werden Rentnerinnen und Rentner und Pensionäre des Bundes im Dezember einmalig eine Pauschale von 300 Euro erhalten, die steuerpflichtig ist, aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Die Pauschale ist ein wichtiger Pfeiler in den Entlastungen, die die Ampel-Koalition angesichts der steigenden Energiekosten beschlossen hat.

Wir lassen niemanden allein, deshalb gilt die Pauschale auch nicht nur für Altersrenten, sondern ebenfalls für Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrenten oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie der Strom- und Gaspreisbremse, dem erweiterten Wohngeld, der Erhöhung des Mindestlohns und der Mini- und Midijobgrenze werden wir so dafür sorgen können, dass alle gut durch die Krise kommen.“

Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung

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Am Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld. Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, lobt diese fundamentale Reform der Grundsicherung.

Martin Rosemann:

„In dieser Woche beraten wir in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld, damit es wie geplant im Januar 2023 in Kraft treten kann. Wir werden damit die Grundsicherung fundamental reformieren und lassen Hartz IV hinter uns. Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung. Niemand soll sich dafür schämen müssen, auf die Unterstützung der Jobcenter angewiesen zu sein.

Bürgergeld heißt zugleich individuelle Befähigung und nachhaltige Integration. Die Verbesserungen für die Arbeitssuchenden – etwa die Erhöhung der Regelsätze, die Karenzzeiten oder höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst – werden dafür sorgen, dass sie sich auf die Jobsuche konzentrieren können. Langzeitarbeitslose werden in Zukunft in stärkerem Maße individuell und potenzialorientiert unterstützt.

Wir stärken auch die Unterstützung der Weiterbildung. So soll gezielt das Potenzial dieser Personengruppe für die Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels genutzt werden. Damit die Jobcenter diesen Anforderungen gerecht werden können, bauen wir zudem Bürokratie ab – etwa durch eine Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen.“

“Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz!”

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post erklärt zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen:

„Herzliche Glückwünsche aus NRW an unsere Nachbarn in Niedersachsen. Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz.

Stephan Weil und die SPD Niedersachsen haben sich um die Interessen des Landes und die Sorgen der Bürgerschaft gekümmert. Friedrich Merz und die CDU im Bund haben sich vor allem um ihre parteipolitischen Vorteile gekümmert.

Die Wählerinnen und Wählen haben deshalb klar entschieden. Für Stephan Weil als alten und neuen Ministerpräsidenten.“

Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis besuchen Achim Post in Berlin

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Die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes. / Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) ist im September eine Gruppe aus dem Kreis Minden-Lübbecke nach Berlin gereist, um einen besseren Einblick in die politische Arbeit des Abgeordneten zu bekommen. Unter anderem haben Mitglieder der IG Metall, der Gemeinschaft der Fischerstadt Minden und des Sozialverbands Oberlübbe an der Berlinfahrt teilgenommen.

Bei dem dreitägigen Aufenthalt haben die Teilnehmenden die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentes kennengelernt und wurden über Auswirkungen jüngster Gesetzgebungen und laufender Vorhaben der Bundesregierung unterrichtet.

Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Berliner Abgeordnetenhaus, der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt mit politischen Schwerpunkten. Höhepunkt für die Teilnehmenden war der Besuch des Deutschen Bundestages einschließlich eines persönlichen Gespräches mit Achim Post. Der Austausch mit dem Abgeordneten wurde bei der abendlichen Schifffahrt auf der Spree vertieft.

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Für mich ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis im stetigen Austausch zu bleiben. Deswegen freue ich mich auch über die Möglichkeit, den Teilnehmenden meinen politischen Alltag hier in Berlin und meine Arbeit für den Mühlenkreis näher bringen zu können.“

Mehr Respekt und Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer schaffen – Überlastung an den Schulen verhindern

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Anlässlich des durch die UNESCO ins Leben gerufenen Weltlehrertages am heutigen 5. Oktober erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Unseren etwa 180.000 Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen gilt an diesem besonderen Tag unser herzlicher Dank! Unsere Lehrerinnen und Lehrer kümmern sich fantastisch um die Schülerinnen und Schüler in NRW. Während der Pandemie in den vergangenen beiden Jahren haben die Lehrkräfte unglaubliches geleistet – und tun das weiterhin jeden Tag. Gerade aufgrund der durch den Personalmangel angespannten Lage in den Kollegien gebührt allen Lehrkräften gesellschaftlicher Respekt und Wertschätzung.

Für Respekt und Wertschätzung muss auch die Landesregierung mit ihrer Schulpolitik sorgen. Die Pandemie ist noch nicht vorüber. Gleichzeitig kommen neue Herausforderungen auf unsere Lehrkräfte zu wie die Distanzverordnung. Diese kommt ausgerechnet in Zeiten, in denen viele Schulen noch immer nicht vollumfänglich digital ausgestattet sind und Lehrkräfte aus Protest die Dienstgeräte abgegeben haben. Hier ist Schulministerin Feller gefordert, mit einer weitreichenden Handlungsstrategie unsere Schulen endlich digital anschlussfähig zu machen. In keinem Fall darf eine Digitalstrategie aber dazu führen, dass riesige Gruppen am Bildschirm unterrichtet werden. Denn Lernen ist mehr als die Vermittlung von Inhalten.

Als Zeichen der Wertschätzung hätte die Ministerin die Angleichung der Einstiegsbesoldung auf A13 viel schneller und effektiver vornehmen müssen. Sie lässt die Lehrkräfte bis 2026 zur vollständigen Angleichung der Gehälter warten. Wir hätten uns eine größere Wertschätzung in Form einer schnelleren Umsetzung erhofft. Hier wird seitens des Ministerium gekleckert, statt geklotzt.

Unsere Anerkennung gilt besonders den Lehrkräften, die den Personalmangel an ihren Schulen auffangen, sei es in Form von Vertretungsunterricht, Mehrarbeit oder Aufstockung ihres Stundendeputats. Unser Dank gilt auch den Lehrkräften, die ad hoc ukrainische Schülerinnen und Schüler unterrichten. Viele Lehrerinnen und Lehrer betreuen sogar zwei Lerngruppen in zwei unterschiedlichen Klassenräumen gleichzeitig, damit kein Unterricht ausfällt. Dieser Einsatz ist enorm, die Belastung auch. Schulministerin Feller muss umgehend dafür sorgen, dass so etwas gar nicht mehr nötig ist.

Unsere Lehrkräfte dürfen nicht strukturell über die Belastungsgrenzen hinaus ausgebeutet werden. Die Landesregierung muss endlich handeln und sich der größten Herausforderung im Bildungswesen, dem Lehrermangel, stellen. Bislang fehlt ein Fahrplan der Ministerin. Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Das Land muss nicht nur Stellen schaffen, sondern sie auch besetzen. Diese Entlastung brauchen unsere Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler im Land.

Land muss rasch Rahmenbedingungen für Kohleausstieg 2030 schaffen – Wasserstoff-Strategie weiterentwickeln

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der RWE-Vorstandschef Markus Krebber haben sich heute zur Zukunft von Kohle und Energieversorgung in NRW geäußert.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bund, Land und RWE haben heute Absichtserklärungen mit enormer Tragweite für Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Für die Landesregierung ergibt sich daraus eine umfassende politische To-Do-Liste. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Vorhaben umgehend politisch zu hinterlegen. Dazu gehört es, die Wasserstoff-Strategie des Landes weiterzuentwickeln und die dazugehörige Roadmap zu überarbeiten. Die Landesregierung muss erklären, wie sie das Wasserstofftransportnetz für Nordrhein-Westfalen für den erhöhten Bedarf auf- und ausbauen will. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie Wasserstoff in der benötigten Menge bei den geplanten Kraftwerken ankommen soll. Auch die Notwendigkeit einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier besteht weiterhin. Damit tatsächlich Planungssicherheit entsteht, muss das Land also die politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Fragen nach dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien hat Wirtschaftsministerin Neubaur heute nicht ausreichend beantwortet. Dabei gehören zu einer Zukunftsstrategie für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen zwingend auch Sonne und Wind. Die Landesregierung muss aufzeigen, wie sie bis 2030 auch Solar- und Windenergie massiv ausbauen will. Diese Energiequellen sind ein entscheidender Faktor für einen erfolgreichen Ausstieg aus der Kohle.

Den Entscheidungsprozess bis zur heutigen Verlautbarung muss Wirtschaftsministerin Neubaur im Landtag transparent darlegen. Bisher liegen dem Parlament dazu keine Informationen vor. Diese sind als Grundlage für die parlamentarische Arbeit aber zwingend notwendig. Schließlich muss es das gemeinsame Interesse aller demokratischen Fraktionen sein, einen klimaneutralen und zukunftsfähigen Energiestandort Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.“

Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

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In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im Amt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Schwarz-Grün ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der größten Krisen unseres Landes und die Regierung von Hendrik Wüst verharrt in Schockstarre. Keine Initiative für ein eigenes Unterstützungspaket, keine neue Idee zur Bewältigung des Lehrkräftemangels, kein Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch keine Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers. Schwarz-Grün ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.

Was für die Menschen in NRW dringend nötig ist, unterlässt Schwarz-Grün. Stattdessen pumpt die Koalition ihren Apparat im Nachtragshaushalt mit satten 186 neuen Stellen weiter auf. Und auch für die umstrittene Big-Data-Software Palantir ist mit 39 Millionen Euro offenbar genug Geld da. Eigene Unterstützung des Landes für Familien, Stadtwerke, Sportvereine, die Kultur oder für kleine und mittlere Unternehmen gibt es aber nicht. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen oder Thüringen haben längst die Initiative ergriffen und eigene Unterstützungsmaßnahmen in Planung oder schon auf den Weg gebracht. Es geht also.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Opposition den Handlungsbedarf aufzeigen und Lösungen anbieten. Wir haben das kostenlose Mittagessen für Kinder, eine Abschaffung der Kita-Gebühren, Entlastungen für Studierende, Soforthilfen und andere Unterstützungen bereits mehrfach eingefordert. Alles hat Schwarz-Grün niedergestimmt, obwohl die explodierenden Preise rasche Hilfen nötig machen. Das sind hundert Tage Politik für Besserverdiener. Und das sind null Tage Politik für Normal- und Geringverdiener.

In Zeiten, in denen es darum geht, wie wir gemeinsam durch die Krise kommen, verweigert Schwarz-Grün den Menschen in unserem Land die dringend nötige Unterstützung. Nach 100 Tagen Schwarz-Grün vermissen wir eine Regierung für unser Land. Es ist Zeit, endlich anzufangen.