“Produkte aus Zwangsarbeit verbieten”

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Die S&D-Fraktion fordert von der Kommission ein EU-Instrument, um Produkte aus Zwangsarbeit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt zu verbannen. Vor Debatte und Abstimmung am heutigen Donnerstag im Europäischen Parlament in Straßburg über eine entsprechende Resolution bekräftigen die Sozialdemokrat*innen dieses zentrale Vorhaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im September 2020 zugesagt, die S&D-Initiative umzusetzen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

“Der internationale Kampf gegen Zwangsarbeit ist eine große Herausforderung, der sich die EU endlich gemeinsam stellen muss. Ein Importverbot ist ein wichtiges Instrument – allein wird es jedoch nicht ausreichen, um die Ursachen von Zwangsarbeit zu bekämpfen. Dazu ist das globale Problem zu komplex. 

Internationale Zusammenarbeit und die Koordinierung verschiedener Instrumente sind der einzig gangbare Weg, wenn es uns ernst damit ist, systemische Veränderungen durchzusetzen. Auf ebensolche strukturellen Fortschritte drängen wir Sozialdemokrat*innen jetzt abermals. Damit wir mit der Arbeit beginnen können, muss die EU-Kommission endlich das Instrument schmieden, dessen Bauplan wir heute vorlegen.”

In der Parlamentsentschließung wird gefordert, EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den Import von Produkten aus Zwangsarbeit an den Grenzen zu stoppen:

  • Behörden der Mitgliedstaaten sollen Produkte beschlagnahmen, wenn es hinreichende Beweise gibt, dass Zwangsarbeiter*innen diese Waren hergestellt oder transportiert haben. Die Behörden können auf der Grundlage von Informationen handeln, die von Interessengruppen, NGO, betroffenen Beschäftigten oder anonymen Eingaben stammen.
  • Die beschlagnahmte Fracht wird freigegeben, wenn (a) das Unternehmen nachweisen kann, dass keine Zwangsarbeit eingesetzt wurde, oder (b) wenn die verantwortlichen Unternehmen den betroffenen Arbeitnehmer*innen Abhilfe geschaffen haben und es vor Ort keine Zwangsarbeit mehr gibt.
  • Die Behörden können von Unternehmen verlangen, dass sie einschlägige Informationen über ihre Lieferketten offenlegen. Zollbehörden in der EU sollen enger koordinieren.

Dieses neue Handelsinstrument soll mit dem künftigen EU-Lieferkettengesetz abgestimmt werden.
Eine Mehrheit für die Resolution im Plenum des Europäischen Parlaments erhöht den Druck auf die EU-Kommission, innerhalb kurzer Zeit ein Instrument gegen Zwangsarneit vorzulegen.

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Mobilitätswende: Deutschland muss Vorreiter bleiben

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Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der S&D-Fraktion für das faktische Ende des Verbrennungsmotors zum Jahr 2035 ausgesprochen. Das beschlossene Dossier ist ein wesentlicher Teil des Green Deals der Europäischen Kommission im Rahmen des Paktes Fit-for-55. Ab dem Jahr 2035 werden ausschließlich PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen zugelassen, die zu 100 Prozent emissionsneutral betrieben werden.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin:

„Die EU macht mit dem Beschluss einen wichtigen Schritt zur Erreichung des Zieles, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst voraussichtlich abgeschlossen. Wir erwarten für diese Vorschläge eine Mehrheit im Europäischen Rat. Jetzt sind wir in der Pflicht, zügig die notwendige Ladeinfrastruktur europaweit auszubauen. Das zugehörige Dossier zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird derzeit im Europaparlament verhandelt und steht im Sommer zur Abstimmung. In Deutschland ist derzeit der Masterplan Ladeinfrastruktur II in Planung, der den Ausbau in Deutschland deutlich voranbringen wird. Die deutsche Automobilindustrie muss Vorreiterin bei der Antriebswende bleiben. Um dies zu unterstützen, schaffen wir im Inland die notwendige Infrastruktur und die richtigen Rahmenbedingungen, um dies mit zu ermöglichen.“

Isabel Cademartori, zuständige Berichterstatterin:

„Wir begrüßen den Entschluss des Europaparlaments außerordentlich. Besonders hervorzuheben ist, dass es gelungen ist, den Vorschlag auch ohne Zwischenziele besonders ambitioniert zu fassen. Das gibt Rückenwind für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zu einem entsprechenden schnelleren Wandel hier in Deutschland. Damit steht die Richtung eindeutig fest: Die Zukunft gehört der Elektromobilität. Jetzt gilt es, die Position des EU-Parlaments auch mit den Mitgliedsstaaten zu verhandeln und die Antriebswende in der Automobilindustrie europaweit erfolgreich zu vollziehen.“

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Die Jusos Minden-Lübbecke stellen sich neu auf: Inhaltlich und personell

Am letzten Samstag im Mai haben die Jusos Minden-Lübbecke zu ihrer mitgliederoffenen Kreisverbandskonferenz eingeladen. Traditionell stehen damit nicht nur die Wahlen an, sondern es ist auch Gelegenheit, um den inhaltlichen Austausch zu suchen und sich mit anderen Akteuren zu vernetzen.

Nach der erfolgreichen Kreisverbandskonferenz können sich die Jusos auf die Fahne schreiben den Erneuerungskurs fortgesetzt und konsolidiert zu haben. Denn es wurde nicht nur ein Vorstand mit mehreren neuen Mitgliedern gewählt, sondern auch an der Spitze des Kreisverbandes gab es einen Wechsel. Weiterhin wird Alica Schömer aus Hille dem Kreisvorstand vorstehen, doch neuerdings mit Jan-Luca Oberländer aus Stemwede als Co-Vorsitzenden. Damit möchten die Jusos ihrem Kurs aus dem vergangenen Jahr Rechnung tragen. Denn Ziel ist, möglichst viele Menschen mitzunehmen und in beiden Teilen des Kreises stark präsent zu sein. Dazu wurden im letzten Jahr bereits wichtige Schritte unternommen und die Juso- Arbeitsgemeinschaften in Stemwede und Porta Westfalica gegründet. Insgesamt existieren damit im Kreisgebiet inzwischen fünf Arbeitsgemeinschaften, neben denen in Minden, Bad Oeynhausen und Hille. Für das kommende Jahr sind weitere Gründungen festeingeplant.

Für eine kleine Überraschung auf beiden Seiten dürfte wohl gesorgt haben, dass nicht nur SPD-nahe Gäste zugegen waren, sondern mit Felix Abruszat auch der Kreisvorsitzende der FDP-Jugendorganisation ein Grußwort an die versammelten Delegierten richten durfte. Trotzt aller inhaltlichen Differenzen konnten alle Beteiligten zustimmen, dass in Zukunft die Jugendorganisationen in Minden-Lübbecker stärker zusammenarbeiten sollten. Es gäbe genügend Themen, wo junge Menschen einen gemeinsamen Nenner hätten und sich deswegen auch eine größere Stimme verschaffen sollten, so die Jugendorganisationen. Zu Gast war auch Andreas Schröder, einer der Kandidaten der SPD zur Landtagswahl. Hier war das vorherrschende Thema natürlich die Landtagswahl und die gemeinsame Analyse des Wahlergebnisses.

Auch inhaltlich wurden wichtige Punkte in Anträgen beschlossen, mit denen sich als nächstes die Regionalkonferenz der Jusos OWL befassen darf. Handlungsbedarf sehen die Jusos unteranderem bei der Endometriose-Erkrankung. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung, bei der gebärmutterschleimhautähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutter wächst, was zu extrem starken Schmerzen, zu Blutungen in Blase und Darm und auch zu ungewollter Kinderlosigkeit führen kann. Aktuell warten Frauen in Deutschland im Schnitt 7,5 Jahre auf die Diagnose. Deswegen sollen große Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung und für Fachärzte initiiert werden, neben weiteren geforderten Maßnahmen wie die Einstufung als chronische Erkrankung.

Aber auch kommunalpolitisch haben die Jusos ein wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Als Verband stellen sich die Jusos Minden-Lübbecke hinter das S-Bahn-Konzept OWL, fordern aber einen ambitionierteren Plan für den Ausbau des Schienenverkehrs. Neben weiteren Maßnahmen, zu denen sich die Jusos durchgerungen haben, stehen besonders Reaktivierungsstrecken in ganz OWL im Fokus. Für Minden-Lübbecke würde das beispielsweise konkret heißen, dass die Strecke Lübbecke-Hille-Minden gemeinsam mit der Wittlager Kreisbahn reaktiviert wird und so ein durchgängiger Zugverkehr ermöglicht wird. Doch vor allem sehen die Jusos den Zielhorizont von 2040 im Hinblick auf die Klimakrise als völlig unzureichend an. Wenn es möglich ist, innerhalb von 9 Jahren aus der Kohleverstromung auszusteigen, muss es möglich sein, innerhalb von 8 Jahren ein paar Gleise zu ertüchtigen, so die Jusos.

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Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

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Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Nach jahrelanger Blockade durch die vorherige Landwirtschaftsministerin hat Cem Özdemir nun die Eckpunkte für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Das begrüße ich ausdrücklich.

Ziel muss es sein, den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung und die Nutztierhaltungsverordnung noch in diesem Jahr zu beschließen. Die Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit, damit sie investieren können. Dazu gehört auch ein tragfähiger Vorschlag für die Finanzierung der Stallumbauten und für einen rentablen Betrieb. Auch die notwendigen Änderungen im Bau- und Immissionsrecht werden dann geklärt werden.

Sobald der Gesetzentwurf im Bundestag vorliegt, werden wir uns diesen genau anschauen und gründlich beraten. Die Landwirte benötigen einen gesellschaftlich breit akzeptierten und damit über Legislaturperioden hinaus tragfähigen Kompromiss.“

Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Die Beschreibung der unterschiedlichen Haltungsstufen ist ein erster Schritt in Richtung staatliche Tierhaltungskennzeichnung. An der Erarbeitung der weiteren Details werden wir uns intensiv beteiligen. Über die einzelnen Stufen wird noch zu reden sein, insbesondere über die „Bio-Stufe“. Auch bei einer Zielquote von 30 Prozent Bio, muss die konventionelle Landwirtschaft weiterhin in der Lage sein, besonders hochwertige Produkte zu erzeugen.

Denn bei der staatlich verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sollten wir neben dem ökologischen auch den ökonomischen Faktor nicht aus dem Blick verlieren. Ansonsten werden sich nicht genügend Landwirtinnen und Landwirte daran beteiligen. Aber vielleicht ist die Bio-Stufe eher ein Semantik- als ein Grundsatzproblem. Das dürfte zu lösen sein.

Außerdem haben wir immer dafür plädiert, dass die Haltungskennzeichnung von der Geburt bis zur Schlachtung gelten muss und nicht nur bei der Mast. Auch hier muss Klarheit erfolgen, zumindest mit einer Übergangsregelung. Mit der Mast muss die staatliche Kennzeichnung beginnen, aber am Ende muss unser Ziel eine Regelung für alle drei Nutztierarten über den gesamten Lebensweg sein.“

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Sondervermögen: Wir investieren in Sicherheit

Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.


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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt rasant verändert. Vor 100 Tagen marschierten Putins Truppen ein. Mit seiner sogenannten Zeitenwende-Rede im Bundestag nur drei Tage nach Kriegsbeginn ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik neu. Die Bundeswehr wird nun mit einem 100-Milliarden-Euro-Programm saniert, um sie fit für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldaten wie etwa Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte.

Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden. Nun hat der Bundestag die Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen.

Klingbeil: „Wir sorgen dafür, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann“

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich in der Parlamentsdebatte am Freitag dankbar darüber, „dass wir innerhalb von so kurzer Zeit einen Weg gefunden haben, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten zu stärken. Das ist ein wichtiges Zeichen und dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren.“ Die 100 Milliarden Euro seien ein klares Versprechen an die eigene Bevölkerung: „Wir werden dafür sorgen, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann“, betonte Klingbeil in seiner Rede.

CDU/CSU-Sparzeit bei der Bundeswehr ist vorbei

Bereits am Mittwoch hatte Kanzler Scholz im Parlament erläutert, dass bei der Bundeswehr „Versäumnisse der letzten 16 Jahre von CSU- und CDU-Verteidigungsministern und der dortigen Regierungschefin aufgeholt werden“ müssten. „Das weiß jeder Soldat in Deutschland: Es waren CSU und CDU, die die Sparzeit bei der Bundeswehr begonnen haben. Das ist die Wahrheit.“

Scholz: „Wir bringen in Ordnung, was nicht in Ordnung war“

Ziel des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro sei eine „leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr“. Sie werde „dann wohl die größte konventionelle Armee im europäischen Nato-System sein“, sagte Olaf Scholz in seiner Rede und ergänzte: „Das ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende!“

Zugleich machte der Bundeskanzler klar, dass seine Regierung keinen Meter von ihren sozialen Vorhaben im Koalitionsvertrag abrücken werde.

„In diesen unsicheren Zeiten sorgen wir mit dem Haushalt 2022 und dem Sondervermögen Bundeswehr für Sicherheit. Zugleich stellen wir die Weichen für den Aufbruch in die Zukunft“, betonte der Kanzler.

Der Bundesrat will am kommenden Freitag über die Grundgesetzänderung abstimmen.

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Mindestlohn steigt auf 12 Euro!

Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

Stimmt man für die Entlastung von Millionen Beschäftigten oder lässt man sie hängen? Um diese Frage ging es am Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das Mindestlohngesetz wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. „Damit zeigt die Union unter Friedrich Merz, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land übrig hat: nur heiße Luft“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU.

Heil: „Größter Lohnsprung für über 6 Millionen Beschäftigte“

„Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.

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SPD-Ortsverein Minderheide wieder verstärkt aktiv!

Der SPD-Ortsverein Minderheide war nach der langen Coronapause wieder politisch aktiv. Viele Themen aus der Kommunal- und Landespolitik wurden diskutiert und Beschlüsse dazu gefasst. Außerdem wurden Vorstandswahlen vorgenommen.

Wichtig war der Ortsvereinsmitgliedern Anträge für den Kreisparteitag in Espelkamp zu formulieren, darin ging es neben Anschlusszwang von Landstrom für Motorschiffe auf dem Kanal und der Weser, um die Schaffung von Stellen für den Sozialdienst an Schulen. Aus Sicht des Ortsverein sind hier viel zu wenige Stellen, die den Ansprüchen und Anforderungen gerecht werden.

Im Rahmen der Kommunalpolitik gaben die Anwesenden den Stadtverordneten Detlev Reh und Olaf Wortmann mit auf den Weg, in der nächsten Zeit darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform keine verdeckte Kostenerhöhung auf den Mindener Bürger zukommt. Das beträfe hier die Festlegung des Hebesatzes durch die Stad Minden, den die Stadtverordneten beschließen bzw. verändern müssten. Denn die zukünftige Grundsteuer ergebe sich aus: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz. Und im Hebesatz läge das Regulativ für die Stadt, indem sie den Satz so anpassen könnte, dass keine Erhöhung zu befürchten sei.

Der neue Vorstand des Ortsvereins setzt sich wie folgt zusammen: Zum Vorsitzenden wurde, wie in den letzten 28 Jahren, Hans-Jürgen Wolff gewählt. Stellvertreter sind Detlev Reh und Olaf Wortmann, der gleichzeitig als Kassierer fungiert. Für den Posten als Schriftführerin konnte Frauke Pohl gewonnen werden. Zu Beisitzern mit verschieden Funktionen wurden gewählt: Bernd Schütte, Klaus Mauritz, Inge Howe und Dieter Pohl.

Der Ortsverein wird sich auch zukünftig aktiv um die politischen Gegebenheiten kümmern. Dazu führt er jeden zweiten Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Gemeinschaftraum der Kuhlenkampschule eine Vorstandssitzung durch, zu der auch nicht Mitglieder kommen können, die an Diskussionen und Gesprächen zu vielfältigen Themen rund um die Politik interessiert sind.

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Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

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Wer bereits seit längerer Zeit Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält ab Juli 2024 eine deutliche Erhöhung der Rentenzahlungen. Von diesen Anpassungen der Erwerbsminderungsrenten im Bestand werden rund drei Millionen Menschen profitieren.

Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, Erhöhungen für Erwerbsminderungsrenten im Bestand im Koalitionsvertrag festzulegen. Dass dieses wichtige Projekt nun umgesetzt wird, bedeutet eine spürbare Entlastung für diejenigen, die schon lange erwerbsgemindert sind. Und es schließt eine bestehende Gerechtigkeitslücke, die auch in vielen Bürgerbriefen immer wieder beklagt wurde.

Die Erhöhungen berechnen sich nach dem Eintritt in die Erwerbsminderungsrente: Wer zwischen Januar 2001 und Juni 2014 in Erwerbsminderung getreten ist, erhält ab Juli 2024 7,5 Prozent mehr Rente. Für diejenigen, die zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 erstmalig Erwerbsminderungsrente bezogen hat, gilt eine Erhöhung von 4,5 Prozent der bisherigen Sätze. Diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die danach in Erwerbsminderungsrente getreten sind, profitierten bereits von Rentenerhöhungen in der Vergangenheit. Diejenigen, die vor 2001 in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind, beziehen diese ohne Abschläge, daher fällt die Rente ohnehin höher aus.“

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410 Jahre aktive Ortsvereinsarbeit in Königstor

hintere Reihe v.l.n.r.: Doris und Gerd Steinmann, Karl-Friedrich Schwanck, Maike und Hans Kochinke, Athanasios Vlachos,
Edith Hoffmann-Schwanck, Herbert Iwaszkiewicz
vordere Reihe v.l.n.r.: Walter Franke, Thorsten Bülte, Achim Post, Horst Grüner

Nach drei pandemiebedingten Jahren ohne Jubilarehrung und einer Begrüßung der neuen Mitglieder konnte der SPD-Ortsverein Königstor in diesem Jahr wieder zusammenkommen. Dabei wurden durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post insgesamt 11 Jubilare geehrt.

Jeweils für 50 Jahre erhielten Gerd Steinmann, Athanasios Vlachos, Horst Grüner, Karl-Friedrich Schwanck, Walter Franke sowie Herbert Iwaszkiewicz Urkunde und Ehrennadel. Für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Maike und Hans Kochinke, Edith Hoffmann-Schwanck und Doris Steinmann geehrt. Thorsten Bülte erhielt für seine 10jährige Mitgliedschaft in der SPD seine Urkunde.

Als Neumitglieder konnten an diesem Abend Ralf Brandhorst und Andreas Bilz begrüßt werden.

In seiner Laudatio ging Achim Post darauf ein, dass die örtliche Verankerung der Mitglieder und Parteien wichtig sei. Dabei könne keine Partei ohne Mitglieder erfolgreich agieren. Achim Post erläuterte kurz noch eine Nachschau zur Landtagswahl in NRW. Diese wurde seines Erachtens sehr vom Krieg in der Ukraine überlagert. Als erschreckend niedrig wurde die Wahlbeteiligung empfunden.

Der Bundestagsabgeordnete fasste abschließend noch die Situation in der Ukraine und die Folgen für die deutsche Wirtschaft zusammen. Beide Kriegsparteien seien (noch) nicht erschöpft genug, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Er sei dagegen, ein Gas-Embargo durchzusetzen, da viele Arbeitsplätze davon abhingen.

Nach dem rundum gelungenen, gemeinsamen Spargelbuffet im Restaurant “Bavaria” schloss die Ortsvereinsvorsitzende Maike Kochinke den offiziellen Teil der Veranstaltung.

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