„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig.”

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Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Entlastungen der Bürger:innen bei den Energiekosten diskutiert. Während u.a. CDU/CSU Steuersenkungen mit der Gießkanne ins Spiel bringen, soll es von Seiten der Bundesregierung einen breiteren Maßnahmenmix geben.
 
Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
 
„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung erste Schritte wie den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht hat und an weiteren Maßnahmen arbeitet. Auch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage möglichst noch im ersten Halbjahr dieses Jahr halte ich für ein effektives Instrument. Die Umsetzung ist aber nicht ganz einfach, sodass jetzt zügig zu prüfen ist, ob und bis wann das machbar ist. Unabhängig von dem letztlich gewählten Maßnahmenmix ist in jedem Fall klar: Wir brauchen jetzt einen Entlastungsimpuls, der kurzfristig, gezielt und sozial gerecht wirkt.
 
Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie sie CDU und CSU ins Spiel bringen, sind als Antwort auf die akute Energiepreis-Rally dagegen kein zielführendes Instrument. Auch verschweigen Merz und Söder auf eklatante Weise, dass, wenn sie massive steuerliche Entlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse gleichzeitig vorantreiben wollen, dies nur über empfindliche Einschnitte bei Investitionen und einem Raubbau beim Sozialstaat zu finanzieren wäre. Eine solche Mischung aus Populismus und Zynismus hilft niemanden dabei, seine Energierechnung zu bezahlen.“

Landesregierung hat Gesundheitsämter nicht rechtzeitig auf Omikron-Belastung vorbereitet

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Der Gesundheitsausschuss des Landtags NRW hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Überlastung der Gesundheitsämter in der Omikron-Welle befasst. Die SPD-Fraktion hatte die dringliche Anfrage „Wie sorgt die Landesregierung dafür, dass die Meldedaten der Corona-Fälle ordnungsgemäß ermittelt, übertragen und ausgewertet werden?“ gestellt.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Antwort der Landesregierung zu den Meldedaten in der Omikron-Welle ist unbefriedigend. Schon im vergangenen Jahr war absehbar, dass durch Omikron die drastisch steigende Zahl an Corona-Infektionen eine erhebliche Belastung für die Gesundheitsämter vor Ort wird. Diese müssen die Daten erheben. Doch mal wieder ist die Landesregierung einfach in die nächste Welle der Pandemie hinein gestolpert. Sie hat zu wenig unternommen, um die Gesundheitsämter frühzeitig auf die aktuelle Lage vorzubereiten. Ausreichend Unterstützung blieb aus. Dabei war die Lage absehbar und schon Ende 2021 Thema im Gesundheitsausschuss.

Wir erwarten in Zukunft vorausschauendes Handeln. Wenn sich neue Lagen abzeichnen, ist es Aufgabe der Landesregierung frühzeitig Konzepte zu entwickeln. Das gibt allen relevanten Akteuren die notwendige Planungssicherheit. Zudem sind gesicherte Daten eine wichtige Grundlage im Kampf gegen die Pandemie. Gerade bei der Umsetzung der jetzt anstehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist dies entscheidend.“

Landesregierung verursacht neuen Negativ-Rekord bei unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung

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Aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums (Drs. 17/6405) geht hervor, dass zum Stichtag 1. Januar 2022 in der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen mehr Stellen unbesetzt sind als zu Beginn der schwarz-gelben Regierungsarbeit. Waren zum 1. Januar 2018 12.903 Stellen unbesetzt, sind es jetzt 17.673. Spitzenreiter beim Negativ-Rekord ist dabei das Ministerium für Schule und Bildung. Alleine hier stieg die Zahl von 6.042 unbesetzten Stellen im Jahr 2018 auf nun 8.106 unbesetzte Stellen an. Dadurch werden im Jahr 2021 insgesamt Mittel von rund 950 Millionen Euro nicht verausgabt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung gibt es wieder einen neuen Negativ-Rekord. Die Landesregierung scheitert an ihren eigenen Ansprüchen. Auch in diesem Jahr gelingt ihr nicht, den Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen. Das Versprechen der Unterrichtsgarantie bleibt damit auch zum Ende der Regierungszeit unerfüllt.

Alle groß angekündigten Maßnahmenpakete haben sich damit erneut als unwirksam erwiesen. Dringend notwendig wäre es auch, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung wird der Öffentliche Dienst jedenfalls nicht attraktiver.

Wir fordern von der Landesregierung, dass sie endlich ernst macht bei der Ankündigung, das Personal der Landesverwaltung besser aufzustellen. Dafür muss sie ihre Blockadehaltung ablegen und muss endlich konstruktiv mit den Gewerkschaften ins Gespräch kommen. Hierzu gehören dann auch wirksame Maßnahmen, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, und kein Sammelsurium aus alten Ideen. Ansetzen müssen wir zum Beispiel bei der Bezahlung und den Arbeitszeiten.“

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal.”

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Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. Angesichts der Tatsache, dass noch immer etliche EU-Staaten auf Atomkraft setzen wollen, wird dies alles andere als einfach. Trotzdem ist es
genau das, was wir jetzt versuchen müssen. Ansonsten droht der Gedanke der Nachhaltigkeit in Europa bleibenden Schaden zu nehmen.

Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen. Im nächsten Schritt gilt es dann, eine bessere Lösung zu finden, in der Atomkraft möglichst gar keine Rolle mehr spielt.”

Kapitulation vor der schulischen Realität

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Foto: Maximilian Scheffler/Unsplash.com

Zur heute veröffentlichten Schulmail erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit Monaten fordern wir von der schwarz-gelben Landesregierung einen Plan B, damit die Schulen sich auf die steigenden Infektionszahlen einstellen und ihren Schulbetrieb hierauf abstimmen können. Sie brauchen Planungs- und Rechtssicherheit, um alternative Unterrichtskonzepte umsetzen zu können.

Während der Pandemie haben couragierte, engagierte und pragmatisch orientierte Schulleitungen bisher ohne jede Rückendeckung durch die Landesregierung nach eigenem Ermessen Entscheidungen über die Unterrichtsgestaltung getroffen, um so viel Präsenzunterricht wie möglich zu ermöglichen. Mit der heutigen Schulmail wurde diese Eigenverantwortlichkeit endlich auf rechtlich sicheren Boden gestellt. Schulleitungen können nun dadurch sinnvolle Lösungen bei der Schulaufsicht melden. Das war längst überfällig.

Bereits im vergangenen Jahr haben Gesamtschulleiter vorübergehende Anpassung ihrer äußeren Differenzierungsangebote vorgenommen oder die Ganztags- und Betreuungsangebote in Absprache mit den Trägern modifiziert. Auch Wechselmodelle gab es bereits im vergangenen Jahr, doch sie wurden von der Ministerin einkassiert. Jetzt dürfen sie praktiziert werden.

Weil die Schulministerin und auch ihr CDU-Ministerpräsident zu keinem Zeitpunkt bereit war, einen Plan B für einen sicheren Schulbetrieb vorzulegen, musste sie jetzt die Reißleine ziehen. Die heutige Schulmail ist nichts anderes als die Kapitulation vor der schulischen Realität.

Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – saubere und sichere Stationen für gelungene Verkehrswende schaffen

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Dazu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Hartmut Ganzke:

„Verwahrlost und zugemüllt – so ist der Zustand von viel zu vielen Bahnhöfen in NRW. An anderen Stationen fühlen sich die Menschen nicht sicher. Tatsächlich sind gerade die großen Bahnhöfe in NRW in zu hohem Maße von Kriminalität betroffen. Das gilt auch für ihr direktes Umfeld. Wir wollen Angsträume beseitigen und die Sicherheit erhöhen. Denn wenn sich die Menschen über völlig heruntergekommene Haltepunkte beschweren, muss sich Politik kümmern. Eine erfolgreiche Verkehrswende gibt es nur mit Bahnhöfen, an denen sich die Menschen wohl fühlen.

An den großen Schwerpunktbahnhöfen in NRW müssen wir daher die Akteure, die für die Sicherheit vor Ort verantwortlich sind, besser vernetzen. Eine Möglichkeit sind gemeinsame Teams von Bundes- und Landespolizei. Eine weitere Möglichkeit sind ,Runde Tische‘ von Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunalen Ordnungsdiensten und Sozialarbeitern beziehungsweise Streetworkern. Rund um die großen Bahnhöfe in NRW sind zudem Waffenverbotszonen notwendig. Die Landesregierung muss das mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen auf den Weg bringen.“

Carsten Löcker:

„Verkehrs- und klimapolitisch ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Doch wie wollen wir Menschen davon überzeugen, wenn ihr Bahnhof kein bisschen einladend ist? Zur Mobilität der Zukunft gehört ein attraktives Angebot.  An kleinen und mittleren Bahnhöfen und Haltepunkten fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Die Landesregierung muss die Initiative ergreifen, entsprechende Konzepte voranzutreiben. Die Bahnhofsaufsicht soll als Ansprechpartnerin für Fahrgäste dienen. Zudem ist sie für das Erscheinungsbild und die Ordnung auf jeweils einem oder mehreren Bahnhöfen verantwortlich.

Hat ein Bahnhof einen guten Zustand, muss das dauerhaft so bleiben. Das sicherzustellen, ist eine der Aufgaben einer Bahnhofsaufsicht. Die Mitarbeitenden sollen Vandalismusschäden und Vermüllung an den Stationen sofort beseitigen.  Nachahmungstäter werden weniger angezogen. Die Aufenthaltsqualität steigt. Wir verhindern, dass die Bahnhöfe zu Orten werden, an denen Fahrgäste keine fünf Minuten warten wollen. Natürlich müssen wir die Bahnhofsaufsichten mit einem eigenen Budget ausstatten. So können kleinere und mittlere Schäden schnell behoben werden – im Sinne der Fahrgäste.“

Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden

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In einer gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und des Ausschusses für Schule und Bildung fand heute die Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!“ (Drs. 17/15880) statt.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Im vergangenen Jahr gab es 27,7 Prozent weniger Studienanfängerinnen und -anfänger für das Lehramt an Berufskollegs als im Jahr 2020. Um die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abzuwenden, müssen wir bei der Personalgewinnung dringend neue Wege gehen. Deshalb schlagen wir vor, zukünftig auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung unserer Lehrkräfte einzubeziehen. Ansonsten wird ein Lehrkräftemangel auch wirtschaftspolitisch spürbare Auswirkungen haben. Die berufsbildenden Schulen sind ein integraler Bestandteil des dualen Ausbildungssystems. Sie leisten daher einen erheblichen Beitrag zur Ausbildung unserer Fachkräfte von morgen.

Es darf jetzt keine Denkverbote mehr geben. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften müssen in die Ausbildung von Lehrkräften eingebunden werden. In der heutigen Anhörung haben sie eindeutig ihre Bereitschaft signalisiert, sich gemeinsam mit dem Land den Herausforderungen zu stellen. Die Landesregierung muss das Angebot annehmen, um die Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen zu verhindern.“

Dietmar Bell:

„Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind bestens geeignet, um einen spezifischen Beitrag zur Gewinnung von Lehrkräften für berufsbildende Schulen zu leisten. Dazu tragen verschiedene Faktoren bei: HAWs sind klar auf berufsbezogene Ausbildungsgänge spezialisiert und bilden bereits heute den größten Teil der Ingenieure in Deutschland aus. Vor dem Hintergrund des Lehrkräftemangels im MINT-Bereich ist es deshalb sinnvoll, sie in die Lehrkräfteausbildung einzubeziehen. Außerdem kommen viele Studierende an HAWs aus dem Bereich beruflicher Schulen und kennen somit diesen Schultypus. Um den spezifischen Stärken der HAWs Rechnung zu tragen, sollte der Ausbau der Lehramtsausbildung für berufliche Schulen zukünftig vor allem auch in eigenständigen Ausbildungsgängen an den HAWs erfolgen. Darin sind wir uns mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften einig. Das hat die heutige Anhörung verdeutlicht.“

„EU-Kommission hält an Greenwashing fest“ – Vorschlag führt Taxonomie ad absurdum

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Die EU-Kommission hat heute umstrittene Vorschläge zur sogenannten Taxonomie vorgelegt. Demnach sollen Atomstrom und Gas trotz Widerstand aus dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten künftig als nachhaltig eingestuft werden.

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Trotz breiter Kritik hat die EU-Kommission ihren umstrittenen Vorschlag leider kaum verändert. Damit wird die Taxonomie nicht die erhoffte Wirkung entfalten. Die politische Motivation, Kernkraft als nachhaltig zu erklären, ist offensichtlich. Doch nur wissenschaftlich fundierte Einstufungen können Orientierung an den Kapitalmärkten bieten. Kernkraft erfüllt diese Kriterien nicht, da hilft auch kein Greenwashing der EU-Kommission. Die Übergangskriterien für die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung sind ebenfalls unzureichend.

Damit hat die EU-Kommission eine Chance vertan. Es wäre wünschenswert, klare, aber richtige Kriterien zu haben, nach denen beurteilt werden kann, welche Investitionen nachhaltig sind und welche nicht. Das würde auch auf andere politische Felder ausstrahlen. Wir SPD-Europaabgeordnete werden uns deshalb im Europäischen Parlament für eine Ablehnung des delegierten Rechtsaktes einsetzen.

Es gäbe Alternativen: Übergangstechnologien wie Gas und Atom könnten in eine dritte Kategorie als bedeutsam für den Übergang eingestuft werden, aber nicht als nachhaltig. Doch diesem Lösungsvorschlag der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament ist die EU-Kommission leider nicht gefolgt.”

Nach dem Vorschlag für den delegierten Rechtsakt hat das Europäische Parlament nun vier Monate Zeit, um entweder Widerspruch einzulegen oder den Gesetzgebungsprozess weiterlaufen zu lassen, also bis Anfang Juni. Eine Mehrheit im Parlament für den Widerspruch würde den Rechtsakt in dieser Form verhindern. Europäisches Parlament oder Rat könnten diese Frist um zwei Monate verlängern, spätestens im August müssten die EU-Institutionen allerdings über die Taxonomie entschieden haben.

Die EU-Kommission geht bisher davon aus, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

Heizkostenzuschuss auch für BAföG-Studierende

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Auf Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz werden BAföG-Empfänger:innen Wohngeldbeziehenden gleichgestellt und erhalten einen Heizkostenzuschuss. Damit werden Studierende, die durch die steigenden Energiekosten unter Druck geraten sind, jetzt effektiv entlastet.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Dass BAföG-Empfänger:innen den Heizkostenzuschuss bekommen können, ist angesichts der enorm gestiegenen Energiekosten ein wichtiges Signal von Bundesbauministerin Geywitz. Studierende gehören zu den geringverdienenden Haushalten und werden daher analog zu Wohngeld-Empfänger:innen diese Unterstützung bekommen. Dass dies nun im Kabinett auf den Weg gebracht wird, lässt viele Studierende aufatmen.“

Landesrechnungshof schreibt Digitalminister Pinkwart wieder ins Hausaufgabenheft – Digitalisierung der Landesverwaltung endlich ernst nehmen

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Mit Schreiben vom 01. Februar 2022 hat sich der Landesrechnungshof erneut mit einer schriftlichen Stellungnahme zum Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ (DVN) geäußert. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Landesrechnungshof erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Digitalisierung der Landesverwaltung festgestellt. Die Ergebnisse lagen deutlich hinter den Planungen zurück, Struktur und Organisation des Programms waren schwergängig. Zur erneuten Stellungnahme des Landesrechnungshofs in Sachen DVN erklärt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Statt die Kritik des Landesrechnungshof anzunehmen und die konkreten Verbesserungsvorschläge umzusetzen, hat Minister Pinkwart Ausflüchte gesucht. Im Ausschuss hat er die Kritik des Landesrechnungshofs zu relativieren versucht und vermeintlichen bürokratischen Aufwand sowie rechtliche Grenzen für den langsamen Fortschritt verantwortlich machen wollen.

Jetzt hat der Landesrechnungshof Digitalminister Pinkwart schon wieder ins Hausaufgabenheft geschrieben. Anlass ist ein Bericht des Digitalministeriums zum aktuellen Stand der Digitalisierung der Landesverwaltung. Der Landesrechnungshof hat dem Digitalministerium in seinen Ausführungen in fast jedem Punkt widersprochen. Minister Pinkwart hat damit noch einmal schriftlich vorgelegt bekommen, wie und warum gezielte Verbesserungen des Programms zur digitalen Verwaltung in NRW umzusetzen sind.

Wir fordern Minister Pinkwart nachdrücklich dazu auf, die Kritik des Landesrechnungshof endlich ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Hierfür muss er gar nicht kreativ werden, weil der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme sehr konkrete Maßnahmen vorschlägt. Dazu gehören regelmäßige Fortschrittsberichte, ein stärkerer Einfluss des Landtags über das Haushaltsverfahren und eine Stärkung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). So kann endlich eine stringente Steuerung und Umsetzung des Programms gewährleistet werden. Außerdem erwarten wir vollständige Transparenz und Einbindung, wie sie auch vom Landesrechnungshof vorgeschlagen wird.“

KfW-Gebäudeförderung: Bewilligungsstopp aufgehoben

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Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende. 

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Aufgrund des deutlichen Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Ampel-Koalition heute darauf verständigt, dass alle Anträge, die bewilligungsreif bis zum 24. Januar 2022 gestellt worden, dennoch weiterhin wie beantragt gefördert werden. Ebenso sollen die Programme des noch stärkeren KfW-40-Standards sowie für die Gebäudesanierungen in Kürze wieder für eine Förderung unter geänderten Bedingungen geöffnet werden. Schließlich werde es spätestens bis Ende des Jahres eine neue Förderlinie geben, die sich ebenso auf soziales Bauen wie auch auf die konkrete Reduzierung von Treibhausgasemissionen konzentriert.

Das Engagement von Bauministerin Klara Geywitz stellt das Vertrauen der Antragsteller in die Zuverlässigkeit der Programme wieder her. Die notwendigen fünf Milliarden Euro, die nun aufgebracht werden, sind unausweichlich, um die offenen Anträge zu bearbeiten. Eine uneingeschränkte Förderung bis Ende Januar oder gar darüber hinaus ist nicht finanzierbar und auch nicht zu begründen, da das Programm bereits mehrfach in Milliardenhöhe aufgestockt worden ist.“