Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach fehlende Verjährungsregelungen für Erschließungsbeiträge im Landesrecht verfassungswidrig sind, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht wird bestätigt, was alle Expertinnen und Experten erwartet haben: Die fehlenden Regelungen im Landesrecht für eine Verjährung von Erschließungsbeiträgen ist verfassungswidrig. Nach der Entscheidung zur Regelung in Rheinland-Pfalz muss es jetzt auch in NRW zügig eine Gesetzesänderung vorgelegt werden.

In NRW gibt es ebenfalls keine Verjährungsregelung für Erschließungsbeiträge. Auch hier müssen Menschen teilweise über hundert Jahre nach dem Bau einer Straße mit einem Bescheid über die Ersterschließung rechnen.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war absehbar. Deshalb haben wir im letzten Jahr bereits einen Antrag mit einem konkreten Vorschlag für eine Verjährungsregelung eingebracht. Bislang haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP auf das fehlende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen und unseren Antrag abgelehnt. Jetzt ist dieser Verzögerungsgrund jedoch hinfällig.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun schnell eine Verjährungsregelung auf den Weg bringt. Denn das Problem betrifft in manchen Kommunen mehr als die Hälfte der vorhandenen Straßen und bedeutet für sehr viele Anliegerinnen und Anlieger existenzgefährdende Forderungen.

Unser Vorschlag liegt dabei weiterhin auf dem Tisch. Wir wollen eine Verjährung vergleichbar der bayerischen Regelung, wonach 20 Jahren nach Eintritt der Vorteilslage, spätestens aber 25 Jahre nach Baubeginn eine Verjährung eintritt.“

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Hintergrund:

Wird in Deutschland eine neue Straße gebaut und die daran angrenzenden Grundstücke hierdurch erstmalig erschlossen, werden Erschließungsbeiträge fällig. Mit diesen müssen sich die Anlieger an den Kosten des Straßenbaus beteiligen. Die Beiträge für die Erschließung sind grundsätzlich gerechtfertigt, da ohne die Straße das Grundstück nur eingeschränkt nutzbar wäre und sich der Wert des Grundstücks wesentlich erhöht.

Allerdings gibt es nicht selten die Fälle, bei denen die gebaute Straße teilweise über Jahrzehnte nicht abgerechnet wird. In Fällen, in denen die rechtliche Widmung der Straße nicht erfolgt ist, beginnt auch keine Verjährung. Straßen können also auch noch nach über hundert Jahren abgerechnet werden – was auch geschieht.

Diese Situation betrifft mehrere zehntausend Straßen in NRW. In manchen Kommunen ist die Mehrzahl der Straßen nicht abgerechnet worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Konstellation für verfassungswidrig erklärt.

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur Familiensituation in NRW gestellt und die Antwort der Landesregierung ausgewertet. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Familien brauchen einen Dreiklang aus Zeit, Geld und guter Infrastruktur. So gelingen ein gutes familiäres Zusammenleben und eine gute Entwicklung. Dazu wollen wir Familien befähigen. Doch die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ‚Wie stellen sich die Situation und die Entwicklung von Familien in Nordrhein-Westfalen dar?‘ zeigt: Die Herausforderungen einer gerechten Kinder- und Familienpolitik sind groß. Die Landesregierung tut zu wenig, um diese Herausforderungen anzugehen. Das wollen wir ändern.

Besonders in den Blick nehmen müssen wir alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Hier herrscht für Kinder unter 18 Jahren mit 43,3 Prozent die höchste Armutsgefährdungsquote. Sobald zwei Erwachsene in einem Haushalt leben, sinkt die Quote auf 9,9 Prozent. Doch nicht nur Alleinerziehende stehen aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten vor besonderen Herausforderungen.

Das Gebührenkonstrukt für die Betreuung von Kindern ist zu undurchsichtig. Die Gebühren orientieren sich weniger am Einkommen als am Wohnort. In manchen Gemeinden zahlen Eltern keine oder kaum Gebühren für einen U3-Platz. In anderen sind es mehrere tausend Euro pro Jahr. Das ist ungerecht. Bei einem Jahresgehalt von 43.050 Euro zahlen Eltern in NRW beispielsweise jährlich 2.352 Euro für die U3-Betreuung im Durchschnitt. Die Spanne schwankt zwischen null und 4.008 Euro im Jahr. Wir wollen Gebühren für frühkindliche Bildung und Offene Ganztagsschulen abschaffen. Damit wirken wir Bildungsungleichheit entgegen.

Zudem wollen wir den Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas und OGS vorantreiben. Die Bilanz der aktuellen Landesregierung ist schlecht. Durch mehr Geburten nimmt der Betreuungsbedarf für unter 3-Jährige zu. Dennoch stockt der Ausbau von Betreuungsplätzen in NRW. Lediglich 3.349 neue U3-Plätze im Kita-Jahr 2021 sind ein Negativrekord der Landesregierung. 2020 kamen 5.202 U3-Plätze dazu. Auch bei den 3- bis 5-Jährigen ist die Betreuungslücke gewachsen. Fehlende Betreuungsplätze sind eine Bürde für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – nicht zuletzt für Alleinerziehende.

Unsere Anfrage zeigt weiterhin: In NRW gibt es kaum Anlaufstellen für Familien, an denen sie vieles auf einmal erledigen können und niederschwelligen Zugang zu Unterstützungsangeboten bekommen. Wir wollen Familienbüros schaffen und die Familienbildung stärken. Zudem wollen wir Familienzentren an Kitas und Grundschulen ausbauen. So gelingt eine bessere Unterstützung zum Beispiel in der Erziehung. Das wollen wir ermöglichen. Denn es ist Zeit für den sozialen Neustart in der Familienpolitik in NRW – mit einem festeren Fundament aus mehr Zeit, mehr Geld und guter Infrastruktur.

Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch ein Antrag für das kommende Plenum, mit dem das Modell der „GemeindeschwesterPlus“ in NRW erprobt werden soll.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Der Zustand des Gesundheitssystems in NRW ist so nicht länger hinnehmbar. Denn schon ohne die Belastung durch die Pandemie ist klar: Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen. Das Personal ist überlastet und unterbezahlt. Patientinnen und Patienten werden zu ‚Fallpauschalen‘. Und durch die Pläne der Landesregierung drohen Krankenhäuser geschlossen zu werden.

Wir kämpfen für eine gute und sichere Versorgung nah am Wohnort – auch auf dem Land, auch in benachteiligten Stadtteilen. Missstände wollen wir mit unserem Aktionsplan ‚Gesundheit & Pflege‘ überwinden.  Selbstverständlich ist eine gute Gesundheitsversorgung nicht. Man muss viel in sie investieren. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am Bedarf orientiert ist. Die 35-Stunden-Woche in der Pflege muss ein langfristiges Ziel sein. Ebenso fordern wir bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigten gerecht werden. So gelingt es, Pflege im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu stärken.

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Nicht das Geld sondern der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Das wollen wir mit unserem Aktionsplan erreichen. Vier Offensiven sind dabei notwendig. Mit der Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ wollen wir unter anderem die Tarifbindung in der Langzeitpflege stärken. Mit ‚Guter Gesundheit vor Ort‘ kämpfen wir gegen den Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Stattdessen brauchen wir ein Zukunftsprogramm zur Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs von drei Milliarden Euro.  Mit unserer Offensive ‚Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle‘ wollen wir dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegen wirken. Alle Menschen in NRW verdienen die beste Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. ‚Zukunfts- und krisenfeste Versorgung‘ bedeutet für uns bessere Prävention. Dafür müssen wir unter anderem das Thema Gesundheit im Lehrplan verankern.“

Josef Neumann:

„Eine der großen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem ist der demografische Wandel. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach abwarten, sondern müssen jetzt handeln. Dafür bringen wir den Antrag ins Plenum ein, das das Modell der GemeindeschwesterPlus in NRW zu erproben. Dieses Modell begegnet der Herausforderung einer älterwerdenden Gesellschaft. Es trägt dazu bei, Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung älterer Menschen zu  vermeiden oder zumindest zu verzögern.

Die Gemeindeschwestern sind erfahrene Pflegefachkräfte. Sie sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein. Dort sind die Gemeindeschwestern zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sie bieten Orientierung und vermitteln Kontakte. Das kann etwa der Kontakt zu einer geselligen Seniorenrunde sein. Oder ein Angebot, die Wohnung barrierefrei zu gestalten. In Rheinland-Pfalz haben sich die Gemeindeschwestern bewährt. Das wollen wir auch für die Menschen in NRW.“

In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bekämpfung der Pandemie brauchen wir niedrigschwellige Angebote – sowohl beim Testen als auch beim Impfen. Es ist gut, dass das Testen nun wieder für alle kostenfrei ist. Dennoch müssen wir weiterhin die Impfquoten steigern. Das betrifft diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen ebenso wie diejenigen, die die Boosterimpfung erhalten.

Die Impfbus-Tour in Rheinland-Pfalz ist eine simple und effektive Lösung, um schnell viele Menschen zu erreichen. Der Bus fährt durch alle Regionen des Landes und versorgt die Menschen direkt vor Ort mit der Impfung. So werden auch strukturschwächere Regionen erreicht. Ohne großen Aufwand können sich die Bürgerinnen und Bürger schützen und damit die weitere Ausbreitung des Virus bremsen. In NRW haben wir viel zu wenig niedrigschwellige Angebote. Vor allem durch die Schließung der Impfzentren sind solche Angebote weggefallen.

Gerade in Anbetracht der gerade massiv steigenden Infektionszahlen muss die Landesregierung auch in Nordrhein-Westfalen dringend handeln. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, von anderen zu lernen. Der Impfbus ist beispielsweise eine kostengünstige und niedrigschwellige Lösung, um Menschenleben zu retten.“

Nach dem mehrheitlichen Beschluss zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Landtag NRW gegen die Stimmen der SPD-Fraktion läuft seit Ende August 2021 der Registrierungsprozess. Etliche Pflegekräfte kritisieren, dass die Pflegekammer ohne ihre Beteilung zu Stande gekommen ist. Dies bringen die Pflegekräfte durch Proteste, Beschwerden, Demonstrationen und eine Petition zum Ausdruck. In einem Antrag für das kommende Plenum beantragt die SPD-Fraktion nun ein Moratorium zur Pflegekammer und eine Urabstimmung unter allen Pflegekräften in NRW. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Scheitern der Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein muss für NRW eine Warnung sein. Hier haben wir gesehen, dass die Pflegekammern die Unterstützung und Akzeptanz der Pflegekräfte brauchen. Doch die Mehrheit im Landtag von NRW hat für die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekräfte in der Pflegekammer gestimmt. Wir haben dem Gesetz genau deshalb nicht zugestimmt und bereits damals eine Urabstimmung unter den mehr als 200.000 Pflegekräften in NRW gefordert. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein mussten die Pflegekammern aufgrund der fehlenden Akzeptanz inzwischen abgewickelt werden. Das kostet den Steuerzahler unnötig viel Geld und lässt sich vermeiden.

Wir fordern deshalb ein Moratorium zur Pflegekammer. Die Landesregierung muss umgehend das Gespräch mit den Kammergegnern aufnehmen. Außerdem brauchen wir eine Urabstimmung aller Pflegekräfte über die Einrichtung einer Pflegekammer. So stellen wir uns hinter die Forderung der Pflegekräfte nach eine Vollabstimmung. Noch ist es dafür nicht zu spät. Es muss jetzt aber schnell gehandelt werden. Es war falsch, dass die Landesregierung sich bislang über die Köpfe der Pflegekräfte hinweggesetzt hat. Das war nicht wertschätzend. Jede Pflegekraft verdient Respekt und Wertschätzung.“