Im EU-Parlament gibt es keine Mehrheit dafür, fünf Antibiotika-Gruppen offiziell als sogenannte Reserveantibiotika einzustufen, wie am heutigen Donnerstag bekannt wurde. Diese Medikamente sind gemäß der Weltgesundheitsorganisation von kritischer Bedeutung sowie höchster Priorität und sollten deshalb für die Behandlung des Menschen vorbehalten sein – und nicht bei Tieren eingesetzt werden. Die neuen Regeln sollten Resistenzen gegen Antibiotika verhindern.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Zurückweisung dieses Einspruchs gegen die EU-Kommission ist ein Lobby-Sieg, der mit Falschinformationen errungen wurde – eine Niederlage für den Schutz menschlicher Gesundheit. Bereits heute sterben jährlich mehr als 700.000 Menschen an Infektionen, die aufgrund von Resistenzen nicht mehr erfolgreich behandelt werden können. Das Ziel des Einspruchs war, den massiven Antibiotika-Einsatz, auch von Reserveantibiotika, in der kommerziellen Tierhaltung einzudämmen, um die Gefahr weiterer Antibiotika-Resistenzen zu minimieren.

Antibiotikaresistente Keime sind eine stetig wachsende Gefahr. Laut Weltgesundheitsorganisation zählen sie zu den zehn größten Bedrohungen für die globale Gesundheit und haben das Potenzial, bis zum Jahr 2050 jährlich zehn Millionen Menschen zu töten. Deshalb müssen bestimmte Antibiotika, die noch gegen resistente Keime wirken und das letzte Mittel im Kampf gegen Infektionen sind, der menschlichen Behandlung vorbehalten werden. Es entsetzt mich, dass eine Parlamentsmehrheit sich nun geweigert hat, Reserveantibiotika nicht für die Rettung von Menschenleben vorzubehalten.“

Constanze Krehl, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss:

“Es geht darum, den Einsatz dieser Reserveantibiotika in der Gruppenanwendung in Mastbetrieben zu unterbinden – und nicht um die Einzeltierbehandlung von Hund, Katze, Wellensittich oder Pferd.

Der Einspruch hatte sehr wohl auch die Gesundheit von Tieren im Blick. Durch die vorsorgliche Verabreichung von großen Mengen Antibiotika in der Massentierhaltung, werden häufig Krankheiten behandelt, die allein durch schlechte Haltungsbedingungen auftreten. Es ist absurd, diese Art der Tierhaltung mit einem Verweis auf das Tierwohl zu verteidigen.”

Die EU-Kommission muss ihren delegierten Rechtsakt zum Einsatz von Reserveantibiotika nun weder überarbeiten noch anderweitig anpassen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren am Dienstag in Straßburg über den Umgang mit Naturkatastrophen in der EU. Zudem steht das Klimapaket „Fit for 55″ der EU-Kommission auf der Agenda. Der Weltklimarat IPCC hatte vor wenigen Tagen in einem aktuellen Bericht gewarnt, dass es bald unmöglich sein wird, die Erwärmung der Erde unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wenn die Treibhausgas-Emissionen nicht schnell und drastisch reduziert werden.

Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für entwaldungsfreie Lieferketten:

“Mit immer regelmäßiger auftretenden Sturzfluten und Hitzewellen werden die Folgen der Klimakrise auch in Europa im Alltag immer deutlicher. Die Naturkatastrophen der letzten Monate haben eine oft vernachlässigte Facette guter Klimaschutzpolitik ins Zentrum gerückt: Zu den Zielen des Pariser Klimavertrages gehört nicht nur, unseren Treibhausgasausstoß drastisch zu senken. Die Unterzeichner-Staaten müssen auch Maßnahmen zur Klima-Anpassung organisieren, die Menschen weltweit vor den Folgen der Klimakrise schützen. 

Die bisherigen Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten gegen den Klimawandel reichen nicht aus. Diese Tage haben deutlich gemacht, dass es einen Politikwechsel braucht. Das „Fit for 55“-Paket bietet die Gelegenheit für einen tiefgreifenden Wandel der EU-Klimapolitik. Dabei muss das vereinbarte Wort ‘mindestens’ von ‘mindestens 55 Prozent’ Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2030 ernstgenommen werden. Wir brauchen schon in diesem Jahrzehnt größere und schnellere Schritte Richtung Klimaneutralität.

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Das Rückgrat der Klimaneutralität ist die Energiewende. Wir brauchen daher verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien auch für die EU-Mitgliedstaaten. Und wir müssen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 45 Prozent erneuerbare Energien europaweit kommen! Wir fordern dafür, Solarpanels verpflichtend zu machen – für jedes neue oder renovierte Gebäude, das für die öffentliche Hand oder gewerblich genutzt wird. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wir brauchen keine Innovationen mehr – die Technologien, die wir für die Energiewende brauchen, kennen wir. Wir müssen sie nur viel stärker einsetzen.

Uns Sozialdemokrat*innen ist dabei wichtig, dass wir niemand zurücklassen. Es stehen große Transformationen der Arbeitswelt bevor. Dabei müssen wir Arbeitsplätze in Regionen dort erhalten, wo Arbeitnehmer*innen heute wohnen. Die EU-Kommission muss das Volumen des Fonds für den gerechten Wandel der Industrie verdoppeln und die Beschäftigten und Betriebsräte viel stärker bei der Gestaltung der Transformation einbinden. Beides ist im ‘Fit for 55-Paket’ noch nicht enthalten, das wollen wir ändern.“

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments nehmen in den kommenden Wochen die Verhandlungen zu den Vorschlägen auf. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des ‘Fit for 55’-Paket geben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll.

Die Vereinten Nationen fordern von Geberländern mehr als 600 Millionen Dollar, um die Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Dazu spricht UN-Generalsekreträr Antonio Guterres heute Nachmittag in Genf mit etwa 40 zuständigen Minister*innen.  Im Plenum des Europäischen Parlaments ist Afghanistan am morgigen Dienstag Thema, am Donnerstag stimmen die Abgeordneten die entsprechenden Forderungen des Parlaments dazu in Straßburg ab.

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Die internationale Staatengemeinschaft darf die Menschen in Afghanistan nicht allein lassen – gerade Frauen und Kinder, die laut UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 80 Prozent der 3,5 Millionen Vertriebenen im Land ausmachen, brauchen jetzt dringend unsere Hilfe. 

Durch die Machtübernahme der Taliban hat sich die sowieso schon schwierige humanitäre Lage vor Ort weiter verschlechtert. Doch die Unterstützung in einer akuten Krise darf weder zu einer unmittelbaren Anerkennung des Regimes, noch zu einer langfristigen finanziellen Unterstützung der Taliban führen. Hier müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch im Kontext der UN-Konferenz klare Grenzen einziehen. Die Rechte von Frauen und Mädchen, die Wahrung der Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zur Demokratie stellen für uns unverrückbare Prinzipien dar, die ein Europäisches Engagement in Afghanistan in der Zukunft bedingen.“

Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe:

“Schon vor der Machtübernahme durch die Taliban war die Hälfte der afghanischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Inzwischen sind die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren von akuter Mangel-Ernährung bedroht. Mehr als 500.000 Menschen sind alleine in den vergangenen Monaten neu innerhalb des Landes zur Flucht getrieben worden. Die humanitäre Herausforderung ist riesig!

Jetzt sind die Taliban und die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung. Die Taliban müssen zeigen, dass ihnen die afghanische Bevölkerung wichtig ist. Sie müssen dringend humanitäre Hilfe der UN ins Land lassen, Transport ermöglichen und für die Sicherheit der humanitären Helfer*innen sorgen. Die internationale Gemeinschaft muss die benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen. An mangelndem Geld darf es keinesfalls scheitern. Die Geberländer müssen allerdings sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe ankommt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der humanitären Organisationen geschützt sind. Das muss mit den Taliban klar verabredet werden.”