Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die Europäische Union und ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Für Deutschland bedeutet das, die eigenen bahnpolitischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und durch europäische Koordinierung zu bestärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen.
Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen starken Schutz zu organisieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes.
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel ist selbstverständlich zu respektieren. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass Wohnen zur Daseinsvorsorge gehört und für alle bezahlbar sein muss. In Berlin sind von dem Urteil 1,5 Millionen Mietwohnungen unmittelbar betroffen. Das zeigt, wie groß die Notwendigkeit ist, gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten die soziale Funktion des Mietrechts zu stärken. Wohnungen sind keine Ware. Die Marktmechanismen haben gezeigt, dass Großimmobilienbesitzer die Bezahlbarkeit nicht herstellen wollen. Deswegen muss der Staat für Regulierung sorgen.
Das Gericht hat heute deutlich formuliert, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht allein beim Bund liegt. Damit trägt der Bund eine enorme Verantwortung, sicherzustellen, dass jeder Mensch ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür schon zahlreiche Vorschläge gemacht. Allein CDU/CSU haben bislang eine mietenrechtliche Vollbremsung hingelegt. Diese Blockade muss aufhören. Die Unionsfraktion darf nicht länger Politik gegen Millionen von Mieterinnen und Mietern machen. Statt Millionen an Spenden von Immobilienunternehmen anzunehmen, sollten CDU/CSU mithelfen, Wohnen flächendeckend bezahlbar zu machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen nachhaltigen Schutz von Mieterinnen und Mietern ein. Wir fordern ein Mietenmoratorium. Das geeignete Instrument kann die im BGB bereits verankerte Kappungsgrenze sein. Wir fordern eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, die Kappungsgrenzen von 20 beziehungsweise 15 Prozent für einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren entweder orientiert an der Inflationsrate oder bis zu einer Höhe von maximal sechs Prozent absenken zu können. Das schützt effektiv vor zu hohen Mieten. Dieses Vorhaben kann schnell im Rahmen der sowieso anstehenden Novellierungen des Mietspiegelgesetzes umgesetzt werden. Außerdem müssen wir endlich die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse beseitigen. Auch hier blockieren CDU/CSU.“
Ab der kommenden Woche dürfen die Schulen in Kommunen mit einer Inzidenz unter 200 vom Distanzlernen wieder in den Wechselunterricht umsteigen. Das hat Schulministerin Yvonne Gebauer heute bekannt gegeben.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dieses Hin und Her der Landesregierung zwischen Wechsel-, Distanz- und nun wieder Wechselunterricht verspielt unnötig Vertrauen. Die kopflose Reaktion der vergangenen Woche, die Schulen landesweit wieder in den Distanzunterricht zu schicken, hat viel Verwirrung gestiftet, die der Ministerpräsident mit seiner Forderung nach einem ‚Brückenlockdown‘ ausgelöst hat. Gleichwohl begrüßen wir, dass die Kinder und Jugendlichen ab kommender Woche wieder in die Schule gehen können. Die Entscheidung zeigt jedoch, dass die Begründung für den Distanzunterricht alles andere als plausibel war. Denn die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sind gleich Null. Der wahre Grund lag in der mangelnden Vorbereitung für die Testungen an den Schulen. Wir hoffen daher sehr, dass die Schulministerin die Lage in den Griff bekommen hat und ab Montag ausreichend Tests für alle Schülerinnen und Schüler sowie das pädagogische Personal zur Verfügung stehen. Allerdings verheißt es nichts Gutes, wenn die Ministerin im gleichen Atemzug die Bürger-Testzentren als alternative Anlaufstellen nennt, sollte es keine ausreichenden Tests in den Schulen geben.
Wir erwarten von der Landesregierung jetzt ein durchdachtes Gesamtkonzept bis zu den Sommerferien. Für die besonders betroffenen Abschlussklassen setzen wir darauf, dass die Ministerin endlich die zentralen Prüfungen am Ende der 10. Klasse durch dezentrale Lösungen ersetzt und die Abiturientinnen und Abiturienten einen Freischuss bekommen. Außerdem müssen wir für die Sekundarstufe I auf weitere Klassenarbeiten verzichten. Schon jetzt muss der mögliche Unterrichtsausfall durch die Abschlussprüfungen den Eltern frühzeitig mitgeteilt werden. In diesem Jahr darf darüber hinaus niemand sitzen bleiben. Stattdessen brauchen wir individuelle Förderpläne für alle Schülerinnen und Schüler. Dieses Schuljahr ist kein normales Schuljahr. Das wiederholen wir solange, bis es die Landesregierung anerkennt.“
Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen die Infektionszahlen weiter dramatisch an. Es braucht eine stärkere Rolle des Bundes und eine Kraftanstrengung von Bundestag, Bundesregierung und Bundesländern für ein gemeinsames Vorgehen. Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion stellt bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die richtigen Weichen.
Die EU-Kommission bereitet das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte vor: Bis zum Jahr 2026 will sie für die europäischen Corona-Hilfen jährlich im Schnitt 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen. Die Strategie dafür legte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn heute in Brüssel vor. Die Mittel sollen dann in den nächsten Jahrzehnten gemeinsam über den EU-Haushalt wieder abgetragen werden.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Nie zuvor hat die Europäische Union in diesem Maßstab Gelder am Finanzmarkt aufgenommen. Mit der Einigung für einen Wiederaufbaufonds, der massiv in die digitale und sozial-ökologische Entwicklung unserer Gesellschaften investieren wird, bringen wir die europäische Zusammenarbeit weiter voran. Der wirtschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie ist enorm. Wir verlassen die Krise in Europa gemeinsam – oder gar nicht.
Bernd Lucke befindet sich mit seinem Manöver vor dem Bundesverfassungsgericht im Blindflug. Der wirtschaftliche Schaden, den er damit anrichten kann, ist enorm. Dem einstmals respektablen Wirtschaftsprofessor ist die ökonomische Weitsicht vollkommen abhandengekommen.
Lucke spielt den nationalkonservativen polnischen und ungarischen Regierungen in die Hände, die die Ratifizierung der Eigenmittel-Entscheidung im eigenen Land möglichst lange hinauszögern möchten, um ein Druckmittel gegen die Anwendung des Rechtsstaatsschutzes in der Hand zu halten. Dank der deutschen Verzögerung haben sie einen guten Vorwand, die Ratifizierung weiter zu vertagen. Lucke verhindert so, dass wir das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser schützen.“
Die Rechtsgrundlage für die Kreditaufnahme für die Corona-Hilfen steht noch aus. Den nötigen Beschluss müssen alle 27 EU-Staaten ratifizieren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung auf eine Klage von Kritikern um Bernd Lucke hin vorläufig gestoppt. Eine Entscheidung wird für die nächsten Wochen erwartet. Auch in anderen Staaten fehlt die Ratifizierung noch.
Der Finanzausschuss hat heute die Begrenzung sogenannter Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mittels Share Deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Einschränkung dieser Steuergestaltung verständigt, aber die CDU/CSU-Fraktion hat das entsprechende Gesetz lange blockiert. Wir haben nun die Blockade der Union gebrochen und einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung erzielt.
Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin;
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Wer ein Grundstück oder eine Immobilie kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen entziehen sich jedoch häufig der Besteuerung, indem sie nicht das Grundstück selbst, sondern Anteile (shares) an der grundstückshaltenden Gesellschaft erwerben. Wenn innerhalb von fünf Jahren weniger als 95 Prozent der Anteile auf neue Anteilseigner übergehen, wird nach geltender Rechtslage keine Steuer fällig.
Um diese Steuerumgehung einzudämmen, verschärfen wir die geltenden Bedingungen. Künftig wird Grunderwerbsteuer bereits dann fällig, wenn mindestens 90 Prozent der Anteile einer grundstückshaltenden Gesellschaft innerhalb von zehn Jahren erworben werden. Damit ist dieses Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
Es ist kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion eine noch verbindlichere Regelung zur Bekämpfung von Steuervermeidung mittels Share Deals wollte. Wir haben im parlamentarischen Verfahren gefordert, dass Share Deals künftig bereits beim Erwerb von 75 Prozent der Gesellschaftsanteile der Grunderwerbsteuer unterliegen, um letztlich dieses Steuerschlupfloch zu schließen. Leider hat die CDU/CSU diese Forderung abgelehnt und damit eine noch effektivere Regelung verhindert.“
Die Organisation für Natur- und Artenschutz WWF (World Wide Fund for Nature) hat heute die Studie „Stepping up? The continuing impact of EU consumption on nature worldwide” veröffentlicht. Sie stellt neue Zahlen und Trends zu der von der EU verursachten Zerstörung von Regenwäldern und anderen Ökosystemen vor.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für entwaldungsfreie Lieferketten:
„Die Studie zeigt einmal mehr: Wir Europäer*innen hinterlassen einen katastrophalen Entwaldungsfußabdruck außerhalb unserer Grenzen, mit fatalen Folgen für den Klima- und Artenschutz. Ob Rindfleisch, Soja, Palmöl, Holz, Kakao oder Kaffee – für viele Produkte unseres täglichen Konsums in Europa werden Urwälder und andere wichtige Ökosysteme in Südamerika, Afrika und Asien zerstört.
Die EU darf dabei nicht weiter tatenlos zuschauen. Freiwillige Initiativen der Wirtschaft sind gescheitert. Wir brauchen ein EU-Lieferkettengesetz, dass Unternehmen in die Pflicht nimmt. Sie sollen sicherstellen, dass ihre Waren nicht zur Zerstörung von Wäldern oder anderen artenreichen und klimaschützenden Ökosystemen, oder der Verletzung von Menschenrechten beitragen. Wenn ein Unternehmen dies nicht nachweisen kann, sollte es seine Ware nicht auf den europäischen Markt bringen dürfen.“
Im Juni 2021 wird die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Reduzierung der europäisch verursachten weltweiten Entwaldung machen. Das Europäische Parlament hat im Oktober 2020 unter der Federführung von Delara Burkhardt Vorschläge für diese Gesetzesinitiative formuliert.
Der Parlamentsbericht fordert ein EU-Lieferkettengesetz für sogenannte Wald- und Ökosystem-Risiko-Güter wie Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Mais und Leder. Unternehmen, die diese Güter auf den europäischen Markt bringen, müssten demnach entlang ihrer gesamten Lieferkette sicherstellen, dass diese Produkte nicht in Verbindung stehen mit der Zerstörung von Regenwäldern, der Vernichtung anderer wichtiger Ökosysteme (wie zum Beispiel dem brasilianischen Pantanal-Feuchtgebiet, oder der Cerrado-Savanne) oder der Verletzung von Menschenrechten und Eigentumsrechten, insbesondere indigener Gemeinschaften.
Sollte ein Unternehmen entlang seiner Lieferketten zur Zerstörung von Wäldern und anderen Ökosystemen und zur Verletzung von Menschenrechten beigetragen haben, soll es dafür haftbar gemacht, sanktioniert werden und gegebenenfalls Entschädigungen leisten.
Katja Mast:
“Die SPD-Bundestagsfraktion steht voll hinter der Testpflicht für Unternehmen. Ich bin froh, dass Hubertus Heil und Olaf Scholz das durchgesetzt haben. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, Ihre Widerstände endlich aufzugeben und Tests anzubieten. Und ganz deutlich: Alle, die es können, müssen jetzt ins Homeoffice. Und wer nicht ins Homeoffice kann, muss die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen. Nur so können wir die dritte Welle brechen. Das Gejammer, die Testpflicht wäre ein Ausdruck des Misstrauens gegen die Unternehmen, ist falsch. Wer bereits ausreichend testet, hat nichts zu befürchten. Wer nicht mitmacht, für den wird es jetzt eben verbindlich.”
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags NRW für Donnerstag, 15.04.2021, zum Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“ beantragt.
Neue Abfallbehälter sollen für Sauberkeit in der Mindener Innenstadt sorgen
Ende Februar 2021 gab es ein gemeinsames Gespräch per Videokonferenz vom SPD Ortsverein Minden mit den Städtischen Betrieben Minden (SBM), Peter Wansing und Martin Damke.
Die Stadtverordneten Bettina Lauer, Peter Kock und Ortsbürgermeister und Stadtverordneter Andreas Herbusch, sowie der 1. Vorsitzende des Mindener OV, Pascal Schwederske, hatten mit ca. weiteren 15 teilnehmenden SPD GenossenInnen einen Fragenkatalog zur Sauberkeit und vielen anderen Fragen zur Innenstadt erstellt.
Die Fragen waren überwiegend von den BürgerInnen der Mindener Innenstadt, an die Stadtverordneten persönlich, telefonisch oder per Mail gestellt worden. Ein großes Problem sahen viele Anwohner der oberen Altstadt in dem Müll auf ihren Straßen.
Hier konnte nun schnell und unbürokratisch von der SBM Hilfe geleistet werden: Zahlreiche neu installierte Abfallbehälter, gerade auf den Schulwegen, durch die Ritterstr., Videbullenstr., Alte Kirchstr. und Königswall werden hier ab sofort Abhilfe schaffen.
Peter Kock, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Minden
zum Beschluss der Haushaltssatzung 2021, Stadtverordnetenversammlung 18.3.2021
Die durch den Rat zu beschließende Haushaltssatzung ist ein Meilenstein für Minden. Deshalb erlauben Sie mir weniger einzelne Posten und Zahlen zu benennen als generelle Entwicklungen.
Warum dieser Haushalt ein Meilenstein ist
Nach vielen Jahren gehen wir in die Zielgeraden, den Stärkungspakt zu verlassen und Minden wieder voll handlungsfähig zu machen. Dass dies heute auf dem Tisch liegt ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis vieler Jahre gemeinsamer Anstrengungen von Rat und Verwaltung. Viele haben dazu beigetragen: Zwei Bürgermeister, ein Kämmerer, die Verwaltungsvorstände, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die ganz große Mehrheit dieses Rates in verschiedenen Wahlperioden.
Dabei ist es im Übrigen gelungen, bei allen Sparzwängen etwas zu erreichen: Es gab keinen Stillstand! Beispielhaft seien die vielfältigen Investitionen in Bildung und Sport genannt, der Erhalt aller (!) Kultureinrichtungen und des kulturellen Angebots, der Ausbau der Innenstadt und der Fußgängerzone, die Jugendhäuser sind nicht ab-, sondern ausgebaut worden und drei Quartiere haben ein Quartiersmanagement erhalten. Das sind keine Kleinigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Zielvorstellungen und der Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln in großen Teilen der Mindener Politik. Im Übrigen wurde dies von über 90% der Wählerinnen und Wähler auch so bestätigt, die in der letzten Kommunalwahl diesen Weg der demokratischen Parteien und Gruppen bestätigt haben.
Andererseits: Auch dieser hoffentlich letzte Stärkungspakt-Haushalt ist nicht strukturell aus-geglichen. Er war es aber bei der ersten Einbringung. In der Zwischenzeit haben Änderungsnotwendigkeiten und die Corona-Kosten das Ergebnis verschlechtert. Die Gewerbesteuereinnahmen mussten neu bewertet werden, die Zuweisungen und Ausgleichszahlungen sind verringert. Wir müssen das Corona-Isolationsgesetz nutzen, um diesen Haushalt mit einem leichten Plus vorlegen zu können. Dennoch: Grund- und Gewerbesteuersätze bleiben unverändert und belasten die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker. Und das ist ein gutes Zeichen an Bürgerschaft und Wirtschaft.
Ein Haushalt in Pandemie-Zeiten
Es zeigt sich das zweite Bedeutsame: Dies ist ein Haushaltsbeschluss in äußerst unsicheren Zeiten. Es bleibt heute unklar, wie sich die weitere Entwicklung auswirken wird. Insofern sind die heute zu beschließenden Zahlen mit hohem Risiko verbunden. Die Pandemie fordert nicht nur persönliche, sondern auch wirtschaftliche Opfer. Es geht für viele Menschen in Minden heute ums Ganze. Das sollten wir nicht vergessen. Insofern wird es ein weiteres Haushaltsjahr der enormen Anstrengungen bedürfen, damit wir im kommenden Jahr tatsächlich auch einen erfolgreichen Haushaltsabschluss 2021 feststellen können, um final den Stärkungspakt zu verlassen. Außerdem werden unsere Ausgaben in den Folgejahren nicht in den Himmel wachsen können. Es gilt, die jetzt in die Corona-Isolation geschriebenen Kosten bis 2025 zu reduzieren, um kommende Generationen nicht zu belasten. Das sparsame Haushalten wird umso bedeutender bleiben. Das bekommt das städtische Personal insbesondere zu spüren. Wir wissen aus unseren regelmäßigen Beratungen mit dem Personalrat und der Beauftragten für Gleichstellungsfragen sehr wohl, welche Belastungen akut in der Pandemie und der Rathaussanierung getragen werden. Dies gilt aber auch darüber hinaus für die tägliche Arbeit. Der Sparzwang ging in den ganzen Jahren besonders auch zu Lasten der Verwaltung. Wir tragen als SPD des-halb ausdrücklich die durchaus erhöhte Mehrstellenplanung und den CDU-Antrag mit. Sie sind in manchem eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die anstehenden Aufgaben machen sie aber sicher unerlässlich.
Ein Haushalt für die Zukunft
Dennoch hat doch das vergangene Jahrzehnt gezeigt, dass Minden als Stadt und Standort auch nicht durch Kaputtsparen zu gestalten ist, sondern durch Mut zur Investition und zur Weiterentwicklung des Bestehenden. Dafür steht auch dieser Haushalt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung. Weitere enorme Investitionen in Schule, Bildung und Kultur sind enthalten. Endlich steuern wir über die Vorrangliste den weiteren Ausbau von Straßen. Stadtentwicklungsprojekte wie die Weserpromenade und das Glacis sowie das ISEK Rechtes Weserufer gehen weiter. Wir werden zustimmen, weiteres Geld für Schüler- und Klimaticket und damit für einen besseren ÖPNV in die Hand zu nehmen. Ja, letztlich auch die Planung einer Veranstaltungshalle, die modern ist und dringend gebraucht wird für eine Stadt mit einem enormen Angebot an Breiten- und Leistungssport, Profi-Handball, Kulturschaffenden, Veranstaltungsunternehmen, Wissenschaft am Uni-Klinikum, RailCampus und FH sowie vor allem erfolgreichen Mittelständlern und Global Playern. Sie brauchen sicher auch eine Halle, sie alle brauchen aber vor allem einen lebendigen Standort Minden.
Minden als starker Standort
Die Stärke Mindens wurde für mich im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung überdeutlich. Dort wurden in einer Sitzung drei gewaltige Investitionsvorhaben der Wirtschaft vorgestellt. In vergangenen Sitzungen wurde der RailCampus OWL präsentiert und es gibt Investoren, die an das Gebäude der Neuen Regierung ebenso glauben wie an die Obermarktpassage oder Weltmarkführer, die ihren Mindener Standort ausbauen. Würden diese kühlen Rechner*innen in Minden so viel Geld investieren, wenn hier alles schlecht wäre, wie manche vereinzelten, dafür aber besonders lauten Stimmen meinen? Würde Herr Bentz den Bürgermeister und die Landrätin sowie die gesamte Politik weiter ermutigen, wenn er keine Chancen für Minden sähe? Wir brauchen keine Stillstandsszenarien, sondern können diese Investitionen als Beweis auch für die erfolgreiche Politik der mindestens letzten eineinhalb Jahrzehnte sehen.
Reform der Kommunalfinanzierung
Angesichts der dramatischen Corona-Lage braucht Minden wie alle Kommunen im Land aber auch eine Landesregierung als Partner, die die Bundesinitiativen auch aktiv aufgreift. Es reicht nicht, mittels des CIG Lasten auf Jahrzehnte zu verteilen. Die Landesregierung ist gefordert, Altschulden zu erlassen, Kommunen nicht in einzelnen komplizierten Maßnahmen tröpfchenweise, sondern kräftig mit voller Wucht bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen. Dabei ist es jetzt besonders wichtig, dass die im vergangenen Jahr vorgenommene Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuer für Kommunen auch in 2021 vorgenommen wird. Hier sind Bund und Land massiv gefordert. Meine Partei hat hierzu konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hier müssen wir mehr aus Düsseldorf erwarten, wenn wir hier vor Ort die Stadt am Laufen halten wollen. Doch generell werden wir die Finanzsituation der Kommunen, ihre Abhängigkeit von einer volatilen Gewerbesteuer in unserem System der Kommunalfinanzierung endlich auf den Prüfstand stellen müssen.
Was wir jetzt tun müssen
Denn gerade jetzt müssen wir vor Ort die Entwicklung von Gewerbe und Handel und damit letztlich die für uns zentralen, guten, gesicherten Arbeitsplätze stützen, auch durch weitere Gewerbeflächen und Bauland, das attraktiv ist für Arbeitnehmerfamilien. Wirtschaft und Bürgerschaft muss ein gutes Leben hier und nicht in Nachbarkommunen ermöglicht werden.
Wir müssen die Situation nutzen und die Transformation der Innenstadt zu einem Platz für Handel, Arbeit, Erleben und Leben gestalten. Wir sollten die Situation nutzen und Digitalisierung in der Stadt, im Gewerbe, in Bildung und in der Verwaltung mit gewaltiger Anstrengung noch zügiger voranbringen. Wir sollten die jetzige Situation nutzen, um das Miteinander und die sozialpolitischen Maßnahmen weiter zu entwickeln. Wir sollten in dieser Situation einsehen, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz noch stärker in den Fokus gerückt werden müssen und z.B. in der Energieversorgung, der Mobilität, im Bauwesen und in der Wirtschaft in manchen Bereichen mutiger gedacht werden müssen.
Gemeinsame und eigene Anträge der Politik
Und genau das tun wir als Politik im Rat mit unseren bescheidenen Änderungsanträgen. Bei den gemeinsamen politischen Vorab-Beratungen ist doch sehr deutlich geworden, dass wir alle das Bestreben haben zu unterstützen, wo es geht. Und es zeigt sich, dass diese Rats-Fraktionen genau wissen, wo der Schuh drückt, weil wir mit den Mindenerinnen und Mindenern im Gespräch sind: mit den Vereinen, den großen und kleinen Unternehmen, dem Pflegepersonal, den Ärzten, den Frei- und Kulturschaffenden und ehrenamtlich Aktiven – unseren Nachbarn nämlich. Ich betone das, weil es seit einiger Zeit in manchen Diskussionskreisen hoch hergeht, dass „die Politik“ nur für sich selbst sorgen würde, einerseits nur klüngeln, andererseits sich nicht einigen könne, nichts voranbrächte. Das Gegenteil ist der Fall und die Absprachen im Vorfeld dieses Haushaltsbeschlusses haben meiner Meinung nach genau das gezeigt: Es besteht der gemeinsame Wille, zu reagieren und zu gestalten.
Die SPD-Fraktion hat sich ganz klar mit ihren Anträgen am Arbeitsprogramm zur letzten Kommunalwahl orientiert: Wir wollen Beiträge zum Klimaschutz, zum Miteinander in den Nachbarschaften und für einen lebenswerten Standort für Kultur und Sport leisten. Davon kann sich jeder und jede in unseren Anträgen überzeugen, die auch das jetzt notwendige „Maß und Mitte“ beachten und die Finanzen der Stadt nicht überstrapazieren.
Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei Bündnis90/ Die Grünen, MI, Die Linke, FDP und CDU für die zwar mühevollen, aber letztlich konstruktiven Beratungen. Das drücken die teils gemeinsamen Anträge aus, die aus unserer gemeinsamen Sicht einige wichtige Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Kultur und Sport aufnehmen. Manches fehlt, Vieles ist nicht genug, über manches kann man streiten.
Die SPD-Fraktion hat die meisten ihrer Anträge in diese Sammelanträge aufgehen lassen, durchaus mit bitteren Kompromissen und sich nicht unbedingt nach vorne gestellt. Uns ist ein Beschluss mit größtmöglicher Mehrheit sehr wichtig. Dies ist ein Zeichen an die Stadtgesellschaft, aber auch nach außen: Minden hat trotz aller Einschränkungen gestaltet und bleibt handlungsfähig. Das hat uns bereits Anerkennung landesweit eingebracht. Nicht zuletzt wurde das ja in einem WDR-Fernsehbeitrag vergangene Woche sehr deutlich.
Wir sollten diesen Weg weitergehen und dabei weiterhin die Kommune als Gestalterin verstehen. Wir müssen gerade jetzt in der Krise den Mut zu Investitionen haben und als öffentliche Hand dabei der Wirtschaft helfen und unsere finanziellen Spielräume nutzen. Dabei ist klar: Steigende Ausgaben und vor allem Leistungen der öffentlichen Hand brauchen auch auf der Einnahmenseite eine Gegenleistung. Das wird nicht immer mit den jetzigen Steuersätzen machbar sein. Dennoch werden wir schließlich nach einem weiteren Jahrzehnt sicher zufrieden zurückblicken können.
Insofern hoffe ich auf eine breite Unterstützung der Haushaltsbeschlüsse und für die Änderungsanträge, die fraktionsübergreifend und seitens der SPD vorliegen.
Ein Dank und unser Verständnis von Politik
Lassen Sie mich mit einem ausdrücklichen Dank an den Kämmerer schließen und richten Sie, Herr Kresse bitte diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei aus für die in diesem Jahr besonders mühevolle Vorbereitung der Haushaltssatzung. Ich sage das ausdrücklich, weil wir als SPD das gemeinsame Handeln und Streiten mit der Verwaltung nicht als Gegen-, sondern als Miteinander sehen. Leider ist das auch keine Selbstverständlichkeit, wenn ich mir manche Pressemitteilung und Posts anschaue, die persönliche Diffamierung als Politik verstehen. Gerade angesichts der heftigen Debatten seit der Kommunalwahl möchte ich für die SPD-Fraktion sagen: Wir stehen für so eine politische Auseinandersetzung nicht zur Verfügung, sondern für ein konstruktives Miteinander.
Vielen Dank
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