Landesregierung hat Chancen des Landeswassergesetzes nicht erkannt

In der gestrigen Plenarsitzung wurde die Novellierung des Landeswassergesetzes mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender:

„Was uns die Landesregierung mit dem neuen Landeswassergesetzt vorgelegt hat, ist eine Trickserei mit vielen Nebelkerzen. Mit dem neuen Landeswassergesetzt sind nun die Randstreifen, die die Gewässer vor Dünger und Pestiziden schützen, verkleinert worden. Und das nennt die Landesregierung dann im Anschluss auch noch Umweltschutz. Statt das Lebensquell Wasser also wirksam zu schützen, wurde es zugunsten von Lobbyinteressen geschwächt.

CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor einer offenen und auch medienwirksamen Diskussion des Themas. Die regierungstragenden Fraktionen wissen, dass sie kein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger in NRW verabschiedet haben. Stattdessen haben wir nun ein Landeswassergesetzt, das den Lobbyinteressen aus Landwirtschaft, Kiesindustrie und IHK gefällt. Anders können wir uns nicht erklären, wieso ein so wichtiges Thema zu so später Stunde beraten und beschlossen wird.

Die Landesregierung hat die Chancen, die ein neues Landeswassergesetzt mit sich bringt, nicht erkannt. Wir fordern sie auf, hier nachzubessern und den Umwelt- und Verbraucherschutz in den Mittelpunkt zu stellen.“

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Stamp muss jetzt den Gesprächsfaden bei den Kita-Gebühren wieder aufnehmen

Für die heutige Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion im Landtag NRW das Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren für den Zeitraum der pandemiebedingten Einschränkungen bei den Betreuungszeiten. Dieser Antrag wurde heute mehrheitlich durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion deckt sich mit den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die bereits seit Anfang März Druck auf die Landesregierung ausüben. Trotz Appells von Familienminister Stamp, die Kinder zu Hause zu betreuen und pauschaler Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden pro Woche weigert sich das Land, sich an der Erstattung der Elternbeiträge zu beteiligen.

Stattdessen bot die Landregierung den Kommunen für die Monate Mai und Juni die hälftige Erstattung an. Am heutigen Tag haben die Kommunalen Spitzenverbände dieses Angebot offiziell abgelehnt. In einem Schreiben an die Mitgliedsstädte und -gemeinden heißt es: „Wir halten das Angebot angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums seit Februar diesen Jahres ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Angebot der Landesregierung an die Kommunalen Spitzenverbände war an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Vollkommen zurecht haben die Vertreter der Städte und Gemeinden den Vorschlag von Familienminister Stamp heute ausgeschlagen. Dass parallel dazu unser Antrag im Plenum durch CDU und FDP abgelehnt wurde, passt natürlich ins Bild. Statt den Familien und Kommunen Planungssicherheit zu geben, sollen sie weiter ins Risiko gehen und draufzahlen. Ich kann niemandem empfehlen, diesen Blankoscheck zu unterschreiben.

Es sind gerade die Familien, die die Hauptlast in dieser Pandemie tragen. Sie folgten dem Appell von Minister Stamp und betreuten ihre Kinder zu Hause – mit Homeoffice und allem, was dazu gehört. Auch die pauschale Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden die Woche belastet die Familien. Eltern müssen seit Monaten die Reduzierung überbrücken. Das verlangt ihnen eine enorme Anstrengung ab, bei der sie weder dem Bedürfnis der Kinder, noch der eigenen oder den Anforderungen des Jobs gerecht werden können.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich den Weg des Respekts und der Vernunft einschlägt und auf die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände eingeht. Familienminister Stamp muss den Gesprächsfaden zu den Kommunalen Spitzenverbänden wieder aufnehmen. Dass er sie in seiner heutigen Rede als ‚Lobbyisten‘ bezeichnet hat, ist dafür kein guter Anfang. Doch die Politik gegen die Familien und Kommunen in NRW muss ein Ende finden.“

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Grundrechte von Geimpften nicht länger einschränken

Da von Geimpften laut RKI keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, fordern die SPD-Fraktionsvizes Bärbel Bas und Dirk Wiese, dass deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden dürfen.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die gute Nachricht ist: Die Impfzahlen steigen von Tag zu Tag. Wenn von vollständig Geimpften nun nachweislich keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dürfen ihre Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Entwurf einer Verordnung vorgelegt hat, der einen verbindlichen und transparenten Fahrplan für die Menschen in Deutschland beinhaltet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist hier klar: Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich verdienen muss.”

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die Erkenntnis des RKI, dass von Geimpften keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, ist ein sehr positives Signal. Geimpfte und Genesene dürfen daher rechtlich nicht schlechter gestellt werden als negativ Getestete. Wir brauchen klare Kriterien, wann für wen welche Rechte und Pflichten gelten, etwa in Bezug auf Quarantäneregeln oder den Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen.

Die Verordnung muss in den nächsten Tagen abgestimmt und sehr zeitnah umgesetzt werden. Die Menschen brauchen schnell Klarheit und, wo möglich, Erleichterungen.“

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Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz.

Matthias Miersch zur Diskussion um Klimapolitik:

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Bundesminister Altmaier, der Regierungs-Pinocchio, schmollt, dass keiner Vorschläge zu seiner Klimacharta gemacht hat und hat darüber scheinbar vergessen, dass er selbst für den Ausbau der Erneuerbaren sorgen müsste, den er die ganzen Monate blockiert hat. Frau Baerbock kündigt an, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei, wo doch grün (mit-)regierte Länder beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher hinken. Der Vergleich vom seit langer Zeit grün-regierten Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern zeigt das Auseinanderfallen von Schein und Sein: kaum ein Land baut weniger Windräder, zumal Baden-Württemberg massiv auf Atomstrom setzt.

In vier Sitzungswochen können wir viel schaffen. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Alle sind herzlich eingeladen, anstelle von Spiegelfechterei jetzt in eine konzentrierte Parlamentsarbeit einzusteigen. Die SPD Bundestagsfraktion steht dafür bereit.“

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Es stehen tausende Jobs auf der Kippe

Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert.

Johannes Fechner:

“Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert. Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt viele Unternehmen, die sich bisher tapfer durch die Krise gekämpft haben, Insolvenz anmelden müssen, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind. Diese Firmen sind unverschuldet in die Krise geraten und hätten Anspruch auf staatliche Hilfen. Es stehen tausende Jobs auf der Kippe, an denen Familienexistenzen hängen. Hier werden Wirtschaftsstrukturen zerstört, die auf Dauer verloren sind.

Wer diese Unternehmen als “Zombies” beleidigt, handelt zynisch. Auch Wirtschaftsverbände wie Dehoga oder HDE haben zurecht die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gefordert, weil viele ihrer Mitgliedsunternehmen die staatlichen Hilfen noch nicht erhalten haben. Wir werden nächste Woche einen letzten Versuch unternehmen, mit der Union die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um zwei Monate zu vereinbaren.”

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Die Union bremst Unterstützung für die Ärmsten

Mir ist es unbegreiflich, dass CDU/CSU Unterstützung für die ärmsten Familien in Deutschland ausbremst. Wir müssen Kindern und Jugendlichen die Chance geben aufholen zu können.

Katja Mast:

„Die aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt deutlich, wie dringend wir für Kinder und Jugendliche handeln müssen: Knapp drei Viertel der Jugendlichen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie sind es, die besonders stark unter den Corona-Maßnahmen leiden, obgleich gerade sie sich in der Krise solidarisch zeigen.

Jetzt ist es Zeit, Kindern und Jugendlichen etwas zurückzugeben. Mit unserem Corona-Aufholpaket wollen wir jungen Menschen Bildungs- und Freizeitangebote ermöglichen. Zudem wollen wir die Bedürftigsten unserer Gesellschaft mit 100 Euro unter die Arme greifen, damit auch Kinder aus finanzschwachen Familien die Chance haben, Ferien- und Freizeitangebote wahrzunehmen.

Wir hätten das Paket schon diese Woche auf den Weg bringen können, doch die Union blockiert. Mir ist es unbegreiflich, dass CDU/CSU Unterstützung für die ärmsten Familien in Deutschland ausbremst. Wir müssen Kindern und Jugendlichen die Chance geben aufholen zu können. Wir brauchen das Corona-Aufhol-Paket zügig.“

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Sozialer Neustart für die Gute Arbeit von morgen – mit investierendem Staat und starken Arbeitnehmern in die Zukunft

Die SPD-Fraktion hat heute zu ihrem Themenschwerpunkt Arbeit und Wirtschaft heute den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung, ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen, eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung des Bürgergelds und die sofortige Schaffung von 1.000 neuen Stellen beim Arbeitsschutz.

Zu der Debatte im Plenum erklären Lisa-Kristin Kapteinat und André Stinka, stellvertretende Vorsitzende im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Heldinnen und Helden des Alltag brauchen endlich mehr als nur Applaus. Sie brauchen mehr Sicherheit und bessere Löhne. Die Corona-Krise hat die Arbeitslosigkeit vor allem bei geringer qualifizierten Beschäftigten und Einzelselbstständigen erhöht. Insbesondere das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit droht sich durch Corona zu verfestigen. Allerdings sind die Beschäftigten viel besser durch die Krise gekommen, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften oder Betriebsräten organisieren. Das zeigt: Nicht der Markt hilft uns durch diese Zeit, sondern eine starke Solidargemeinschaft. Zwar unterstützt Arbeitsminister Laumann unsere Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro. Ansonsten haben wir in der heutigen Debatte von CDU und FDP wieder nur die alte Platte vom entfesselten Markt gehört. Mit dem jetzt vorgelegten Antrag legen wir dagegen die Weichen für die Gute Arbeit von morgen.“

André Stinka:

„Für den digitalen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft nach Corona sind enorme Investitionen erforderlich. Dafür sind viele Unternehmen jedoch nicht ausreichend gerüstet. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag stellt in seiner Konjunkturumfrage vom Jahresbeginn einen großen Mangel an Eigenkapital bei zahlreichen Industriebetrieben fest.

Wir wollen mit einem Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Mrd. Euro den Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihre Produktionsprozesse klimaneutral umstellen zu können. Es geht darum, heute in die Zukunft zu investieren: in Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien, klimaneutralen Stahl, Elektromobilität. Wir wollen zudem mit dem landesweiten Ausrollen des Erfolgsprojektes ,Innovation City Bottrop‘ die energetische Sanierung, den Ausbau der Erneuerbaren und den Einsatz von E-Mobilität in Wohnquartieren fördern. Dass die Grünen in der heutigen Debatte dafür wenig übrig hatten, zeigt, dass sie Klimaschutz nur für die Menschen machen, die sich Klimaschutz auch leisten können. Wir hingegen wollen Klimaschutz für alle Menschen in unserem Land.  Dabei werden wir auch darauf achten, dass die Warmmieten nicht steigen und Mobilität für die Menschen bezahlbar bleibt. Ein Roll-out von Innovation City auf ganz NRW wäre ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Handwerk und Mittelstand. Und würde die Lebensqualität der Menschen in unseren Städten und Gemeinden ganz konkret verbessern.“

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Tarifflucht in NRW: Für Laumann mal wieder nur Konsumenten schuld

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Problem zunehmender Tarifflucht in NRW. Konkret ging es um die Weigerung der TSP GmbH, einer Tochtergesellschaft im LEG-Konzern, als Arbeitgeber in Tarifverhandlungen für die rund 420 Beschäftigten einzusteigen. Arbeitsminister Laumann verlor in der Debatte vollständig den Blick für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer und schob die Schuld für fehlende Tarifverträge und Tarifflucht allgemein in Richtung der Konsumenten. Durch ihr Verhalten würden Kundinnen und Kunden auch Verantwortung für das Entstehen und Scheitern von Tarifverträgen tragen.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Aussagen des Ministers sind eine billige Ausrede für fehlendes Handeln. Seit vier Jahren regiert diese Landesregierung – und hat es in dieser Zeit nicht geschafft, das wichtige Thema der Tarifflucht auch nur ansatzweise anzupacken.

Jetzt sollen allein die Kundinnen und Kunden Verantwortung für das Scheitern von CDU und FDP tragen. Dabei sind sie es, die gemeinsam mit den Beschäftigten dafür sorgen, dass der Laden läuft. Sich ans Rednerpult zu stellen und das Konsumverhalten anzuprangern, ist leicht gemacht, zeugt aber von völliger Verantwortungslosigkeit.

Vor allem in diesem konkreten Beispiel scheitert die Argumentation des Ministers. Die TSP GmbH ist die Servicegesellschaft eines Wohnungsunternehmens. Die Verantwortung auf die Konsumenten zu verlagern, zieht hier also nicht.

Wir fordern vom Arbeitsminister, dass er sich ernsthaft mit der Tarifflucht beschäftigt und wirksame Wege findet, sie zu bekämpfen. Unsere Solidarität gilt weiterhin den rund 420 Beschäftigten von TSP.“

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Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung

Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.

Achim Post:

„Nach der klaren Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Le Maire maßgeblich angestoßene Initiative für eine gerechtere Besteuerung internationaler Konzerne und gerade auch der Internetgiganten nimmt damit weiter an Fahrt auf. Eine Einigung auf die globale Mindestbesteuerung wäre nicht weniger als eine Revolution im internationalen Steuerrecht, die dem schädlichen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern in Europa und weltweit endlich einen Riegel vorschieben würde. Diese historische Einigung ist jetzt in Reichweite. Und dabei ist klar: Ohne die deutsch-französische Initiative und die hartnäckige Vorbereitung der vergangenen Monate wären wir jetzt nicht da, wo wir sind.“

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Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab

Foto: Mulyadi/Unsplash.com

Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel machte deutlich: „Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf“.

Mit der Entlastung hätte Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK genommen werden können. Unter der staatlichen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem haben vor allem die Beschäftigten zu leiden. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine gute Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand mit guten Arbeitsbedingungen ist.

Für die SPD Minden-Lübbecke bleibt klar: Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Mehr wirtschaftlicher Druck führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir werden uns also weiterhin sowohl in Land und Bund als auch im Kreis Minden-Lübbecke dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

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Einsatz von Lolli-Tests: Das Schauspiel zwischen Familien- und Bildungsministerium lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück

Nachdem Familienminister Stamp den Einsatz von Lolli-Tests in Kitas bislang abgelehnt hat, werden diese nun durch Bildungsministerin Gebauer für Grundschulkinder eingesetzt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist mehr als widersprüchlich, dass für Grundschulkinder nun die kindgerechten Lolli-Tests eingeführt werden, Kita-Kinder aber weiterhin allein die Nasentests nutzen müssen. Noch vor wenigen Tagen hat Familienminister Stamp eine Nutzung von Lolli-Tests ausgeschlossen, die Bildungsministerin Gebauer führt sie hingegen ein. Es ist gut, dass die Bildungsministerin Lernfähigkeit beweist und sich nun für die Lolli-Tests ausgesprochen hat. Sie sind deutlich kindgerechter als die bekannten Schnelltests für die Nase und kommen entsprechend auch besser bei Kindern und Eltern an. Das ist wichtig, denn für jede Teststrategie ist Akzeptanz das A und O. Gerade in den Kitas und Grundschulen geht es darum, die Kinder, das pädagogische Personal und auch die Familien zu Hause vor Infektionsketten zu schützen. Diese zu durchbrechen ist weiterhin die große Aufgabe in dieser Pandemie.

Das Schauspiel zwischen Familien- und Bildungsministerium verdeutlicht einmal mehr, dass bei der Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Neu ist allerdings, dass jetzt sogar schon die FDP-Minister untereinander keine einheitliche Linie mehr vertreten. Das lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück. In der Krise brauchen wir Verlässlichkeit und das Gefühl, gut regiert zu werden. Bei dieser Landesregierung ist davon nichts zu spüren. Wir bleiben dagegen bei unserem klaren Standpunkt und fordern weiterhin den Einsatz von Lolli-Tests auch in den Kitas.“

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Glücksspielstaatsvertrag öffnet Schleusen fürs Online-Glücksspiel

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland beraten. Einzig die SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnte den Entwurf ab.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

„In den letzten neun Jahren haben die 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend, weswegen wir heute gegen den Entwurf gestimmt haben. Der jetzt vorliegende Glücksspielstaatsvertrag öffnet die Schleusen fürs Online-Glücksspiel, ohne dem ausreichende Schutzmaßnahmen gegenüberzustellen.

Die Legalisierung von Online-Glücksspiel und von Sportwetten unter den jetzt geschaffenen Voraussetzungen sehen wir weiterhin kritisch. In der Anhörung wurde außerdem kritisiert, dass das Geld vor der Moral kommt. Der Staatsvertrag greift diese Bedenken nicht ausreichend auf. Das sehen wir nicht zuletzt daran, dass das Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat einfach zu hoch ist. Hier haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Spiel-Industrie durchgesetzt. Außerdem konnte uns bislang nicht plausibel dargestellt werden, wie künftig die Kanalisierung des Glücksspiels in legale Angebote gelingen soll und das illegale Angebot reduziert wird, das gar keine Limits kennt. Nicht zuletzt haben wir Bedenken bezüglich der noch zu schaffenden Glücksspielkontrollbehörde. Dass diese wichtige Behörde erst nach Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages eingeführt wird, ist fragwürdig.

Kurzum: Der Spielerschutz muss gewährleistet, die Kanalisierung realistisch und eine gut funktionierende Kontrollbehörde arbeitsfähig sein, bevor es zu weitreichenden Öffnungen des legalen Marktes kommen darf. Das alles ist nicht gegeben. Der zweite Schritt wird hier vor dem ersten gemacht. Deswegen mussten wir den Glücksspielstaatsvertrag heute ablehnen.“

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