In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Uwe Reichel-Offermann, Sonderbeauftragter der Landesregierung für Rechtsextremismus, über den aktuellen Stand bei den Untersuchungen über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei informiert.
Zur heutigen Beantragung der Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für die Anschaffung von Schnell- und Selbsttest, die bereits zwei Stunden nach Eingang des Antrages im Rahmen einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) beschlossen werden soll, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bei der Landesregierung herrscht das reinste Chaos und fehlt jeder Respekt vor dem Parlament. Seit Monaten fordern wir die Umsetzung einer flächendeckenden Testinfrastruktur für NRW. Und noch in der gestrigen Sitzung des HFA haben wir kritisiert, dass es für die Testungen kein einheitliches Vorgehen gibt. Heute erreicht uns dann eine Blitzvorlage, mit der die Landesregierung fordert, dass der Finanzausschuss innerhalb von zwei Stunden Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro freigibt, um erste Schritte zu Testungen auf den Weg zu bringen. Ansonsten würde der Beschluss am Parlament vorbei auf den Weg gebracht. Das zeigt: Diese Landesregierung hat bisher keinerlei Plan für die Durchführung von Testungen in NRW. Ausreichend Vorbereitungen dafür sind nicht getroffen worden. Die Vorschläge der Landesregierung kommen zu spät, sind widersprüchlich und unzureichend.
Darüber hinaus steht die heutige Vorlage auch im Widerspruch zu den bisherigen Bekanntmachungen der Landesregierungen. Während in Kitas Beschäftigte täglich, Kinder aber gar nicht getestet werden sollen, sollen an Schulen Kinder und Beschäftigte wöchentlich getestet werden. Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.
Allen Kindern und Beschäftigten in Schule und Kitas sollen so engmaschig wie möglich getestet werden können.“
Der Innenausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett eine schnelle Entscheidung zur hälftigen Übernahme der Kita-Gebühren für den Februar. Aufgrund des Appells von Familienminister Stamp haben viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Corona-bedingte Kita-Schließungen führten dazu, dass viele Kinder nicht in der Kita betreut werden konnten. Bis heute hat die Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen.
Symbolfoto: Nicolas Hippert/unsplash.com
Zehn Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima wird deutlich, dass der Atomausstieg in Deutschland die energiewirtschaftlich richtige Entscheidung war. Es gingen 2011 nicht „die Lichter aus“, wie prophezeit wurde, sondern Deutschland ist nach wie vor Stromexporteur und der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrug 2020 insgesamt 45 Prozent.
Zur heutigen Beratungen der Landesgesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn und dem Beschluss, dass nun auch in Hausarztpraxen geimpft werden soll, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Unterstützung der Hausärztinnen und Hausärzte bei der Verimpfung der Bevölkerung ist zwingend notwendig. Genau deswegen fordern wir dies seit Monaten. Das Festhalten an starren und zentralen Impfzentren war von Anfang an ein Fehler. Um das Virus nachhaltig in den Griff zu bekommen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir den Impfstoff breit in die Fläche bringen. Dazu gehört auch, weite Wege zu verhindern und abzubauen. Wir schlagen deswegen vor, auch Werks- und Betriebsärzte mit in das Gesamtkonzept einzubeziehen.
Landesgesundheitsminister Laumann muss bei der Umsetzung auch Sorge um die nötige Logistik tragen. Es muss sichergestellt werden, dass der Impfstoff bei den Hausarztpraxen ankommt und dort entsprechend gelagert werden kann. Hier darf sich das Chaos der Terminvergabe nicht wiederholen.“
Foto: pixabay.com
Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über seinen Vorschlag für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ab.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Mit dem CO2-Grenzausgleich könnte die EU das Verursacherprinzip in der Klimapolitik stärken: Wer die Umwelt belastet, muss dafür auch zahlen. Das betrifft Unternehmen, die ihre Produkte aus Ländern in die EU importieren, in denen es nur sehr schwache Klimaschutzmaßnahmen gibt. Mit dem Mechanismus müssten sie künftig einen Klimaaufschlag an der europäischen Grenze zahlen. Die kostenlosen Emissionszertifikate im Europäischen Emissionshandel müssten nach Einführung des EU-CO2-Grenzausgleichs schrittweise abgeschafft werden. Europäische Unternehmen sollten dann für ihre Emissionen genauso zahlen, wie Unternehmen außerhalb der EU. So wäre das Prinzip der Nicht-Diskriminierung der Welthandelsorganisation eingehalten und die europäische Schwerindustrie würde endlich einen angemessenen Preis für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Mit den konservativen Europaabgeordneten war diese klare Aussage leider nicht möglich. Unter dem Druck der Industrielobby haben sie diesen Teil der Resolution verwässert. Ich bin gespannt, ihre Erklärung zu hören, wie ein CO2-Ausgleich parallel zu Freizuteilungen im Emissionshandelssystem vor der Welthandelsorganisation Bestand haben kann.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich wird für verstärkte internationale Klimakooperation sorgen. Länder, die ihrer heimischen Industrie bereits einen angemessenen CO2-Preis auferlegen, wären vom CO2-Aufschlag befreit.
Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich ist kein europäischer Wirtschaftsprotektionismus. Er darf keine unüberwindbaren Hürden für Entwicklungs- und Schwellenländer darstellen, die vor besonderen Herausforderungen beim klimagerechten Umbau ihrer Wirtschaft stehen. Alle Handelspartner der EU müssen frühzeitig in die Ausgestaltung der CO2-Grenzabgabe eingebunden werden . Darüber hinaus sollte die EU Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Dekarbonisierung ihrer Industrien unterstützen.”
Foto: pixabay.com
Die Corona-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse.
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende:
„Die Corona-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse. Daraus darf keine dauerhafte Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land werden. Neben Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld, dem Kinderbonus oder den Sozialschutzpaketen brauchen wir in Zukunft beispielsweise einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, damit jeder von seiner Arbeit leben kann. Zu einem zukunftsfähigen Land gehört für uns außerdem ein Sozialstaat als Partner – mit starken sozialen Rechten, einem Bürgergeld und der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.“
Foto: pixabay.com
Zwei Jahre nach Beschluss der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung lädt Bundesministerin Julia Klöckner zum 2. Nationalen Dialogforum im Rahmen der Strategie ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich mehr Tempo und fordert weitergehende Maßnahmen, um die Menge der Lebensmittelabfälle deutlich zu reduzieren.
Foto: pixabay.com
Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Klimaschutzgesetze der Landesregierung durch Ministerin Heinen-Esser und Minister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung macht erneut Alibi-Politik beim Klimaschutz. Die Landesregierung legt einmal mehr Gesetze mit großen Zielen vor. Beim konkreten Handeln wird es dann still – und man ruht sich auf den Entwicklungen und Maßnahmen an anderer Stelle aus, beispielsweise durch den Corona-bedingten Rückgang der Emissionen.
Den auf dem Papier erhöhten Klimaschutzzielen für 2030 und 2050 stehen konkrete Entscheidungen der Landesregierung entgegen, wie etwa das Ausbremsen der Windkraft, das Ausweiten des Flächenverbrauchs, die Ideenlosigkeit bei der Wärme-Sanierung von Gebäuden oder die Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW. Das Bekenntnis zur Sozialverträglichkeit bleibt eine Worthülse, wie die Haltung der Landesregierung zu wirksamen sozialen Ausgleichsmaßnahmen für CO2-Mehrkosten für Mieter und Geringverdiener zeigt.
Wir setzen hingegen auf Klimaschutz als Jobmotor für NRW. Das erfordert nicht nur große Ziele, sondern konkrete Taten: Ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien Wind und Sonne und eine verstärkte energetische Sanierung des Wohnungsbestandes bringen Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk, Einnahmen für die Kommunen und schützen das Klima. Die Sanierung der Wohngebäude in der Innovation City Bottrop ist ein Vorbild für die gelungene Verbindung aus Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Lebensqualität für das ganze Land. Wir brauchen in NRW einen Neustart im Handeln: wirksame Hilfen auch für die Umsetzung in den Kommunen vor Ort, verbindliche soziale Ausgleichsmaßnahmen und förderliche Rahmenbedingungen. Nur so ist sozial gerechter Klimaschutz mit Breitenwirkung im ganzen Land erreichbar.“
Der Equal Pay Day, der in diesem Jahr auf den 10. März fällt, markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten Frauen 69 Tage länger arbeiten. Die Lohnlücke liegt bei 19 Prozent. Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Das sind 19 Prozent zu viel. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein.
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- Einblicke in den Winter-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen 19. Dezember 2024
- Sarah Philipp zum Stahlgipfel von Olaf Scholz: »Der Kanzler macht Stahl zur Chefsache« 9. Dezember 2024
- »Ein starkes Signal für die Kommunen« 28. November 2024
Abgeordneten aus Bund, Land & Brüssel
Jetzt Mitglied werden!
