„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Dass gilt auch für Markus Söder. Erst jetzt, wo Viktor Orban sowieso schon auf halbem Wege aus der konservativen europäischen Parteienfamilie heraus ist, ist auch Markus Söder für den Rauswurf des Anti-Demokraten Orban. Diese Erkenntnis kommt Jahre zu spät. Sie offenbart einmal mehr den ganz besonderen Söder-Opportunismus. Solange ihm Viktor Orban ein hilfreicher Stichwortgeber für seinen eigenen Anti-Flüchtlings-Populismus war, hat er ihn hofiert wie kein zweiter. Jetzt, wo sich Söder als Vorzeige-Vernunft-Politiker neu zu erfinden versucht, will er von seiner alten Männer-Freundschaft nichts mehr wissen. Aber immerhin: Besser spät als nie. Anders der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er übt sich in seiner Lieblingsdisziplin: Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen.“

Der Internationale Frauentag jährt sich und wir blicken auf ein Jahr zurück, das schwer von der Corona-Pandemie geprägt wurde. Gleichstellungspolitisch sind wir vor große Herausforderungen gestellt worden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade auch in Krisenzeiten ganz oben auf der Agenda stehen.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:

„Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig werden bestehende Gleichstellungsdefizite besonders sichtbar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in einer offenen Gesellschaft leben, in der die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich ist – und das in allen Lebensbereichen und -lagen.

Mit der Gründung einer Bundesstiftung für Gleichstellung kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher und lösen gleichzeitig ein von der SPD initiiertes Versprechen des Koalitionsvertrages ein. Die Stiftung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen und die Gleichstellung nachhaltig voranbringen. Mit Nachdruck hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Stiftung noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen kann.

Frauen stehen bei der Krisenbewältigung in vorderster Reihe, viel zu selten aber, wenn es um Führungsverantwortung in der Wirtschaft geht. Für uns ist klar: Frauen müssen auf oberster Ebene mitentscheiden. Mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz zerbrechen wir die gläserne Decke und führen eine Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen ein. Mehr Frauen in Führungspositionen werden nicht nur einen Kulturwandel in den Unternehmen einleiten, sondern unserer gesamten Gesellschaft zugutekommen.

Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt.“

Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben.

Matthias Miersch:

„Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Borchert-Kommission noch im April ihre Ergebnisse zu den Haltungsformen für mehr Tierwohl vorlegt. Die zeitnahe Vorlage der Kommissionsergebnisse ist die Voraussetzung dafür, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und die Finanzierungsfrage klären können. Auch das von der SPD-Fraktion und jetzt auch vom Bundesrat geforderte verpflichtende Tierwohllabel muss endlich kommen.“