„Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sollte den Bürgerinnen und Bürger lieber reinen Wein einschenken!“

In der vergangenen Woche haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg vorgeschlagen, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben soll.

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Die Corona-Krise wird uns weiter viel abverlangen. Und deshalb bleibt es auch richtig, die volle Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen zu mobilisieren, um bei Impfungen und Schnelltests möglichst schnell voranzukommen und Unternehmen und Beschäftigten weiter in der Krise zu helfen.

Und eben weil die Krise noch nicht überwunden ist, spricht viel dafür, die Schuldenbremse auch beim nächsten Bundeshaushalt erneut auszusetzen. Es ist zu begrüßen, dass sich bei der Union hier offenbar auch eine pragmatische Haltung durchsetzt.

Das ändert aber nichts daran, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet schleunigst auch die offensichtlichen Ungereimtheiten in der grundsätzlichen fiskalpolitischen Ausrichtung seiner Partei ausräumen muss.

Wer wie CDU und CSU einerseits möglichst schnell wieder zur Politik der Schwarzen Null zurück will sowie andererseits Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen durchsetzen will, der kann dies nur finanzieren, indem er bei Investitionen und dem Sozialstaat massiv kürzt.

Anstatt dieses eklatanten Widerspruch zu kaschieren, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet den Bürgerinnen und Bürger lieber reinen Wein einschenken.“

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Die Mühlenkreis-AfA kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas auf das Schärfste

“Die Caritas steht damit im krassem Widerspruch zu ihren eigenen bisherigen Aussagen und Werten, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der vielen Beschäftigten in diesem Bereich.  Dies ist der Beweis, dass die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keinster Weise gerecht wird, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen. “, sagte Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Kreis Minden-Lübbecke. Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern trumpfen auf, Verlierer sind die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. “Ideologie schlägt Humanität, das ist nicht nur ein trauriger, sondern vor allem ein ganz dunkler Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise nicht nur außerordentliches, sondern oft auch schon fast unmenschliches. Jetzt müssen sie registrieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.”

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Wie viele Skandale braucht die Unionsfraktion noch?

Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.

Matthias Bartke, Sprecher AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zur Reform der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete:

„Erst der Fall Philipp Amthor, der Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten erhalten hat. Dann die Lobbyaffäre um Wirecard und Karl-Theodor zu Guttenberg. Und jetzt der Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber Georg Nüßlein: Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen, um dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegenzuwirken.

Vor allem bei der Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen müssen wir dringend nachbessern. Wir erwarten, dass Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen anzeigepflichtig werden. Seit Herbst letzten Jahres sind wir im Gespräch mit der Union über einen entsprechenden Gesetzentwurf, der genau das regelt. Die Gespräche liegen aber derzeit auf Eis, da die Union Bedenken hat. Wir hoffen, dass sie den Fall Nüßlein nun zum Anlass nimmt, das dringend notwendige Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit uns nun doch noch zu Ende zu bringen.“

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Bullmann: Wir können COVID-19 nur global besiegen

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

“Das Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat Fortschritte gebracht, dennoch muss der Schwerpunkt jetzt auf einer schnellen, umfassenden und weltweiten Impfoffensive liegen. Nur dann können wir die Pandemie überwinden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die europäische Bevölkerung möglichst schnell Impfschutz genießt und dazu beitragen, internationale Lösungsansätze voranzubringen. Die G7- und G20-Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und ihrer Impfinitiative COVAX schnellstmöglich intensivieren.

Wir alle freuen uns auf wiedergewonnene Freiheiten und unbeschwerte Urlaubsreisen. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen. Wir können uns nur erfolgreich vor dem Virus und neuen Mutanten schützen, wenn wir global umfassend impfen. Weltweite Produktionsausweitungen bleiben erforderlich, um den Wettlauf gegen die Zeit und gegen das Virus zu gewinnen. Wir begrüßen jede Form der freiwilligen Kooperation, können uns aber angesichts der Pandemie nicht nur auf den guten Willen und die Ankündigungen der Pharmaindustrie verlassen. Lieferengpässe und auch die harte Preispolitik der Impfstoffproduzenten in Afrika und Lateinamerika zeigen, wie dringlich eine ordnende Hand von internationaler Ebene ist. Notfalls dürfen auch die Weitergabe von Lizenzen und das Teilen von Patentwissen keine Tabus sein, wenn es darum geht, die Pandemie möglichst schnell zu beenden.

Das heutige Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 (FMCBG) ist eine weitere wichtige Chance, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Bereits Ende letzten Jahres wurden hier, vorangetrieben durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, wichtige Schritte zur Entschuldung des Globalen Südens und der Überwindung finanzieller Engpässe auf Seiten der schwächsten Länder unternommen. Hieran müssen wir anknüpfen, um katastrophale soziale und wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Die SPD setzt Global alle Kraft auf Zukunft!”

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Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert.

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Fatales Signal der Arbeitgeberverbände

Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben.

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Wir unterstützen diejenigen, die es am dringendsten brauchen

Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen.

Kerstin Tack: 

„Die Corona-Pandemie ist eine massive Belastung für alle. Wer wenig finanziellen Spielraum hat und soziale Unterstützung braucht – Grundsicherung, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen –, den treffen zusätzliche Ausgaben aufgrund der Pandemie besonders.

Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Grundsicherungsempfänger erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro und Familien werden mit einem Kinderbonus mit 150 Euro pro Kind unterstützt. So erhalten beispielsweise Familien mit zwei Kindern in Grundsicherung 600 Euro.

Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres. So stellen wir sicher, dass im Zuge der Pandemie niemand seine Wohnung oder seine Altersvorsorge aufgeben muss. Darüber hinaus werden für Menschen in Grundsicherung kostenlos Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt. Damit Distanzunterricht für alle zugänglich ist, werden Kosten für digitale Endgeräte nun von den Jobcentern anerkannt.“

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Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.

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Privatbrauerei Barre unterstützt SPD Initiative: Regionale Brauereien jetzt unterstützen!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bei einem Besuch der Lübbecker Privatbrauerei Barre. Die landesweite SPD-Initiative dazu hat Rahe mit seinem lippischen Fraktionskollegen Dr. Dennis Maelzer vorbereitet.

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Testung in Kitas: Sprung der Landesregierung nicht weit genug

Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Antrag der Landesregierung greift endlich das wichtige Thema der Testung von Erzieherinnen und Erzieher auf. Leider ist er zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Den Normalbetrieb der Kitas zur Voraussetzung für den Start der Selbsttests zu erklären, ist ein fataler Fehler. Die Landesregierung springt hier nicht weit genug und bietet nur eine halbgare Lösung. Die Tests müssen schnellstmöglich beginnen, auch im eingeschränkten Pandemiebetrieb.

Außerdem reicht es nicht aus, dass nur die Erzieherinnen und Erzieher getestet werden sollen. Wir müssen auch die Kinder regelmäßig testen, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Vollkommen unverständlich ist es, dass die Landesregierung nicht zeitgleich die Mittel für die Testungen in Schulen beantragt hat. Ärgerlich ist zudem, dass CDU und FDP unseren Antrag, auch die stationären Jugendeinrichtungen in das Programm aufzunehmen, abgelehnt haben.

Durch den Rückzieher von CDU-Gesundheitsminister Spahn bei der Übernahme von Testkosten ab dem 1. März ist zudem zu befürchten, dass die Summe, die heute bewilligt wurden, sehr schnell aufgebraucht sein wird.“

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Kinderschutz muss höchsten Stellenwert haben

In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern öffentlich.

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Öffnung der Sportplätze darf nicht an der Haftungsregelung scheitern

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Haftung für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung selber übernehmen oder auf die Vereine übertragen.

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