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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert den Wirtschaftsminister scharf und fordert mehr Tempo bei der Auszahlung der Hilfen.
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:
„Staatliche Wirtschaftshilfen sind in der anhaltenden Krise gerade für kleine und mittelständige Unternehmen überlebenswichtig. Vielen geht angesichts der wirtschaftlichen Einschränkungen die Puste aus. Besonders betroffen ist die Tourismuswirtschaft, der Kultur- und Veranstaltungssektor und der Einzelhandel. Angesichts der dramatischen Situation ist nicht nachvollziehbar, warum staatliche Überbrückungshilfen nicht schneller ausgezahlt werden. Die Gelder stehen bereit. Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss jetzt handeln. Es tun sich jedoch zahlreiche Schwachpunkte vor allem auch in der Kommunikation mit den Bundesländern auf. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Peter Altmaier die Auszahlung der Hilfsgelder nicht zur Chefsache macht.
Die Novemberhilfe wurde bis heute noch nicht im vollen Umfang ausgezahlt, die Dezemberhilfen kann man gerade erst beantragen. Die Antragsformulare für die Überbrückungshilfen III gibt es noch nicht, obwohl die Abschlagszahlungen bereits im Januar beginnen sollen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sehr schnell umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Jetzt ist es an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, diese Mittel schnell an die Unternehmen auszuzahlen. Bei ihm liegt die Verantwortung. Dies gilt auch für die längst überfällige Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Mit den Verzögerungen legt Peter Altmaier die Axt an die Existenz vielen kleiner und mittelständischer Unternehmen der Tourismuswirtschaft und des notleidenden Einzelhandels.
Auch für die sich in Transformation befindliche Branchen, wie der Automobil- und deren Zulieferindustrie, gelingt es dem Bundeswirtschaftsminister bis heute nicht, die im Juni 2020 vereinbarte Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen. Das Parlament hat erhebliche finanzielle Mittel zur Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Es liegt jetzt an Peter Altmaier, dass sie auch ihre Wirkung entfalten.“
