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Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn NRW-Schulministerin Gebauer heute (21. Oktober 2020) vorgestellt hat, äußert sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW wie folgt:

„Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz sich die Schulministerin gegen innovative Ansätze für einen Schulbetrieb in Pandemiezeiten stellt. Wir verstehen nicht, warum gerade jetzt bei den steigenden Infektionszahlen immer noch keine umfassenden Lösungen für den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler gesucht und gefunden werden. Weil die Landesregierung nach wie vor keinen Plan hat, bleibt ihr erneut nichts anderes übrig, als eine allgemeine Maskenpflicht auch im Unterricht einzuführen. Verkleinerung von Lerngruppen, Einführung eines Schichtbetriebs, die Möglichkeit zur Ausweitung des digitalen Unterrichts in der Sekundarstufe II, effektive Raumluftfilteranlagen, mehr gemeinsame Abstimmung – die Elternverbände haben erst kürzlich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel viele gute Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge werden aber von der Landesregierung ignoriert. Das ist nicht nach vorne gedacht.

Frau Gebauer wäre gut beraten, wenn sie sich mit alternativen Konzepten auch auf Situationen einstellen würde, in denen das Infektionsgeschehen an den Schulen in die Höhe steigt. Das wäre nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch Ausdruck präventiven Handelns.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der heutigen Pressekonferenz hat Armin Laschet erneut keine eigenen Akzente gesetzt und größtenteils die Ergebnisse der Ministerpräsident*Innen-Konferenz erläutert.

Mit der Ankündigung, den Kommunen für die Nachverfolgung der Infektionen zusätzliches Landespersonal zur Verfügung zu stellen, kommt er jetzt endlich einer Forderung der SPD-Fraktion nach. Diese Unterstützung ist aber nur wirklich eine, wenn die Regierung den strapazierten Kreisen, Städten und Gemeinden nicht mit einer Rechnung ins Haus fällt. Sie muss jetzt schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen.

Die Nachverfolgung der Infektionen ist deshalb wichtig, um genau zu erkennen, wie viele Menschen sich wie und wann mit Corona anstecken. Nur so lässt sich die Pandemie auch zielgerichtet politisch bekämpfen. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, in den kommenden zehn Tagen ein aktuelles „Lagebild Corona-Cluster“ für NRW zu erstellen, damit aus den Ergebnissen der Nachverfolgung auch transparente Erkenntnisse zur besseren Vermeidung der Krankheit werden.

Zum Gesundheitsschutz in den Schulen hat Laschet heute mal wieder keine Maßnahmen vorgestellt, obwohl Eltern, Lehrerinnen und Lehrer gute Vorschläge gemacht und einen Notruf an die Bundeskanzlerin abgesetzt haben, weil das Land sie im Stich lässt. Die Chance, die Ferien für den Schutz der Familien zu nutzen, wurde aber vertan. Zum Schulstart zeichnet sich ein erneutes Chaos ab.

Auch zum Corona-Schutz am Arbeitsplatz oder zur Kontrollsituation im ÖPNV blieb Laschet heute mal wieder ohne Vorschläge. Nicht nachvollziehbar ist die Ungleichbehandlung von privaten Feiern und Feiern im öffentlichen Raum. Während es für das eine nur Empfehlungen gibt, soll das andere geregelt werden. Das Virus sucht sich aber keine Theke aus und kommt auch zur Kellerparty. Hier stiftet die Landesregierung neue Verwirrung in der Bevölkerung, was möglich ist und was nicht.

Laschet lässt sich somit weiter von dieser Krise treiben und wird sie somit mit vielen weiteren Pressekonferenzen kommentieren müssen. Agieren wäre besser.“