“Gut, dass der Mindestlohn steigt”
Der Mindestlohn hat unser Land positiv verändert und beweist, dass Deutschland keine Billiglöhne braucht, um erfolgreich zu sein. Perspektivisch brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
„Monat der Entscheidung darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein“
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Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt.
Antibiotikaresistente Keime gehören nicht auf den Teller
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Germanwatch und “Ärzte gegen Massentierhaltung” haben 165 Hähnchenfleischproben der drei führenden Geflügelkonzerne in der EU auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Antibiotika testen lassen. Das Ergebnis: In 51 Prozent der Proben fanden sich die gefährlichen Keime. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss daher endlich entschlossen handeln.
Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik
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Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung. Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zum Atomwaffenverbotsvertrag:
„Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Dafür unterstützen wir dringend notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade im Rahmen der Vereinten Nationen. Der von den Vereinten Nationen 2017 beschlossene Atomwaffenverbotsvertrag hat neuen Schwung bei den Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt gebracht. Nun haben 50 Länder den Verbotsvertrag ratifiziert und er tritt im Januar in Kraft. Es kommt jetzt darauf an, sich konstruktiv mit den Argumenten und Intentionen des Vertrages auseinanderzusetzen. Ich plädiere deswegen dafür, dass sich die Bundesregierung als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringt.“
Die “Schaufensterpuppen-Aktion” in Minden ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und die Pressefreiheit.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur medienfeindlichen Aktion am Wochenende in Minden:
“Die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke mit der Aufschrift „COVID-Presse“ ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und sie tragende Säulen wie die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut und richtig, das der Staatsschutz ermittelt. Wer die Axt an die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten legt, will unser gemeinsam aufgebautes demokratisches Staatswesen und unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören. Ich bin ganz sicher: Dem stellt sich die übergroße Mehrheit in Minden und ganz Deutschland entgegen. “
DB-Auskunft zum mittelfristigen Fernverkehrsangebot in der Region
Achim Post und Stefan Schwartze fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt
Aus aktuellem Anlass haben die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) bei der Deutschen Bahn nach den Planungen zu den Fernverkehrshalten Minden, Bad Oeynhausen und Bünde gefragt.
Achim Post zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann
Zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann macht mich fassungslos.
Thomas Oppermann war ein Politiker mit scharfem Verstand, klarer Kante und mutigem Herzen. Seine streitbare Stimme für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit wird unserem Land und unserer Partei, der SPD, fehlen.
Der gebürtige Nordrhein-Westfale blieb seinem Heimatland eng verbunden und bei uns in Ostwestfalen-Lippe hat er sich immer wohl gefühlt. Wir werden den guten Freund Thomas Oppermann mit seinem trockenen Humor und seiner Sportbegeisterung schmerzlich vermissen.
Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“
Starkes Zeichen für die, die dieses Land durch die Krise tragen
Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken.
Gelegenheit, die Beziehung zwischen NRW und UN neu zu entfachen
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Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2020 erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:
Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Nordrhein-Westfahlen ist nicht zuletzt durch die in der Bundesstadt Bonn ansässigen über 20 Organisationen der Vereinten Nationen mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eng verbunden.
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche
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Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden.
Kein Lobbyregister das wirkungslos bleibt
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Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete.
Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen
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Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können.
News der Bundes-SPD
- Nord-Süd – Neu denken 19. März 2024
- Eine starke Wirtschaft für alle 18. März 2024
- Mit uns ist auf die Rente Verlass 5. März 2024
News der NRWSPD
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