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SPD kritisiert Beschränkungen beim Ideenwettbewerb

Die Mindener SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband kritisieren einmütig die beschlossenen Beschränkungen beim Ideenwettbewerb für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Rathausquartier. „Unsere Position als SPD war es immer, einen offenen Wettbewerb durchzuführen, damit für weitere Entscheidungen eine möglichst breite Basis geschaffen werden kann“, so die Vorsitzenden Bernd Müller und Torsten König.

„Durch die von der Koalition des Stillstandes vorgenommenen Beschränkungen in der letzten Ratssitzung wird der Ideenwettbewerb praktisch ad absurdum geführt. Besonders peinlich ist es für die CDU, dass sie in der Septembersitzung des Bauausschusses noch einem offenen Wettbewerb zugestimmt hat. Wir werden kritisch beobachten, wie die Sache in der heutigen Bauausschusssitzung weitergeht“, so Müller und König.

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Friedenswoche Minden stellt auf SPD Parteitag in Dresden das Eine-Welt-Dorf vor

Hermann Kayser, Daniela Basti und Falk Bloech mit dem Mindener Delegierten Karl-Heinz Meilwes (zweiter von rechts)

Als eine der vielen Initiativen, die sich um den diesjährigen Wilhelm-Dröscher-Preis auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden bewarben, stellte die Friedenswoche Minden das Eine-Welt-Dorf aus der oberen Altstadt vor. Um den Preis können sich Initiativen bewerben, die sich besonders für die Weiterentwicklung einer in Frieden lebenden sozialgerechten und freiheitlichen Welt engagieren.

Auch wenn der diesjährige Preis an das Projekt „Schoolbattle – Hip Hop gegen Gewalt an Schulen“ aus Bonn ging, zeigten sich die Delegierten und Besucher des Parteitages sehr beeindruckt von diesem Mindener Projekt, das sicherlich maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Minden im Frühjahr als 10. “Stadt der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung” ausgezeichnet wurde.

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40.000 € Miete pro Monat für leere Räume

SPD: Gelder für Bildung und soziale Einrichtungen nutzen
Der SPD Stadtverband Minden hat sich auf seiner letzten Sitzung erneut mit der veränderten Struktur von Straßen NRW befasst und hier mit der Verlagerung der Außenstelle Minden und sechs anderen Standorten nach Bielefeld (Bericht des MT). Es ist nicht erkennbar wie die Änderung der Struktur von Straßen NRW Vorteile bei der Abwicklung von Stra-ßenbaumaßnahmen bringt. Das Gegenteil ist der Fall.

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„In Minden gibt es die beste Bildung in OWL“

Bilanz von erfolgreichen Initiativen und Investitionen in die Mindener Bildungslandschaft

Foto: ochs’ promotion minden

„In Minden gibt es die beste Bildung in OWL“. Diese selbstbewusste These stand im Mittelpunkt der ersten Veranstaltung der Reihe „Buhre im e-werk“ am 15. Mai 2009 im Begegnungszentrum der Diakonie an der Hermannstraße. Bürgermeister Michael Buhre konnte dabei als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in diesem Jahr den mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine beeindruckende Bilanz von erfolgreichen Initiativen und Investitionen in die Mindener Bildungslandschaft präsentieren.

Buhre verwies auf die inzwischen überwiegend umgesetzte Schulentwicklungsplanung der Stadt, die viel Anerkennung bei Betroffenen, aber auch bei Schulaufsicht und Nachbarkommunen finde. Vier neue Grundschulen, zwei erweiterte und demnächst drei sanierte Altstandorte, die zukunftssicher auch bei weiter sinkenden Schülerzahlen seien, sowie flächendeckende Ganztagsangebote mit ca. 1.500 betreuten Kindern seien eine stolze Bilanz.

Dazu kämen die Ganztagsangebote in jeder weiterführenden Schulform in Minden, allein das sei einmalig in Ostwestfalen. Aus Buhres Sicht werde hier ein gutes Stück Chancengerechtigkeit verwirklicht, da im Rahmen des Ganztages viel Förderung, aber auch Sport, Musik und Kreatives angeboten werde.

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Maßnahmen zur Entlastung der versalzenen Weser zu lasch

Landesregierung NRW soll als Weser-Anrainer Auskunft geben / Klage beim Verwaltungsgericht Kassel noch nicht entschieden

Die hohen Salzfrachten in der Weser bleiben vorerst, wenn es nach dem Vertragsentwurf des Landes Hessen und Thüringen mir der Kasseler Kali+Salz AG geht. Damit ist mit einer Entlastung der versalzenen Weser vorerst nicht zu rechnen. Die Landesregierung NRW soll darlegen, was sie als Weser Anrainer unternommen hat, um die Salzeinleitungen in die Weser zu vermindern, fordert der SPD Stadtverband Minden auf seiner jüngsten Vorstandsitzung. Stadt am Fluss darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muss auch mit allen Konsequenzen für Umwelt, Natur und Erholung umgesetzt werden. Aktivitäten von den Weserfreunden, Fischereivereinen und Anderen dürfen nicht durch Lobbyismus und falsche Wirtschaftpolitik zunichte gemacht werden. Minden lebt mit und von einer sauberen Weser.

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