Die Tibet-Fahne ist in Minden offiziell vom Tisch. Doch die örtliche SPD-Basis hat das Thema nicht vergessen und den Stadtverbandsvorstand in die Pflicht genommen. Der Ortsverein Königstor war im März mit einem Antrag durchgedrungen, eine Veranstaltung zu dem Thema zu planen. Inzwischen habe dafür auch eine Referentin zugesagt, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Oliver Brosch-Guesnet auf MT-Nachfrage.
Die SPD Minden geht mit Michael Jäcke als Bürgermeisterkandidat in die Kommunalwahl 2020. 97% der Delegierten der gestrigen Stadtverbandskonferenz in der Aula der ehem. Schule in Meißen nominierten ihn für eine 2. Amtszeit.
Zu den ersten GratulantInnen gehörten unsere Abgeordneten aus Land und Bund, Christina Weng und Achim Post, SPD-Europakandidat Micha Heitkamp, Versammlungsleiter Peter Kock sowie der Stadtverbandsvorsitzende Oliver Brosch-Guesnet.
Mit einem neuen Vorstand und neuen Wegen will der SPD-Stadtverband Minden in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 gehen und auch in Minden den Weg der Parteierneuerung in den Fokus nehmen.
„Wir wollen kommunalpolitische Diskussionen und Entscheidungen verbessern – und nicht bloß die Kommunalpolitikerinnen ins Fernsehen bringen. Deshalb hat die SPD das Rats-TV abgelehnt, aber zugleich eine Initiative für mehr Bürgerbeteiligung in Minden auf den Weg gebracht.“ Oliver Brosch-Guesnet, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, freut sich über die breite Zustimmung im Stadtrat für einen SPD-Antrag, der die Verwaltung beauftragt, dazu ein Konzept auszuarbeiten.
Die SPD in Minden positioniert sich klar gegen einen Neubau der Bahnstrecke Porta Westfalica – Bückeburg. Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Spiel gebrachte Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Baukosten in Höhe von 1,88 Milliarden Euro ist aus Sicht des SPD-Stadtserbandes ein Mammutprojekt, das vor Ort niemand will.
Gestern Abend haben wir als Partei im Heimathaus in Kutenhausen den „Tausch der Michaels“ vorgenommen. Michael Buhre haben wir für viele Jahre an Mindens Stadtspitze gedankt, Michael Jäcke viel Glück als zukünftigen Bürgermeister gewünscht.
Erster Schlagabtausch der Mindener Bürgermeisterkandidaten bei der Wirtschaft.
Melanie Ochsenfarth, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende kommt die von Hans-Jürgen Amtage in seinen Blog aufgeworfene „Koerber-Frage: Beigeordneter Bürgermeister in Minden?“ wie folgt:
„Der SPD ist bei der Suche nach einem geeigneten Beigeordneten am Wohl der Stadt gelegen. Daher unterstützen wir ausdrücklich das Verfahren der Bestenauslese.“ So soll zunächst ein Fachbüro die geeigneten Kandidaten herausfiltern, damit anschließend eine Vorstellung in der Stellenbesetzungskommission erfolgen kann. Diese habe dann die Aufgabe, zu entscheiden, wer im Rat vorgestellt wird.
„Aus unserer Sicht ist es immer gut, sich auf ein Ziel zu konzentrieren.“ Michael Jäcke – der SPD-Bürgermeisterkandidat und damit Konkurrent Koerbers – habe sich entschieden, „ausschließlich und mit aller Ernsthaftigkeit“ den Posten des Bürgermeisters anzustreben. Dabei unterstütze ihn die SPD mit aller Kraft. Sie werde zudem dafür sorgen, dass die Besetzungen der Beigeordnetenstellen „in allen Belangen korrekt“ und transparent ablaufen.
Der Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke erklärt zum Antrag der Alternative für Deutschland im Mindender Stadtrat vom letzten Donnerstag:
„Die SPD-Fraktion wendet sich entschieden gegen die Äußerungen der AfD-Fraktion Minden zu einer geschlossenen Stadt für Flüchtlinge zu erklären. Wir verurteilen den bewussten Missbrauch des Begriffs „Belastungen“, um Asylsuchende damit gezielt auszugrenzen und Stimmungsmache gegen sie zu betreiben. Das Kostenargument ist in diesem Zusammenhang vollkommen sekundär und muss zwischen Bund, Land und Kommune gelöst werden!
Michael Jäcke ist nun auch offiziell der Bürgermeisterkandidat der SPD für die Wahl am 13. September.
Bei ihrer Stadtwahlkreiskonferenz am vergangenen Donnerstag haben die Mindener Genoss*innen den 53-jährigen Diplom-Ingenieur mit einer Zustimmung von 91,6 Prozent zu ihrem Kandidaten gewählt. Im vergangenen Jahr war Jäcke bereits von einer Delegiertenkonferenz nominiert worden.
Auch in Minden ist man bei den Parteien auf der Kandidat*innensuche für die Nachfolge von Michael Buhre als Bürgermeister*in der Stadt Minden.
Die Mindener SPD hat sich schon frühzeitig auf Personalsuche gemacht und hat den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Michael Jäcke nominiert.
„Wir haben einen guten Kandidaten“, sagt Bernd Müller. Jäckes Vorteil sei, dass er schon jetzt mit Aktivitäten vor Ort beginnen könne. „Ob uns am Ende wirklich keine andere Partei unterstützt, bleibt abzuwarten.“
Michael Jäcke bleibt SPD-Chef in Minden. Jäcke aus dem Ortsverein Nordstadt erhielt am Dienstag auf dem Parteitag in der Alten Schule in Meißen 75 von 82 Delegiertenstimmen.
Jäcke warb in seinem Rechenschaftsbericht um Unterstützung für ihn als designierten Kandidaten der SPD für die Bürgermeisterwahl in etwa einem Jahr.
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post hatte seine Partei zuvor gemahnt, insgesamt – auch im Bund – mehr Profil zu zeigen, „sonst bleibt sie in dieser Kanzlerin-Demokratie die 25-Prozent-Partei“. Er wolle die Koalition mit CDU/CSU bis 2017, „aber wir dürfen nicht erst ein halbes Jahr vor der Wahl die Unterschiede deutlich machen“, sagte Post und nannte beispielhaft das Freihandelsabkommen TTIP, den Spitzensteuersatz, die kalte Progression, das duale Ausbildungssystem, die Pflegeproblematik und die
„Wir sind besser, als wir denken“, ermutigte der Bundespolitiker die örtlichen Genossinnen und Genossen. Die SPD sei stark und selbstbewusst, aber Stärke verpflichte auch. Bei der CDU hatte er einen Trend ausgemacht, Hannelore Kraft und die Landesregierung anzugreifen, um daraus einen Vorteil für das Doppelwahljahr 2017, mit Bundes- und NRW-Landtagswahlen, zu gewinnen. Allerdings sei der Spitzenpolitiker der Landes-CDU für die SPD „ein Geschenk des Himmels“. Auf Bundesebene gelte für die SPD: Wir sind gut, aber die anderen kriegen 40 Prozent. „Führungsanspruch bewiesen“
Die SPD müsse ihre unterschiedlichen Positionen deutlich machen, mahnte Post an. Versammlungsleiter Dirk Hanke pflichtete Post bei. „Wir müssen emotionaler ran, wir sind einfach zu cool.
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