Mit dem Beschluss des Haushalts haben SPD, Grüne und MI Minden für die Zukunft aufgestellt. Nach dem größten bisher einzuplanenden Haushaltsdefizit von über 55 Mio. € haben wir den Haushalt solide aufgestellt. Dazu waren Kompromisse nötig, zu denen die CDU nicht bereit war. Sie hatte ein Ziel: Die Überschrift „Steuererhöhungen“, obwohl auch sie teilweise dazu bereit war.

Unser Fraktionsvorsitzender Peter Kock sagte in der Ratssitzung: „Wir müssen hier in Minden allein klarkommen. Diese Landesregierung hilft nicht und sie hat keinen Plan, wie die Kommunen in NRW ihre Aufgaben erfüllen können.“

Die Stadtverwaltung hat Einsparungen in bisher nicht gekannter Höhe vorgenommen, die guten Rücklagen der Stadt können uns in den kommenden drei Jahren helfen, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger gering zu halten.
Wir haben erreicht, die Steuererhöhungen um mehr als die Hälfte zu reduzieren! Und trotzdem wurden Sparmaßnahmen bei den Jugendhäusern, der Integrationsarbeit mit Geflüchteten, der Breite des Kulturangebots und bei der Innenstadtgestaltung zurückgenommen. Das ist ein toller Erfolg!

Nun werden die Lasten geteilt: Große Einsparungen in der Verwaltung, gemeinsam getragene weitere Kürzungen im Stellenplan, erste Erhöhung seit 10 Jahren der Grundsteuer B auf 501 Punkte und moderate Anpassung der Gewerbesteuer um 3%. Ohne die 501 Punkte sinken übrigens Finanzmittel für die Stadt und damit wird Geld verschleudert. Keine Kommune kann darauf verzichten! Mit diesem Paket haben wir in den folgenden Jahren eine gute Grundlage für Investition, Erhalt unserer guten Angebote und weitere Gestaltung für unser Minden.

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Haushaltsrede von Peter Kock

In der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar wurde der Haushalt 2023 beraten. Für den Haushalt 2023 hat die SPD mit ihren Anträgen konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Wir bekennen uns zur Schaffung eines Quartierszentrums auf der Rechten Weserseite und einer zukunftsfähigen Planung für das Jugendhaus Alte Schmiede. Wir wollen das Ehrenamt in Sport und Freizeit sowie die Quartiere stärken. Dazu gehört es auch anzuerkennen, dass wir eine Ausweitung der Streetworker-Arbeit in unserer Stadt brauchen, angesichts von zu vielen hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen. Wir sind davon überzeugt, dass in all dem Schlüssel für unser letztlich gutes Miteinander in Minden liegen.

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kock

Zur Positionierung der Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion zu den geplanten Neubauten der Mühlenkreiskliniken erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mindener Stadtrat, Peter Kock: 

“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Position zur aktuellen Diskussion um zwei Krankenhausneubauten für die MKK. Die bisher vorgelegten Überlegungen zur Finanzierung dieses Mammutprojekts sind weder schlüssig noch politisch überzeugend.

Die Fördersumme gerade des Landes NRW erscheint angesichts des Investitionsvolumens von über einer halben Milliarde nicht ausreichend. Mit politischem Druck muss besonders das Land NRW hier viel stärker zu diesem angesichts des Investitionsvolumens historischen Projekt im Kreis Minden-Lübbecke beitragen. Das gilt gerade auch, wenn das Land die Finanzen der Kommunen im Blick behalten will.

Als Stadtratsfraktion akzeptieren wir keine weitere Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten, darunter viele Mindener und Mindenerinnen. Das haben diese nun über die letzten Jahre erlebt. Ein weiteres Ausquetschen aus dem Betrieb kann nicht Grundlage für die Neubauten sein. Dass 100 Mio. als MKK-Eigenanteil durch Einsparungen aufgrund von Effektivitätsverbesserungen erzielt werden können, erscheint fragwürdig.

Seit Herbst haben auch wir als SPD-Stadtratsfaktion auf die gemeinsame Beratung eines Finanzierungskonzepts bestanden. Wir haben immer betont, dass die Zukunftsfähigkeit der MKK in kommunaler Trägerschaft für uns ein hohes Gut darstellt. Dafür muss für die Zukunftsfähigkeit der Kliniken auch öffentliches Geld in die Hand genommen werden, denn die Gesundheitsvorsorge ist öffentliche Aufgabe und ein für Minden zentraler Standortfaktor. Eine solche kommunale Gemeinschaftsaufgabe kann aber nicht durch einen kurzfristigen Hinweis auf die Finanzierung über die Kreisumlage als erledigt betrachtet werden. Die Kreis-Spitze muss endlich verstehen, dass diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam angegangen werden muss. Das fordern wir seit langem. Nun Kommunen quasi alternativlos mit einer Kreisumlage zu belasten, ihre mittelfristigen Finanzplanungen zu torpedieren und darauf hinzuweisen, dass man schließlich Steuern vor Ort erhöhen könne, ist in dieser Form völlig inakzeptabel.

Öffentliche Leistungen und auch Standarderhöhungen müssen mit angemessenen Steuersätzen finanziert werden. Dies in kürzester Frist und ohne transparente Beteiligung anzukündigen, verbietet sich. Dies wurde bei Mindener Projekten vom Kreis ja auch wiederholt gefordert, wobei hier klare Zahlen und Mehrheitsbeschlüsse vorliegen.

Aus Mindener Sicht ist auch die völlige Ausblendung des JWK in seinem jetzigen Zustand und hinsichtlich dessen Perspektiven kritisch zu sehen. Das JWK wird ebenfalls mittelfristig zu sanieren sein, es gilt bereits jetzt als zu klein. Ein schlüssiges Gesundheitskonzept für die gesamten Mühlenkreiskliniken kann aus Mindener Sicht die zentrale Klinik nicht einfach außer Acht lassen. Es gibt hier viel zu tun, aber das braucht stärkere gemeinschaftliche Anstrengungen.“