Verabschiedung von Katrin Kahlbaum durch Micha Heitkamp (links) und Ulrich Pock (rechts)

Ende März fand im Bürgerhaus Espelkamp der außerordentliche Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD statt.

Eigentlich sollte dort der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post durch den heutigen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehem. Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz verabschiedet werden, denn Post trat bei der vergangenen Bundestagswahl nicht mehr an.

Aber da machten die laufenden Koalitionsverhandlungen kurzfristig einen Strich durch die Rechnung, denn Achim Post gehört zu den Chef-Verhandlern auf der SPD-Seite für den Bereich Haushalt. Achim Post wird zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

Aber es gab dennoch eine Verabschiedung: Katrin Kahlbaum wurde mit einem Blumenstrauß und Dankesworten vom SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp und dem SPD-Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock verabschiedet. Kahlbaum arbeitete seit 1999 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2012 für den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger und leitete zuletzt das Berliner Büro von Achim Post

Während des Kreisparteitages schauten die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen auf die Bundestagswahl zurück und sparten dabei nicht mit Kritik.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 14. September steht die Kommunalwahl in NRW an. Das Ziel für diese Wahl ist klar: „Wir wollen einen Roten Mühlenkreis“ mit einer einer starken SPD im Kreistag. Gemeinsam mit dem amtierenden Landrat Ali Dogan und einem entsprechenden Kreiswahlprogramm will man den Mühlenkreis „nach vorne bringen“. Einen ersten Entwurf des Kreiswahlprogramms stellte Micha Heitkampwährend des Parteitages vor und nun sind die Gliederungen und ihre Mitglieder vor Ort gefragt. Sie können sich mit Anregungen und Vorschlägen an der Arbeit am Kreiswahlprogramm beteiligen. Das Kreiswahlprogramm soll am 17. Mai abschließend beraten und beschlossen werden.

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitages stand auch die teilweise Neuwahl des geschäftsführenden und des erweiterten Kreisvorstandes. Die bisherige Bildungsreferentin Karin Detert wurde zur neuen stellv. SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Susanne Schnake, die aus beruflichen Gründen aus dem Mühlenkreis weggezogen ist und deshalb ihr Amt zur Verfügung gestellt hat. Zur neuen Bildungsreferentin wurde Angelika Buttler von den Delegierten gewählt. Neu in den Gesamtvorstand wurden Yeu-Rong Lange und Stefanie Witting gewählt. Sie folgen auf Alica Schömer (Juso-Kreisvorsitzende) und Lena Arendmeyer, die mit Blumen von Micha Heitkamp aus dem erweiterten Vorstand verabschiedet wurden.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 01. April 2025
WB vom 01. April 2025

v.L.: Heinz-Ulrich Möller, Svenja Störmer, Renate Richmann-Gäbler (Ortsbürgermeisterin von Meißen), Gerd Borchers

Eine besondere Ehrung durfte der SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Bürgermeisterkandidat für Minden Peter Kock vor einigen Tagen bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rechte Weserseite vornehmen. Seit über 75 Jahren ist Werner Böhne treues Mitglied der SPD. Er erhielt von Kock eine Ehrennadel und die Urkunde mit Unterschriften vom SPD-Parteivorstand und vom Fraktionsvorstand in Verbindung mit einem besonderen Dank für die Unterstützung des Sozialstaats und dem stetigen Engagement. Für 25-Jahre wurde der bisherige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinz-Ulrich Möller von Kock geehrt.

Peter Kock stellte seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt und sein Programm und seine Ideen für Minden vor. Sicherheit, Zusammenleben und Zukunftsaussichten nannte Kock als Gestaltungsmöglichkeiten und er möchte ein „Familienbürgermeister“ sein.

In der anschließenden Diskussion stellten die Mitglieder ihre Wünsche für Minden und ihren Ortsteilen vor: Weiterer Ausbaumaßnahmen im Rahmen des ISEK, die Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments sowie ein Begegnungszentrum für die Menschen auf der Rechten Weserseite. Diskutiert wurde auch über das Stadtbild, dieses müsse verbessert werden. Als Beispiel wurde die Unterführung am Bahnhof genannt (Eingang vom Osten zur „Stadt am Fluss“. In seinem letzten Bericht als Vorsitzender des Ortsvereins ging Heinz-Ulrich Müller auf das Industriegebiet Minden-Ost und die geplanten ICE-Trassen ein, auch berichtete er und über Aktuelles aus dem SPD-Stadtverband.

Während der Jahreshauptversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Heinz-Ulrich Möller kandidierte nicht mehr für den Vorsitz des Ortsvereins, er wird allerdings dem Vorstand als stellv. Vorsitzender weiter angehören. Der Ortsverein „Rechtes Weserufer“ wird zukünftig von Svenja Störmer geleitet. Andreas Krumtung führt die Kasse des Ortsvereins und Gert Borchers übernimmt das Amt des Mitgliederbeauftragten.

Auf der Tagesordnung standen auch die Nominierung der Kandidat*innen für die Kommunalwahl im September. Für den Kreistag schlägt der Ortsverein Axel Brauckmüller und für die Stadtverordnetenversammlung: Svenja Störmer (Rechte Weserseite), Andrea Balsa (Meißen) und Sezgi Can (Dankersen) vor.

Foto: Didgeman/pixabay.com

Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich dafür aus, weiterhin allen Vollzeitschüler*innen der kreiseigenen Berufskollegs ein Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. „Wir dürfen bei den Schüler*innen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulassen“, so der Kreisvorsitzende Micha Heitkamp.

Das Deutschlandticket für die Berufsschüler*innen gibt es seit diesem Schuljahr. Die Kreisverwaltung schlägt vor, es in Zukunft nur noch den Schüler*innen zur Verfügung zu stellen, die mehr als fünf Kilometer von der Schule entfernt wohnen.

Für die Mühlenkreis-SPD ist das nicht nachvollziehbar. „Das ist das falsche Thema, um Geld einzusparen“, so Heitkamp. „Mobilität ist für die Schüler*innen wichtig. Da geht es nicht nur um den Weg zur Schule, sondern auch zum Beispiel zum Praktikumsplatz. Einem Teil das Ticket wegzunehmen und anderen es weiter zu geben, wäre einfach ungerecht.“

Deshalb unterstützt der Kreisvorstand ausdrücklich die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die am Montag im Kreistag für den Erhalt des Deutschlandtickets stimmen wird.

Darüber hinaus appellieren die Sozialdemokrat*innen auch an die Koalitionsverhandlungen im Bundestag: „Das Deutschlandticket muss bleiben. Es ist ein echter Fortschritt für bezahlbare Mobilität.“

Micha Heitkamp, Vorsitzender der SPD im Mühlenkreis, zum Ausgang der Bundestagswahl: 

„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD. Trotzdem geht ein großer Dank an Fabian Golanowsky, Stefan Schwartze und alle SPD-Mitglieder, die im Wahlkampf tatkräftig mit angepackt und um die Stimmen gekämpft haben.

Gleichzeitig gratulieren wir Oliver Vogt und Joachim Ebmeyer zum Gewinn der Direktmandate.

Wir freuen uns, dass wir mit Stefan Schwartze zumindest in Bad Oeynhausen noch im Bundestag vertreten sind. Auch wenn es nicht zum Direktmandat gereicht hat, hat Stefan Schwartze ein beeindruckendes Erststimmenergebnis geholt. Dass es für Fabian Golanowsky nicht gereicht hat, den Wahlkreis Minden-Lübbecke I zu verteidigen, ist dagegen schmerzhaft für die SPD.

Das Ergebnis der Bundestagswahl kommt nicht überraschend. Die Entwicklung hat sich seit Monaten angedeutet. In den Fragen, die die Menschen beschäftigen, wird die SPD nicht mehr als Problemlöserin wahrgenommen. Dabei ist der Kern sozialdemokratischer Politik gerade in diesen Zeiten wichtig: Wachstum in einer innovativen Wirtschaft verbunden mit sozialer sowie innerer und äußerer Sicherheit, sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit. Diese Themen sind auch den Menschen wichtig, wie die Nachwahlbefragungen zeigen. Das Vertrauen in die SPD und Olaf Scholz als Bundeskanzler hat aber gefehlt.

Wie es jetzt auf Bundesebene weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einen Automatismus für eine nächste Große Koalition gibt es nicht.

In Minden-Lübbecke kommt es jetzt auf zwei Dinge an: Die SPD wird sich mit vollem Fokus auf die Kommunalwahlen im September vorbereiten. Wir setzen auf Personen, denen die Menschen vor Ort vertrauen, und Inhalte, die den Kreis und seine Kommunen nach vorne bringen werden.

Zum anderen sind jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert, gemeinsam Strategien gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte zu finden. Mit dem hohen Stimmenanteil für eine Rechtsaußen-Partei in unserem Kreis dürfen wir uns nicht abfinden.“

Verkehrsknotenpunkte unter der Lupe: Bierpohlweg und Marienstraße im Fokus

Über 30 Minder Bürgerinnen und Bürger diskutieren über Verkehrsprobleme in Bärenkämpen und der Nordstadt. Die meisten Probleme ziehen sich entlang der großen Ausfallstraßen – und entlang einer alten Verkehrsader, dem Bierpohlweg. Doch auch auf kleineren Straßen und Querverbindungen wurden bei der offenen Sitzung des SPD-Ortsvereins Minden-Nordstadt/Bärenkämpen
Problemstellen sichtbar.
Vorsitzender Heiko Wesemann und die Ortsbürgermeister Willi Weiß und Günter Weßel hatten dazu auf dem Bierpohlsportplatz eingeladen. Auf Straßenkarten von Bärenkämpen und der Nordstadt sammelten und priorisierten die Anwohnerinnen und Anwohner 15 neuralgische Punkte in der Nordstadt und 8 in Bärenkämpen.

Als großes Problem erkannten die Anwesenden die Verkehrssituation rund um die Bierpohlschule, wo „Eltern-Taxis“ nicht nur zu einer stoßweisen Belastung des Bierpohlwegs und des Grünen Weges und der Anwohner führen, sondern auch Gefahren für die Schülerinnen und Schüler zu Fuß bedeuten. Der Ordnungsdienst der Stadt müsse durchsetzen, dass bestehende Halteverbote eingehalten würden. Für Eltern solle es Ausstiegsstellen nicht vor der Tür, sondern in sicherem Abstand zum Schulgelände geben. Ortsbürgermeister Willi Weiß berichtet über den beantragten Zebrastreifen vor der Schule.

Teils erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen in vielen Straßen der Nordstadt führen gerade in schmalen 30er Zonen immer wieder zu Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern jeden Alters. Speziell dort, wo Fußgänger auf der Fahrbahn gehen müssen. Ein Gefahrenpunkt ist zum Beispiel die enge Einmündung der Ziethenstraße auf den Bierpohlweg. Häufige Staus gibt es wegen einer Fahrbahnverengung an der Kreuzung mit dem Karolingerring, wo oft mehrere Verkehrsteilnehmer gleichzeitig stünden und wegen der unklaren Situation keiner fahren könne, wie eine Anwohnerin beobachtete. Ihre Anregung, dem Bierpohlweg Vorfahrt zu geben, ist nach Meinung des Kreistagsabgeordneten Rudolph Pieper wegen der Tempo-30-Zone jedoch nicht möglich.
An der Einmündung in die Stiftsallee wurde die mangelhafte Einsicht aufgrund geparkter Fahrzeuge und die daraus resultierende Unfallgefahr kritisiert. Abhilfe könnten ein Parkverbot vor einer Apotheke oder eine Einbahnstraßenregelung für den Bierpohlweg schaffen.

Offene Ortsvereinsversammlung open air

Immerhin hatte es in der Sanierungsphase auf der Kreuzung des Hessenrings und der Stiftsallee zwar eine höhere Verkehrsbelastung auf dem Bierpohlweg gegeben, aber nach einhelliger Meinung keine Unfallhäufung. Abzuwarten bleibt, wie sich künftig der Bau einer Kita auf dem Bierpohlsportplatz auswirken wird. Schon jetzt sei die Belastung in einigen Seitenstraßen tagsüber hoch, auch weil dort Angestellte von Geschäften an der Stiftsallee ihre Autos abstellen. Die Parkplatzsuche sorgt seit langem auch in der Ruhrstraße für Ärger. Dort stehen zu Bürozeiten viele Autos von Mitarbeitern der Kreispolizeibehörde. In der Ruhrstraße leiden darunter auch Anwohner, deren Zufahrt erschwert wird. Bitten, Abhilfe zu schaffen, lässt die
Stadtverwaltung bisher regelmäßig ins Leere laufen. Gefährlich ist es für Radfahrer auch auf der Bauhofstraße und in der Straße Nach Poggenmühle, wo Autos auf der abschüssigen Strecke zu schnell fahren. Fußgänger können sich auf dem als viel zu schmal empfundenen Fußweg ebenso wenig sicher fühlen. Wegen des Ausflugsverkehrs zur Schachtschleuse und des Weserradwegs in diesem Abschnitt sollte hier durchgängig und nicht nur in einem Abschnitt Tempo 30 gelten, forderte eine Gruppe von
Anwohnern.

Auch an der Marienstraße als Bundesstraße haben es insbesondere Radfahrer schwer, weil Radwege schmal sind oder ebenso wie Radfahrstreifen fehlen. An den beiden vorhandenen Bedarfsampeln vor den Einkaufszentren seien die Grünphasen für Fußgänger zu kurz, wurde bemängelt. Immerhin soll die Kreuzung vor dem Nordfriedhof durch einen Umbau im kommenden Jahr entschärft werden, teilte der Ortsbürgermeister Willi Weiß mit. Eine besondere Gefahrenstelle besteht stadtauswärts an der Ostseite der Marienstraße kurz vor einer Kurve durch und für dort am Straßenrand geparkte Autos. Dort habe es schon mehrfach Unfälle gegeben, berichtete Sabine Borgmann von den Grünen, die ebenso wie ihre Fraktionskollegin Renate Müller an der Versammlung unter freiem Himmel teilnahm. Dass eine Verbreiterung einer Fahrbahn keine größere Sicherheit bringt, zeigte das Beispiel der
Schwerinstraße. Dort hatten die Städtischen Betriebe (SBM) vor Jahren, wie auch an anderen Stellen von Landwirten kritisiert, kurzerhand die Fahrbahn durch Asphaltierung eines Teils des angrenzenden Grünstreifens vergrößert. Dies führt jedoch nach Beobachtungen eines Anwohners nicht nur zu höheren Geschwindigkeiten in dem Tempo-30-Bereich, sondern aufgrund des ungenügenden Unterbaus vermehrt zu Schlaglöchern, die besonders für Fußgänger und Radfahrer gefährlich sind und auch für Autofahrer zumindest unangenehm. Ein Rückbau würde die Gefahren eher beheben als die ständige Flickschusterei durch SBM mit
einer Schüppe Splitt im Frühjahr. Ein großes Thema könnte künftig die Radinfrastruktur der Nordstadt werden. Willi Weiß warf die Überlegung ein, den Bierpohlweg zur Fahrradstraße zu deklarieren. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass drei Varianten des möglichen Radschnellwegs von Herford nach Petershagen durch den Stadtteil geprüft würden. In der Diskussion seien die alte MKB-Trasse, eine Trasse über Bierpohlweg, Saarring und Weg in die Hanebek und eine über den Weserradweg. Letzteres stieße sich aber nach Meinung in der Runde am Ausflugscharakter des Fernwanderradwegs.

Themen aus Bärenkämpen waren die Forderung nach einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Zähringerallee vom Jugendhaus Geschwister Scholl bis zur Freiherr-von-Vincke – Schule und das Aufstellen von Geschwindigkeitsdisplays in der Martin-Luther-Straße. Aufgrund der einbrechenden Dunkelheit konnten diese und weitere
Punkte jedoch nicht mehr breit diskutiert werden, sollen aber im SPD-Ortsverein weiter verfolgt werden.

Ortsbürgermeister Willi Weiß (Mitte) und Max Kresse (rechts) sammelten Hinweise auf Verkehrsprobleme in der Nordstadt.

 

 

OV Nordstadt-Bärenkämpen ehrt sechs Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft.

Jedes Jahr ehrt der SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen seine Jubilare auf der Jahresabschlussfeier für ihre langjährige Parteimitgliedschaft. Dieses Jahr war die Anzahl der Jubilare und ihrer Mitgliedsjahre herausragend!
Die Summe der Mitgliedsjahre lag am Samstagabend bei beeindruckenden 270 Jahren. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Wesemann hatte aus diesem besonderen Anlass zur sehr gut besuchten Jubilarfeier zwei Genossen eingeladen, die die Ehrung der langjährigen Mitglieder übernahmen. Aus Düsseldorf war der Landesvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post angereist. Gemeinsam mit Bürgermeister Michael Jäcke, selbst Mitglied im Ortsverein, ehrten sie Pascal Schwederske (10 Jahre), Tanja Engelhardt (25 Jahre) und Marie-Luise Fischer für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Auf stolze 60 Jahre blickten die Jubilare Gerhard Bauermeister und Alt-Bürgermeister Heinz Röthemeier zurück. Noch einmal fünf Jahre mehr hat Fritz Dieter Grzeszik geleistet, der auf insgesamt 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken kann.

Jochen Mühlbach wurde in Abwesenheit für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Nach einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2024 und dem Ehrungsmarathon folgte ein Austausch in geselliger Runde. Mit Achim Post diskutierten die Genossinnen und Genossen über die neuesten Entwicklungen in Berlin, während mit Michael Jäcke und den anwesenden Stadtverordneten die aktuellen Themen in Minden erörtert wurden.

 

von links: OV-Vorsitzender Heiko Wesemann, Pascal Schwederske (10 J.), Bürgermeister Michael Jäcke, Fraktionsvorsitzender Peter Kock, Alt-Bürgermeister Heinz Röthemeier (60 J.), Landesvorsitzender Achim Post, Marie-Luise Fischer (50 J.), Fritz Dieter Grzeszik (65 J.), Tanja Engelhardt (25 J.), Gerhard Bauermeister (60 J.)

Ehrenamtliche des Vereins Sport- und Freizeitzentrum Nordstadt e.V. und des Begegnungszentrums Bärenkämpen erlebten kürzlich eine inspirierende Reise nach Berlin, die sie auf Einladung des SPD-Ortsvereins Bärenkämpen-Nordstadt bis in den Deutschen Bundestag führte. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Wesemann hatte den Kontakt zum Bundestagsabgeordneten Achim Post hergestellt und die Reise organisiert. Unterstützt wurde das Projekt großzügig durch die Sparkasse Minden-Lübbecke.

Mit einer spannenden Stadtrundfahrt durch unsere geschichtsträchtige Hauptstadt, begann der
Aufenthalt in Berlin und hinterließ bleibende Eindrücke über die vielen Wandel im letzten
Jahrhundert.

Der Höhepunkt war jedoch der Besuch im Reichstagsgebäude. Ein Referent des Bundestages gab humorvoll Einblicke in die Arbeitsweise des Parlamentes und das Zusammenwirken der verschiedenen Verfassungsorgane anhand aktueller Debatten und Gesetzesvorschläge. Nach der Zeit auf den Besuchertribünen traf der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post die Gruppe in einem Sitzungsraum im Reichstagsgebäude und berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Bundesregierung und die Arbeit der Fraktion speziell unter dem aktuellen Einfluss des politischen Geschehens in Berlin. Dieser direkte Dialog ermöglichte den Teilnehmenden, Politik hautnah zu erleben.
Den Abschluss bildeten der Besuch der berühmten Reichstagskuppel, die einen beeindruckenden Blick über die Stadt bot, sowie ein gemeinsames Essen im Paul-Löbe-Haus, das Gelegenheit für weitere Gespräche und Reflexionen über den Tag bot.

Mit der von der SPD initiierten Reise ergab sich nicht nur eine wertvolle Gelegenheit, die Arbeit des Parlaments kennenzulernen, sondern auch eine Anerkennung des herausragenden Engagements der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Begegnungszentrum Bärenkämpen und auf dem Bierpohlsportplatz.
Alle Teilnehmenden waren von den gewonnen Eindrücken sehr begeistert und angetan, in der Hauptstadt mal „hinter die Kulissen“ schauen zu können.

 

Wir bedanken uns für die freundliche Unterstützung.

 

Der Stadtrat hat eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen und die SPD-Fraktion hat sich mit einer guten Lösung durchgesetzt. Bei der Umsetzung der Grundsteuer erscheint Vieles unvorhersehbar. Wir sind dabei auf einem Ozean mit hohem Wellengang. Da ist es nötig, einen klaren und solidarischen Kurs zu bewahren.

Was ist jetzt zu tun?

Es geht darum, die aktuellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen und das, was unterschiedlich von den Finanzbehörden bemessen wurde, nicht über einen Kamm zu scheren – das ist eine Scheinklarheit. Vielmehr müssen die Folgen für Wohnen – ob im Eigenheim oder in der Mietwohnung – abgefedert werden. Die teils dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt erlauben doch überhaupt nichts anderes. Dafür hat die Landesregierung das Instrument der Differenzierung gegeben.

Mit drei Punkten rechtfertigt sie dies:

    1. Es bedürfe keiner besonderen Begründungen durch die Kommunen – diese folgen der Landesgesetzgebung
    2. Bei Beachtung des 2:1-Grundsatzes gäbe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken
    3. Die Differenzierung verfolgt das Ziel des Lenkungszwecks, nämlich Wohnnebenkostenstabilisierung.

Die SPD-Fraktion hat eine Mehrheit gefunden für eine geringere Belastung von Wohngrundstücken und verfolgt dabei drei Prinzipien:

  1. Aufkommensneutralität für den städtischen Haushalt.
  2. Differenzierung von Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken.
  3. Festsetzung der Hebesätze und Umsetzung der Reform jetzt und kein Aussetzen der Entscheidung.

Nachdem der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl erklärt hat wurden die Karten neu gemischt. Mit Micha HeitkampFabian GolanowskyPaul Schilling und Martina Heitbrink warfen gleich vier Kandidat*innen ihren Hut in den Ring. Andreas Schröder hatte zuvor aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurückgezogen.

Am heutigen Samstag hatten nun die Delegierten aus den Ortsvereinen und Stadtverbänden das Wort bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Bürgerhaus Espelkamp. Die Kandidat*innen nutzten noch einmal die Möglichkeit um sich und ihre Ziele vorzustellen. Im ersten Wahlgang konnte keine*r der Kandidat*innen die notwendige Mehrheit auf sich vereinen.

Im ersten Wahlgang erhielt Fabian Golanowsky 56 Stimmen. Micha Heitkamp erhielt 31 Stimmen, auf Martina Heitbrink entfiel eine Stimme und auf Paul Schilling 43 Stimmen. Sowohl Martina Heitbrink als auch Micha Heitkamp erklärten ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Im zweiten Wahlgang konnte sich Fabian Golanowsky mit 66 Stimmen gegen Paul Schilling durchsetzen, der 60 Delegierten-Stimmen bekam.

Damit geht die Mühlenkreis-SPD mit Fabian Golanowsky im Wahlkreis Minden-Lübbecke I ins Rennen bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Bereits in der vergangenen Woche wurde Stefan Schwartze im Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II aufgestellt.

Mehr zum Thema:
Webseite von Fabian Golanowsky

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW standen die Auswertung der Anhörung sowie die abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung des Landeshaushalts 2025 auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion stellte 96 Änderungsanträge, die zum Schwerpunkt die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich hatten.

Alle Proteste, Argumente und auch die Großdemonstration von 32.000 Betroffenen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf haben die schwarz-grüne Koalition kaltgelassen: Die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen haben alle 96 Anträge zur Rücknahme der Kürzungen insbesondere im Sozialbereich abgelehnt. Trotz eines Rekordhaushaltes von über 105 Milliarden Euro und trotz vollgestopfter „Sparstrümpfe“ in den einzelnen Ministerien soll trotzdem bei den Schwächsten gekürzt werden.

Das kann außerhalb der schwarz-grünen Koalition keiner nachvollziehen. Auch deswegen nicht, weil weder von der Landesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen auf die SPD-Anträge inhaltlich eingegangen wurde oder Fragen zu politischen Einschätzungen beantwortet wurden.

Das passt zum Verhalten von Schwarz-Grün im Kreisausschuss Minden-Lübbecke: Hier wurde am Montag mal soeben – mit Verweis auf ein „umfassenderes“ 33-Seiten-Papier von Landkreistag/Städte- und Gemeindebund/Städtetag – eine gemeinsame Resolution zur Rücknahme der Landeskürzungen im Sozialbereich abgeschmettert. Zur Erläuterung: Die SPD-Resolution lag Schwarz-Grün seit 12 Tagen vor; Schwarz-Grün hat dann am Tag des Kreisausschusses eine am Donnerstag vor der Sitzung vom Landrat verschickte 33-Seiten umfassende allgemeine Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zur Abwehr genau dieser Absicht missbraucht – ohne vorherige Ankündigung.

Das alles kann man nur als blanke Arroganz der Macht bezeichnen. Im Anhang für Sie noch einmal die beabsichtigten Kürzungen und unser Antrag, der im Übrigen von FDP und der FWG mitgetragen und von den nichtabstimmungsberechtigten Linken befürwortet wurde

Mehr zum Thema:
Resolution “Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich”

Der SPD-Kreisvorstand zum Ende der Ampel im Bund

Bild: generiert mit ChatGPT

Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, wollte er von der Ideologie getrieben nur Politik für die eigene Klientel machen.

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist noch deutlicher geworden, wie wichtig politische Verantwortung gerade ist. Das betrifft zum einen die Wirtschafts- und Industriepolitik. In einer sowieso schon angespannten wirtschaftlichen Lage werden wir noch mehr dafür geben müssen, uns wirtschaftlich unabhängiger aufzustellen. Zum anderen betrifft es auch die Außenpolitik. Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik einsetzen.

Für all das brauchen wir eine mutige Politik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Investitionen für sichere Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für funktionierende Infrastruktur.

Wir werden bei vorgezogenen Neuwahlen für eine Politik kämpfen, die auf Investitionen und Verantwortung setzt.

Besorgniserregende Auswirkungen für Mieter und Sozialhilfeempfänger bei einheitlicher Besteuerung

Foto: Wilfried Pohnke/pixabay.com

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) im Kreis Minden-Lübbecke appelliert eindringlich an die Kommunen des Kreises, bei der Grundsteuer B einen differenzierten Hebesatz anzuwenden. Eine Entscheidung für einen einheitlichen Hebesatz hätte laut AfA-Kreisvorsitzendem Peter Bernard gravierende Folgen für Mieter sowie Wohngeld- und Bürgergeldempfänger, die durch gestiegene Nebenkosten zunehmend belastet werden könnten.

„Ein differenzierter Hebesatz würde es ermöglichen, Wohnimmobilien geringer zu besteuern als Gewerbeimmobilien. So könnte man die Belastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen abfedern“, erklärt Bernard. Da die Grundsteuer in Deutschland in der Regel auf die Mietnebenkosten umgelegt wird, würde ein einheitlicher Hebesatz Mieter unverhältnismäßig stark treffen. Für Wohngeldempfänger und Bürgergeldbezieher, die ohnehin mit knappen Budgets auskommen müssen, wären die steigenden Kosten laut AfA besonders hart spürbar.

Eine Anhebung des Hebesatzes auf Wohnimmobilien würde für viele Haushalte eine existenzielle Belastung darstellen. Die Jobcenter im Kreis könnten gezwungen sein, Mieten aufgrund gestiegener Nebenkosten als „unangemessen teuer“ einzustufen und entsprechende Zahlungen zu verweigern. Dies würde für zahlreiche Mieterinnen und Mieter im Kreis bedeuten, ihre Wohnungen aufgeben zu müssen. „In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum ohnehin Mangelware ist, droht so eine Mietschuldenfalle. Betroffene müssten dann die nicht übernommenen Nebenkosten aus dem Regelsatz finanzieren – eine Rechnung, die oft nicht aufgehen wird“, so Bernard.

Ein einheitlicher Hebesatz würde nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter belasten, die gezwungen wären, steigende Kosten an ihre Mieter weiterzugeben und möglicherweise mit steigenden Mietschulden zu rechnen. Die AfA sieht hierin eine Bedrohung des sozialen Friedens im Kreis: „Eine Kommune darf nicht Menschen, die am unteren Existenzminimum leben, durch solche Belastungen in die Verschuldung treiben,“ mahnt Bernard.

Abschließend ruft die AfA im Kreis Minden-Lübbecke die Kommunen dazu auf, sich für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B zu entscheiden: „Wohnen muss bezahlbar bleiben und darf nicht zur Kostenfalle werden – insbesondere nicht für Menschen mit ohnehin knappen finanziellen Mitteln.“