,

Frauen müssen in der Kommunalpolitik deutlich sichtbarer und hörbarer werden!

Frauen müssen in der Kommunalpolitik deutlich sichtbarer und hörbarer werden. Schließlich betreffen die örtlichen und gesellschaftlichen Themen sie im gleichen Maße wie ihre männlichen Mitstreiter.

Dazu trafen sich am Samstag rund 40 SPD-Frauen und Interessierte bei einem Konvent im ‘Le Filou’ in Hille-Rothenuffeln. Vier Stunden lang wurde in Workshops zu Themen wie “gute Vernetzung”, “Vereinbarkeit von Politik, Arbeit und Familie”, “Möglichkeiten der politischen Weiterbildung” und weiteren Punkten diskutiert. Wertvolle Unterstützung erhielten die Frauen dabei von Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Christina Weng, SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Minden-Lübbecke und Miriam Welz, Vorsitzende der SPD Frauen in OWL. In einer Podiumsrunde und anschließend an den Thementischen hatten die Frauen Gelegenheit zum Austausch mit den Politikerinnen, die viele Fragen beantworteten und wichtige Impulse gaben. Während des Konvents wurde durchgängig eine gut genutzte Kinderbetreuung angeboten.

Susanne Schnake, stellvertretende Vorsitzende der SPD Minden-Lübbecke, zeigte sich sehr zufrieden über diesen gelungenen Auftakt, um noch mehr Frauen zur Mitgestaltung der Kommunalpolitik zu ermutigen. „Jetzt heißt es die Ergebnisse des Tages zu bündeln und ans Werk zu gehen, um uns auch im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen gut aufzustellen“, so Schnakes abschließender Appell an die Teilnehmerinnen.

/von
,

Kevin Kühnert beim Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD zu Gast

Kevin Kühnert im persönlichen Austausch mit den Besucher*innen des Jahresempfangs

Auch in diesem Jahr hat die Mühlenkreis-SPD wieder zum Jahresempfang eingeladen. Der diesjährige Empfang fand in der Alten Gießerei in Espelkamp statt. Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen und die anwesenden 400 Gäste den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßen.

Auch in diesem Jahr stand der persönliche Austausch mit dem Ehrengast, dem heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Fokus, aber es wurde auch auf die aktuelle politische Lage geschaut. So zum Beispiel auch die Kritik der Landwirte an den geplanten Streichungen im Landwirtschaftsbereich aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bundes oder die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die – seit Bekanntwerden des Treffens von Rechtsexstremisten in Potsdam – seit Wochen bundesweit stattfinden.

Um die Landwirtschaft ging es schon vor dem Jahresempfang als sich Kevin Kühnert und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post rund 70 Landwirten stellten, die zur ehem. Industrieanlage in Espelkamp gekommen waren und ihre Sorgen und die aktuell schwierige Lage der Landwirtschaft darstellten. Kevin Kühnert unterstich in seiner Reaktion auf die Darstellung der Landwirte die Wichtigkeit des Dialogs und appellierte an alle, im Gespräch zu bleiben und diesen zu intensivieren. Kühnert machte klar, dass alle Diskussionen auf Fakten basieren sollten und transpartent geführt werden müssen und dies betrifft nicht nur Landwirtschaft, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wo es dringenden Handlungsbedarf gibt.

In seiner einstüdigen Rede machte Kühnert eine große Rundreise durch die unterschiedlichsten Themen der Politik und die aktuellen Herausforderungen, auf denen die Politik Anworten finden müsse. In seiner Rede ging Kühnert auch auf die aktuelle Haushaltslage ein und erteilte Forderungen nach einer verschärften Sparpolitik eine Absage und machte deutlich, dass der Staat handlungsfähig bleiben und Investitionen auf den Weg bringen muss, denn nur nur sichert man die Zukunftsfähigkeit des Landes und stärkt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieser Zusammenhalt sei auch im Kampf gegen Demokratiefeinde notwendig. Und dazu braucht es auch einen ständigen Dialog bei dem man Kompromisse erarbeitet und für unterschiedliche Perspektiven und Bedürfnisse müsste es einen Interessenausgleich geben.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 19.02.2024
WB vom 19.02.2024

/von
, ,

Neuer Vorstand der SPD Minden-Innenstadt gewählt

Von links nach rechts: Valeria Casselmann (Beisitzerin), Rüdiger Weigel (Schriftführer), Anna Berlit-Schwigon (Stellv. Vorsitzende), Thomas Kuhlmann (Kassierer), Ann-Kristin Hain (Vorsitzende), Karl-Friedrich Schmidt (Vorsitzender), Gabriele Herbusch (Beisitzerin), Michael Fieron (Mitgliederbeauftragter), Guido Otten (Beisitzer), Andreas Schulte-Ruchmann (Beisitzer)

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der Ortsverein seinem Vorstand eine neue Struktur gegeben. Mit einer Satzungsänderung ist nun auch im OV die Leitung durch eine Doppelspitze möglich. Damit sollen die Aufgaben und die Verantwortung auf mehr Schultern verteilt werden. Die Mitglieder schöpften diesen neuen Rahmen aus und wählten Ann-Kristin Hain und Karl-Friedrich Schmidt zu gleichberechtigten Vorsitzenden.

Als stellvertretende Vorsitzende rückte Anna Berlit-Schwigon neu in den Vorstand ein. Die weiteren Vorstandsämter blieben in den bewährten Händen von Thomas Kuhlmann (Kassierer), Rüdiger Weigel (Schriftführer) und Michael Fieron (Mitgliederbeauftragter). Weiterhin wird der Vorstand durch sieben Beisitzer vervollständigt. Valeria Casselmann bewirbt sich um das Amt der Ortsbürgermeisterin und kandidiert daher nicht mehr für den stellvertretenden Vorsitz.

Zuvor war nach dem Kassenbericht und dem Rechenschaftsbericht des Vorstands der bisherige Vorstand entlastet worden. Thema des Rechenschaftsberichtes waren die Aktionen des Ortsvereins wie die Verteilung von Grußkarten, die Teilnahme an der Glacis-Reinigung oder die Verteilaktion von Wunderkerzen.

Ein grundsätzliches Ziel des Ortsvereins ist es, dass die Innenstadt lebenswert und bürgerfreundlich gestaltet wird. Dazu gibt es Diskussionen und Anregungen über die Neugestaltung der Hufschmiede, der Schlagde, des Glacis und des Königswalls. Leider musste sich der Ortsverein im abgelaufenen Jahr von drei Mitgliedern verabschieden, die über viele Jahre politisch aktiv waren und prägend für unser Gemeinwesen tätig waren: Hans Langescheid als Initiator der Stolpersteine in Minden, Johannes Weinig als langjähriger Vorsitzender und Präsident der deutschen Mühlengesellschaft und Andreas Herbusch als Ratsmitglied und engagierter Ortsbürgermeister.

Im weiteren Sitzungsverlauf wurden die Delegierten für die Stadtverbandskonferenz und den Kreisparteitag gewählt sowie zwei Anträge verabschiedet, die auf der nächsten Stadtverbandskonferenz diskutiert werden sollen. Man war sich einig, dass im Ortsverein zwar nicht die großen politischen Entscheidungen getroffen werden, dass hier aber die Keimzelle der politischen Willensbildung zu finden ist.

/von
, ,

SPD-Urgestein nach über 50 Jahren Vorstandsarbeit zum Ehrenvorsitzenden gewählt

v.l.n.r.: Holger Diekmann, Doris Steinmann, Kurt Onland, Maike Kochinke, Torsten Janke,
Claudia Dargel, Sandra Janke, Ulrieke Schulze, Thorsten Bülte, Athanasios Vlachos

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Königstor seinen neuen Vorstand gewählt.

Zur Vorsitzenden wurde erneut Maike Kochinke gewählt. Auch bei den Stellvertretern ergab sich keine Veränderung. Diese Vorstandsposten werden weiterhin von Doris Steinmann und Kurt Onland bekleidet.

Weitere Vorstandsmitglieder sind: Holger Diekmann, Torsten Janke, Claudia Dargel, Sandra Janke, Ulrieke Schulze, Thorsten Bülte, Achim Koch.

Der ehemalige Ortsbürgermeister von Königstor, Athanasios Vlachos, gehört dem neuen Vorstand auf eigenen Wunsch nicht erneut an. Vlachos gehörte dem Vorstand seit Gründung des Ortsvereins im Jahre 1973 ununterbrochen an.

Daher entschieden sich die Mitglieder spontan auf der Jahreshauptversammlung dazu, ihn zum Ehrenvorsitzenden zu wählen. Dies geschah einstimmig und unter großem Beifall der Anwesenden.

/von
, ,

SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen wählt neuen Vorstand: Heiko Wesemann übernimmt Vorsitz

Vorstand SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen (von links): Susanne Kühn-Kowarz (Kassiererin), Heiko Wesemann (Vorsitzender), Elke Kehrer (stellvertretende Vorsitzende), Thomas Eilers (Schriftführer)

Der SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen hat bei der Jahreshauptversammlung im Albert-Schweitzer-Haus Heiko Wesemann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Stadtverordnete tritt die Nachfolge von Reinhard Pieper an, der den Ortsverein seit 2012 geleitet hatte. Vor dem Zusammenschluss mit Bärenkämpen im Jahr 2006 war Pieper bereits ab 2000 Ortsvereinsvorsitzender in der Nordstadt und danach stellvertretender Vorsitzender im damals mitgliederstärksten Mindener Ortsvereins gewesen. Von 2002 bis zu seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, der er seit 1997 angehört, im Jahr 2009 war Pieper auch Stadtverbandsvorsitzender.

Neben dem neuen Vorsitzenden wurden auch alle weiteren Mitglieder des Vorstands einstimmig gewählt oder in ihren Ehrenämtern bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende bleibt Elke Kehrer, Kassiererin Susanne Kühn-Kowarz und Schriftführer Thomas Eilers. Neuer Mitgliederbeauftragter wurde Pascal Schwederske, der künftig für den verstorbenen Andreas Herbusch in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt. Beisitzer sind Max Kresse und Jochen Scharmacher sowie die beiden Ortsbürgermeister Willi Weiß (Nordstadt) und Günter Weßel (Bärenkämpen). Für den Stadtverbandsvorstand wurden Thomas Eilers und Max Kresse vorgeschlagen und für den erweiterten Stadtverbandsvorstand Heiko Wesemann als Ortsvereinsvositzender. 

In Vertretung Reinhard Piepers, der im Urlaub war, trug Elke Kehrer den Vorstandsbericht vor. Markante Punkte waren ein Besuch der Stadtwerke, ein Vortrag des Kreistagsabgeordneten Rudolf Pieper zur Abfallentsorgung, die Jubilarehrung mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Post und die Vorbereitung auf die Europawahl 2024. Im Stadtrat sind der Ortsverein und die beiden Stadtteile durch vier Mitglieder vertreten, darunter als Vorsitzende im Bildungsausschuss (Wesemann) und im Ausschuss für Bürgerdienste/Sicherheit/Feuerwehr (Weßel), und im Kreistag durch Rudolf Pieper und Thomas Darlath aus Hahlen.

Im Ausblick auf das laufende Jahr wies die stellvertretende Vorsitzende auf den bevorstehenden 100. Geburtstags von Alt-Bürgermeister Heinz Röthemeier hin, der trotz seines Umzugs nach Hahlen vor vielen Jahrzehnten nach wie vor Mitglied im Ortsverein sei. Ferner stehen die Aktionen „Saubere Nordstadt“ am 9. März und „Sauberes Bärenkämpen“ im Herbst an. Ortsvereinsversammlungen sind am 4. April, 13. Juni, 5. September und 7. November geplant. Bei der ersten soll das Verkehrskonzept für beide Stadtteile mit Blick auf Schwerlastverkehr und Radwege Schwerpunktthema sein. Die Jubilarehrung ist für den 23. November vorgesehen. 

/von

Mühlenkreis-Jusos: Unser Nein zur ICE-Neubautrasse steht weiterhin!

Foto: pixabay.com

Eine ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover als große Innovation zu verkaufen, war bisher eine Strategie der Verkehrsminister aus Union und FDP.

Die Trasse bedeutet einerseits, dass die Fahrt von Bielefeld bis Hannover mit dem ICE in lediglich 17 Minuten Zeiteinsparung gefahren werden kann. Andererseits hätte diese neue Trasse aber auch nicht zu unterschätzende Konsequenzen für die Menschen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford. Die zur Diskussion stehende Strecke zerschneidet die Landschaft, den Lebensraum, die landwirtschaftlichen Flächen und damit auch Existenzen der Menschen vor Ort.

Als Vorwand dieser Maßnahme wird oft der Klimaschutz vorgeschoben. Blickt man allerdings genauer auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, zeigt sich, dass ein Ausbau der vorhandenen Strecken sowie Reaktivierungen die besseren und klimagerechteren Lösungen sind, die auf dem jüngsten Parteitag der OWL-SPD im Oktober beschlossen wurden. Denn so wird versichert, dass nicht nur Großstädter*innen eine Viertelstunde kürzer brauchen, um in eine andere Großstadt zu kommen, sondern dass Menschen auf dem Land ohne Auto in ihre Nachbarkommune zum Einkaufen, zu Freund*innen oder zur Arbeitsstelle gelangen. Wir wollen ausdrücklich nicht weniger Bahnverkehr, sondern solchen, der nicht die Artenvielfalt und Existenzen vor Ort vernichtet, sondern Menschen mit ihren Nachbarorten verbindet.

Bisher waren sich die SPD-Kreisverbände in Ostwestfalen-Lippe – mit Ausnahme von Bielefeld – einig, dass die ICE-Trasse der Region mehr schadet, als dass sie nützen würde, und lehnten die Pläne daher ab. Nun mussten wir mit Erschüttern feststellen, dass die SPD in Gütersloh von dieser gemeinsamen Position abgerückt ist und die Trasse nun befürwortet. Wir können uns vorstellen, dass auch einige Menschen in den betroffenen Kommunen schockiert von dieser Nachricht sind.

Diesen Menschen möchten wir sagen: „Wir sind nach wie vor für euch da und werden von dieser Haltung nicht zurücktreten!“ Hinter der Forderung „Ausbau und Neubau“, die auf den 2021 auf den Wahlkampfplakaten von Achim Post zu lesen war, stehen die Jusos Minden-Lübbecke immer noch und werden auch weiterhin dahinterstehen.

/von

Seit 50 Jahren: Die Arbeit im Blick

Am 19. Oktober 1973 wurde in der Merkator Halle in Duisburg die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) gegründet. Unter der damaligen Federführung von Herbert Wehner wurde Helmut Rohde der erste Vorsitzende der AfA. Am 19. Oktober 2023 gab es aus diesem Anlass eine zentrale Feierstunde im Willy-Brandt-Haus in Berlin und am 03.11.2023 wurde im Beisein der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg gefeiert.

Die AfA OWL nahm dieses Jubiläum zum Anlass, im Rahmen einer Geschichtswerkstatt Blicke auf Personen, Themen und Stationen des Wirkens der AfA zu richten. Peter Bernard und Dieter Bähr, die beiden Sprecher der AfA OWL, hatten in das Begegnungszentrum Druckerei eingeladen. Über 20 Teilnehmerinnen und Teilnahmen, darunter die DGB Regionsvorsitzende aus OWL, Clea Stille, die AfA Landesvorsitzende Ina Spanier-Oppermann und die Landtagsabgeordnete Christina Weng aus Minden, nahmen teil. Dr. Bernd Groeger und Manfred Neumann, beide von der AfA Lippe, hatten durch intensive Recherchearbeit umfangreiches Material zusammengetragen. Unter dem Motto „Die Arbeit im Blick“ wurden Erfahrungen ausgetauscht und Ansätze diskutiert, wie die wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifbindung stärker in der SPD platziert werden können.

In seiner Begrüßung sprach Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA hier in Minden-Lübbecke und einer der beiden Sprecher der AfA OWL, das Zitat von Herbert Wehner auf der Gründungsveranstaltung vor 50 Jahren an:

„Die AfA ist ein lebenswichtiges Organ der SPD, sie ist zugleich Auge, Ohr und Herzkammer der Partei.“

Dieses Zitat prägt auch heute noch AfA-Arbeit. Hermann Hibbeler einer der langjährigen Stellvertretenden Bundesvorsitzender der AfA, berichtete uns über den Wandel der Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Er betonte die Besonderheit in der AfA, dass jeder, der sich für ‚Gute Arbeit‘, auskömmliche Renten und eine solidarische Gesellschaft einsetzt und sich zu unsere demokratischen Werten bekennt, mitarbeiten kann. Auch ohne Mitgliedschaft in der SPD.

/von
,

50 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

von links nach rechts: Ude Peters, Heinz Röthemeier, Maike Kochinke, Achim Koch

Anlässlich der diesjährigen Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Königstor im Oktober 2023 und vor dem Hintergrund des baldigen fünfzigjährigen Jubiäums des Ortsvereins selbst war ein hochkarätiger Gast anwesend, der auch die Ehrungen durchführte:

Der ehemalige Mindener Bürgermeister, Heinz Röthemeier, ließ es sich nicht nehmen, die Wichtigkeit der Jubilarehrung selbst als “wichtigste Veranstaltung des Ortsvereins, insbesondere für die Jubilare selbst” deutlich hervorzuheben.

Für die vierzigjährige Mitgliedschaft in der SPD wurde Ude Peters, für die zehnjährige Mitgliedschaft Achim Koch geehrt.

In seiner Laudatio ließ Heinz Röthemeier augenzwinkernd Geschichte lebendig werden. Gerade die Anfangszeit nach dem zweiten Weltkrieg war für ihn als Realschullehrer nicht immer einfach. Ihm war es ein Anliegen, etwas für die damaligen Volksschulen zu tun. Das war dann auch sein Motiv für den Eintritt in die SPD.

Ein weiterer Gast der Jubilarehrung war Herbert Iwaszkiewicz, der aus der Anfangszeit der Gründung des SPD-Ortsvereins Königstor berichtete und damals erster Vorsitzender war. Als erste Maßnahme fassten die damaligen Mitglieder den Beschluss, dass es offene Vorstandssitzungen geben solle. In Bezug auf Transparenz war der Ortsverein seiner Zeit weiter voraus als andere.

Er skizzierte weiterhin auf eine humorvolle Weise die Veranstaltungen, die seitdem stattgefunden haben und erwähnte etwa den Bierexpress, die Bürgerfeste und das Osterfeuer. Ein weiterer wichtiger Punkt war den Mitgliedern damals wie heute der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der ebenfalls aktiv von Königstor aus begleitet wurde. Er überreichte der jetzigen Ortsvereinsvorsitzenden, Maike Kochinke, einen Bierkrug mit dem Logo des Ortsvereins als Geschenk.

Das anschließende Grünkohlessen und gute Gespräche der gut besuchten Veranstaltung rundeten den Abend ab.

/von
,

„Uns in Minden ist es bislang sehr gut gelungen, friedlich miteinander zu leben. Lassen sie uns miteinander reden, lassen sie uns weiter weltoffen und tolerant sein!“

Foto: Susann Lorenz/Stadt Minden

Die Mindener Stadtverordnetenversammlung gedachte gestern in einer Schweigeminute den Opfern des feigen Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Im Vorfeld der Schweigeminute gab der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke eine Erklärung ab, in der er die Angriffe der Hamas verurteilte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Mindener SPD-Fraktion Peter Kock:

“Unser Bürgermeister Michael Jäcke hat vor dem Stadtrat die richtigen Worte zum Terrorangriff der Hamas und seinen schrecklichen Folgen gefunden. Der Stadtrat gedachte aller Opfer in Israel und Gaza, die durch dieses sinnlose Morden umgekommen sind und leiden. Natürlich sind auch viele hier in Minden betroffen und fassungslos.

Es verbieten sich pauschale Urteile. Jetzt hilft zuerst zuhören und miteinander reden, auch das ist gelebte Solidarität. Ich werde sowohl die jüdische wie die muslimische Gemeinde aufsuchen. Denn in Minden muss gelten, was Michael Jäcke so zusammengefasst hat: „Uns in Minden ist es bislang sehr gut gelungen, friedlich miteinander zu leben. Lassen sie uns miteinander reden, lassen sie uns weiter weltoffen und tolerant sein!“

Erklärung des Mindener Bürgermeister Michael Jäcke zum Nachlesen

/von

Krankenhausfinanzierung: “Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung“

Foto: pixabay.com

Zum Interview der NW mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann, in der Ausgabe vom 18.10.2023, erklärt die Mühlenkreis-SPD:

“Die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann zu den Mühlenkreiskliniken sind irritierend. Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung.

Die Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern ist eine Aufgabe der Länder. In NRW wird der Investitionsstau bei Krankenhäusern auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt. Jährlich liegt der Investitionsbedarf bei 1,85 Milliarden Euro. Die Landesregierung hingegen stellt mit 765 Millionen Euro noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen jährlichen Mittel zur Verfügung. Das Land kommt also seiner Verantwortung nicht nach. Bei den notwendigen Investitionskosten der Mühlenkreiskliniken wird das für die Kommunen in Minden-Lübbecke deutlich spürbar.

Bianca Winkelmann ist stellvertretende Vorsitzende der Regierungsfraktion und könnte sich für eine bessere Finanzierung einsetzen. Stattdessen will sie die Verantwortung an den Bund und den Kreis schieben.”

/von

KH Rahden: „Derzeit keine Grundlage für temporäre Schließung gegeben“

SPD-Kreistagsfraktion für späteren „Koppelbeschluss“: Errichtung von Espelkamp, Lösung für Bad Oeynhausen und medizinisches Nachnutzungskonzept Rahden / Finanzierung: Grundsatzbeschlüsse der Räte gefordert

Die SPD-Kreistagsfraktion würde am kommenden Montag im Kreistag eine temporäre Schließung des Krankenhauses Rahden ablehnen und äußert die Erwartung, dass die Verwaltung den entsprechenden Beschlussvorschlag zurückzieht. Dies machte die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag während eines Pressegesprächs deutlich.

„Die SPD hat sich stets für eine nachhaltige, hochwertige und möglichst ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis eingesetzt. Das beinhaltet auch klare Entscheidungen und klare Perspektiven für den Nordwesten des Kreises: Beides ist zur Zeit nur unzureichend vorhanden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.

Die SPD-Kreistagsfraktion plädiere daher anstelle einer temporären Schließung dafür, bis spätestens zur Kreistagssitzung Mitte Dezember die Grundlagen sowohl für einen Errichtungsbeschluss eines Neubaus in Espelkamp als auch für ein medizinisches Nachnutzungskonzept für Rahden zu schaffen. „So schaffen wir eine klare politische Perspektive für die Menschen im Nordwesten des Mühlenkreises“. Und diese erwarteten übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen: „Auch hier müssen wir dann klar sagen, wohin die Reise gehen wird“, so Birgit Härtel.

Klare politische Perspektiven für die stationäre Gesundheitsversorgung fordern die Sozialdemokrat:innen auch grundsätzlich: „Wir wissen, dass das Land die kommunalen Krankenhausträger finanziell fast komplett im Stich lässt; wir wissen, dass die Mühlenkreiskliniken aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage auf keinen Fall in der Lage sein werden, Mittel für ein bis zwei Krankenhausneubauten aufzubringen; und wir wissen auch, dass fast alle Kommunen im Kreis kurz vor der Haushaltssicherung stehen und damit bereits jetzt schwer belastet sind“.

„Bevor der Kreis nun also in die volle finanzielle Verantwortung für Planung und Bau neuer Kliniken einsteigt, ist es aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion unabdingbar, dass die Räte der Städte und Gemeinden im Kreis sich grundsätzlich dazu bekennen, die Finanzierung einer nachhaltigen Klinik- und Krankenhausstruktur an der Seite des Kreises mitzutragen – direkt oder über die Kreisumlage“, so Birgit Härtel.

Erklärungsbedürftig seien „Zwischen- und Obertöne“ in den öffentlichen Erklärungen anderer Fraktionen: „Wenn Verwaltungsratsmitglieder der Mühlenkreiskliniken nun als Kreistagsabgeordnete den Landrat und/oder die Kreisverwaltung für ihre Vorlagen kritisieren, dann sollten sich vielleicht mal an die eigene Nase packen: Ohne sie gäbe es einen solchen Vorgang gar nicht, und ohne den Landrat wäre dies auch noch hinter verschlossenen Türen geblieben“.

/von
,

Entscheidung der Mindestlohnkommission Schlag ins Gesicht für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Foto: Cottonbro Studio/Pexels.com

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohnes von 12,00€ auf 12,41€ (+3,4%) zum 1. Januar 2024 und auf 12,82€ (+3,3%) zum 1. Januar 2025 vorgeschlagen.

Damit bleibt die Anhebung deutlich hinter der vom Statistischen Bundesamt für das 1. Quartal 2023 ermittelten Inflationsrate von +8,3% und hinter dem Nominallohnanstieg von +5,6%.

Die Inflationsrate erreichte 2022 den Wert von 6,9%, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie waren deutlich höher. Sie lagen im 2-stelligen Bereich.

Peter Bernard, AfA Vorsitzender im Minden Lübbecke stellt dazu fest: „Das statistische Bundesamt weißt im 1. Quartal 2023 einen Reallohnverlust von -2,3% aus. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission ist deutlich zu niedrig. Sie ist ein Rückschlag im Bestreben nach mehr Einkommensgerechtigkeit und Teilhabe.“

Auftrag der Mindestlohnkommission ist es, eine angemessene Höhe des Mindestlohnes zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzulegen.

Das Ziel wird nicht erreicht: Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Seitdem bleibt er unterhalb der Preisentwicklung.

Peter Bernard: „Seit der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 verlieren die Betroffenen bei jeder Anpassung. Das wurde auch durch die gesetzliche Anhebung auf 12,00€ zum 1. Oktober 2022 nicht überwunden. Durch ihre Entscheidung gegen das klare Nein der Gewerkschaften verschlechtert die Mindestlohnkommission die Finanzlage der Betroffenen deutlich.“

Die AfA meint: Die Entscheidung der Kommission führt zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Betroffenen: Sie müssen verzichten, obwohl gar kein Spielraum besteht.

„Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission reihen sich mit dieser Entscheidung, in die sture Haltung der Arbeitgeberverbände ein, die in den diesjährigen Tarifrunden den Beschäftigten keine fairen Angebote gemacht haben.“ So Peter Bernard, Mitglied im Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und weiter „Den Arbeitgebern fehlt jeglicher Respekt vor den Menschen, die mit ihrem geringen Einkommen kaum in der Lage sind, den augenblicklichen Preissteigerungen begegnen zu können. Der Kaufkraftverlust für sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten setzt sich somit weiter fort.“

 

/von