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Ehrungen für 270 Jahre demokratisches Engagement

OV Nordstadt-Bärenkämpen ehrt sechs Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft.

Jedes Jahr ehrt der SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen seine Jubilare auf der Jahresabschlussfeier für ihre langjährige Parteimitgliedschaft. Dieses Jahr war die Anzahl der Jubilare und ihrer Mitgliedsjahre herausragend!
Die Summe der Mitgliedsjahre lag am Samstagabend bei beeindruckenden 270 Jahren. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Wesemann hatte aus diesem besonderen Anlass zur sehr gut besuchten Jubilarfeier zwei Genossen eingeladen, die die Ehrung der langjährigen Mitglieder übernahmen. Aus Düsseldorf war der Landesvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post angereist. Gemeinsam mit Bürgermeister Michael Jäcke, selbst Mitglied im Ortsverein, ehrten sie Pascal Schwederske (10 Jahre), Tanja Engelhardt (25 Jahre) und Marie-Luise Fischer für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Auf stolze 60 Jahre blickten die Jubilare Gerhard Bauermeister und Alt-Bürgermeister Heinz Röthemeier zurück. Noch einmal fünf Jahre mehr hat Fritz Dieter Grzeszik geleistet, der auf insgesamt 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken kann.

Jochen Mühlbach wurde in Abwesenheit für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Nach einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2024 und dem Ehrungsmarathon folgte ein Austausch in geselliger Runde. Mit Achim Post diskutierten die Genossinnen und Genossen über die neuesten Entwicklungen in Berlin, während mit Michael Jäcke und den anwesenden Stadtverordneten die aktuellen Themen in Minden erörtert wurden.

 

von links: OV-Vorsitzender Heiko Wesemann, Pascal Schwederske (10 J.), Bürgermeister Michael Jäcke, Fraktionsvorsitzender Peter Kock, Alt-Bürgermeister Heinz Röthemeier (60 J.), Landesvorsitzender Achim Post, Marie-Luise Fischer (50 J.), Fritz Dieter Grzeszik (65 J.), Tanja Engelhardt (25 J.), Gerhard Bauermeister (60 J.)

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Ehrenamtliche aus Nordstadt und Bärenkämpen besuchen den Bundestag: Ein Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt

Ehrenamtliche des Vereins Sport- und Freizeitzentrum Nordstadt e.V. und des Begegnungszentrums Bärenkämpen erlebten kürzlich eine inspirierende Reise nach Berlin, die sie auf Einladung des SPD-Ortsvereins Bärenkämpen-Nordstadt bis in den Deutschen Bundestag führte. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Wesemann hatte den Kontakt zum Bundestagsabgeordneten Achim Post hergestellt und die Reise organisiert. Unterstützt wurde das Projekt großzügig durch die Sparkasse Minden-Lübbecke.

Mit einer spannenden Stadtrundfahrt durch unsere geschichtsträchtige Hauptstadt, begann der
Aufenthalt in Berlin und hinterließ bleibende Eindrücke über die vielen Wandel im letzten
Jahrhundert.

Der Höhepunkt war jedoch der Besuch im Reichstagsgebäude. Ein Referent des Bundestages gab humorvoll Einblicke in die Arbeitsweise des Parlamentes und das Zusammenwirken der verschiedenen Verfassungsorgane anhand aktueller Debatten und Gesetzesvorschläge. Nach der Zeit auf den Besuchertribünen traf der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post die Gruppe in einem Sitzungsraum im Reichstagsgebäude und berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Bundesregierung und die Arbeit der Fraktion speziell unter dem aktuellen Einfluss des politischen Geschehens in Berlin. Dieser direkte Dialog ermöglichte den Teilnehmenden, Politik hautnah zu erleben.
Den Abschluss bildeten der Besuch der berühmten Reichstagskuppel, die einen beeindruckenden Blick über die Stadt bot, sowie ein gemeinsames Essen im Paul-Löbe-Haus, das Gelegenheit für weitere Gespräche und Reflexionen über den Tag bot.

Mit der von der SPD initiierten Reise ergab sich nicht nur eine wertvolle Gelegenheit, die Arbeit des Parlaments kennenzulernen, sondern auch eine Anerkennung des herausragenden Engagements der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Begegnungszentrum Bärenkämpen und auf dem Bierpohlsportplatz.
Alle Teilnehmenden waren von den gewonnen Eindrücken sehr begeistert und angetan, in der Hauptstadt mal „hinter die Kulissen“ schauen zu können.

 

Wir bedanken uns für die freundliche Unterstützung.

 

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Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung der Grundsteuer

Der Stadtrat hat eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen und die SPD-Fraktion hat sich mit einer guten Lösung durchgesetzt. Bei der Umsetzung der Grundsteuer erscheint Vieles unvorhersehbar. Wir sind dabei auf einem Ozean mit hohem Wellengang. Da ist es nötig, einen klaren und solidarischen Kurs zu bewahren.

Was ist jetzt zu tun?

Es geht darum, die aktuellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen und das, was unterschiedlich von den Finanzbehörden bemessen wurde, nicht über einen Kamm zu scheren – das ist eine Scheinklarheit. Vielmehr müssen die Folgen für Wohnen – ob im Eigenheim oder in der Mietwohnung – abgefedert werden. Die teils dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt erlauben doch überhaupt nichts anderes. Dafür hat die Landesregierung das Instrument der Differenzierung gegeben.

Mit drei Punkten rechtfertigt sie dies:

    1. Es bedürfe keiner besonderen Begründungen durch die Kommunen – diese folgen der Landesgesetzgebung
    2. Bei Beachtung des 2:1-Grundsatzes gäbe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken
    3. Die Differenzierung verfolgt das Ziel des Lenkungszwecks, nämlich Wohnnebenkostenstabilisierung.

Die SPD-Fraktion hat eine Mehrheit gefunden für eine geringere Belastung von Wohngrundstücken und verfolgt dabei drei Prinzipien:

  1. Aufkommensneutralität für den städtischen Haushalt.
  2. Differenzierung von Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken.
  3. Festsetzung der Hebesätze und Umsetzung der Reform jetzt und kein Aussetzen der Entscheidung.
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Mühlenkreis-SPD schickt Fabian Golanowsky ins Rennen um das Bundestagsmandat

Nachdem der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl erklärt hat wurden die Karten neu gemischt. Mit Micha Heitkamp, Fabian Golanowsky, Paul Schilling und Martina Heitbrink warfen gleich vier Kandidat*innen ihren Hut in den Ring. Andreas Schröder hatte zuvor aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurückgezogen.

Am heutigen Samstag hatten nun die Delegierten aus den Ortsvereinen und Stadtverbänden das Wort bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Bürgerhaus Espelkamp. Die Kandidat*innen nutzten noch einmal die Möglichkeit um sich und ihre Ziele vorzustellen. Im ersten Wahlgang konnte keine*r der Kandidat*innen die notwendige Mehrheit auf sich vereinen.

Im ersten Wahlgang erhielt Fabian Golanowsky 56 Stimmen. Micha Heitkamp erhielt 31 Stimmen, auf Martina Heitbrink entfiel eine Stimme und auf Paul Schilling 43 Stimmen. Sowohl Martina Heitbrink als auch Micha Heitkamp erklärten ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Im zweiten Wahlgang konnte sich Fabian Golanowsky mit 66 Stimmen gegen Paul Schilling durchsetzen, der 60 Delegierten-Stimmen bekam.

Damit geht die Mühlenkreis-SPD mit Fabian Golanowsky im Wahlkreis Minden-Lübbecke I ins Rennen bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Bereits in der vergangenen Woche wurde Stefan Schwartze im Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II aufgestellt.

Mehr zum Thema:
Webseite von Fabian Golanowsky

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Schwarz-Grün im Kreistag schmettern Resolution gegen Kürzungen im Sozialbereich ab!

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW standen die Auswertung der Anhörung sowie die abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung des Landeshaushalts 2025 auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion stellte 96 Änderungsanträge, die zum Schwerpunkt die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich hatten.

Alle Proteste, Argumente und auch die Großdemonstration von 32.000 Betroffenen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf haben die schwarz-grüne Koalition kaltgelassen: Die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen haben alle 96 Anträge zur Rücknahme der Kürzungen insbesondere im Sozialbereich abgelehnt. Trotz eines Rekordhaushaltes von über 105 Milliarden Euro und trotz vollgestopfter „Sparstrümpfe“ in den einzelnen Ministerien soll trotzdem bei den Schwächsten gekürzt werden.

Das kann außerhalb der schwarz-grünen Koalition keiner nachvollziehen. Auch deswegen nicht, weil weder von der Landesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen auf die SPD-Anträge inhaltlich eingegangen wurde oder Fragen zu politischen Einschätzungen beantwortet wurden.

Das passt zum Verhalten von Schwarz-Grün im Kreisausschuss Minden-Lübbecke: Hier wurde am Montag mal soeben – mit Verweis auf ein „umfassenderes“ 33-Seiten-Papier von Landkreistag/Städte- und Gemeindebund/Städtetag – eine gemeinsame Resolution zur Rücknahme der Landeskürzungen im Sozialbereich abgeschmettert. Zur Erläuterung: Die SPD-Resolution lag Schwarz-Grün seit 12 Tagen vor; Schwarz-Grün hat dann am Tag des Kreisausschusses eine am Donnerstag vor der Sitzung vom Landrat verschickte 33-Seiten umfassende allgemeine Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zur Abwehr genau dieser Absicht missbraucht – ohne vorherige Ankündigung.

Das alles kann man nur als blanke Arroganz der Macht bezeichnen. Im Anhang für Sie noch einmal die beabsichtigten Kürzungen und unser Antrag, der im Übrigen von FDP und der FWG mitgetragen und von den nichtabstimmungsberechtigten Linken befürwortet wurde

Mehr zum Thema:
Resolution “Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich”

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Investitionen statt Ideologie

Der SPD-Kreisvorstand zum Ende der Ampel im Bund

Bild: generiert mit ChatGPT

Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, wollte er von der Ideologie getrieben nur Politik für die eigene Klientel machen.

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist noch deutlicher geworden, wie wichtig politische Verantwortung gerade ist. Das betrifft zum einen die Wirtschafts- und Industriepolitik. In einer sowieso schon angespannten wirtschaftlichen Lage werden wir noch mehr dafür geben müssen, uns wirtschaftlich unabhängiger aufzustellen. Zum anderen betrifft es auch die Außenpolitik. Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen und uns für eine stärkere europäische Verteidigungspolitik einsetzen.

Für all das brauchen wir eine mutige Politik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt. Investitionen für sichere Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für funktionierende Infrastruktur.

Wir werden bei vorgezogenen Neuwahlen für eine Politik kämpfen, die auf Investitionen und Verantwortung setzt.

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AfA im Mühlenkreis fordert Kommunen zur Einführung eines differenzierten Hebesatzes bei der Grundsteuer B auf

Besorgniserregende Auswirkungen für Mieter und Sozialhilfeempfänger bei einheitlicher Besteuerung

Foto: Wilfried Pohnke/pixabay.com

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) im Kreis Minden-Lübbecke appelliert eindringlich an die Kommunen des Kreises, bei der Grundsteuer B einen differenzierten Hebesatz anzuwenden. Eine Entscheidung für einen einheitlichen Hebesatz hätte laut AfA-Kreisvorsitzendem Peter Bernard gravierende Folgen für Mieter sowie Wohngeld- und Bürgergeldempfänger, die durch gestiegene Nebenkosten zunehmend belastet werden könnten.

„Ein differenzierter Hebesatz würde es ermöglichen, Wohnimmobilien geringer zu besteuern als Gewerbeimmobilien. So könnte man die Belastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen abfedern“, erklärt Bernard. Da die Grundsteuer in Deutschland in der Regel auf die Mietnebenkosten umgelegt wird, würde ein einheitlicher Hebesatz Mieter unverhältnismäßig stark treffen. Für Wohngeldempfänger und Bürgergeldbezieher, die ohnehin mit knappen Budgets auskommen müssen, wären die steigenden Kosten laut AfA besonders hart spürbar.

Eine Anhebung des Hebesatzes auf Wohnimmobilien würde für viele Haushalte eine existenzielle Belastung darstellen. Die Jobcenter im Kreis könnten gezwungen sein, Mieten aufgrund gestiegener Nebenkosten als „unangemessen teuer“ einzustufen und entsprechende Zahlungen zu verweigern. Dies würde für zahlreiche Mieterinnen und Mieter im Kreis bedeuten, ihre Wohnungen aufgeben zu müssen. „In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum ohnehin Mangelware ist, droht so eine Mietschuldenfalle. Betroffene müssten dann die nicht übernommenen Nebenkosten aus dem Regelsatz finanzieren – eine Rechnung, die oft nicht aufgehen wird“, so Bernard.

Ein einheitlicher Hebesatz würde nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter belasten, die gezwungen wären, steigende Kosten an ihre Mieter weiterzugeben und möglicherweise mit steigenden Mietschulden zu rechnen. Die AfA sieht hierin eine Bedrohung des sozialen Friedens im Kreis: „Eine Kommune darf nicht Menschen, die am unteren Existenzminimum leben, durch solche Belastungen in die Verschuldung treiben,“ mahnt Bernard.

Abschließend ruft die AfA im Kreis Minden-Lübbecke die Kommunen dazu auf, sich für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B zu entscheiden: „Wohnen muss bezahlbar bleiben und darf nicht zur Kostenfalle werden – insbesondere nicht für Menschen mit ohnehin knappen finanziellen Mitteln.“

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Zwischen Fachkräftemangel und Stellenabbau

Der neue Vorstand der Minden-Lübbecker AfA und der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende: Cornelia Wandtke (v. l.), Peter Bernard, Bernd Groeger, Bärbel Jürgensmeyer, Detlef Otten, Thomas Jürgensmeyer

Am vergangenen Samstag fand in Minden die Vollversammlung der AfA im Kreis Minden-Lübbecke statt. Peter Bernard wurde erneut zum Vorsitzenden der Minden-Lübbecker AfA gewählt. An seiner Seite stehen als stellv. Vorsitzender Detlef Otten und als Beisitzer*innen Christina Weng, Bärbel Jürgensmeyer und Manfred Koller.

Hauptthema der Versammlung war das Thema: Die Arbeitswelt zwischen Fachkräftemangel und Stellenabbau. Als Gastreferent konnte der stellv. AfA-Landesvorsitzende Dr. Bernd Groegerbegrüßt werden. Groeger berichtete über die Herausforderungen für die Arbeitnehmer*innen und für die Unternehmen in der Transformation und in der aktuellen schwierigen Situation der Wirtschaft. Auch ging es darum wie man dem Fachkräftemangel begegnet und wie man Arbeitsplätze erhalten kann.

Darüber hinaus wurden die Themen und Aktivitäten der AfA für die kommenden Monate besprochen. Geplant sind unter anderem Besuche bei Betriebs- und Personalräten sowie gemeinsame Aktionen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ein Höhepunkt wird die Aktion am Mittwoch, 18. September, sein – dann wenn der sogenannte Pendlertag des DGB ansteht. Die AfA im Kreis Minden-Lübbecke setzt sich für die Belange der Arbeitnehmer*innen ein und wird aktiv an der Gestaltung der Arbeitswelt mitwirken. Auch wird sich AfA in Minden-Lübbecke weiterhin für faire Löhne sowie eine hohe Tarifbindung einsetzen.

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Peter Kock im MT-Sommerinterview

Sommerferienzeit ist auch Zeit der politischen Sommerinterviews. Auch das Mindener Tageblatt hat zum Sommerinterview. Der Mindener SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kock schaut im Gespräch auch auf das Thema „Zusammenhalt“, der gerade in schwierigen Zeiten immer wichtiger wird und dessen Sicherung aktuell für die Politik eine große Herausforderung ist.

Auch macht Kock deutlich, dass die Lokalpolitiker*innen noch mehr in die Bevölkerung reinhören, bei schwierigen Debatten klare Positionen finden und schneller reagieren müssen.

Zum MT-Interview (PDF)

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AfA OWL fordert die Stärkung der Tarifbindung in NRW und wählt seinen Vorstand neu

Foto von links nach rechts:
Oliver Schmidt stellv. Vorsitzender (Kreisverband Herford), Dr. Bernd Groeger Schriftführer (Kreisverband Lippe), Peter Bernard Vorsitzender (Kreisverband Minden Lübbecke), Dieter Bähr stllv. Vors. (Kreisverband Gütersloh) im Vordergrund Dilan Ciftic stellv. Vors. (Unterbezirk Bielefeld)

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in OWL traf sich am 22.06.24 zur Regionalkonferenz. Im Mittelpunkt der Konferenz standen das Thema ‚Tarifbindung‘ sowie die Wahlen zum neuen Regionalvorstand.

Bessere Arbeitszeiten, mehr Stundenentgelt, mehr Urlaubstage und höhere Zufriedenheit. Beschäftigte, die in Betrieben mit Tarifvertrag arbeiten, profitieren vielfältig. Die EU fordert in der europäischen Mindestlohnrichtlinie 80% Tarifbindung in den Mitgliedsländern. „In NRW liegt sie bei 53% mit Tendenz nach unten“ so trägt Clea Stille, die DGB-Regionsvorsitzende vor. Deshalb hat der DGB NRW die #Tarifwende-Kampagne gestartet.

Lena Teschlade (MdL), Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf den Antrag NRW 18/6851 vom 21.11.2023 mit dem Titel „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“. Dieser Antrag fordert, die Tarifbindung zu stärken und wurde in Anhörungen mit Arbeitgeberverbänden, dem DGB und der IG BAU erörtert. Teschlade schätzt ein: „Auch wenn im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen Regelungen zu mehr Tariftreue angesprochen werden, bleibt der SPD-Antrag eine solide Grundlage für konkrete Maßnahmen. Leider ist zu erwarten, dass er im Herbst abgelehnt wird.“

Ingo Nürnberger, Sozialdezernent der Stadt Bielefeld, erläuterte die kommunale Sicht. „Tarifbindung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der sozialen Stabilität in unseren Städten und Gemeinden. Kommunen profitieren von fairen Arbeitsbedingungen, da sie die Kaufkraft stärken und zur sozialen Sicherheit beitragen,“ sagte Nürnberger.

Vor diesem Hintergrund war die Botschaft der AfA OWL eindeutig: Die #Tarifwende-Kampagne des DGB wird vollumfänglich unterstützt und die Landesregierung wird aufgefordert, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, für das der Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine solide Grundlage ist. Ohne Gegenstimmen verabschieden die Mitglieder die Resolution zur Tarifwende.

Neuwahlen des AfA OWL-Regionalvorstandes

Auf der Agenda standen auch die Wahlen des OWL-Regionalvorstandes der AfA. Dabei wurde Peter Bernard aus Bad Oeynhausen mit 92,5 % der Stimmen zum Regionalvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertreter*innen wurden Dilan Ciftci aus Bielefeld, Dieter Bähr aus Gütersloh und Oliver Schmidt aus Löhne gewählt. Die Schriftführung übernimmt Dr. Bernd Groeger aus Lippe. Weiterhin wurden neun Beisitzer*innen aus den Kreisen und der Stadt Bielefeld gewählt.

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Es muss wieder Vertrauen ins politische Handeln hergestellt werden – Das heißt auch Investitionen in die Zukunft

Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD, zum Ausgang der Europawahl:

“Europaweit gibt es kein einheitliches Bild. Aber es lässt sich zumindest feststellen, dass die Sozialdemokratie in Europa stabil geblieben ist. Trotz des europaweiten Rechtsrucks bleibt das Potenzial für sozialdemokratische Wahlsiege vorhanden.

Wir konnten uns als SPD in Minden-Lübbecke dem bundesweiten Trend nicht entziehen. Erschreckend ist vor allem, wie viele Menschen bereit sind, eine offen rechtsradikale Partei zu wählen, deren zwei Spitzkandidaten in Spionageaffären mit China und Russland verstrickt sind. Den Rechtsradikalismus zu bekämpfen ist eine Aufgabe aller Anständigen in der Gesellschaft.

Viele Menschen machen sich Sorgen um die materielle, innere und äußere Sicherheit und haben kein Vertrauen, dass die Ampel Lösungen schafft. Kernaufgabe der Ampel ist es jetzt, das Vertrauen wieder herzustellen. Wir brauchen jetzt Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Christian Lindner muss seinen ideologischen Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufgeben.

Für uns im Kreis zeigt sich, dass wir für das Doppelwahljahr 2025 einiges zu tun haben. Wir sind immer noch überzeugt davon, dass wir dort gut abschneiden können. Die Europawahl ist als reine Listenwahl sehr unpersönlich. Bei der Kommunalwahl setzen wir auf Personal, das vor Ort verankert ist und Vertrauen genießt.”

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Solide Haushaltsplanung für die Zukunft im Rat beschlossen

Mit dem Beschluss des Haushalts haben SPD, Grüne und MI Minden für die Zukunft aufgestellt. Nach dem größten bisher einzuplanenden Haushaltsdefizit von über 55 Mio. € haben wir den Haushalt solide aufgestellt. Dazu waren Kompromisse nötig, zu denen die CDU nicht bereit war. Sie hatte ein Ziel: Die Überschrift „Steuererhöhungen“, obwohl auch sie teilweise dazu bereit war.

Unser Fraktionsvorsitzender Peter Kock sagte in der Ratssitzung: „Wir müssen hier in Minden allein klarkommen. Diese Landesregierung hilft nicht und sie hat keinen Plan, wie die Kommunen in NRW ihre Aufgaben erfüllen können.“

Die Stadtverwaltung hat Einsparungen in bisher nicht gekannter Höhe vorgenommen, die guten Rücklagen der Stadt können uns in den kommenden drei Jahren helfen, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger gering zu halten.
Wir haben erreicht, die Steuererhöhungen um mehr als die Hälfte zu reduzieren! Und trotzdem wurden Sparmaßnahmen bei den Jugendhäusern, der Integrationsarbeit mit Geflüchteten, der Breite des Kulturangebots und bei der Innenstadtgestaltung zurückgenommen. Das ist ein toller Erfolg!

Nun werden die Lasten geteilt: Große Einsparungen in der Verwaltung, gemeinsam getragene weitere Kürzungen im Stellenplan, erste Erhöhung seit 10 Jahren der Grundsteuer B auf 501 Punkte und moderate Anpassung der Gewerbesteuer um 3%. Ohne die 501 Punkte sinken übrigens Finanzmittel für die Stadt und damit wird Geld verschleudert. Keine Kommune kann darauf verzichten! Mit diesem Paket haben wir in den folgenden Jahren eine gute Grundlage für Investition, Erhalt unserer guten Angebote und weitere Gestaltung für unser Minden.

Mehr zum Thema:
Haushaltsrede von Peter Kock

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