Schulen nicht zu Testzentren umfunktionieren

Mit Schulmail vom 27. Mai 2021 hat das Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte und weiteres Personal an den Schulen ab dem 31. Mai einen Nachweis über die unter Aufsicht durchgeführten Corona-Tests erhalten sollen, wenn sie dies wünschen.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Idee des Testnachweises ist grundsätzlich richtig und plausibel. Nach langem Hin und Her gibt es nun endlich regelmäßige Tests in den Schulen, die unter Aufsicht durchgeführt werden. Es ist nur konsequent, dass die Testergebnisse auch außerhalb der Schule anerkannt werden.

Allerdings dürfen die Schulen auf diesem Wege nicht zu Testzentren umfunktioniert werden. Gerade das passiert jetzt aber durch die Pläne der Ministerin, nach deren Vorgaben die Schulleitungen dafür Personal im Landesdienst einsetzen sollen. Am Ende geht das einmal mehr zu Lasten des Unterrichts. Wenn ab kommender Woche der Präsenzunterricht wieder startet, muss der Fokus auf dem Bildungsauftrag liegen. Durch die Pläne der Landesregierung werden die Lehrkräfte jetzt aber zur Umsetzung unnötig aufwändiger Bürokratie in Haft genommen.

Eine Lösung könnte dabei so einfach sein, wie der Blick in die europäische Nachbarschaft zeigt. In Österreich gibt es unter dem Motto ‚Eins, zwei, drei – ich bin frei‘ einen Testpass, der über ein einfaches Sticker- oder Stempel-System funktioniert. Die Schülerinnen und Schüler werden drei Mal die Woche getestet. Ist das Ergebnis negativ, wird ein Stempel in ein Heftchen gemacht und gilt dann auch außerhalb der Schule als Testnachweis. So eine Lösung wäre auch für NRW umsetzbar gewesen, wenn man sich nur früh genug damit beschäftigt hätte. Diese Chance hat die Landesregierung leider nicht genutzt.“

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Gutscheine für Kinder und Jugendliche bringen den nötigen Neustart im Sportbereich

Anlässlich des heutigen Weltspieltags haben das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. und die Deutsche Sportjugend eine repräsentative Umfrage unter Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren und Erwachsenen durch das Politik- und Sozialforschungsinstituts Forsa durchführen lassen. Die Botschaft der Umfrage ist eindeutig: 90 Prozent der Kinder und Jugendliche vermissen Bewegung und Sport in der Corona-Pandemie.

Rund 86 Prozent der Befragten gaben an, einen Gutschein für ein Jahr kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein wahrscheinlich oder in jedem Fall nutzen zu wollen.

Hierzu erklärt Markus Herbert Weske, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Umfrage bekräftigt, was uns die Experten seit über einem Jahr sagen: Kinder und Jugendliche brauchen und wollen Bewegung und Sport. Die Pandemie hat das gemeinsame Training und Spielen in Sportvereinen, Turnhallen und auf Bolzplätzen allerdings weitestgehend verhindert.

Wir fühlen uns deswegen in unserer Forderung bestätigt: Um den nötigen Neustart im Sportbereich für Kinder und Jugendliche zu erreichen, ist ein Gutschein für die einjährige Mitgliedschaft in einem Sportverein das richtige Mittel. Die jungen Menschen müssen die Chancen bekommen, das vergangene Jahr aufzuholen. Ein dichtes Netz aus Sportvereinen und den vielen ehrenamtlich Aktiven gibt die Möglichkeit für Sport und Bewegung.

Für alle Schülerinnen und Schüler, die in den kommenden Monaten in einen Sportverein neu eintreten, soll das Land für ein Jahr den Mitgliedsbeitrag übernehmen. So investieren wir in die Kinder und ihre Gesundheit und zugleich in unsere Sportvereine. Ziel muss es sein, möglichst viele wieder für den Sport zu begeistern. Wer einmal angefangen hat, hört sicherlich so schnell nicht wieder auf. Außerdem helfen wir den Vereinen, die durch die Pandemie teilweise erhebliche Mitglieder- und Einnahmeverluste verkraften mussten.“

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Welchen Impfplan hat das Land für Kinder und Jugendliche?

Bund und Länder haben gestern beschlossen, mit dem Ende der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni auch Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren ein Impfangebot machen zu wollen. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir fordern schon lange einen landes- und bundesweiten Impfplan für Kinder und Jugendliche. Die NRW-Landesregierung hat es bisher jedoch versäumt, hierfür eine klare Strategie zu entwickeln und die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Mit der Aufhebung der Impfpriorisierung steigt nun die Anzahl der Berechtigten, gleichzeitig gibt es aber nicht mehr Impfstoff. Das Hauen und Stechen ist vorprogrammiert. Mit der Verkürzung des zeitlichen Abstands zwischen Erst- und Zweitimpfung haben die Gesundheitsminister Spahn und Laumann den Impfstoffengpass dazu noch künstlich vergrößert, damit mehr Menschen zu Beginn der Sommerferien vollständig geimpft werden können. Das geht schon jetzt zu Lasten aller noch ungeimpften Menschen in unserem Land.

Gerade beim Impfen von Kindern und Jugendlichen sind Vertrauen und Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Nach den vollmundigen Erwartungen, die von Jens Spahn vor dem Impfgipfel erzeugt wurden, setzen nun bei Eltern, Kindern und Ärzten Enttäuschung und Frust ein.

Minister Laumann muss daher jetzt klar und deutlich kommunizieren, wie die Impfkampagne für Kinder und Jugendliche aussehen soll, und darf bei dem sich abzeichnenden Impfengpass die Interessen der Berechtigten nicht gegeneinander ausspielen. Bisher ist uns keine Impfstrategie des Landes für Kinder und Jugendliche bekannt. NRW hinkt mal wieder hinterher. Wir erwarten, dass der Minister sein Konzept dafür jetzt auf den Tisch legt.“

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Ein historischer Durchbruch

Die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion im Bundestag und unserer sozialdemokratischen Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht hat sich bezahlt gemacht: Die erste Quote für die Vorstände der Wirtschaft kommt.

Katja Mast:

„Die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion im Bundestag und unserer sozialdemokratischen Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht hat sich bezahlt gemacht: Die erste Quote für die Vorstände der Wirtschaft kommt. Das ist ein historischer Durchbruch.

Mit dem 2. Führungspositionengesetz gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus. In Zukunft müssen börsennotierte und zugleich paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in ihren Vorstand berufen. Ein Schritt mit großer Wirkung: Vorstände, die ausschließlich von Männern besetzt sind, gehören in vielen Unternehmen bald der Vergangenheit an. Das ist ein riesiger Erfolg für die Gleichstellungspolitik in Deutschland. Gemeinsam mit vielen engagierten Frauen und Männern hat die SPD-Bundestagsfraktion die Blockaden der Union erfolgreich durchbrochen.

Wir haben die parlamentarischen Verhandlungen auch genutzt, um gleichstellungspolitisch einen weitere Lücke zu schließen. Für Vorstandsmitglieder schaffen wir einen rechtlichen Anspruch auf Mutterschutz, Elternzeit und die Pflege von Familienangehörigen.

Das alles konnten wir nur dank der vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter erreichen, die mit uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die gläserne Decke für Frauen Schritt für Schritt durchbrochen wird. Es ist gut, dass so viele Frauen und zum Glück auch immer mehr Männer sich für mehr Gleichberechtigung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik einsetzen.

Mit diesem Gesetz setzen wir einen wichtigen Veränderungsprozess in Gang. Und wir knüpfen an das erfolgreiche 1. Führungspositionengesetz von Manuela Schwesig und Heiko Maas an. Denn die Erfahrung zeigt: Quoten sorgen für einen Modernisierungsschub in Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr Frauen in den Chefetagen verbessern die Unternehmenskultur, erhöhen die Chancen von Frauen auf allen Ebenen und machen Unternehmen erfolgreicher. Kurzum: Mehr Frauen in Führungspositionen sorgen für einen Modernisierungsschub von dem alle profitieren: Frauen, Männer und unsere Wirtschaft.“

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„EU-Strategie braucht verbindliche Ziele“

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Freitag, 28. Mai 2021, über seine Positionierung zur EU-Artenschutzstrategie bis 2030 ab. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Mitglieder des Umweltausschusses stellen sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Gleichzeitig präzisieren wir die Artenschutzstrategie und fordern verbindliche Ziele: Mehr Naturschutzgebiete, ein verstärkter Fokus auf die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, neue Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die europäische Landwirtschaft sowie Null-Toleranz und härteres Durchgreifen bei Verstößen gegen europäisches Umweltrecht. Mit diesen Bestandteilen können die Pläne eine Trendwende im Kampf gegen das Artensterben in Europa herbeiführen.

Das Artensterben bedroht uns in gleichem Maße wie der Klimawandel. Auch in der EU nimmt die Artenvielfalt kontinuierlich ab. An Strategien dagegen hat es der EU bisher nicht gemangelt, jedoch waren die Ziele stets unverbindlich. Das soll sich auf Druck der Sozialdemokrat*innen und nach Willen des Umweltausschusses endlich ändern. Die europäischen Christdemokrat*innen und Konservativen hingegen drängen auf ein ‘Weiter so’ mit unverbindlichen Absichtserklärungen. So werden wir die Artenvielfaltskrise nicht stoppen.

Die europäische Landwirtschaft ist einer der Haupttreiber des Artenschwunds auf unserem Kontinent. Der europäische Green Deal sollte in der Landwirtschaftspolitik verankert sein und landwirtschaftliche Betriebe müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Das gilt auch für die europäische Forstwirtschaft. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass auch dieser Wirtschaftszweig sich an Klima- und Artenschutzzielen halten muss. Denn Wälder sind unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Christdemokrat*innen und Konservative verkennen immer noch, wie desaströs der Zustand der europäischen Wälder ist. In ihren Änderungsvorschlägen zum Bericht zur Artenschutzsstrategie stellen sie kurzfristige Wirtschaftsinteressen über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und reduzieren Wälder zu einem reinen Wirtschaftsfaktor.”

Im Juni wird das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme zur Biodiversitätsstrategie abstimmen.

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Holzhandwerk entlasten – regionale Wirtschaft stärken

Aufgrund der rasanten Zunahme des Holzexports können viele Handwerksbetriebe Bauholz momentan entweder gar nicht oder nur zu extrem gestiegenen Preisen einkaufen. In dieser Situation sind auch die öffentlichen Auftraggeber gefragt, gemeinsam mit den Unternehmen nach konstruktiven Lösungen zu suchen, die dem regionalen Holzhandwerk weiterhin eine Zukunft ermöglichen.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Schnittholz wird international seit Monaten stark nachgefragt. Dies hat zur Folge, dass der Preis auf dem deutschen Markt extrem gestiegen ist und Handwerksbetriebe teilweise gar kein Holz mehr bekommen. Gründe für diese Entwicklung sind der momentane Bauboom in den USA und Asien sowie US-Einfuhrbeschränkungen für kanadisches Holz, die noch von Präsident Trump erlassen wurden. Der deutsche Holzexport in die USA ist im vergangenen Jahr um 54 Prozent gestiegen. Während das Schnittholz nun zunehmend über die Ozeane verschifft wird und damit die Klimabilanz dieses wertvollen Rohstoffes gefährdet, kann das einheimische Handwerk durch den Holzmangel seinen vertraglichen Verpflichtungen kaum noch nachkommen.

In dieser Ausnahmesituation ist Solidarität gefragt. Wir möchten daher an alle öffentlichen Auftraggeber in unserem Land appellieren, angesichts der Situation bei den Terminen von Baufertigstellungen diese Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und im Austausch mit den Handwerksbetrieben nach Lösungen zu suchen. So können im Einzelfall nachträgliche Preisgleitklauseln ein Beitrag zu verträglicheren Lösungen für unsere heimischen Handwerksbetriebe sein. Auch die Unternehmen des holzverarbeitenden Gewerbes, insbesondere die Sägewerke, müssen ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen, um preisdämpfend zu wirken.

Unsere Handwerksunternehmen stehen für gut bezahlte Arbeitsplätze und sind die Ausbilder der Nation. Ziel muss es sein, diesen Betrieben vor Ort eine Perspektive zu geben, damit regionale Wirtschaftskreisläufe erhalten bleiben. Parallel dazu arbeiten wir auf Bundesebene intensiv an Instrumenten, etwa durch die Erhöhung der Kapazitäten der Sägewerke, um eine Entspannung des Holzmarktes herbeizuführen.“

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Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit neuem Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro

Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Die Bundesregierung möchte Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie damit wieder möglich machen. Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen sollen bald wieder anlaufen können.

Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) initiierte Fonds besteht zum einen aus einer Wirtschaftlichkeitshilfe und zum anderen aus einer Ausfallabsicherung.

Die Wirtschaftlichkeitshilfe bezieht sich auf kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstlerinnen und Künstler ebenso wie die Veranstalter nun den Wiederanlauf planen.

Für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden, sieht der Sonderfonds eine Ausfallabsicherung vor. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen. Im Falle einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage, einer Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 80 Prozent der dadurch entstehenden Ausfallkosten.

Achim Post (SPD): „Mit dem neuen Sonderfonds unterstützt die Bundesregierung nicht nur die Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielschichtiger Kulturbetrieb unerlässlich ist.“

Weitere Informationen zur Antragsstellung und zu den Förderrichtlinien finden Sie auf der Webseite der Bundesregeierung oder auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums
unter:

Webseite der Bundesregierung
Webseite des Bundesfinanzministerium

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Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos

Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie.

Katja Mast:

“Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos. Die weltweite Wahrung und Achtung von Menschenrechten ist ein verpflichtender Bestandteil dieser Verantwortung. Das ist ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit weltweit. Damit bekommt Deutschland das stärkste Lieferkettengesetz in Europa. Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie.

Was auf den ersten Blick abstrakt klingt, wird jetzt sehr schnell  konkret. Die Sorgfaltspflicht endet künftig nicht mehr am Werkstor. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Es war ein langer Weg. Jeder Schritt und jedes Ringen um Details hat sich gelohnt. Ohne die SPD in der Koalition wäre dieses Vorhaben nicht aufgenommen worden. Mein besonderer Dank gilt Hubertus Heil, der erneut als federführender Minister gezeigt hat, dass er seiner Linie treu bleibt und durchsetzungsstark ist.

Wir bekommen ein Lieferkettengesetz, das wirkt. Auch auf den letzten parlamentarischen Metern, sind uns noch wesentliche Verbesserungen gelungen. Mit der Einbeziehung ausländischer Unternehmen haben wir den Anwenderkreis deutlich ausgedehnt und sorgen für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen – egal ob die Konzernmutter in Deutschland oder woanders ist. Der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft bekommt zusätzliche Mitbestimmungsrechte.

Was jetzt vorliegt, wird unternehmerisches Handeln vom Kopf auf die Füße stellen und für fairen Wettbewerb sorgen. Wer bislang schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet hat, kann sich endlich bestärkt sehen. Alle anderen müssen umdenken.”

Kerstin Tack und Bernd Rützel:

„Die parlamentarische Einigung auf das Lieferkettengesetz ist ein Durchbruch. Das Gesetz bedeutet einen wichtigen Schritt für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit weltweit.

Im parlamentarischen Verfahren sind uns noch deutliche Verbesserungen gelungen. So wird der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf ausländische Unternehmen ausgeweitet und es wird für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Auch Betriebsräte sind künftig beim Sorgfaltspflichtenmanagement mit einzubeziehen, was die Qualität deutlich erhöhen wird.

Das Lieferkettengesetz ist und war ein zentrales Anliegen der SPD. Wir haben es seinerzeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben und lange um einen guten Gesetzentwurf gerungen. Darum ist es ein großer Erfolg, dass wir gemeinsam mit der Union dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode beschließen werden.“

Gabriela Heinrich:

“Menschenrechte sind universell gültig und unteilbar. Sie gelten weltweit, in allen Ländern, und in allen Lebensbereichen – gerade auch in der Wirtschaft. Es ist ein großer Fortschritt, dass wir die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen nun auch gesetzlich verankern werden.

Mit dem Vorhaben setzen wir nun zum Ende der Legislaturperiode ein Projekt um, das wir hart im Koalitionsvertrag erkämpft haben. Bis zum Schluss waren die Widerstände groß. Aber die Argumente für das Lieferkettengesetz waren besser. Wir haben jetzt ein gutes Ergebnis, das Menschenrechte schützt, Gerechtigkeit voranbringt und auch im Interesser all jener Unternehmen ist, die heute schon auf die Wahrung der Menschenrechte in ihren Lieferketten achten. Gerade diese Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden, sondern verdienen faire Wettbewerbsbedingungen. Auch dies stellen wir mit dem Gesetz sicher.

Ich hoffe, dass unser Lieferkettengesetz auch den Überlegungen auf europäischer Ebene Schwung verleiht. Es kann eine Blaupause für die Kommission sein, die bald einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten vorlegen soll.“

Sascha Rabe:

„Ich freue mich sehr, dass wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nochmals verbessern konnten. Wenn der Bundestag das Gesetz beschließt, wird dies ein historischer Schritt im Kampf gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne sein. Ich habe selbst vor Ort zu oft Menschen leiden sehen müssen, die unter brutalsten Bedingungen für unsere Konsumgüter ausgebeutet werden. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“

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Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den von Olaf Scholz vorgeschlagenen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen als wichtig und notwendig. Mit den Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fahren wir das kulturelle Leben unserem Lande ab dem 1. Juli wieder hoch. Wir sichern damit die Einkommen der Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielfältiger Kulturbetrieb so wichtig ist.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;

„Der von Olaf Scholz heute vorgestellte Sonderfonds für Kulturveranstaltungen kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Um das kulturelle Leben in Deutschland nach den Einschränkungen durch Corona wieder zu beleben, helfen wir mit weiteren 2,5 Milliarden Euro. Im Zusammenspiel der verschiedenen Hilfspakte sichern wir den schnellen Wiederbeginn des kulturellen Lebens und ermöglichen eine Rückkehr zur kreativen Arbeit für Kulturschaffende.“

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

„Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den von Olaf Scholz heute vorgeschlagenen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen, ebenso wie auch eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III. Der Kulturbereich ist ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsfaktor. Der durch die Corona-Pandemie verursachte Stillstand des kulturellen Veranstaltungsbetriebs, der seit über einem Jahr bis heute andauert, hinterlässt tiefe wirtschaftliche Spuren. Mit den Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sichern wir die Einkommen der Menschen, die in Kulturberufen arbeiten und ermöglichen, dass dieser gesellschaftlich unverzichtbare Bereich mit Mut und Zuversicht endlich wieder zurück in die Normalität kommen kann.“

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Die Lage bleibt angespannt – brauchen engmaschiges Netz für sicheren Kita-Betrieb

Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen ab dem 7. Juni wieder in den Regelbetrieb einsteigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Inzidenzwerte sinken landesweit kontinuierlich. Da ist es nur folgerichtig, auch den Kitas wieder eine Perspektive auf Normalbetrieb zu geben. Schließlich hatte Ministerpräsident Laschet versprochen, dass Bildungseinrichtungen als erstes wieder geöffnet werden sollten, wenn es die Lage zulässt. Das Versprechen hat er nicht gehalten. Die Priorisierung der Öffnungen spricht eine andere Sprache und zeigt, welchen Stellenwert Kinder und Familien bei dieser Landesregierung genießen. Daher begrüßen wir grundsätzlich, dass mit dem Ende des eingeschränkten Regelbetriebs zum 7. Juni auch die Erfüllung der vollen Vertragszeit wieder möglich werden soll.

Die Lage bleibt allerdings angespannt. Die Zahl der positiv getesteten Kinder ist mit aktuell über 900 heute höher als bei der Einführung der festen Gruppentrennung. Da wir uns also immer noch auf dünnem Eis bewegen, müssen wir weiterhin sehr vorsichtig sein. Deshalb brauchen wir ein engmaschiges Netz mit verschiedenen Stabilisatoren für einen sicheren Kita-Betrieb. Auf der einen Seite muss die Landesregierung für eine funktionierende Teststrategie sorgen. Lolli-Tests sind zwar angekündigt, aber noch nicht da. Das muss jedoch zwingende Voraussetzung sein. Darüber hinaus muss auch gewährleistet sein, dass sich alle Erzieherinnen und Erzieher haben vollständig impfen lassen können. Bisher ist die Impfquote unter den Kita-Beschäftigten jedoch nicht bekannt. Wir wissen nicht, wer alles schon geimpft und auch zweitgeimpft ist. Die Landesregierung stochert noch im Nebel.

Bis zum 7. Juni gibt es für die Landesregierung also noch eine Menge zu tun. Dazu gehört auch, sich dabei sehr genau anzuschauen, wie sich die Situation bis zum geplanten Start des Regelbetriebs entwickelt, um bei Bedarf darauf auch reagieren zu können. Wenn in einzelnen Städten und Kreisen die Inzidenzen wieder deutlich steigen, muss vor Ort die Rückkehr zur Gruppentrennung möglich bleiben. Die Bundesnotbremse darf nicht das alleinige Sicherheitsnetz sein.“

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Klimaclub: Initiative zur richtigen Zeit

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Gründung eines internationalen Klimaclubs kommt zur richtigen Zeit, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Der Klimaclub kann ein ganz wichtiges Instrument werden.

„Die Initiative kommt zur richtigen Zeit. Wir sehen, wie wichtig gemeinsame Standards für die Arbeitsplätze auch bei uns sind. Bereits jetzt wird die Liste der Firmen, die sich von der Zahlung des CO2-Preises befreien lassen wollen, immer länger. Gerade eine Exportnation muss das immer im Blick haben, was anscheinend in der aktuellen Debatte von Grünen und CDU/CSU überhaupt nicht berücksichtigt wird.

Wettbewerbsfähigkeit wird zudem auch nur gewährleistet, wenn sich die wichtigen Staaten auf die Erneuerbaren als Lösung verständigen und Atomkraft nicht als Lösung gesehen wird. Deshalb kann der Klimaclub ein ganz wichtiges Instrument werden.“

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Selbstverständlich ist nichts

Der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erinnert uns daran, wie wichtig es ist, unsere Verfassung immer und überall zu verteidigen. „Selbstverständlich ist nichts“, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.

„Das Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Grundrechte, weitreichende Freiheiten und den Sozialstaat. Es bildet das Fundament unserer Rechtsprechung und ist darauf ausgelegt, gesellschaftlichem Fortschritt Rechnung zu tragen. Gesetzgebung und Urteile haben das Original in all der Zeit weiter verbessert. In diesem Sinne ist es unser Ziel, dieses Jahr noch Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz gilt als Meilenstein für die Rechte künftiger Generationen.

Der Tag des Grundgesetzes erinnert uns auch daran, wie wichtig es ist, das Grundgesetz immer und überall zu verteidigen. Selbstverständlich ist nichts. Es gibt Menschen, die unsere Verfassung aushöhlen und die Demokratie zersetzen wollen. Dazu zählt beispielsweise die AfD, die der parlamentarische Arm radikaler Querdenker geworden ist. Nicht zuletzt deshalb brauchen wir ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Dort muss die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. CDU/CSU spielen zum Ende der Legislaturperiode auf Zeit. Das haben unsere Demokratie und Verfassung nicht verdient.“

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